Flughafen-Cluster leidet an Struktur-Verkleisterung

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Wesentliche Konstruktionsmerkmale:
a) Die  Flughafengesellschaft erhält anteilige Barmittel ihrer Gesellschafter Braunschweig, Wolfsburg und VW
b) die Flughafengesellschaft gibt diese Mittel weiter an die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH
und beauftragt diese mit der gesamten Abwicklung des Projektes
c) die Strukturförderung Braunschweig GmbH beantragt zusätzlich die Fördermittel und führt das Projekt "Avionic-Cluster" durch
d) die Strukturförderung Braunschweig GmbH überträgt die so geschaffenen Werte mit Nutzungs- und Übertragungsvertrag an die Flughafengesellschaft (bzw. die Stadt BS bzgl. der Gewerbegebiete)
e) die Strukturförderung Braunschweig GmbH ist Zuwendungsempfänger, die geförderten Wirtschaftsgüter werden aber von Anfang an bzgl. Flughafenausbau im Anlagevermögen der Flughafen Braunschweig/Wolfsburg GmbH aktiviert (gemäß Vertrag zwischen der Flughafen Braunschweig/Wolfsburg GmbH mit der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 6.1.2010)

Warum so kompliziert?
Man hatte Befürchtungen, dass die Flughafengesellschaft mit dem Haupt-Akteur VW nicht gefördert würde, weil die Europäische Kommission eh schon ein Auge auf VW geworfen hatte (Stichwort VW-Gesetz) und bis nach Brüssel durchgesickert war, dass hauptsächlich VW ein Nutznießer eines Flughafenausbaus sein würde.

Deshalb wurde der Ausbau der Start- und Landebahn eingebettet in viel Infrastruktur von Gewerbegebieten von Kralenriede Ost bis Bienrode West.
Auch der Name des Antragsstellers (Struktur-Förderung Braunschweig GmbH) sollte alle Zweifel ausräumen, dass es sich um was anderes als eine reine Investition in Infrastruktur handeln könnte. Denn, Fördermittel für regionale Verkehrsflughäfen sind nun mal nicht erlaubt - und dann auch noch für VW, das ging gar nicht.
Und so kam es nach jahrelangem Hin- und Her und zu folgender Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium Hannover an die Struktur-Förderung Braunschweig:

"...sollte sich herausstellen, dass VW in größerem Umfang Endnutzer des Flughafens im Sinne der GRW (Fördertopf "Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung") ist, muß damit gerechnet werden, dass die vorgesehenen Betreiberstrukturen mit einer Beteiligung von VW an der Flughafengesellschaft einer GRW-Förderung entgegensteht und deshalb eine andere GRW-konforme Betreiberstruktur gefunden werden muß"
(mail des Sachbearbeiters aus dem MW vom 17.9.2009)

VW versuchte die Eigennutzung des Flughafens noch klein zu reden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam schließlich das Machtwort, VW darf weder rechtlich, noch wirtschaftlich, noch personell mit dem Betreiber der zu fördernden Infrastruktur verflochten sein. VW mußte aus der Flughafengesellschaft ausscheiden, so steht es in dem Förderbescheid als eine der wesentlichen Bedingungen.

... Fortsetzung folgt ...

Rosenbaum schrieb:

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam schließlich das Machtwort, VW darf weder rechtlich, noch wirtschaftlich, noch personell mit dem Betreiber der zu fördernden Infrastruktur verflochten sein. VW mußte aus der Flughafengesellschaft ausscheiden, so steht es in dem Förderbescheid als eine der wesentlichen Bedingungen.

... Fortsetzung folgt ...

Das Bundeswirtschaftsministerium, da ist doch der FDP-Mann Brüderle zuständiger Minister.
Wenn der unserem OB´risten in die Quere kam, dann kriegt das der FDP-Lehmann unter seiner Fuchtel jetzt natürlich zu spüren...

Hier sehe ich gerade dass Klaus Marwede auf seiner Homepage querumer-forst interessante Zusammenhänge um VW und die Fördergeldbeschaffung veröffentlicht. Demnach wäre VW nur pro forma aus der Flughafengesellschaft ausgestiegen, ist aber in Wirklichkeit noch dabei und die Förderungmittel wären widerrechtlich erlangt:

