BZ-Redakteur Meyer verfälscht sogar seine eigenen Artikel

Nun kommt durch Nachfrage von Klaus Marwede im Bundeswirtschaftsministerium heraus, dass man sich von dort gar nicht zur aktuellen Schummelei mit falschen Zahlen im Förderantrag geäußert hat... alles die reine Erfindung von Ralf-Herbert Meyer aus der Lokalredaktion. Hier das Schreiben:

Am 07.10.2010 12:31, schrieb Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:

> Sehr geehrter Herr Marwede,
> vielen Dank für Ihre Mail zum Flughafen Braunschweig.
In der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)gilt folgende gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern: nach §6 Abs. 1 und 2 GRW-Gesetz ist die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens Aufgabe der Länder. Die GRW-Regeln sehen eine Beteiligung des Bundes bei einzelnen Fördermaßnahmen nicht vor. Das heißt, ob die Zahlung den GRW- und beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen, dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein dürfen.
> Mit freundlichen Grüßen
> G.Fisch
>
> MR Dr. Gerhard Fisch
> Bundesministerium für Wirtschaft
> und Technologie
> Leiter des Referates IB3 -
> Regionale Wirtschaftspolitik
> Scharnhorststraße 34 - 37
> 10115 Berlin
>
> Tel.: + 49 - 30 18 615 7119
> Fax: + 49 - 30 18 615 5474
> E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Lolkalredaktion um die jetzigen Redakteure Meyer und jahrelang auch um Zauner (jetzt Pressesprecher der Flughafengesellschaft) ist somit ein wichtiges Steuerungselement für den immer fragwürdigeren Flughafenausbau.

Rosenbaum schrieb:

Nun kommt durch Nachfrage von Klaus Marwede im Bundeswirtschaftsministerium heraus, dass man sich von dort gar nicht zur aktuellen Schummelei mit falschen Zahlen im Förderantrag geäußert hat... alles die reine Erfindung von Ralf-Herbert Meyer aus der Lokalredaktion. Hier das Schreiben:

Am 07.10.2010 12:31, schrieb Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:

> Sehr geehrter Herr Marwede,
> vielen Dank für Ihre Mail zum Flughafen Braunschweig.
In der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)gilt folgende gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern: nach §6 Abs. 1 und 2 GRW-Gesetz ist die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens Aufgabe der Länder. Die GRW-Regeln sehen eine Beteiligung des Bundes bei einzelnen Fördermaßnahmen nicht vor. Das heißt, ob die Zahlung den GRW- und beihilferechtlichen Vorgaben entspricht, muss im Einzelfall vom Land Niedersachsen in alleiniger Verantwortung geprüft werden. Der Bund hatte bei der Förderung des Flughafens Braunschweig das Land Niedersachsen auf die Vorgabe des Koordinierungsrahmens hingewiesen, dass im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur Betreiber und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein dürfen.
> Mit freundlichen Grüßen
> G.Fisch
>
> MR Dr. Gerhard Fisch
> Bundesministerium für Wirtschaft
> und Technologie
> Leiter des Referates IB3 -
> Regionale Wirtschaftspolitik
> Scharnhorststraße 34 - 37
> 10115 Berlin
>
> Tel.: + 49 - 30 18 615 7119
> Fax: + 49 - 30 18 615 5474
> E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Lolkalredaktion um die jetzigen Redakteure Meyer und jahrelang auch um Zauner (jetzt Pressesprecher der Flughafengesellschaft) ist somit ein wichtiges Steuerungselement für den immer fragwürdigeren Flughafenausbau.

Dazu noch einmal im Vergleich, das Herr Meyer sogar an zwei Tagen hintereinander im Lokalblatt berichtet hatte

...bekräftigt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal die Rechtmäßigkeit der Förderung für den Ausbau des Forschungsflughafens
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13026771

[/size]

Man fällt natürlich erst einmal auf solche offensichtlich vorsätzlich falsche und manipulative Berichterstattung rein, weil man sich bei einer Zeitung sowas Niederträchtiges gar nicht vorstellen möchte... nach dem Motto, igendwas muss ja doch wohl daran stimmen...

Da haben wir wieder etwas dazugelernt und man sieht, es geht doch immer noch tiefer im Tiefpunkt des Journalismus des hiesigen Lokalblättchens.

Hallo,

sagen wir mal so: Einen Vorsatz von Herrn Meyer kann man da sicherlich nicht so einfach annehmen - so sehr das ganze auch mir komisch vorkommt.

Ich denke Herr Meyer muss sich mal fragen welche Informationen er auf welche Art bekommt - und von wem ... und vielleicht muss er einfach seine Quellen mal fragen warum sie ihn bewusst oder aus versehen falsch informieren.

