Mit Zäunen nicht zu stoppen:Im Norden wird auch nächsten Sonntag die Nord-Süd-Verbindung hergestellt

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http://www.waggum.info/

„Uns fehlt eine Perspektive“

Waggum leidet unter hohem Durchgangsverkehr – Kommt am Flughafen die Ostumfahrung?

Veröffentlicht am Mittwoch, 03. August 2011
Von Annette Heinze-Guse

Braunschweig. Seit die Grasseler Straße wegen des Flughafen-Ausbaus geschlossen wurde, rauscht der Verkehr aus Nord-Ost durch Waggum. Anwohner, wie Kai Stilke, machen sich Sorgen.


(Bild: neue Braunschweiger Zeitung)

„Wir möchten den Ort vom Durchgangsverkehr entlasten“, sagt der Waggumer. Seit der Schließung der Grasseler Straße gebe es aus nord-östlicher Richtung nur noch eine Verbindung über die Forststraße nach Süden in das Zentrum der Stadt. „Wir befürchten, dass die Situation über Jahre so bleibt“, schildert Stilke.

www.neue-braunschweiger.de/Uns_fehlt_eine_Perspektive/ [/size]

Wahkampf: Waggums SPD wird wach


Guten Morgen liebe SPD in Waggum,

wer hätte das gedacht? Bereits nach 555. Protesttagen und reichlichen Hinweisen der Bürgerinitiativen in Braunschweig will sich nun der örtliche SPD-Kandidat besonders für die Waggumer Bürger einsetzen. Erfreulich, möchte man sagen!

Laut Bericht der neuen Braunschweiger Zeitung mit dem hat sich der SPD-Politiker nun sogar an den Landtagsabgeordneten gewandt, um ihm das Problem Sperrung der Grasseler Straße und Flughafenausbau näher zu erläutern. Sogar eine Anfrage hat der Landespolitiker jetzt gestartet. So viel Aktion hätten sich sicherlich viele Braunschweiger und Waggumer schon lange gewünscht; die Diskussion um Gerichtstermine, Kriminalisierung diverser Waggumer und Braunschweiger Bürger, Waldzerstörung, Flughafenausbau, Enteignung und Sperrung der Grasseler Straße läuft ja schon länger. Die Tunnellösung ist längst vom Tisch, wird gar nicht mehr diskutiert. Opposition vernahm man kaum, außer von den Bürgerinitiativen selbst. (Siehe waggum-online.de)

Antwort nach den Wahlen?

Nun aber macht uns der Landtagspolitiker Bachmann Hoffnung, am 18. August 2011 kann er sich sogar ein Bild an Ort zur Lage machen, denn dann hat der Landtagsabgeordnete einen Ortstermin ganz in der Nähe. Vielleicht macht er ja Ernst? Allerdings sein kleiner Nebensatz am Ende des Zeitungsartikels in der neuen Braunschweiger: "Er rechne noch vor der Kommunalwahl mit einer Antwort", deutet schon an, dass die Landesregierung sehr wohl zwei Monate Zeit haben und sich lassen wird, um sich eventuell der Sache anzunehmen. Aber wer weiß schon, was dabei rauskommt?

Selbst verbockt
www.spd-waggum.de/Bezirksrat/BZ-Artikel_Zusammenlegung%20Stadtbezirke_20101111.pdf
Braunschweiger Zeitung vom 11. November 2010 

Die SPD selbst gibt zwar öffentlich zu, dass sie so manches verbockt hat, was den Waggumern jetzt so viele Sorgen und mittlerweile auch viel Ärger bereitet.
Eine Frage aber stellt sich dabei dann doch: Weshalb hat sich die SPD nicht schon früher so für die Anwohner der gesperrten Straße eingesetzt und musste bis zur Kommunalwahl warten?

Gruß
Helmhut

Landesregierung beantwortet kleine Anfrage erst Ende September
Ministerium braucht Zeit

In der neuen Braunschweiger Zeitung vom 7. August 2011 wird nun bestätigt, sich was im vorigen Beitrag bereits abzuzeichnen begann. Die SPD hat zu lange gewartet, wieder verpennt und es wohl wieder verbockt. Da rafft man sich kurz vor der Kommunalwahl auf, um sich als Ortsverein an den Landtagsabgeordneten Bachmann zu wenden, der dann seinerseits eine kleine Anfrage zu den Planunge der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Sachen "Umfahrung" des Flughafens gebe und die Landesregierung lässt sich eine Fristverlängerung zur Beantwortung dieser dringlichen Frage einfallen. Wer hätte das gedacht?

Da wundert sich der SPD-Landtagsabgeordnete: "Es ist absolut ungewöhnlich, dass unmittelbar nach dem Einreichen der kleinen Anfrage bereits eine Fristverlängerung beantragt wird. Das sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sich die Landesregierung vor der Beantwortung drücke."

Wer aber drückte sich vorher? Wer hat sich vor Ort kaum bis gar nicht, schon früher engagiert und deutlich vernehmbar um die geplante Streckenführung oder Umfahrung gekümmert? Die Debatte um die unrechtmäßig gesperrte Grasseler Straße geht schon ins 555. Protestjubiläum und täglich treffen sich die Waggumer, um darüber zu informieren und Antworten wollen. Das Gleiche gilt auch für die Diskussion um die alternativ vorgeschlagene Tunnellösung, das ist lange her.

