Protest-Kundbebung \"Schul-ppp und Schweigegeld\" vor dem Rathaus am Dienstag, 27.9., 15 Uhr

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Aufruf:
PPP-Projekt zu Schulsanierungen
Auf Biegen und Brechen soll von der abgewählten Ratsmehrheit der Stadt Braunschweig noch in letzter Minute ein PPP-Projekt durchgepeitscht werden, welches von Beginn an einen fragwürdigen Charakter hatte.
Nachdem alle Angebote der Privaten teurer waren als die veranschlagte Eigensanierung, wollte der Projektbetreuer KPMG einfach die Kriterien verändern. Die Stadt trennte sich vom Betreuer und veränderte in der Folge selbst die Ausschreibungskriterien. Als dann nur noch zwei private Bieter übrig waren, bekam eine Hoch-Tief-Tochter den Zuschlag, die bei den ursprünglichen Anbietern gar nicht dabei war.







Der einzig verbliebene Mitbewerber focht das undurchsichtige Bieterverfahren vor der Vergabekammer an.
Mit einer halben Million Euro "Schweigegeld" versucht die Stadt jetzt den unterlegenen Bieter zur Rücknahme seiner Beschwerde zu bewegen, um so eine weitere Aufarbeitung und Offenlegung des umstrittenen Vergabeverfahrens zu unterbinden.

Dagegen wird gefordert:
- Offenlegung der Vorwürfe gegen das Vergabeverfahren und der bisherigen Untersuchungsergebnisse, sowie deren Vorlage in den zuständigen Gremien der Stadt.
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in einer ordentlichen Ratssitzung.
- Die Stadt möge die Schulsanierungen in Eigenregie durchzuführen.
- Die Hausmeister sollen weiter an den Schulen bleiben und die öffentlichen Schulen sollen auch nicht von Privaten betrieben werden.


Protestkundgebung am kommenden Dienstag, 27.09.2011 um 15:00 Uhr vor dem Rathaus



Es sollen alle wissen: Ein Schweigegeld, um dubiose Vergabevorgänge unter den Teppich zu kehren, wird nicht hingenommen.

Zukunft unserer Schulen ist mit Hochtief ungewiss

Was ich hierbei im Besonderen nicht hinnehmen möchte, ist, dass hier eine bereits abgewählte Ratsmehrheit noch schnell vor dem Mehrheitenwechsel ein Privatisierungsvertragswerk mit einer Lauflänge von 25 Jahren durchdrücken möchte.

Hochtief hat ja bereits durchblicken lassen, dass sie ihre "Projekte" gewinnbringend zu verkaufen beabsichtigt. An wen ist nicht bekannt.

Das bedeutet für unsere Braunschweiger Schullandschaft eine ungewisse Zukunft, weil wir damit nicht wissen, wer unsere Schulen bewirtschaften wird und wie er sie bewirtschaftet. Eine weitere Katze im Sack, die wir uns da aufdrücken lassen.

Hier sind natürlich auch alle anderen Parteien gefragt, die ja erst kürzlich erfolgreich gewählt wurden - SPD, GRÜNE, PIRATEN, LINKE und die BiBS. Und auch als Bürger sollten wir dem Ausdruck verleihen und zur Kundgebung der Opposition deutliche Stimmen verleihen!

Gruß
Helmhut

Protestkundgebung heute, Dienstag, 27.09.2011 um 15:00 Uhr vor dem Braunschweiger Rathaus

Aufruf:
PPP-Projekt zu Schulsanierungen

Forderung an die Stadtverwaltung:

- Offenlegung der Vorwürfe gegen das Vergabeverfahren und der bisherigen Untersuchungsergebnisse, sowie deren Vorlage in den zuständigen Gremien der Stadt.
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in einer ordentlichen Ratssitzung.
- Die Stadt möge die Schulsanierungen in Eigenregie durchzuführen.
- Die Hausmeister sollen weiter an den Schulen bleiben und die öffentlichen Schulen sollen auch nicht von Privaten betrieben werden.

Nähere Infos und Details siehe vorangegangene Beiträge.