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Braunschweiger Schuldendeckel - Wer soll das bezahlen ...

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14 Jahre 1 Monat her - 14 Jahre 1 Monat her #5328 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Braunschweiger Schuldendeckel - Wer soll das bezahlen ... **


aus gegebenem Anlaß wurde heute  die Aktion   "Braunschweiger Schuldendeckel - wer soll das bezahlen" gestartet.

Damit geben die Bürgerinitiativen eine  passende Antwort auf den denkwürdigen Vorschlag einer "Schuldenbremse" genau von denjenigen, die die Schulden in den vergangenen Jahren so kreativ versteckt und obendrein städtisches Vermögen in 10 Privatisierungs-Jahren geplündert haben.

Zu diesem Zweck wurde der oben dargestellte Schulden(Bier)Deckel erstellt mit kurzer und (hoffentlich) prägnanter Darstellung auf Handgröße.

Dazu soll von geeignetem Tonträger das Lied  "Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld ......"
abgespielt werden.

Das alles ist als Schaustück z.B. an Informationsständen anzumelden  (bzw. wurde bereits so angemeldet); damit  ist die Einsatzmöglichkeit von Lautsprechern und Tonträgern auch zusätzlich möglich.

Ab Samstag kann der Deckel bezogen werden an folgenden zentralen und dezentralen Info-Ständen:
Samstag 3.9.: Innenstadt Kohlmarkt  10:30 - 14:00
Waggum    15:00 - 17:00

Sonntag: Riddagshausen/Kreuzteich   11:00 - 17:00

Donnerstag: Östl.Ringgebiet Stadtpark-Markt   8:00 - 13:00gleich morgens bis mittags...
.....
Samstag 10.9.: Innenstadt Kohlmarkt 10:00 - 16:00
...
Letzte Änderung: 14 Jahre 1 Monat her von Rosenbaum.

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14 Jahre 1 Monat her #5391 von Helmhut
Wenn Plünderer andere Plünderer nennen

In der nB vom 7.9.11 prangt im Lokalteil eine weitere große Anzeige einer ziemlich wohlhabenden profitierenden ALLIANZ für Braunschweig, in der Unternehmer Adalbert Wandt, Heiner Herbst, Ernst Heimbs, Oliver Nonn, Dr. Philipp Lehmann, Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel, Thea Linde, Friedrich Theodor Kohl, Gunhild Salbert, Klaus Kroschke, Probst a.D., Walter Meyer für den OB werben, alle anderen aber - einschließlich SPD und Grüne als "Plünderer" von Braunschweigs Stadtkasse bezeichnen! Sind etwa Plünderer am Werk? Wirklich? Ja, durchaus, aber die sind nicht in den Reihen der SPD oder CDU oder bei den Linken, bei den Piraten, bei der BiBS zu finden.


Ein Teil unseres Vermögen wurde an die andere "Generation Golf" gespendet.

Bezeichnend, würde ich sagen, dass die wahren Plünderer nun in ängstlicher Ahnung, dass ihr Treiben nach der Wahl eventuell eingeschränkt und gar ganz ein Ende bereitet werden könne, alle anderen als Plünderer bezeichnen.

Es ist ja so einfach für die CDU und ihre Anhängerschaft.
Behaupte einfach das Gegenteil, von dem was stattfindet - und schon glauben's die Leut! (N)iwo - so einfach ist es dann doch nicht.


Schuldendeckel - einfach mal nachrechnen!

Jedem halbwegs Denkenden wird aufgefallen sein, dass was fehlt im Geldbeutel. Die Gebührenerhöhungen der so genannten Privatisierten sprechen für sich, denn die müssen im Gegensatz zu städtischen Versorgungsunternehmen nebenbei ja noch Gewinne machen. Jeder von uns weiß auch, dass einiges an Besitz, was einst der Stadt gehörte, verkauft wurde und wieder teuer angemietet wurde, als man es plötzlich doch gebraucht hat. Das alles ist doch ein Griff in die Stadtbesitztümer, oder nicht? Die Privaten können's eben nicht billiger!