Wo war hier das Engagement der SPD? Jetzt, so kurz vor knapp ein wenig Aktionismus hervor zu holen, wird vermutlich wenig nützen, zumal es eine Aussage zur Streckenführung seitens der Landesregierung erst - wen wundert es - nach der Wahl geben wird. Jetzt die Schuld allein auf die säumige oder zögerliche Landesregierung abzuwälzen, ist zu durchschaubar, liebe SPD.

Inzwischen werden die Waggumer Bürger wütend und geben bereits sehr gute und schlüssige [url=]Wahlempfehlungen[/url], die auch für die SPD nicht so günstig ausfallen. Aber wen wird das noch wundern?

Gruß
Helmhut

Warum die Stadt die Grasseler Straße einfach nicht "dicht" bekommt und stattdessen sich seit nun 12 Wochen immer sonntags die Zäune öffnen - zumindest für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Demonstranten werden - diese Frage klärt sich nun langsam.

Bereits am 5. Juli hatte die BIBS-Fraktion an den Oberbürgermeister geschrieben:

... schreibt das Niedersächsische Straßengesetz (§ 8) zwingend vor, dass für eine rechtmäßige Einziehung „auch die Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist“.
...
Eine weitere Forderung stellt das Straßengesetz für eine rechtskonforme Einziehung: „Die Absicht der Einziehung ist mindestens drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, ortsüblich bekanntzugeben“. Eine ortsübliche Bekanntmachung erfolgt in Braunschweig durch Veröffentlichung im Amtsblatt und in der Braunschweiger Zeitung. Dies hat für eine Straßeneinziehung zumindest immer dann zu erfolgen, wenn die vorgesehenen Teilstücke nicht "in den in einem Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen oder in einem Bebauungsplan als solche kenntlich gemacht worden sind", was nicht der Fall war.
...
Warum, Herr Dr. Hoffmann, machen Sie bis heute keine Anstalten, Ihrer Pflicht Genüge zu tun und den Teil zur gesetzeskonformen Einziehung der Grasseler Straße einzuleiten ?

Peter Rosenbaum
(Ratsherr der BIBS-Fraktion)

Nachdem nun über einen Monat lang keine Antwort erfolgte, mahnten wir am 12.8.2011 unter Fristsetzung und Androhung juristischer Schritte, woraufhin postwendend geantwortet wurde:

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
... Die Zustimmung der Stadt BS zur Einziehung der Grasseler Straße im Bereich der Start- und Landebahn wäre nur erforderlich gewesen, wenn der eingezogene Bereich der Landesstraße L 293 im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile verlaufen würde.

Da sich der eingezogene Abschnitt der Straße im Außenbereich befindet, ist eine Zustimmung seitens der Stadt BS gesetzlich nicht vorgesehen...
(Antwort der Stadt vom 12.8.2011)

Was bedeutet dies?
1. Man hatte im Planfeststellungsverfahren die Einziehung der Straße schlicht vergessen. Damit war die eine im Straßengesetz genannte Bedingung für die mängelfreie Endwidmung vertan worden.
2. Das dreht man nun sprachlich um, als wenn es darum ginge, ob die Gegend der Straße "im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes" liegen müsse...
3. Man tut dann noch so, als wenn es sich hier um einen Außenbereich handeln würde und nicht um städtisches Gebiet.

Diese Interpretation des Nd.Straßengesetzes ist nun (wieder einmal) so eigenwillig, dass
man seitens des Rathaus darauf eine verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich nicht riskieren möchte, weshalb man das demonstrative Recht der Waggumer und Nordbürger, auf der Grasseler Straße sonntäglich zu demonstrieren, lieber nicht antastet.

Im neuen Versammlungsbescheid der Stadt für den nächsten Durchmarsch am Sonntag, den 21.08.2011 wird erstmals zugegeben, dass die Grass. Straße (bzw. gedachte Straße entlang der Nord-Süd-Verbindung) den demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern zusteht (siehe dazu auch den vorherigen Beitrag).

Strittig ist da nur der feste Zaun ohne direkte Zuwegung entlang der Grasseler Str. und was den Bürgern zugemutet werden kann, den Zaun zu umgehen oder zu überqueren.
Einige Kostproben aus dem neuen Versammlungsbescheid :

Die Errichtung einer von Ihnen alternativ geforderten Treppe über den Luftsicherheitszaun (würde) für die Flughafengesellschaft eine unwirtschaftliche und damit unzumutbare Belastung darstellen [...]

Im Übrigen wäre durch eine Treppe die flugbetriebliche Hindernisfreiheit berührt.
Die Höhe des Zauns ist so kalkuliert, dass die Oberkante des Zauns knapp unterhalb der horizontalen Hindernisfreiheit der Start-/ Landebahn liegt.

Ein Hineinragen der Treppe in diese Hindernisfreifläche wäre seitens der zuständigen Luftaufsichtsbehörde freigabepflichtig. Ob diese Anlage tatsächlich ein Hindernis darstellt, wäre gutachterlich aufzubereiten und ggf der Deutschen Flugsicherung als gesetzlich vorgesehener Fachgutachterin zur Genehmigung vorzulegen.
(alles zitiert aus dem Versammlungsbescheid der Stadt vom 17.8.2011)

Nun gut, die BI´s nehmen es erst einmal sportlich und nicht ohne Schmunzeln, wie die OB´rigkeit mit immer neuen Einfällen um ihre peinlichen Versäumnissen herumeiert.

Ob nun mit Treppe oder unter Umgehung des Zauns:
Der Durchmarsch der Grasseler Str. findet wieder und immer noch am Sonntag, d. 21.08.2011 ab 15 Uhr Sportheim Waggum statt. [/size]