Schwere Vorwürfe gegen Braunschweiger Polizei-Gewahrsam erhärten sich

Spaziergang: Raus auf die Straße gegen Polizeigewalt!

Samstag, 16. Juli 2011 * 16 Uhr * Kohlmarkt

Wieder einmal ist die Braunschweiger Polizei in in den Blick der Öffentlichkeit geraten. In der Nacht vom 21./22. Juni 2011 wurden im westlichen Ringgebiet migrantische Jugendliche von der Polizei kontrolliert, ein Augenzeuge mischte sich daraufhin ein und fragte nach dem Grund der Personalien­kontrolle. Doch offenbar hat es die Polizei nicht gern, wenn ihre Arbeit kritisch hinterfragt wird. Der Augenzeuge wurde gegen eine Mauer gepresst, durchsucht und ohne weitere Angaben von Gründen in Gewahrsam genommen.

Doch damit waren die Beamten wohl noch nicht zufrieden, in seiner Hosentasche fanden sie den Schlüssel der Gastgeberin des Betroffenen. Ohne richterlichen Beschluss oder sonstige Rechtsgrundlage rückten die Beamten bei der entsprechenden Wohnung an und durchsuchten diese. Als Begründung musste herhalten, dass der Kontrollierte seinen Personalaus­weis nicht anbei hatte.

Bekannte des Verhafteten, die daraufhin zu der Polizeiwache gingen, um ihn von außen zu unterstützen, wurden ebenfalls verhaftet. Alle Betroffenen wurden gezwungen sich zu entkleiden. Sie wurden mit Schlägen und Tritten malträtiert, belei­digt und bedroht. „Wenn du nicht mit uns kooperierst brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab” war dabei eine der Drohungen.

Allein im letzten halben Jahr ist es mittlerweile das dritte Mal, dass die Polizei bundesweit in die Schlagzeilen gerät. (...)

Ein weiteres, besonders extremes Beispiel ist die Gestaltung der Gefangenensammel-stelle in der Friedrich-Vogtländer-Straße, die den Gefangenen sofort vorführt, wie dort die Machtverhältnisse verteilt sind: Auf dem Weg zu den Zellen hängen Bilder, die Gefangene voll gefesselt in der Zelle liegend zeigen. Daneben befindet sich eine gerahmte Delle in der Wand, die mit der Unterschrift “Kopfstoß gleich kopflos” betitelt ist. Angeblich habe hier ein Gefangener “selbst seinen Kopf gegen die Wand geschlagen” wie es ein Polizeisprecher formu­lierte. Bereits am 29. Juni demonstrierten 50 Leute vor der Polizeidirektion in der Friedrich-Vogt-länder-Straße, hieran wollen wir anknüpfen und mobilisie­ren deshalb zu einem Spaziergang durch die Innenstadt, um die Übergriffe der Polizei öffentlich zu machen!

antifacafebraunschweig.blogsport.eu/2011/07/08/spaziergang-raus-auf-die-strase-gegen-polizeigewalt/#more-363
www.antifa-netzwerk.net/bs-16-7-spaziergang-gegen-polizeigewalt/


Uwe kommt!
Einladung 14. Juli 2011, 11.00 Uhr

Polizeistation Edemissen
Oelheimer Weg 7
31234 Edemissen

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird beim Festakt in der neu gebauten Dienststelle Edemissen zugegen sein und das neue Gebäude einweihen.
Aus diesem Anlass findet ein kleiner Festakt in der Polizeistation Edemissen statt. Journalistinnen und Journalisten sind herzlich dazu eingeladen...
www.mein-braunschweig.de/nachrichten.php?artikel_id=333313

Rosenbaum schrieb:

Die BIBS-Fraktion nimmt die seinerzeitige Diskussion um die Gewahrsamsstelle wieder auf mit einem Brief vom 5.7.2011 an die Braunschweiger Polizeidirektion:

"Betr. entwürdigende Bilddarstellungen im Gewahrsamkeller

Sehr geehrter Herr Döring,

ich komme heute zurück auf unseren Schriftverkehr aus der Jahreswende 2008/2009 in Sachen Braunschweiger Polizeigewahrsam und dort seinerzeit vorgefundenen fragwürdigen Bilddarstellungen an den Flurwänden.

Noch am 12.1.2009 endete unser Schriftverkehr mit der Zusicherung aus Ihrer Direktion:

> "Die Fotos mit Fesselungsbeispielen im Braunschweiger Polizeigewahrsam wurden entfernt", damit sei "insbesondere der Forderungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe nachgekommen worden." (Brief der Polizeidirektion Braunschweig an die BIBS-Fraktion vom 12.1.2009)

Die entwürdigenden Bilddarstellungen wurden aber offensichtlich nicht oder nur teilweise entfernt, denn am 29. Juni 2011 hingen die nun auch in der TAZ abgelichteten Bilder immer noch (siehe TAZ-Artikel "Demo vor dem Gruselkeller der Polizei" vom 1. Juli 2011) .

