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BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel

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15 Jahre 2 Wochen her - 15 Jahre 2 Wochen her #3071 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel **

Ja was denn nun, Herr Meyer? Während noch nachts in newsclick die Botschaft von Redakteur Meyer lautete "Flughafenförderung rechtmäßg", änderte sich diese Überschrift auf dem Papier in "Bund sieht Förderfähigkeit trotz VW-Millionen nicht in Gefahr". Die erste Variante unter newsclick findet derweil nur noch, wer das gleich noch nachts nachlas und die link-Adresse sicherte.


Nun sind das zwei ganz verschiedene Aussagen, ob nämlich mit dem Förderantrag alles rechtlich einwandfrei gelaufen ist einerseits - was nun aber nicht der Fall ist, es wurden die Daten über die stille VW-Beteiligung im Förderantrag kreativ verfälscht - oder ob das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin grundsätzlich etwas zur Förderfähigkeit des Flughafenausbaus darlegt oder - besser noch - irgendwann einmal dargelegt hat. 


Denn auch die Überschrift auf Papier suggeriert eine aktuelle Korrespondenz übers Wochenende, die sich aber bei näherer Betrachtung des Artikels als geschickte Aneinanderfügung zurückliegender älterer Gesprächsvermerke entpuppen:

Erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 habe das Bundeswirtschaftsministerium überraschend von der Auffassung des Arbeitskreises Abstand genommen, so die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Das Bundesministerium habe da eine Bewilligung der Förderung ausgeschlossen, wenn ein Endnutzer gleichzeitig Anteilseigner sei.

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13026771



VW habe daraufhin in Abstimmung mit der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden, seinen Anteil an die Betreibergesellschaft Flughafen Braunschweig-Wolfsburg abzugeben.


So wird an der Hamburger Straße manipuliert und gefälscht, nicht um zu berichten, wie es einem redlichen Journalismus geziemte, sondern um der unter Druck gekommenen Politik im Rathaus beizuspringen.
Letzte Änderung: 15 Jahre 2 Wochen her von Rosenbaum.

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15 Jahre 2 Wochen her - 15 Jahre 2 Wochen her #3072 von Baumschlag
Tja, der Herr "Selbstwidersprecher" vom Heimatblättchen :laugh:

Wann wurde eigentlich der Förderantrag gestellt?

Fast kann man glauben der wäre 1993 schon gestellt worden?
Oder doch 2010, wo VW nur noch "lauter" Teilhaber ist?

Unterschreibt die Bank wirklich so einen "rechtswidrigen" Antrag?
Was sagt der deutsche Steuerzahlerbund dazu?

Der beste Satz der Verhohnepipelung ist dieser:

VW habe daraufhin in Abstimmung mit der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden, seinen Anteil an die Betreibergesellschaft Flughafen Braunschweig-Wolfsburg abzugeben

Wie verlautet die Abstimmung? Gibt es da nachlesbare Dokumente?

Oder Abstimmung bei Rotwein und Zigarre :laugh:
Letzte Änderung: 15 Jahre 2 Wochen her von Baumschlag.

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15 Jahre 2 Wochen her #3074 von klartext
Baumschlag schrieb:

Tja, der Herr "Selbstwidersprecher" vom Heimatblättchen :laugh:

Wann wurde eigentlich der Förderantrag gestellt?

Fast kann man glauben der wäre 1993 schon gestellt worden?
Oder doch 2010, wo VW nur noch "lauter" Teilhaber ist?

Unterschreibt die Bank wirklich so einen "rechtswidrigen" Antrag?
Was sagt der deutsche Steuerzahlerbund dazu?


Steht doch bei Meyer, der Loof ist der Doof von der Strukturförderungsgesellschaft und kriegt die Schuld aufgebrummt.
Das ist ja immerhin die eigentliche Info des Artikels.

Der Rest ist alles so geschrieben, als sei trotz der Schummeleien alles o.k.
Die OB´risten wollen das so und basta, ob gefälscht oder nicht, egal.

Schlimmer Journalismus, unterste Schublade, kriegt der wenigstens etwas dafür als Zubrot, oder macht der das wie sein Vorgänger Zauner aus reiner Ideologie?