Wer hat denn Braunschweigs Vermögen verkauft?

Aus der neuen Umweltzeitung:
Auch hier beschäftigt man sich mit dem verschleuderten Vermögen durch Privatisierung...

"Für eine Hand voll Euro ...

Liebe Leserin, lieber Leser, die Kommunalwahlen 2011 stehen vor der Tür. Auch wenn Braunschweig weiterhin Dr. Gert Hoff-
mann (CDU) als Oberbürgermeister behalten wird – sein Amt steht leider nicht zur Disposition –, so werfen wir doch einen Blick auf die mittlerweile zehnjährige Amtszeit des Rathauschefs, der sich vor allem als solider Haushälter sieht.

Dazu hat unter seiner Führung die Stadt in den letzten zehn Jahren ihr gesamtes „Tafelsilber“ (samt Tischdecken und Serviettenringen) verscherbelt. Das spülte gewiss kurzzeitig etwas Geld in die Kasse, doch die Folgen werden in den nächsten Jahren zu spüren sein.

Gebührenerhöhung und schlechtere Qualität, nicht nur in der Wasserversorgung sind zu erwarten. Die Folgekosten, die anfallen, wenn die Stadt dereinst marode Netze zurück übernehmen muss, lassen sich kaum beziffern. Rücklagen dafür, wie Hoffmann gerne behauptet, gibt es nicht.

Aber wir werfen unser Netz weiter aus:
Privat sanierte Schulen finden sich darin und auch eine Menge krumme Dinger, gedreht in traulichem Einvernehmen zwischen Kommunalpolitikern und Firmenchefs, allüberall im Land und im be-
nachbarten Ausland ebenso. Dass Re-Kommunalisierung mittlerweile zum Gebot der Stunde wird, belegen unsere Autoren.

Doch nicht nur die Haushaltspolitik des ziemlich autokratisch agierenden Oberbürgermeisters beleuchtet diese Ausgabe. Auch das, was die Rathausmehrheit der letzten Jahre der Demokratie in unserer Stadt angetan hat oder es zumindest versucht hat, lassen wir Revue passieren.

Nicht fehlen darf in dieser Ausgabe der mittlerweile offiziell verkündete „Ausstieg“ aus der Atomkraft. Wie sicher der ist und was
das für die Atommülllager unserer Region bedeutet, beleuchtet unser Hintergrund...."[/size]

www.umweltzeitung.de/uploads/media/Fuer_eine_Hand_voll_Euro_....pdf

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14 Jahre 1 Monat her - 14 Jahre 1 Monat her #5416 von Rosenbaum
Der Braunschweiger Schuldendeckel dürfte der Gehirnwäsche aus dem Rathaus von wegen "schuldenfreie Stadt" in die Parade gefahren sein.
CDU und FDP mühen sich zwar, mit der plakativen Behauptung im Wahlkampf zu punkten, aber die Glaubwürdigkeit steht auf dem Prüfstand.
Mit viel Papier im Arm versucht nun der Finanzdezernent Stegemann in Internet-Medien die Leute zu beeindrucken:
regionales.t-online.de/schuldenfreies-braunschweig-will-vorbild-in-niedersachsen-sein/id_49579384/index

Mit einfacher Aufdeckung auch der versteckten Schulden auf dem Braunschweiger Schuldendeckel strafen die Bürgerinitiativen die Finanz-Trickser im Rathaus Lügen.
Letzte Änderung: 14 Jahre 1 Monat her von Rosenbaum.

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14 Jahre 1 Monat her #5422 von Helmhut
Vorbild - für Tricksereien - bloß nicht!
Finanzhaushalt eben kein Buch mit 7 Siegeln


Lehmann steht da (wo denn eigentlich? Fotomontage?) mit einem Berg Herbstblätter oder sollen das die Akten zur Beweisführung der Schuldenfreiheit sein?

