Kommunalwahl 2011: Ein Stadtbezirk zieht Bilanz

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Bild: www.cepolina.com


 


Am Ende einer Wahlperiode sagen Bürgerinnen und Bürger im Norden Braunschweigs Danke. Sie sagen Danke - es reicht. Jahrelang wurden sie an der Nase herumgeführt und verhöhnt. Typisch: auf die Feststellung eines Bürgers zum Stadtbezirksrat: "Ihr seid ja unfähig!" antwortete dessen Bezirksbürger-meister: "Ihr habt uns ja gewählt". So weit ist man mittlerweile gekommen.







Weitere Beispiele des bedauerlichen Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern sind:


 

Die Waggumerinnen und Waggumer wollen den Erhalt ihres Freibads. Die Bezirksratsmitglieder Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) - beide Mitglieder des Rats der Stadt Braunschweig - stimmen im Rat jedoch für ein Spaßbad und für die damit verbundene Schließung des Waggumer Freibads und weiterer Bäder im Norden Braunschweigs.

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Obwohl ein gültiger Gebietsänderungsvertrag von 1974 den Erhalt des Waggumer Freibads regelt, wurde laut Erstem Stadtrat Lehmann "konkludent" - also einvernehmlich - die Schließung des Freibads beschlossen. Mit wem das Einvernehmen erzielt wurde, liegt auf der Hand.

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Im Jahre 2002 stimmten Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) dem Ausbau des Flughafens nur unter der Bedingung zu, dass eine Unterführung für die Grasseler Straße gebaut würde. Der Tunnel wurde jedoch nie ernsthaft erwogen und Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) stimmten im Rat weiterhin für den Ausbau des Flughafens - auch ohne Tunnel.

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Am 8.6.2004 kam der Bezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode mehrheitlich zu dem Beschluss: "Die Grundlage für die seinerzeitige Zustimmung der SPD zur Verlängerung der Start- und Landebahn ist durch die Rücknahme der Zusage der Stadt für die Tunnellösung nicht mehr gegeben. Unter diesen neuen Bedingungen wird die Verlängerung der Start- und Landebahn abgelehnt.“

Auf die Frage anlässlich der Bezirksratssitzung vom 27.11.2007, warum sie sich im Rat nicht für die Durchsetzung dieses Beschlusses einsetzen und weiterhin für den Flughafenausbau stimmen, antwortete Kliesch (CDU): "In anderen Gremien herrschen andere Mehrheiten" und Sehrt (CDU) murmelte Unverständliches.

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Als Folge des Flughafenausbaus mit Schließung der Grasseler Straße sind die Bürger/innen im Norden der Stadt in eine bereits im Masterplan der Stadt Braunschweig vorhergesagte Hinterhoflage geraten. Die Menschen in Waggum und in der Kralenriede leiden unter einem drastisch gestiegenen Verkehrs-aufkommen mit teils chaotischen Verkehrsverhältnissen im Bereich Forststraße/Steinriedendamm.

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Dessen ungeachtet stimmen Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl (Kliesch (CDU): "Es wird immer schwieriger für die Ortsvereine, Kandidaten aufzustellen") für eine Zusammenlegung von Stadtteilen zu einem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach, dessen Teile bürgerfern durch den Flughafenausbau getrennt werden und nur über einen anderen Stadtbezirk zu erreichen sind.

Anlässlich der Bezirksratssitzung vom 8.2.2011 behauptete Kliesch (CDU), nach Schließung der Grasseler Straße würden Waggumer Geschäfte eine Umsatzsteigerung verzeichnen. Waggumer Geschäftsinhaber bestätigen mit ihrer Unterschrift das Gegenteil.

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Die Kommunalwahl 2011 bietet die Möglichkeit der Neubesinnung. Die bisherigen, verkrusteten und verlogenen Strukturen haben ausgedient. Frischer Wind, Transparenz und Wahrheit sind gefragt. Also, bei der Wahl nicht abseits stehen, sondern mit Umsicht wählen!

Wahlwerbefreier Bereich in Waggum entdeckt

Ein aufmerksamer Leser des Forums waggum.info schreibt...

"Derzeit vergeht natürlich kein Tag, an dem einem nicht die Wahlkampfwerbung in den Postkasten flattert. Einige Briefe schaffen es sogar bis in die überregionalen Medien. Alle Achtung!

www.ndr.de/regional/niedersachsen/kommunalwahlen_2011/braunschweig1231.html

Durchfährt man Waggum durch den Ortskern über Rabenrodestraße und Bienroderstraße dann entgeht keinem die Dichte der Wahlplakatierung aller Parteien. Jeder freie Mast und Baum ist gleich mehrfach um seinen besten Plakatierungsplatz umkämpft.

Passiert man Waggum über die Grasseler Straße, die neue Südkurve am Flughafen und Straße am Flughafen so kann man den Eindruck gewinnen, dass die Wahlkampfplakate schon wieder abgenommen sind - Wahlwerbefreie Zone -.  Gibt es in Richtung Sportplatz noch einzelne Plakate so habe ich kein einziges in Richtung Waggum auswärts oder in der sogenannten Südumfahrung Waggums entdeckt. Wer es nicht glauben mag, kann die Straße gerne abfahren oder gehen.

Kann es sein, dass sich auf der aktuellen Südumfahrung Waggums die Wahl-Plakatierung nicht lohnt, da die sowieso keiner mehr fährt?  Ist doch komisch, da einige Parteien immer noch behaupten der Verkehr im Ort hätte kaum zugenommen? Außerderm wurde doch kürzlich eine Kurve für 145.000 Euro gebaut um die Grasseler Straße an die Straße "Am Flughafen" wiederanzubinden. Der Bertrag hätte im übrigen auch gereicht, um die Betriebskosten für unser Waggumer Freibad weitere fünf Jahre zu tragen.

Also denn, Augen auf in Waggum

Beste Grüße Gert"
 
www.waggum.info/mitglieder/index.php?topic=286.msg727#msg727

Die CDU hat nun reagiert, gleich passende Gegenmaßnahmen ergriffen und streckenweise bereits Abhilfe geschaffen, wie man hört.





Vereinzelt konnten diverse und thematisch passende Plakatierungen gesichtet werden. [/size]

Gruß von meinem Nachbarn
und Helmhut

Demokratie und Bürgerbeteiligung


39.247 Stimmen in einer Bürgerbefragung in Braunschweig reichen aus, damit das Eintracht Stadium ausgebaut wird.

31.297 Unterschriften reichen in Braunschweig nicht aus, um sich mit dem Wunsch der Bürger für den Erhalt ihrer Stadtteilbäder im Rat noch einmal näher auseinanderzusetzten.

Das Ergebnis der Kommunalwahl spricht auf Bezirks- und Stadtratsebene eine deutliche Sprache. Der Wähler hat CDU und FDP eine deutliche Absage für ihre Politik der letzten Jahre erteilt.

Schöne Analyse eines Waggumer Bürgers