bruno schrieb:
Gibt es denn außer den BI´s überhaupt keine Opposition mehr im Rat? Was ist mit den Grünen, was mit den Linken, SPD, FDP ?
Listet doch einmal bitte auf, wo beispielsweise die Grünen von ihrem Abstimmungsverhalten her gesehen, stehen.
1. Sportförderung:"Sport"förderung für Golf-Klub und Yacht-Club wurde zugestimmt;
2. Schunter-Grundschule: keine Unterstützung für die Schunteraner... endgültiges Abstimmungsverhalten sehen wir dann im Rat am 22.6.
wenig Transparenz des grünen Abstimmungsverhaltens z.B. über die Weggabe der Schulanlage Moselstr., wodurch die Verwaltung die Raum-Not erst herbeiführt;
3. Tunnel für Nordbürger, falls es zur Kappung der Grasseler Str. kommt: keine Unterstützung der Tunnel-Lösung (siehe
Antwort-Brief der Grünen auf Unterschriftensammlung
),
4. Strom-, Gasnetze: Stimmenthaltung bzgl. Umgehung der nächsten Gebührensenkung durch bs-energy Netz GmbH; siehe:
bibs-bs.de/privatisierung/191-cdufdp-und-spd-gegen-moegliche-preissenkungen-fuer-strom-und-gas-ab-2014.html
5. Spaßbad und seinerzeitiges Bürgerbegehren dazu: keine Unterstützung der Bürgerbewegung durch die Grünen;
6. Privatisierung des Ruhfäutchenplatzes unter die Verfügungsgewalt von Borek: diese Idee stammt nicht etwa vom jetzigen OB Hoffmann, sondern wurde bereits unter Rot/grüner Ratsmehrheit 1999/2000 vertraglich besiegelt;
7. Privatisierung der Stadtreinigung an ALBA sowie auch der Strom-Wasser-Gas- und Energiewirtschaft zumindest zu 50% eingeleitet unter rot/Grüner Ratsmehrheit 1998.
8. Vehementes Eintreten für einen Fernwärme-Anschluss-Zwang im Jahre 2008. BI fernwärmeforum initiierte große Bürgerbewegung dagegen, die sich gegen alle Parteien (CDU,SPD,Grüne, FDP und Linke) schließlich durchsetzte, der Anschlusszwang wurde gekippt.
Hier zum Thema "Sportförderung" aus städtischen Geldern auch noch der Beitrag von der Fraktions-Homepage der Bürgerinitiativen (B
IBS):
Eklatante Schieflage der Braunschweiger Sportförderung