....und auf Braunschweig-online wird der Bürger sachlich und objektiv informiert???
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Gegenüber der Stadt Braunschweig wurden Anfang Oktober mündliche Aussagen seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gemacht, die die Auffassung der am Flughafenausbau Geteiligten bestätigen, dass eine finanzielle Beteiligung der Volkswagen-AG unzweifelhaft förderunschädlich ist.
(Mitteilung des FB Finanzen vom 3.11.2010 an die Fraktionen im Rat)
... bekräftigt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal die Rechtmäßigkeit der Förderung für den Ausbau des Forschungsflughafens.
Nach Informationen unserer Zeitung ist eine diesbezügliche Mitteilung am Freitagnachmittag bei der Stadt und der Flughafen GmbH eingegangen.
Danach lautet das Ergebnis einer Abstimmung auf Staatssekretärsebene von Landes- und Bundeswirtschaftsministerium: Die Beteiligung von Volkswagen an den Ausbaukosten ist förderrechtlich unschädlich. Die Stadt bestätigte das.
Finanzierungsvereinbarung gilt weiterhin
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13026771
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Wolfsburg: Stadt muss 856 000 Euro mehr zahlen für den Flughafen
...Deutlich tiefer als geplant muss die Stadt für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in die Tasche greifen. 856 000 Euro hat die Stadt in diesem Jahr zusätzlich zahlen, da die Gesamtsumme für den Ausbau um 4 Millionen auf 38 Millionen Euro gestiegen ist.
Während der gestrigen abschließenden Beratung des Finanzausschusses zum Etatentwurf 2011 nannte Kämmerer Thomas Muth die Gründe für die Mehrausgabe von 4 Millionen Euro. Demnach sind die Kosten seit dem Planungsbeginn im Jahr 2005 insgesamt um 1,6 Millionen Euro gestiegen...
Muth betonte, dass auch die anderen Gesellschafter Mehrkosten zu tragen haben. Auch die Volkswagen AG, die ihre Anteile im vergangenen Jahr abgetreten hatte, werde sich an der Kostensteigerung beteiligen.
Die zusätzliche Zahlung für den Flughafen-Ausbau wurde im Finanzausschuss ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen. Das könnte allerdings auch daran gelegen haben, dass Ewald Slink bei der Sitzung gefehlt hat. Der Fraktionschef der Wolfsburger Linken weilte bei einer Parteiveranstaltung.
Slink ist verärgert, dass die Kosten für den Flughafen immer weiter steigen. "Da kommen mir die Tränen. Der Flughafen ist wirtschaftlich unnötig und für die Natur eine Katastrophe. Viele Bürger wollen den Flughafen einfach nicht", sagt er.
Zudem befürchtet Slink, dass die Kosten immer weiter steigen werden. Die für dieses Jahr eingeplanten 3,2 Millionen Euro für die bereits begonnene Verlängerung der Start- und Landebahn hatte die Stadt bereits Mitte 2010 gezahlt, um die Flughafengesellschaft nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/13613500
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