Die BI-Waggum hat gestern über die unrechtmäßige und eigenmächtige Sperrung der Grasseler Str. durch die dazu gar nicht befugte Stadt Braunschweig beraten...
...nachdem die Quellen noch einmal überprüft wurden, kann nun folgende Schadenersatz-Anforderung als Vordruck verwendet werden.
Wer den Sachverhalt noch einmal ausführlicher nachvollziehen möchte und vor allem das Amtsblatt des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr ansehen möchte, kann dies über folgende Zusammenstellung bekommen:
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=262
(Formular: Bitte die Tage eintragen und an die Stadt Braunschweig, Rathaus schicken. Kopie für die BI aufbewahren.)
>> Schadenersatz
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>> Hiermit erhebe ich Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Braunschweig.
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>> Sachverhalt:
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>> Am 15.11.2010 wurde das Teilstück der L293 von Abschnitt 50, Station 100 bis Abschnitt 65, Station 248 gesperrt und der Straßenoberbelag entfernt.
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>> Entgegen der Annahme des Vorhabenträgers der Erweiterung des Flughafens
>> der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg ist die Sperrung rechtswidrig.
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>> Unter dem Aktenzeichen 6A286/10, sowie 6B10/11 ist dieser Tatbestand einem Waggumer Bürger im Zuge eines Klageverfahrens am 15.2.2011 mitgeteilt worden.
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>> Bereits am 15.12.2010 jedoch ließ Herr Dr. Hoffmann durch den Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, mitteilen, dass eine Wiedereröffnung der L293 nach Beendigung der Bauarbeiten nicht vorgesehen sei .
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>> Mit gleichem Datum 15.12.2010 teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit, dass es sich nicht um eine dauerhafte Schließung handelt.
>>
>> Am 17.1.2011 schließlich wird über das Nds. Ministerialblatt 5/2011 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, am 1.6.2011 die L293 im genannten Bereich einzuziehen
>> (Bek. d. NLStBV vom 17.1.2011 –GB Wolfenbüttel 34/31030-L293).
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>> Im Übrigen hat das OVG Lüneburg in seinem Urteil zum Ausbau des Flughafens (AZ 7KS 28/07) vom 20.5.2009 verfügt, dass die planfestgestellte Verlegung der L293 im Bereich des Flughafens rechtswidrig sei und somit nicht vollziehbar.
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>> Aus all dem folgt, dass die Stadt Braunschweig nicht berechtigt war, dem ggf. bevorstehenden Schließungsverfahren vorzugreifen. Sie hat die dadurch entstandenen Schäden zu tragen.
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>> Berechnung der Schäden:
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>> Den Bürgerinnen und Bürgern im Norden der Stadt, vor allem in den Stadtteilen Waggum und Beverorde, sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Südkreis Gifhorn, vor allem betreffend Bechtsbüttel und Grassel, wurde durch die seither angebotene Umleitungsstrecke über die sog. Bienroder Spange Schaden durch erheblich längere Wege zugefügt.
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>> Ich erlaube mir daher, für meine Person folgenden Schadenersatz für die Zeit vom 15.11.2010 bis zum 15.02.2011 geltend zu machen:
>> .... Tage x 5,5 Umfahrungskilometer x 30 Cent pro Kilometer x 2 (wg. Hin- unr Rückfahrt) = ..... Euro
>>
>> Für die nachfolgende Zeit ab dem 16.02.2011 behalte ich mir weitere Schadenersatzanforderungen vor.
>>
>> Ich bitte um Überweisung des vorstehenden Schadenersatzes auf mein Konto. ...
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>> ... Unterschrift ....