Wie kommt das? Wurden die Darstellungen seinerzeit entfernt und dann doch wieder an der Flurwand angebracht?
Unterliegen die Räumlichkeiten des Polizeigewahrsams nicht irgendeiner verantwortlichen Kontrolle?

Zur Aufklärung der Sachverhalte bitten wir um ein Gespräch mit Vorschlägen, wie das Polizeigewahrsam zukünftig unter eine öffentliche Kontrolle gestellt werden kann und erbitten gleichzeitig einen Besichtigungstermin für eine Augenscheinnahme der Gewahrsamstelle durch eine Besucherdelegation.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig"

Auf unsere präzisen Fragen gibt es leider keine direkten Antworten des Polizeipräsidenten Döring. Auch die Frage der zukünftig herzustellenden öffentlichen Kontrolle wird umschifft.
Hier Auszüge aus dem zweiseitigen Antwort-Schreiben der Polizeidirektion:

14.7.2011

Ihr Schreiben vom 5. Juli 2011: "Entwürdigende Bilddarstellungen im Gewahrsamkeller"

In meinem Schreiben vom 12.1.2009 teilte ich Ihnen mit: "Die Fotos mit Fesselungsbeispielen im Braunschweiger Polizeigewahrsam wurden entfernt."

In Ihrem SChreiben vom 5. Juli weisen Sie darauf hin, dass die TAZ in dem von Ihnen erwähnten Artikel zur Illustration ein Foto abliechtete, auf dem das im Jahr 2008 kritisierte Fesselungsbild zu sehen ist. Das stimmt. Ihr Rückschluß allerdings, dass das Bild nach wie vor im Polizeigewahrsam hängt, ist falsch. Die TAZ hat auf ein Foto zurückgegriffen, das ihr von der BIBS zur Verfügung gestellt wurde. Die Bildunterschrift "Foto: BIBS" weist das jedenfalls aus.
...
Grundsätzliches zu den Fotos im Polizeigewahrscm: DIe Fotos wurden anlässlich des Tages der Offenen Tür 2003 aufgehängt, um den Besucherinnen und Besuchern die Abläufe darzustellen. Sie blieben hängen, weil nach wie vor Besuchergruppen durch das Gewahrsam geführt werden. Aus Gründen der Transparenz zeigen wir bei Führungen auch das Gesahrsam. Die Bürgerinnen und Bürger können sich davon überzeugen, dass es sich keinesfalls um einen "Gruselkeller" handelt, sondern um ein modernes Gewahrsam, dass den strengen Anforderungen an eine menschenwürdige Freiheitsentziehung genügt. Von den Möglichkeiten, diese Räume in Augenschein zu nehmen, machen im Verlauf eines Jahres zahlreiche Gruppen Gebrauch. (Z.B. eine in der kommenden Woche, die im Rahmen des SPD-Sommerprogramms die Polizeidirektion besichtigen wird; MdL Klaus-Peter Bachmann wird dabei sein... )
Die Räumlichkeiten und das Personal des Polizeigewahrsams unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht der Polizeidirektion Braunschweig. Der ordnungsgemäße Betrieb ist in der Gewahrsamsordnung für Niedersachsen geregelt.
Die Entfernung des in der Kritik stehenden Fotos hat allerdings mit der Gewahrsamsordnung nicht unmittelbar zu tun.

Wir sind auch aufgrund Ihrer Kritik zu dem Ergebnis gekommen, dass die gezeigte Darstellung des Gefesselten tatsächlich nicht nur als Information, sondern unter Umständen von Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, als Einschüchtung hätte aufgefasst werden können.

Zur von Ihnen angesprochenen öffentlichen Kontrolle: Der "Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Commitee for the Prevention of Torture an Inhuman or Degrading Treatment or Punishment - CPT)" besucht und untersucht sporadisch und ohne konkrete Ankündigung Einrichtungen, in denen Personen festgehalten werden. Derartige Überprüfungen haben in der Bundesrepublik im Spätherbst 2010 stattgefunden. Der Ausschuss besuchte das Polizeigewahrsam in Braunschweig in diesem Zusammenhang allerdings nicht.

