Braunschweigs Privatisierungen demnächst im Kino

** This thread discusses the content article: Braunschweigs Privatisierungen demnächst im Kino **

Broschüren erhältlich am Infostand der Bürgerinitiativen samstags in der Innenstadt (Kohlmarkt oder vor Graff)

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wurde von international operierenden Geschäftemachern vorangetrieben.

Viele Städte und ganze Regierungen fielen auf die Verlockungen des schnellen Geldes herein, sie verkauften ihre Energie- und Wasserversorgung oder verpfändeten Gebühreneinnahmen der nächsten 20 bis 30 Jahre an Banken und Investmenthäuser.

Nun kommt ein Film in die Kinos, in welchem die Erfahrungen mit Privatisierungen an ausgewählten Beispielen dargestellt wird.

Der Film "Water makes money" wird am 23. September 2010 in rd. 40 Städten gleichzeitig uraufgeführt, in Braunschweig im Universum.

Die BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat dazu die abgebildete Dokumentation herausgegeben.

Und hier direkt die Broschüre
"Wie ein Oberbürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein Haushaltswunder nutzt"

Die Ähnlichkeit zur griechischen Tragödie rund um kreative Geldbeschaffungen mittels Verkauf zukünftiger Gebühreneinnahmen des griechischen Staates für zig Jahre ist auch sehr bemerkenswert:
Griechenland ist (nicht?) Braunschweig

Die umfangreichen Verträge selbst in Originalform sind auf der CD.

Im Vorfeld des Films "Water makes Money" ...

...ein paar wichtige Fakten zu den Beteiligungen der Konzerne an den Harzwasserwerken....

Die Harzwasserwerke versorgen ein Gebiet , das ca. das Dreieck Göttingen, Wolfsburg und Bremen (bis Stadtgrenze) abdeckt!
Es ist buchstäblich 5 vor 12, ein kleiner Versorger der in private Hände gerät, würde potentiell einem Konsortium den Weg frei machen für die in unserer Kommune schon gewohnheitsmäßig abgenickte Politik der Preissteigerungen.
(neben der Aufgabe der Kontroll- und Einflussmöglichkeiten durch die Kommunalen Gremien).
Mehr zur Gefahr der Annäherung der Kommunen unserer Region an den e-on-Konzern siehe auch unter
www.eon-avacon.com/CMS/default.aspx?id=6497

Anteilsstruktur der Harzwasserwerke

- Anteile der kommunalen Versorger:

Harzwasser Kommunale Wasserversorgung GmbH & Co KG
( 39 Gemeinden bzw. Ihre Verbände ) 25,1%
Hamburger Wasserwerke GmbH 7,29%
Stadtwerke Hannover 7%
Stadtwerke Göttingen 6%
Stadtwerke Hildesheim 3,67%
Stadtwerke Wolfsburg AG 2,65%

Anteile der Konzerne
EWE AG 7,29%
Stadtwerke Bremen ( seit 6/2009 100% EWE ! ) 10,1%
BS energy (74,9 % Veolia Wasser, Berlin) 10,1%
e-on/Avacon (Helmstedt) 13,51%
Purena GmbH (gehört mehrheitlich e-on) 7,29%

z.Zt. In Händen der Konzerne: 48,29 %
(leicht korrigiert) aus: www.harzwasserwerke.de/downloads/br_image.pdf

Die aktuellen Braunschweiger Bestrebungen, zusammen mit Wolfsburg eine "Grossregion" zu errichten, sollen nach Auffassung der misstrauischen Nachbarkommunen lediglich neue Pfründe auftun, um den drückenden Zahlungsverpflichtungen, insbesondere gegenüber Veolia, nachkommen zu können.