Mail von Klaus Marwede an einen umfangreichen Verteiler, der sich aus nachstehendem Text erschließen wird.
Sehr geehrte Mitreisende, zunächst möchte ich den Empfängerkreis erläutern:
* Ministerien zwecks Prüfung der nachstehend dokumentierten Vorgänge
* Volkswagen zwecks Stellungnahme
* Justiz und Polizei zwecks Prüfung der nachstehend dokumentierten Vorgänge
* Braunschweiger Zeitung zwecks Information der Öffentlichkeit
* Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig mit der Aufforderung seiner Dienstaufsichtspflicht zu
genügen und Licht in diese Angelegenheit zu bringen.
* Flughafengesellschaft Braunschweig, Herr Gelfert, mit der Bitte mir seine Mail zu erklären ...
* Herr Krause von der NBank mit der Bitte zu prüfen ob Fördermittel vor einer Klärung der
Umstände überhaupt ausgezahlt werden sollen bzw. dürfen. Sofern nicht zuständig mit der Bitte um Weiterleitung ...
Doch zur Sache:
ANLAGE 1
Ich überreiche zunächst auszugsweise eine eMail, die mir von Peter Rosenbaum (BIBS)
zugegangen ist. Es handelt sich um eine eMail, die Herr Gelfert (Geschäftsführer der
Flughafengesellschaft) an Reinhard Manlik (Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft) und an Herrn Göbel von Volkswagen am 16.07.2010 schreibt.
Aus dieser ergibt sich, dass Volkswagen weiterhin (im Widerspruch zu den Förderbedingungen) Zahlungen für den Flughafenausbau leistet und geleistet hat.
Interpretiert man diesen Aspekt korrekt stellt man fest, dass Volkswagen weiterhin faktisch Zahlungen wie ein Gesellschafter leistet und somit möglicherweise auch weiterhin (stiller?) Gesellschafter der Flughafengesellschaft ist.
Die Förderauflagen aus dem Zuwendungsbescheid der N-Bank vom 20.05.2010 wären demnach also weiterhin nicht eingehalten.
Der Versuch einer Verdunkelung ergibt sich aus der Aussage von Herrn GelFert, dass eben diese Umstände nicht mehr öffentlich gesagt werden dürfen. Insbesondere dürfen sie gegenüber dem Land Niedersachsen (also gegenüber dem Fördermittelgeber!!) keinesfalls erwähnt werden.
ANLAGE 2:
Ferner überreiche ich auszugsweise eine eMail, die mir ebenfalls von Peter Rosenbaum (BIBS) zur Verfügung gestellt wurde. Aus dieser ergibt sich, dass die Fördermittel zwar an die Strukturfördergesellschaft gezahlt werden, während die damit generierten Werte in der Flughafengesellschaft aktiviert werden (Anlagevermögen).
Zu klären ist m.E. die Frage, ob nicht doch (so wie man es auch dem Bauschild entnehmen kann!!) die Flughafengesellschaft Maßnahmeträger ist, - und ob die Förderung über die Strukturfördergesellschaft möglicherweise missbräuchlich gestaltet wurde.
Herr Loof beruft sich in der genannten Mail auf einen Vertrag zwischen der Strukturfördergesellschaft und der Flughafengesellschaft vom 06.01.2010 indem das so geregelt sei.
Dieser Vertrag lag in den Akten die Peter Rosenbaum einsehen konnte nach dessen Aussagen nicht vor.
Auch die Tatsache, dass eben dieser vermutlich sehr entscheidende Vertrag aus den Akten (bewusst oder unbewusst?) entfernt wurde - oder dort jedenfalls nicht zu finden war - zeigt ggfs. ebenfalls Tendenzen einer Verdunkelung.
Interpretation:
Die vorgenannten Zusammenhänge belegen auch, dass ab Januar 2010 die Flughafengesellschaft und/oder die Strukturfördergesellschaft zu einem Zeitpunkt ein europäisches Naturschutzreservat abgeholzt haben, als die Fördermittel noch gar nicht verbindlich zur Verfügung standen.
Im Zusammenhang mit der Aussage des Oberbürgermeisters Hoffmann aus dem Sommer 2009, dass der Flughafenausbau nur mit EU-Mitteln finanzierbar sei, ergibt sich aus hiesiger Sicht der Vorsatz Fakten zu schaffen ohne bereits zu wissen, ob man überhaupt in der Lage ist die geplante Maßnahme durchzufinanzieren.
Insoweit wurden übrigens auch die Polizisten falsch informiert, es sei "alles geklärt und auf demokratischem Wege legitimiert" (sinngemäßes, nicht wortgetreutes Zitat von Herrn Radek, Polizei Niedersachsen).
Die Bedenken der Bürgerinitiativen bei Demonstrationen im Frühjahr 2010 zeigen sich bestätigt.
Gar nichts ist geklärt und der Wald wurde bereits umgelegt. Förderauflagen werden ja offenbar bis heute nicht eingehalten (aber "pssst" ...), sodass fraglich sein dürfte ob diese jetzt überhaupt noch zur Auszahlung kommen können.
Um nicht fortgesetzt Rechtsverstöße (evtl. auch Straftaten) zu begehen, rege ich dringend an, dass die Beteiligten einen Baustopp verfügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

VW also weiter mit im Boot als stiller Teilhaber, eine weitere Seite der scheinbar unendlichen Trickserei um diesen Flughafenausbau wird da aufgeschlagen.