Das Schuldenbuch der Stadt ist aber eben kein Buch mit sieben Siegeln. Ist eben nicht undurchschaubar, "komplex" genug, dass es niemand richtig lesen und verstehen könnte. Offen zutage getreten ist eben nicht Schuldenfreiheit sondern versteckte Schulden - sogar genau so viele Schulden wie vorher. Da braucht es das stets vorgeführte Wörtchen "rechnerisch* schuldenfrei" gar nicht mehr. Ins Buch haben einige mal reingesehen und nachgerechnet.

* ;) (Fällt allmählich auf, dass die CDU und Hoffmann dieses Adjektiv stets mit angeben, wenn es um angebliche Schuldenfreiheit und Haushaltsfinanzen geht)

Braunschweig soll gerade dabei Vorbild werden? - Bloß nicht!

Braunschweig als Vorbild? Das ist pure Behauptung, nirgendwo haben sich Städte eingefunden, die Braunschweig derzeit nacheifern wollen. Schulden wollen andere Städte zwar auch keine machen, eigentlich niemand, aber ob mit solchen Schiebereien und ungelösten Zukunftsfragen Braunschweig nacheifern möchte, hört man nirgends. Im Gegenteil, viele sind bereits von solchen Machenschaften weg. Vielleicht ist die eigens von der Stadt initiierte PR-Meldung schon wieder einfach nur Wahlwerbung, die mangels anderer Themen bis zum Verblöden wiederholt wird.

Vorbild mit solchen Finanzschiebereien?
Vorbild mit Finanzschwierigkeiten, die man in die Zukunft verschiebt, die dann unsere Kinder und Enkelkinder zu tragen und zu zahlen haben?
Vorbild Stadt kann's nicht, Private machen's am Ende noch teurer, weil die gewinnorientiert sind?

Bloß nicht, gerade darin sollte sich niemand ein Vorbild nehmen.

Und wie man überall lesen kann, rekommunalisieren viele Gemeinden und Städte gerade, aktuell die Deutsche Messe AG - die gerade alles rückgängig gemacht hat und nun wieder "eigener Herr" geworden ist. Die meisten handeln also gegen das vorbildliche Braunschweig und orientieren sich eben nicht danach.

Einfach aufgedeckt - Schuldendeckel

Rosenbaum schrieb:

Mit einfacher Aufdeckung auch der versteckten Schulden auf dem Braunschweiger Schuldendeckel strafen die Bürgerinitiativen die Finanz-Trickser im Rathaus Lügen.



Der Braunschweiger Schuldendeckel deckt auf

Absolut!
Jeder kann sich das auf einem simplen Bierdeckel zusammen rechnen, was reinkam und was rausging und für was und wo es versteckt liegt. Unser Vermögen verkauft, der Erlös ging in Hubschrauber-Konzert, Golfplatz, Kaufhausfassade usw. und die Lasten der versteckten Kreditgeschäft den Kindern und Enkeln.

Fazit: Wer vorher so viele Schulden hat wie danach, hat eben nicht sonderlich besser als andere gewirtschaftet.

Und gerade von "Erfolgen" kann man daher überhaupt nicht sprechen.[/size]

Gruß
Helmhut

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14 Jahre 1 Monat her - 14 Jahre 1 Monat her #5490 von Rosenbaum
Neben der hiesigen Hauspostille springen auch einige auswärtige Zeitungen in den letzten Tagen auf Meldungen vom "Schuldenfreien Braunschweig" an, die zuvor vom hiesigen Rathaus hinausposaunt worden sind.

Kommt dann das Echo in auswärtigen Presseorganen, dann werden über die Rathaus-Pressestelle genau diese Artikel als Beweis für die eigene Behauptung erneut verschickt.

Das nennt man einen klassischen Zirkelschluß.