Und vielleicht wissen seine Quellen es ja selbst nicht besser ... Man schaue sich nur das Thema Fördermittel an:

1) Ohne EU-Mittel ist der nicht Flughafenausbau nicht zu finanzieren (OBM 2009)
2) Zum Glück haben wir ja zusätzlich noch GA-Mittel beantragt (Erster Stadtrat 2010)
3) und dann waren es am Ende ja doch GRW-Mittel ...

Oder:

1) Flughafenfinanzierung ist sicher.
2) Flughafenfinanzierung ist ganz bestimmt sicher.
3) Flughafenfinanzierung ist sicher sofern die Auflagen im Förderbescheid erfüllt werden.
4) JETZT ist die Flughafenfinanzierung aber ganz bestimmt sicher ...
5) u.s.w. ...

Und über m.E. absolut relevante Aktenvermerke wie diesen schreibt die BZ lieber erst GAR NICHT - was die Frage nach dem unabhängigen Journalismus langsam drängend werden lässt:

data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage5_vermerke-lehmann-arbeitsgruppe.pdf

data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage1-mail-gelfert.pdf

Herr Meyer - Sie müssen nicht meiner Meinung sein - natürlich nicht - aber tendenziöse Berichterstattung hat bis jetzt noch jede Zeitung irgendwann in den Ruin getrieben ... Und sie hat schon mehr als einmal in der Geschichte einen SEHR unseeligen Beitrag zur Entwicklung der "öffentlichen Meinung" geleistet.

VG KM

....und auf Braunschweig-online wird der Bürger sachlich und objektiv informiert???

Sehr geehrter Herr Meyer,

www.bibs-bs.de/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/3071-bz-redakteur-meyer-verfaelscht-sogar-seine-eigenen-artikel.html?limit=6&start=6#3106

Ihre Schreiberei über den Flughafenausbau wird mir langsam ein Ärgernis. Bewusst schreibe ich meine Mails transparent für die Öffentlichkeit (also auch und besonders für Sie!!), - so dass die Diskussionen über die von mir immer wieder beigesteuerten Fakten wenigstens im Kreis der wie auch immer Betroffenen bekannt werden.

Ihnen muss doch irgendwann mal auffallen, dass Sie völlig offensichtlich nicht korrekt informiert werden - und Ihnen muss doch irgendwann mal in den Sinn kommen, dass sich die Fakten völlig neu sortieren, wenn Sie die Informationen die Sie von mir persönlich und anderen seit Monaten erhalten angemessen bewerten und vor allem BERICHTEN:

1)
Ich zitiere den Ersten Stadtrat Lehmann:

Die NBank will daher die Finanzierungsvereinbarung nicht mehr zur
Kenntnis bekommen, da ansonsten ein "Nachfragebedarf" geweckt würde.

Quelle: data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage5_vermerke-lehmann-arbeitsgruppe.pdf

2)
Ich zitiere den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft:

Die Vereinbarung interessiert das Land nämlich nicht, wir dürfen sie nur dem Land gegenüber keinesfalls erwähnen (warum auch immer)(man muß nicht immer alles verstehen...)


Quelle: data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage1-mail-gelfert.pdf

3)
Ich zitiere Herrn Loof, Geschäftsführer der Strukturfördergesellschaft zur Frage wer denn nun wirklich und tatsächlich Nutznießer der Fördermittel ist:

"...allerdings aus den auch bei Ihnen bekannten Gründen die geförderten Wirtschaftsgüter nicht im Anlagevermögen der SFB, sondern im Anlagevermögen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aktiviert
werden."

Quelle: data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/akteneinsicht/anlage2-mail-loof-foerdermittelverwendung-flghfn.pdf

Zu 1: Hat wirklich die NBank aufgefordert eine Vereinbarung nicht zur Kenntnis bekommen, da sonst "Nachfragebedarf" entsteht? Da muss selbst ein nicht ganz so investigativer Journalist doch ins Nachdenken kommen??

Zu 2: Ist das die gleiche Vereinbarung die die NBank nicht sehen möchte, damit es keinen "Nachfragebedarf" gibt? Da muss selbst ein nicht ganz so investigativer Journalist doch ins Nachdenken kommen??

Zu 3: Selbst ein Nichtkaufmann stellt sich doch an der Stelle die Frage ob in diesem Umstand einer der Gründe zu finden ist, warum bestimmte Vereinbarungen nicht an die NBank kommuniziert werden dürfen. Da muss selbst ein nicht ganz so investigativer Journalist doch ins Nachdenken kommen??

Herr Meyer: Pressefreiheit ist "nur" ein Recht des Bürgers - aber sogar die elemtenare Pflicht des Journalisten ... Ich werde mich mit diesen Aspekten heute an den Presserat wenden, - in der Hoffnung dass ich irgendwo in Deutschland noch jemanden finde, der nicht versucht die erwähnten Widersprüche in den Skat zu drücken ...


--
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Marwede

Braunschweiger Strasse 7
38176 Wendeburg

Tel: +49 (5303) 92331-0
Tel: +49 (160) 7322200
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.querumer-forst.de
www.klaus-marwede.de