Hier dazu auch noch die Abschrift des Tonbandprotokolls der Ratssitzung mit der Bürgeranfrage zum gleichen Thema von R.Beyer nebst Antworten :
Transkription der Bürgeranfrage
Ratssitzung vom 11.05.2010
Frage von Ralf Beyer:
„Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich habe eine Frage zu der Rodung, die am Flughafen Braunschweig zur Zeit stattfindet.
Und zwar beziehe ich mich auf eine Rodung, wie sie vom Sprachgebrauch her von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften formuliert wird.
Dort heißt es nämlich:
„Eine Rodung ist das Herausgraben aus dem Boden durch Einsatz moderner Maschinen“, und nicht mehr.
Und genau diesen Vorgang haben wir zur Zeit am Flughafen Braunschweig.
Nun hat die Planfeststellungsbehörde in ihrem Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich gesagt:
„Dem Maßnahmenträger wird zur Verminderung und Vermeidung von Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt aufgegeben, baubedingte Rodungen von Gehölzen nur außerhalb der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. Oktober bis Ende Februar durchzuführen.“
Das steht im Planfeststellungsbeschluss und sie hat weiter ausgeführt:
„Eine Beeinträchtigung ist dadurch ausgeschlossen, dass nur in der Zeit vom 1. Oktober bis Ende Februar, und damit außerhalb der Brutsaison diese Arbeiten durchgeführt werden.“
Das gleiche hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt und die Braunschweiger Zeitung hat dokumentiert, am 6. Mai, dass draußen am Flughafen mit den Rodungen begonnen wurde. Deshalb ist meine Frage:
Welche ordnungs- und strafrechtlichen Maßnahmen hat die Stadt Braunschweig ergriffen, um diesem Vorgang ein Ende zu bereiten und insbesondere um weitere Schäden zu vermeiden?“
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
„Ja, Herr Ratsvorsitzender, Herr Beyer, ich beantworte Ihre Bürgeranfrage wie folgt:
Laut dem Planfeststellungsbeschluss haben baubedingte Rodungen von Gehölzen außerhalb der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. Oktober bis Ende Februar zu erfolgen. Insoweit haben Sie ja auch selbst aus dem Planfeststellungsbeschluss zitiert. Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 hat die Niedersächsische Behörde für Straßenbau und Verkehr, das ist die entsprechende Planfeststellungsbehörde, klargestellt, dass der Begriff der Rodung hier im, und ich zitiere: „im nicht-forstfachlichen Sinne lediglich als das Fällen der vorhandenen Bäume“ – Zitat Ende – zu verstehen ist, und nicht das Entfernen der Wurzelstrünke umfasst.
Also, es geht hier nicht um eine sprachliche Auslegung nach anderen Begrifflichkeiten, sondern es geht eben halt um die Frage, wie die Planfeststellungsbehörde, die diese Auflage reingeschrieben hat, tatsächlich auch gemeint hat.
Da hat man sich vergewissert, und diese Aussage ist so gekommen und an der gibt es deshalb folglich, weil es ja die Behörde klargestellt hat, die die Aussage getroffen hat, auch nichts zu zweifeln.
Die Fällung der Bäume ist vor Ende Februar erfolgt, also dass, was eigentlich mit Rodung derart gemeint war, das Roden der Stubben war aus technischen Gründen hingegen nicht bis dahin möglich.
Da die Entfernung der Wurzeln nicht von der vorgenannten Regelung des Planfeststellungsbeschlusses erfasst ist, ist die komplette Räumung der Fläche nach Ende Februar rechtmäßig. Insofern hat die Verwaltung gegen die Flughafen GmbH bzw. gegen die von ihr beauftragten Firmen keine ordnungsbehördlichen oder strafrechtlichen Schritte eingeleitet.“
Zusatzfrage:
„Ja, im Zuge dieser Rodungsarbeiten ist das betreffende Grundstück dann provisorisch eingezäunt worden, aber es wurde erklärt, es handele sich hier um ein Baugrundstück. Die Niedersächsische Bauordnung fordert nun, dass vor der Durchführung von Baumaßnahmen der Bauherr auf dem Baugrundstück ein von der öffentlichen Verkehrsfläche aus lesbares Schild dauerhaft anbringt, das die Bezeichnung der Baumaßnahme und die Namen und Anschriften des Bauherrn, der Entwurfsverfasserin bzw. des Entwurfsverfassers und des Unternehmers enthält.
Das steht nun mal in der Niedersächsischen Bauordnung, § 17. Ein derartiges Bauschild fehlt seit Beginn der Baumaßnahmen, das ist nicht vorhanden, und ich frage auch hier: Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreift die Stadt Braunschweig, um diesen seit Monaten bestehenden rechtswidrigen Zustand zu beseitigen?“
Antwort:
„Ja, Herr Ratsvorsitzender, lieber Herr Beyer, ich vermag zwar jetzt nicht den Zusammenhang der Nachfrage mit der ersten Frage zu erkennen, antworte aber trotzdem gerne:
Es handelte sich bisher noch nicht um Baumaßnahmen, sondern um vorbereitende Maßnahmen, also keine Baumaßnahmen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung, und deshalb sind die von Ihnen angeführten Erfordernisse zur Zeit auch nicht notwendig und deshalb mussten auch keine Schritte eingeleitet werden.“
