... wenn Schulen verfallen - Kürzungen in letzter Minute

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Fast zeitgleich zur Abstimmung über städtisches Geld zum Stadionausbau inclusive sog. VIP-Logen wurde im Finanzausschuss am 3.2.2011 eine wahre Ausgaben-Kürzungs-Orgie für Schulen, Sporthallen und soziale Kleinprojekte veranstaltet.

Insgesamt 57-mal hoben die CDU Finanzobleute (Carsten Müller, Grziwa, Hogrefe, Hinrichs) zusammen mit dem FDP-Verbündeten Daniel Kreßner einmütig die Hände und nahmen alle noch übriggebliebenen Vorhaben, die bereits die Hürden der Stadtbezirksräte und Fachausschüsse überwunden hatten, quasi auf der Zielgeraden aus dem Rennen.


Es  blieben doch noch auf der Strecke (nur einige von 57 gestoppten Projekten):

1.050.000 € Sicherstellung eines warmen Mittagessens an allen Braunschweiger Grundschulen (CDU/FDP dagegen)

50.000 € Schulentwicklungsplan (CDU/FDP dagegen)

500.000 € Umsetzung der Leitlinien gegen Kinderarmut (CDU/FDP dagegen)

30.000 € Aufstockung f. Ferien in Braunschweig, FIBS (CDU/FDP dagegen)

290.000 € Fünf Straßensozialarbeiter in benachteiligten Stadtteilen (CDU/FDP dagegen)

199.000 € Erhöhung für Erziehungeberatungsstelle (CDU/FDP dagegen)

1.174.500 € Ausbau der Kitas zu Familienzentren (CDU/FDP dagegen)

81.500 € Erhöhung für Arbeit mit verhaltensauffälligen Kindern im westlichen Ringgebiet (CDU/FDP dagegen)

750.000 € Deckung der Kita-Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren (CDU/FDP dagegen)

400.000 € Sportentwicklungsplanung (CDU/FDP dagegen)

500.000 € Umwandlung von 2 Grundschulen in Offene Ganztagsschulen (CDU/FDP dagegen)

440.000 € Sanierung IGSchule Franzsches Feld (CDU/FDP dagegen)

5.400.000 € Aufstockung des Schulsanierungs-Programms ( CDU/FDP dagegen)

260.000 € Schulhofsanierung GS Watenbüttel (CDU/FDP dagegen)

1.700.000 € Mehrzweck-Sporthalle  für Grundschule Kralenriede (CDU/FDP dagegen)

1.248.000 € Neubau Kita mit drei Gruppen (CDU/FDP dagegen)

2.496.000 € Errichtung von Familienzentren an BS Kitas (CDU/FDP dagegen)

4.160.000 € Neubau Kitas wg. kleinerer Gruppengrößen (CDU/FDP dagegen)

237.000 € Kücheneinrichtung wg. warmen Mittagessen an Schulen (CDU/FDP dagegen)

100.000 € Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan (CDU/FDP dagegen)

500.000 € Dreifeld-Sporthalle auf der ehem. Markthalle Innenstadt/Hagenbrücke
....

... Fortsetzung in Arbeit ...

Ist ja höchstinteressant, dass diese "Kürzungen in letzter Minute" sich auf eine ähnliche Höhe von 14-15 Mio.€ belaufen. Das wären dann in etwa die Kosten, die die Stadt nun für den Stadionausbau mit VIP-Logen bereitstellen soll.
Ob sich die Ratsherren dessen gewußt sind ?

klartext schrieb:

Ist ja höchstinteressant, dass diese "Kürzungen in letzter Minute" sich auf eine ähnliche Höhe von 14-15 Mio.€ belaufen. Das wären dann in etwa die Kosten, die die Stadt nun für den Stadionausbau mit VIP-Logen bereitstellen soll.
Ob sich die Ratsherren dessen gewußt sind ?

.

Ein bißchen höher muss die Einsparung noch werden schließlich werden die erhöhten Kosten zwecks Flughafenausbau dazukommen. Sorry, aber über diese Politik kann man nur noch Lachen.

Baumschlag schrieb:

Sorry, aber über diese Politik kann man nur noch Lachen.

Eigentlich eher Weinen, oder mit einem Kälberstrick zur nächsten Kanalbrücke laufen....

Ich finde diese Kürzungsorgie sollte umgehend :
dem Stadtelternrat der Schulen
und
dem Stadtelternrat der Kindergärten
per Mail zugestellt werden...

Zufällig sind hier die nötigen Mailadressen

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...Fortsetzung von Seite 1...

Folgende Projekte wurden auch in besagter finanzausschuss-Sitzung am 3.2.2011 in letzter Minute von der CDU/FDP Mehrheit gestrichen, obwohl das durch Bez.räte und Fachausschüsse wie z.B dem Schulausschuss bereits für notwendig gesehen und angenommen worden waren:

120.000 € Umbau Pausenhof Grundschule Klint (von CDU/FDP abgelehnt)
2.000 € Zuschuß für Ki. und Jugendarbeit im Stadtbezirk 132 (von CDU/FDP abgelehnt)
51.700 € Erhöhung für Lehrmittel um 10% für Schulen (von CDU/FDP abgelehnt)
50.000 € Umwandlung von 2 weiteren Grundschulen in OGS (von CDU/FDP abgelehnt)
102.000 € Kita-Neubau für drei Kindergruppen (von CDU/FDP abgelehnt)
832.000 € Einrichtung von zwei Familienzentren in BS-Kitas (von CDU/FDP abgelehnt)
3.856.000 € Aufstockung des Schulsanierungsprogramms (von CDU/FDP abgelehnt)
50.000 € Ausbau d.Freizeitbereichs der Comeniusschule (von CDU/FDP abgelehnt)
26.100 € Schulhofsanierung GS Völkenrode (von CDU/FDP abgelehnt)

136.000 € Erhöhung der Plätze Schulkindbetreuung im Bereich der OGS`sen (von CDU/FDP abgelehnt)
2.000 € Zuschuss für Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk 212 (von CDU/FDP abgelehnt)
1.000 € Zuschuss für Ki. und Jugendarbeit im Stadtbezirk 212 (von CDU/FDP abgelehnt)
75.000 € Erhöhung der Förderung des Stadtjugendrings (von CDU/FDP abgelehnt)
11.000 € höhere Zuschüsse für Elterninitiativen (von CDU/FDP abgelehnt)
203.000 € Ausweitung der VA/EV Konzept-Arbeit beim Kita Ausbau (von CDU/FDP abgelehnt)
120.000 € Umbau Pausenhof Grundschule Heinrichstr. (von CDU/FDP abgelehnt)
10.000 € Erhöhung für Lehrmittel um 10% für Schulen (von CDU//FDP abgelehnt)

Eine solche News zu verbreiten OHNE irgendeine Quellenange, finde ich doch sehr mutig.

Gibt es dafür ein öffentliches Protokoll?