Großer \"PPP - Versuchsballon\" mit Hochtief

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Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen.






 





 


Nur auf Anforderung der BIBS-Fraktion - und dann auch nur häppchenweise - bekamen die Ratsleute Einblicke in das Hunderte von Seiten umfassende Vertragswerk; in die eigentlichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt sogar erst 20 Stunden vor Sitzungsbeginn - vorausgesetzt,  man hatte auch noch eine Lupe zur Hand.


 


Schlimm genug, dass die scheidende Ratsmehrheit sowas überhaupt mitmachte und mit Einsichten wie, ... diese Privatisierung sei "eine Art Versuchsballon" (FDP-Ratsfrau-Lehmann) oder ...die Erklärungen der Beraterfirma seien "plausibel"(CDU-Fraktionschef-Sehrt), wichtige Entscheidungskompetenzen für die nächsten 25 Jahre (also für fünf folgende Ratsgenerationen bis ins Jahr 2036) aus Braunschweiger Verfügungsgewalt weggegeben haben.


 


Es gab keine Hochstimmung nach der Abstimmung am Dienstag (31.5.2011) bei der Ratsmehrheit; dagegen dürften bei Hochtief die Sektkorken geknallt haben:


"Hochtief öffnet PPP-Schulportfolio für Investoren" hieß es dort bereits 2007, "mit diesem innovativen Geschäftsmodell können wir frühzeitig eine deutliche Wertsteigerung bei bestehenden Pojekten realisieren".






Hintergrund dafür ist, dass Hochtief gar nicht selbst die Braunschweiger Schulen bauen, sanieren oder  betreiben will, sondern den geschlossenen Projektvertrag als sog. "Forderungsverkaufsvertrag" (§ 65.1 des Projektvertrages) weiterverkauft. "Dies ist erst der Auftakt für unser neues Geschäftsmodell", so die Freude bei Hochtief, denn richtig Kasse mache man durch die Teilverkäufe in PPP-Spezial-Fonds an der Börse.


"Durch den Verkauf erziele das Unternehmen einen Preis, der mehr als das Zweifache der bisherigen Bewertung des Portfolios beträgt." (ebd.)


 


Braunschweiger Schulen als Spielball toxischer Finanzblasen an den Börsen?



"Nein" - hatte die Verwaltung dazu am 18. Mai 2011 in einer Mitteilung (Drucksache 11698/11) versichert, Hochtief würde die "PPP-Solutions GmbH" nicht verkaufen und bliebe somit Partner für Braunschweig.







Nur, Hochtief wurde zwischenzeitlich selbst vom spanischen ACS-Konzern übernommen, und nur einen Tag nach der Erklärung aus dem Rathaus, am 19.5.2011, berichtete der Nachrichtensender n-tv : "Ausverkauf nach der ACS-Übernahme? Vinci betastet Hochtief-Teile."



Es erscheine so, dass die Spanier einen Teil des Geschäfts von Hochtief Concessions zum Verkauf anbieten wollen.



 


Und wo kommt wohl das Geld her, wonach sich Banken, Konzerne und Investmentfonds offensichtlich reißen? Ein großer Versuchsballon, der mit einer Viertel-Milliarde Euro aus Braunschweiger Kassen gefüllt demnächst irgendwo an den Finanzbörsen segelt. Nach "Water makes money" nun also  "school makes money" .

siehe dazu auch im Forum: "vertraglich festgeschriebene Ferkelei"

Angelika Paul <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> schrieb:

Hallo zusammen,

was wir schon lange wissen, stellen nun auch offizielle Stellen fest.

In dem Artikel des Tagesspiegels geht es um den Bau von Staatsbauten durch private Betreiber in Potsdam:

www.tagesspiegel.de/berlin/aus-fuer-ein-teures-sparmodell/5288326.html

Aus für ein teures Sparmodell

Nach Rüge des Rechnungshofs will Finanzministerium keine neuen Staatsbauten mit privaten Betreibern

Auszüge:

Nach einer Rüge des Rechnungshofes stoppt Brandenburg neue gemeinsame Investitionsprojekte des Landes in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das bestätigte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Mittwoch dem Tagesspiegel. Weitere Staatsbau-Projekte, die wie das neue Parlamentsgebäude mit der Stadtschlossfassade in der Mitte Potsdams über eine sogenannte „öffentlich-private Partnerschaft“ errichtet werden, sollen danach bis Ende der Legislatur 2014 nicht angeschoben werden...

Die laufenden drei ÖPP-Projekte (Finanzministerium, Schloss-Landtag und ein weiterer Regierungsbau in Potsdam) werden aber wegen sonst fälliger Entschädigungen „in Millionenhöhe“ zu Ende geführt. „Gefallene Entscheidungen kann man nicht rückgängig machen [wieso kann man Entscheidungen nicht korrigieren???], aber man kann Lehren daraus ziehen“, sagte Markov, der die „kritische Haltung“ der Linken zu ÖPP durch die Rechnungshofkritik bestätigt sieht...

... Das Gebäude wurde 2010 eröffnet. Das Land hatte sich von der langfristigen privaten Beteiligung – neben dem Vorteil der nicht auf einmal fälligen Gesamtbausumme durch die Zahlung von 30 Raten über rund 800 000 Euro – Einsparungen beim laufenden Betrieb versprochen. Doch im Gegensatz dazu drohen nach dem Prüfbericht während der Vertragslaufzeit „Mehrbelastungen von bis zu 4,1 Millionen Euro“. Das Projekt wird damit laut Hof womöglich 6,5 Prozent teurer, als wenn das Land alles selbst gemacht hätte. Das Finanzministerium hatte einen Vorteil von 2 Prozent errechnet und damit das ÖPP-Verfahren begründet.

Besonders brisant ist dabei folgende Rüge: Der für die Verfahren zuständige Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb habe „aufgrund einer Entscheidung des MdF“, also das Speer-Ministeriums, „auf eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im frühen Planungsstadium und damit auf den Vergleich geeigneter Beschaffungsvarianten“ verzichtet, heißt es. Erst viel später, und zwar erst auf Grundlage eines nachgebesserten Angebotes des später beauftragten Bieters, hatte es einen für die Prüfer aber unausgegorenen Wirtschaftlichkeitsvergleich gegeben. Der dort errechnete 2-Prozent-Vorteil gegenüber klassischen Staatsbauten sei zudem „zu gering“, um daraus „eine eindeutige und belastbare Aussage“ treffen zu können, ob ÖPP wirklich günstiger sei, heißt es. Außerdem seien die ausgehandelten Sanktionen „bei Nicht- und Schlechtleistungen ... beim Gebäudemanagement“ zu ungünstig.

Die ÖPP-Modelle gehen auf die Zeit der Großen Koalition im Land zurück, besonders auf den Druck der CDU. In der Praxis gibt es mit ihnen, etwa beim Landtagsneubau, regelmäßig Ärger, wer für Mehrkosten aufkommt. Unerwartete Tücken lauern, wie auch das Markov-Ressort erfuhr: Als man für eine Ausstellung Bilder in den Gängen aufhängen wollte, durfte man nicht einmal die Rahmen kostengünstig selbst kaufen – man musste sie teurer beim privaten Gebäude-Eigner bestellen.

Viele Grüße
Angelika