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15 Jahre 2 Wochen her #3075 von klaus_marwede
Hallo

viel wichtiger ist m.E. die Frage was die EU-Kommission zu der Frage sagt, dass die NBank die falschen Informationen angeblich gefordert hat. Und ich denke auch nicht, dass das BMWi dass so abgesegnet hat. Man müsste wissen was die dezidiert gefragt worden sind - um zu verstehen was sie dezidiert geantwortet haben. Ich bin hierzu seit heute in Kontakt mit dem Referat II C 2= ESF-Koordinierung im BMWi. Mal sehen was von dort kommt.

VG Klaus Marwede
marwede.inhalt.com
www.querumer-forst.de

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15 Jahre 1 Woche her - 15 Jahre 1 Woche her #3078 von Rosenbaum
Die gezielten Falschspielerei im Rathaus und im Pressehaus der Hamburger Str. geht munter weiter.

Deswegen hatte ich bereits am 27.9.2010 den Oberbürgermeister um Stellungnahme nachgesucht:

Braunschweig, 27. September 2010
Anfrage außerhalb von Sitzungen:
Finanzierung der geplanten Flughafenerweiterung
Ralph-Herbert Meyer beruft sich auf den Ersten Stadtrat Lehmann und schreibt am 25.09.2010 im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung (BZ):
"Bekanntlich werden danach die Stadt Braunschweig mit 10,5 Millionen Euro den Löwenanteil und die Stadt Wolfsburg sowie die Volkswagen AG rund 5 Millionen Euro aufbringen. Dies gelte unverändert, erklärte Lehmann. Darüber seien sich die drei Beteiligten völlig einig."

Das ist weder "bekanntlich" (wem sollte das denn in der Öffentlichkeit bitteschön bekannt sein?), sondern nach meinem Wissen aus Akteneinsicht auch noch falsch. Denn die Stadt Braunschweig bringt nicht 10,5 Mio. € Eigenanteil zum Flughafenausbau auf, sondern 14,725 Mio. € !

Denn so steht es zumindest im Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 10.7.2009 an die NBank:
Eigenmittel (Stadt BS) 14,72 Mio. € (33,7 %)
Anteil Stadt Wolfsburg 10,24 Mio. € (23,48%)
Zuschuss aus GRW, NBank 18,68 Mio. € (42,7 %)
Investition zusammen: 43,63 Mio.€
1. Können Sie obige Zahlen bestätigen?
2. Wenn ja, warum wird die Öffentlichkeit falsch informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Peter Rosenbaum


Bislang darauf keine Antwort, dafür aber gestern (4.10.) erneut Herr Meyer mit Bezug auf die Vereinbarung 3. Juni 2005 zwischen den Beteiligten WOB, BS und VW, wo aber nicht nur bezogen auf VW und WOB, sondern auch für BS ganz andere Zahlen drinstehen.

Deswegen gab es diesbezüglich heute eine erneute Nachfrage beim Braunschweiger OB.

Dazu gibt es gleich eine Presseerklärung der BIBS-Fraktion.
Letzte Änderung: 15 Jahre 1 Woche her von Rosenbaum.

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15 Jahre 1 Woche her - 15 Jahre 1 Woche her #3079 von Rosenbaum
Hier dazu die angekündigte Pressemitteilung:

BIBS-Fraktion
im Rat der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

0531/ 470-2181
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Braunschweig, 05. Oktober 2010


Flughafenausbau: Zahlt die Stadt Braunschweig fast 5 Mio. € mehr als der Rat beschlossen hat?


Die Stadt Braunschweig soll gemäß Fördermittelantrag vom 10.07.2009 mit 14,72 Mio. € fast 5 Mio. € mehr zahlen als in der Finanzierungsvereinbarung 2005 angegeben wurde.

Das geht aus der Akteneinsicht von Peter Rosenbaum hervor, in der der BIBS-Ratsherr u.a. den Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH an die NBank eingesehen. Der Rat hatte am 05.07.2005 (Ds. 9835/05) der Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zugestimmt, in der „nur“ von einer Summe von 9.939.000 € an städtischen Eigenmitteln die Rede war.

Wie die Stadt Braunschweig bereits zugeben musste, wurde in den Fördermittelantrag „fälschlicherweise“ eine Summe von rund 10 Mio. €, die Wolfsburg zahlen soll, herein geschrieben.

Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt auf, die Ratsgremien und die Öffentlichkeit endlich über die wirklichen Zahlen aufzuklären.


Gez.
Peter Rosenbaum

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