Hier nun einige Kostproben des Rücklaufs auswärtiger Medien:


Hamburger Abendblatt:

Niedersachsen
Schuldenfreies Braunschweig will Vorbild für Kommunen sein
Braunschweig senkte seine Schulden und verfügt über Vermögen und Rücklagen.

Landesweit führen etwa 150 Kommunen defizitäre Haushalte.
Die schuldenfreie Stadt Braunschweig
will mit ihrer Finanzpolitik in Niedersachsen
ein Vorbild sein. Es sei zwar ein
steiniger Weg, den Schuldenberg einer
Kommune abzubauen, sagte Finanzdezernent
Ulrich Stegemann. Dennoch könne das "im Prinzip jeder machen".

Braunschweig senkte seine Schulden von 469 Millionen Euro im Jahr 2001 auf voraussichtlich 111 Millionen Euro zum Jahresende. Weil die Stadt gleichzeitig über ein Vermögen von 108 Millionen Euro und Rücklagen von 126 Millionen Euro verfügt, gilt sie als schuldenfrei. Nach Angaben des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
führen landesweit etwa 150 Kommunen
defizitäre Haushalte. (dapd)
Abbildung: Finanzdezernent Ulrich Stegemann vor dem Rathaus in Braunschweig: Er verwaltet den Haushalt einer schuldenfreien Stadt
Foto: dapd

Urheberinformation: (c) Axel Springer AG
© 2011
www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2019539/Schuldenfreies-Braunschweig-will-Vorbild-fuer-Kommunen-sein.html


Nordwest-Zeitung:

Nordwest-Zeitung vom 09.09.2011
Tageszeitung
Ressort: NIEDERSACHSEN Auflage: 130.475 (gedruckt) 120.444 (verkauft)
123.447 (verbreitet)
Seitentitel: NIEDERSACHSEN Reichweite: 0,28 (in Mio.)
Braunschweig will Vorbild in Finanzen sein
-
BRAUNSCHWEIG /DDP - Die schuldenfreie
Stadt Braunschweig will mit ihrer Finanzpolitik in Niedersachsen ein
Vorbild sein. Es sei zwar ein steiniger
Weg, den Schuldenberg einer Kommune abzubauen, sagte der Finanzdezernent Ulrich Stegemann. Dennoch könne das im Prinzip jeder machen . Braunschweig senkte seine Schulden von 469 Millionen Euro im Jahr 2001 auf voraussichtlich 111 Millionen Euro zum Jahresende.
Weil die Stadt gleichzeitig über ein Vermögen von 108 Millionen Euro und Rücklagen von 126 Millionen Euro verfügt, gilt sie als schuldenfrei.
Nach Angaben des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes führen landesweit etwa 150 Kommunen defizitäre Haushalte.

Urheberinformation: Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Ort: Braunschweig
© 2011


und - auch aus dem Hause AxelSpringer - aber mit etwas eigener Recherche:

Welt kompakt Hamburg vom 09.09.2011
Autor: dapd Jahrgang: 2011
Seite: 17 bis 17 Nummer: 176
Ressort: LOKAL Auflage: 91.296 (gedruckt) 64.931 (verkauft)
71.911 (verbreitet)
Gattung: Tageszeitung Reichweite: 0,21 (in Mio.)
Es geht auch schuldenfrei
Ausgeglichener Haushalt: Braunschweig will ein Vorbild für Niedersachsen sein