Wollte Braunschweig seine Kasse über den 25,1%-Anteil an BS-Energy stärker füllen, böte sich an, im Verbund mit den Wolfsburger Stadtwerken vermehrt Einfluss auf die Firmen- und Preispolitik der Harzwasserwerke zu nehmen.
Im Geplänkel um die Zusätzlichen Verluste, die Braunschweig vermutlich durch die Übernahme weiterer Flughafengesellschafts-Anteile entstehen, kann man einen Ausgleich durch opportunistisches, d.h. konzernhöriges Abstimmungsverhalten der Wolfsburger Stadtwerke in Angelegenheiten der Harzwasserwerke erwarten.
Hier hin müssen wir unsere besondere Aufmerksamkeit richten.

Und nicht vergessen:
der Film "Water makes Money" thematisiert die Tricks der privaten Akteure nicht nur, er tut das auch ganz besonders am Beispiel der Braunschweiger Verhältnisse.
Hier gibt´s AUCH für Sachkundige noch eine Menge dazu zu lernen ...

Premiere ist in ganz Europa am 23.09.2010

C.M.

Der Tag der Filmpremiere am 23.9.2010 rückt näher.

Wie gerade vom Filmteam bekanntgegeben wird, sind inzwischen rd. 100 Premierenkinos dabei:

maps.google.de/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&source=embed&msa=0&msid=112715878684189434777.00048897a56d644e028b0&ll=49.325122,6.943359&spn=12.439034,28.256836&z=5

In Braunschweig wird der Film am 23.9.2010 im Universum gezeigt.

Interview mit den Filmemachern:

»Wir werden über dreiste Wasserkosten abkassiert«
Kampf gegen Privatisierung: Neuer Film »Water makes money« deckt Konzernmachenschaften auf. Ein Gespräch mit Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Interview: Gitta Düperthal
Leslie Franke und Herdolor Lorenz sind Dokumentarfilmer. Nach ihren Filmen »Bahn unterm Hammer« und »Wasser unterm Hammer« präsentieren sie jetzt ihren neuen Film »Water makes money«

Am heutigen Donnerstag läuft der Film »Water makes money« in 150 deutschen, französischen und anderen europäischen Städten an. Der Film thematisiert die Verhältnisse nach der fortschreitenden Wasserprivatisierung – welches sind die drastischsten Folgen?

Leslie Franke: Nach einer Teilprivatisierung steigen zunächst die Wasserpreise. Eine Kontrolle der Gemeinden über die Verwaltung des Wassers ist bei solchen Public Private Partnerships (PPP) nahezu nicht mehr gegeben. Verträge zwischen Kommunen und Wasserkonzernen sind meist geheim. Es herrscht Intransparenz. Die größten Konzerne, die dieses System über Europa und die Welt ausbreiten, kommen aus Frankreich. Sie versprechen günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, Effektivität und Nachhaltigkeit. Gerade in Frankreich, wo die Konzerne Veolia und Suez bereits acht von zehn Bürgern mit Wasser versorgen, glaubt ihnen allerdings kaum mehr jemand. Mehr als hundert Kommunen wollen dort die Kontrolle über die lebenswichtigen Dienste zurückholen. In sieben französischen Kommunen haben wir die Folgen untersucht – und mußten, abgesehen von den bereits genannten Nachteilen wie gestiegenen Preisen und Intransparenz, Folgendes feststellen: Teilweise bis zu 30 Prozent Wasserverlust gab es in den Rohrnetzen, weil diese nicht repariert wurden und löchrig sind.

Wie laufen diese Geschäfte ab?

Franke: PPP, die Partnerschaft von öffentlichen und privaten Betrieben, bedeutet in diesem Zusammenhang: Anlagen, Wasserleitungen und Rohrnetze bleiben im kommunalen Eigentum. Der private Partner betreibt und verwaltet die Wasser- oder Abwasserversorgung, verschickt beispielsweise Rechnungen. Er sollte eigentlich auch die Installation warten.

Inwiefern beinhaltet dieses Geschäft finanzielle Nachteile für die Kommunen?