Ansonsten verweise ich auf die vielfältigen Instrumente der bundesdeutschen Rechtsordnung, die hier genauso greifen wie in anderen öffentlichen Bereichen auch.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Thomas Geese, Leiter Öffentlichkeitsarbeit

1. Foto-Abbildung in der TAZ vom 30.6.2011:
Die Bildunterschrift in der Print-Ausgabe der TAZ (die wir dem Brief an die Polizeidirektion beigefügt hatten) lautet nicht "BIBS" wie von der Polizeidirektion geschrieben, sonder stattdessen "Havlicek/BIBS". Die Redakteurin Havlicek hatte auf das Foto der BIBS-Besucherdelegation von 2009 zurückgegriffen, allerdings so redigiert, wie die Darstellungen noch Ende Juni 2011 von ihr auf dem Kellerflur vorgefunden wurden. In der elektronischen Darstellung verwendete die TAZ allerdings das alte Bild aus 2008 mit Bildquelle "BIBS".

2. Abhängung von Bildern: Es wurde also zwar ein Fesselungsfoto mit Händen und Fußfessungen auf dem Rücken offensichlich im Jan. 2009 aufgrund der damaligen öffentlichen Kritik abgehängt, aber die umrahmte und beschriftete Delle in der Wand "Kopfstoss gleich Kopflos" mit einem weiteren Fotobild eines liegenden Gefangenen an der Flurwand gelassen. So wurde es von der TAZ dann auch im Artikel vom 30.6.2011 beschrieben.

3. Keine öffentliche Kontrolle: Die angesprochene Kontrolle durch den europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter pp. fand also ausdrücklich (wenn auch im Satzbau merkwürdig verklausuliert) nicht statt.
Die hervorgehobenen Besucherdelegationen lassen den klaren Wunsch eines Kontroll-Besuchs durch die seinerzeitige Bürgergruppe unbeantwortet.

Die Bildunterschrift im Artikel der taz lautet "BIBS".



Es mag wirklich ein wenig ungeschickt sein, dass die taz ein Bild der BIBS aus den Vorjahren zu ihrem Artikel gestellt hat, aber die im Artikel ausgewiesene Erklärung dazu spricht Bände und den offenbar wahren Sachverhalt an Ort und Stelle.

Dort heißt es: "Polizeisprecher Joachim Grande hatte die Vorwürfe gegenüber der taz zunächst als "Blödsinn" bezeichnet. Davon ist er mittlerweile abgerückt.

"Wir werden nichts vertuschen", sagt er. Bereitwillig zeigt er den Flur des Gewahrsams im Keller der Polizeidirektion. Bilder hängen an der Wand: Ein Gefangener, gefesselt auf einer Zellenpritsche. Daneben, säuberlich gerahmt, eine Delle in der Wand, unter der steht: "Kopfstoß gleich kopflos". Da habe vermutlich ein Gefangener seinen Schädel vor die Wand gehauen, erklärt Grande. Warum die Delle immer noch da ist? Um die zu entfernen, brauche es Geld von der öffentlichen Hand, meint er. "Für Spachtelmasse."

www.taz.de/!73615/

Mag der Keller vielleicht kein Gruseln erzeugen, die ungenauen und unkorrekten Aussagen der Braunschweiger Polizei mehren sich und das ist zum Gruseln Grund genug.

Das Zitat zeigt doch deutlich genug, dass die Bilder nicht zuvor entfernt worden sind, sonst hätte die taz das so gar nicht schreiben und Polizeisprecher Grande so kommentieren können.

Das zeigt zudem, dass beide Bilder - der Kopfstoss als auch die Fesselungsszene - noch beide dort hängen. Entweder schreibt Döring hier offensichtlich die Unwahrheit oder der eigene Pressesprecher weiß nicht mal, wie es aktuell dort vor Ort aussieht.

Hier stimmt was nicht!

Ein Besuchertermin, um den sich widersprechenden Sachverhalt endgültig und erneut zu klären, wäre also mehr als angebracht.

Der NDR hat über die Vorgänge in und um das Polizei-Gewahrsam einen Beitrag gedreht, welcher gesendet wird:

NDR-Beitrag namens "Polizeigewalt" läuft am heutigen Dienstag ab 19.30 in "Hallo Niedersachsen".

Als Thema vorher auch in den Nachrichten im NDR-Fernsehen (3. Programm) um 18:00 Uhr.

Rosenbaum schrieb:

Der NDR hat über die Vorgänge in und um das Polizei-Gewahrsam einen Beitrag gedreht, welcher gesendet wird:

NDR-Beitrag namens "Polizeigewalt" läuft am heutigen Dienstag ab 19.30 in "Hallo Niedersachsen".

Als Thema vorher auch in den Nachrichten im NDR-Fernsehen (3. Programm) um 18:00 Uhr.

Hier nun der Bericht in Hallo Niedersachsen von 19:30

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds4615.html