Privatisierungen spülten Millionen in die Kassen der Stadt

Der Braunschweiger Finanzdezernent Ulrich Stegemann verwaltet einen ausgeglichenen Haushalt. Braunschweig baute in den vergangenen zehn Jahren rund 357 Millionen Euro Schulden ab.
Im Kommunalwahlkampf befürwortet Stegemann die Einführung einer städtischen Schuldenbremse.
2001 war die Stadt noch 468,7 Millionen Euro in den roten Zahlen. Zum Jahresende 2011 wird der Schuldenstand voraussichtlich noch 111,4 Millionen Euro betragen.
Gleichzeitig verfügt die Stadt über ein
Vermögen von 108 Millionen Euro und Rücklagen von 126 Millionen Euro.
"Die Stadt ist faktisch schuldenfrei", hatte Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) jüngst gesagt.
Für viele Kommunen ist diese Idee nach Ansicht des niedersächsischen Städte- und
Gemeindebundes nicht realisierbar. In
Braunschweig spülten vor allem Verkäufe von kommunalen Betrieben viel Geld in die Kasse. Seit dem Jahr 2002 kamen durch Privatisierungen oder Anteilsveräußerungen Erlöse in Höhe von 732 Millionen Euro zusammen. Der Verkauf der Stadtwerke brachte 453 Millionen Euro. Durch einen Anteil von
25,1 Prozent ist die Stadt noch am Unternehmen beteiligt und profitiert von
gestiegenen Gewinnen. Gleichzeitig zahle der in Braunschweig vertretene Autohersteller Volkswagen derzeit rekordverdächtige Summen an Gewerbesteuer.
Einen guten Gewerbesteuerzahler hat jedoch nicht jede Kommune vor der Haustür. Nach Angaben des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes führen etwa 150 bis 180 Kommunen in Niedersachsen defizitäre Haushalte, nehmen also laufend weniger Geld ein, als sie ausgeben.

Die Opposition kritisiert: Die Stadt verschulde sich etwa für die Schulsanierungen, ohne dass dies im Haushalt zu lesen sei, so der SPD-Fraktionsvorsitzende
Manfred Pesditschek. Über sogenannte
kreditähnliche Rechtsgeschäfte, bei denen andere Firmen Kredite aufnähmen und die Stadt später Zins und Tilgung übernähme, sei Braunschweig mittelbar doch verschuldet. Die CDU will getreu ihres Wahlslogans auf "Erfolgskurs fortsetzen" und hofft bei den Kommunalwahlen am Sonntag auf einen Wahlsieg.

Urheberinformation: (c) Axel Springer AG

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14 Jahre 1 Monat her #5495 von Helmhut
Komisch, offenbar scheint man sich nur im Norden und im Dunstkreis Hamburgs für eine Entschuldung á la Braunschweig zu erwärmen. Sind alles Hamburger Blätter! Dort hält bislang die FDP noch einige Stimmen für sich.
In Hamburg stimmte gerade die SPD mit Schwarzgelb gegen die Rekommunalisierung der Netze.

"Gutachten hält Rückkauf der Netze für bezahlbar. Grüne und Linke in der Bürgerschaft erfreut das, SPD stimmt den Vorstoß mit CDU und FDP nieder.
VON SVEN-MICHAEL VEIT

www.taz.de/ENERGIENETZE/!78145/

Die Hamburger SPD scheint noch auf neoliberalem Kurs verhaftet.

Anderswo kauft man längst sein Eigentum zurück

In NRW und im Süden, teilweise nun auch im Osten des Landes, vernimmt man nun zunehmend Gegenteiliges zum Thema Schuldenverschiebung mittels Ausverkauf und Privatisierung; die re-kommunalisieren gerade emsig.

Diese offene PR für Braunschweig war der Wahl geschuldet

Die Artikel wurden wohl fertig vorbereitet per Fax an die gefälligen Redaktionen der Hamburger Zentralen verschickt?

Die Fakten aber sprechen für sich.
Die Braunschweiger Bürger und Bürgerinnen aber haben es offenbar nicht alle geglaubt - rein rechnerisch ;) und zudem sehr konkret, wie man am Ergebnis sieht. Also, mächtig viel Geld gekostet und auch in die Hosen gegangen, liebe CDU!

Jetzt ist es an den erfolgreich gewählten Parteien (Grüne, SPD, Piratenpartei etc.) als Opposition mal ordentlich Kassensturz zu machen, damit wir alle wissen, wie die wahre Schuldenlage ist und was zukünftig auf uns und unsere Kinder womöglich zukommt.

Gruß
Helmhut

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