Herdolor Lorenz: Die Zusammenarbeit der Privaten und der Kommunen findet aufgrund von Verträgen statt, die meist aus gutem Grund geheim sind. Dort sind oft große Sauereien festgehalten. In Berlin ist beispielsweise Gegenstand, daß der Konzern – obgleich Minderheitseigner – Geschäftsführerposten erhält und Preise angehoben werden können. In manchen Verträgen steht sogar, daß die Kaufsumme für die Wasser- oder Abwasserversorgung ein Kredit an die Stadt ist. In Braunschweig hat Veolia für den Erwerb der Abwasseraufbereitung keinen Cent aufgewendet. Kaufpreis und Investitionen werden mit Krediten der Nord LB und der Pleitebank Dexia finanziert – rückzahlbar mit Zins und Zinseszins von Braunschweigs Bürgern.

Haben Sie beim Filmen Ärger gehabt?

Lorenz: Der steht vermutlich noch aus, wenn die entsprechenden Globalplayer den Film gesehen haben.

Wie sind Sie an die geheimen Dokumente herangekommen?

Franke: In Frankreich ist es möglich, sogenannte Audits durchzuführen und eine Art Untersuchungsausschuß tätig werden zu lassen. Bürgerinitiativen können dies beantragen. Oder wenn Mehrheiten im Rat wechseln, können diese die Verträge veröffentlichen und überprüfen. Häufig kommen dann Sauereien im Detail ans Tageslicht. In Braunschweig hat jemand aus der Stadtverwaltung der in den Rat gewählten Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Dokumente zugespielt, die diese publiziert hat.

Was wurde dadurch in Braunschweig aufgedeckt?

Lorenz: Veolia hatte gar nicht – wie behauptet – 253 Millionen Euro an die Stadt für das Geschäft mit der Abwasserversorgung gezahlt. Vielmehr hatte der private Betreiber einen Kredit aufgenommen, wofür die Stadt bürgt. So profitieren Banken mit erheblichen Gewinnen. Im Fall eines Bankrotts – des Betreibers oder der Banken – muß die Kommune geradestehen.

Wo ist die Gegenbewegung am weitesten entwickelt?

Franke: In Frankreich laufen jetzt viele Verträge aus. Aufgrund schlechter Erfahrungen wollen Gemeinden rekommunalisieren. Bürgerinitiativen klagen die Finanztricks zum Nachteil der Bürger an und drängen auf deren Veröffentlichung. Auch in Deutschland geht es zur Sache: In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren, um eine Veröffentlichung der Verträge zu erzwingen. Bis zum 27. Oktober werden noch Unterschriften gesammelt. Wir müssen diese Entwicklung jetzt anheizen – denn wir alle werden über unverschämte Wasserrechnungen zur Kasse gebeten.


www.watermakesmoney.org

Nach dem Haushaltswunder (von dem man lieber nicht mehr so laut spricht) erlebt nun das Braunschweiger Rathaus sein "blaues Wunder"

Mal wieder in der TAZ

Blaues Wunder in Braunschweig

Durch die Privatisierung ihrer Abwasserversorgung hat die Stadt auf fragwürdige Weise ihren Haushalt "saniert". Ein Film zum Thema hebt das neu ins Bewusstsein.

Braunschweig spielt eine Hauptrolle in einem Film, der dieser Tage in verschiedenen norddeutschen Städten zu sehen ist: "Water makes money" dokumentiert die Privatisierung der Wasserwirtschaft und deren Folgen. Kritiker in Braunschweig werfen dem Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) vor, öffentliches Eigentum verschleudert zu haben, um den Haushalt zu sanieren. Dabei seien die Schulden nur in die Zukunft verschoben worden.
...
www.taz.de/1/nord/artikel/1/blaues-wunder-in-braunschweig/

Siehe dazu auch auf unser-braunschweig:

Acht Straftaten und "Blaues Wunder in Braunschweig"
Geschrieben von: Jörn Halusa
www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1662:acht-straftaten-und-qblaues-wunder-in-braunschweigq&catid=1:news&Itemid=47