14 Jahre 6 Monate her - 14 Jahre 6 Monate her#4393 von Olly
Frau Mundvoll schrieb:
Rosenbaum schrieb:
Die BI Waggum ruft auf zu einer Protestkundgebung am Samstag, 19. März 2011 ab 15 Uhr auf der Grasseler Str....
Am 19. März 2011?
Frau Mundvoll
Gegen die Sperrung der Grasseler Straße wurde bereits am 15.11.2010 per Eilverfahren von Herrn Strahmann juristisch vorgegangen.
Als dieses abgelehnt wurde erfolgte Klage beim Verwaltungsgericht...
welches darin endete, daß der Stadt die Übernahme der Prozeßkosten auferlegt wurden.
In der Ratssitzung am 22.02.2011 wurde dann bekannt, daß es ein nicht frei zugängliches Ministerialblatt gibt, in der die Einziehung der Straße verfügt wurde.(Darstellung des 1. Stadtrates Lehmann)
Dazu gibt es einen kleinen Film... die Tonqualität ist miserabel aber man kann es mit etwas Mühe verstehen :
Tatsächlich steht in dem Blatt, daß die Landesbehörde die Einziehung der Straße im Juni beschliessen will... sie also bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden hat. Damit handelt es sich weiterhin um eine gewidmete Landesstraße, welche durch die Stadt Braunschweig bereits vorsorglich entfernt wurde.
Viele betroffene Bürger haben sich für dieses "Schaffen von Fakten" bereits mit einer Schadensersatzforderung bedankt... bei der derzeitigen Sachlage werden es wohl noch mehr werden.
