Bündnis für 5. IGS in Braunschweig macht ernst

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Das Bündnis für eine 5. IGS hat vorgearbeitet.
Nun ist es gelungen, auch eine Mehrheit im Rat für wichtige Meilensteine in der Braunschweiger Schulpolitik zu gewinnen. Neben der 5. IGS steht in der kommenden Ratssitzung am 8.11.2011 auch der Ganztagsbetrieb in weiteren Braunschweig Schulen, so auch für das Lessing-Gymnasium zur Abstimmung.

Dazu erreichte uns die Pressemitteilung der BIBS-Fraktion ...

Braunschweig, 25. Oktober 2011
Interfraktioneller Antrag: 5. IGS und Ganztagsbetrieb für das Lessing-Gymnasium

SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten haben bereits für die konstituierende Ratssitzung am 08.11.2011 zwei interfraktionelle Anträge eingereicht, die die Braunschweiger Schullandschaft nachhaltig beeinflussen sollen:

Zum nächsten Schuljahr soll eine 5. IGS im Schulzentrum Heidberg errichtet werden.

Zudem sollen das Lessinggymnasium Wenden, die Nibelungen-Realschule und die Grundschule Hinter der Masch in Ganztagsschulen umgewandelt werden.

„Mit einem gemeinsamen Antrag zur konstituierenden Ratssitzung wird die jahrelange IGS-Verhinderungs- und Blockadepolitik von CDU, FDP und Dr. Hoffmann überwunden, um dem Bildungsauftrag der öffentli-chen Hand und dem Elternwillen endlich gerecht zu werden.“, kommentiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anträge.

„Der Elternwille ist längst geäußert. Dagegen eine Bürgerbefragung zu fordern, heißt nur die jahrelange Verzögerungstaktik auf Kosten von Schülern und Eltern fortzusetzen.“

Allen Unkenrufen der ehemaligen Ratsmehrheit zum Trotze hat die jüngst im Rahmen des Wahlkampfes als Chaostruppe verunglimpfte neue Ratsmehrheit prompt Handlungsfähigkeit bewiesen.
Gez. Peter Rosenbaum
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Statement_2011_10_25_5.IGS.pdf

siehe dazu auch: CDU trickst bei IGS...

Auch die Grünen haben sich in einer Presseerklärung "hocherfreut" Erfolg geäußert.
(allerdings erfolgt die Veröffentlichung des genauen Textes der Grünen PM nicht auf ihrer Homepage, sondern nur auf Braunschweig-Spiegel .

Die Braunschweiger Zeitung berichtet heute:

Neue Mehrheit im Rat stellt Weichen für 5. IGS

Dieses Bündnis kann die 5. IGS trotz der Bedenken der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters beschließen, denn es hat die Mehrheit!
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15086406

Redaktion schrieb:

Auch die Grünen haben sich in einer Presseerklärung "hocherfreut" Erfolg geäußert.
(allerdings erfolgt die Veröffentlichung des genauen Textes der Grünen PM nicht auf ihrer Homepage, sondern nur auf Braunschweig-Spiegel .

Die Braunschweiger Zeitung berichtet heute:

Neue Mehrheit im Rat stellt Weichen für 5. IGS

Dieses Bündnis kann die 5. IGS trotz der Bedenken der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters beschließen, denn es hat die Mehrheit!
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15086406

Knüller?

Ja, was denn nun? Lapidar oder Knüller? Beides ist schwerlich möglich. Der Satz mag lapidar sein, ein Knüller ist er weniger! OB Noske seinen Inhalt meint? Aber auch der ist eigentlich nur dann ein Knüller, wenn man bisher auf CDU-Bildung genordet und blind folgenden Sinnes war. Und obendrein das Wählervotum der letzten Kommunalwahl noch nicht wahrgenommen hat. Es hat sich aber was gedreht im Rat, Herr Noske!

Man merkt es diesen Widersprüchlichkeiten in Noskes Formulierungen doch ein wenig an, wie schwer es ihm offenbar fallen mag, in Braunschweig einfach und ganz lapidar eine 5. IGS zu verkünden, die die CDU seit langem so zu verhindern gewusst hatte.

Einigkeit macht Schule!

Und auch diese interfraktionelle Klarheit, mit der die Weichenstellung für eine 5. IGS nun im Rat voran getrieben scheint Noske zu verwundern. Gerade diese Einigkeit im Handeln wurde den beteiligten Fraktionen aus SPD, GRÜNEN, BIBS, Piratenpartei und LINKE kürzlich noch seitens Schwarz-Gelb abgesprochen. Ein "Chaos drohe", wenn "dieser bunte Chaotenhaufen" an die Macht käme, hieß es (sogar vielfach) aus CDU-Kreisen und in beiden Lokalblättern.

Nun wird klar, das Gegenteil geschieht. Statt Chaos und Zerstrittenhat, sind sich alle einig, eine 5. IGS ist notwendiger geworden denn je, gerade infolge des langen Verzögerns, dass sich bislang die CDU gestattet hatte.

Wille der Eltern berücksichtigt

Der Wille der Eltern wird endlich berücksichtigt, befragt sogar, weil dies das Gesetz ohnehin so vorsieht. Denn im Gegensatz zur von der CDU geplanten Bürgerbefragung, werden genau die neuen Ratsverhältnisse dafür sorgen, dass demnächst auch genau diejenigen befragt werden, die eine 5. IGS vorrangig auch betreffen wird - nämlich die Eltern! Sie - genau sie - sollen in einer Elternbefragung entscheiden können, ob sie eine 5. IGS für ihre Kinder für notwendig halten.

Gruß
Helmhut

Helmhut schrieb:

... Statt Chaos und Zerstrittenhat, sind sich alle einig,

Naja, da klopft der Noske wohl nicht nur auf den Busch, wenn er in seinem Kommentar andeutet:

"...daß sich die buntgescheckte Truppe nun selbst zu sehr unter Zugzwang setzt. Dies gilt vor allem für die Grünen... (Noskes Kommentar BZ vom 26.10.2011)

Seitens CDU gab es offensichtlich einige Hoffnung in Richtung Grüne.

Aber da gab es ja nun seit Monaten das starke Bündnis für eine 5. IGS, welches an die Ratsfraktionen unmißverständliche und klare Erwartungshaltungen für den Start der 5. IGS schon 2012 übermittelt hat.

Ihrem "Naja" schließe ich mich an, bruno.

Auch wenn nunmehr von den Tribünen Appelle zur Bildung einer Einheitsfront gegen die "alten Mächte" erfolgen, im Überschwang des vermeintlich errungenen (gemeinsamen Wahlerfolgs) schon markante Schlagworte, "Einigkeit macht Schule", ausgerufen werden,- die Bomben drohen eher in den Reihen der Fünfer-Gruppe zu explodieren. Dies darf natürlich nicht abgewartet werden. Dagegen wird man ab jetzt arbeiten müssen, denn wir befinden uns, so vermute ich, bereits in der Latenzzeit. Den Aufruf des Amadeus Martin an anderem Ort (Braunschweig-Spiegel) sollten die Gruppen deshalb intensiv studieren.
BZ-Noske, neues 1. Sprachrohr der örtlichen CDU, nicht des OB, ist ja schon dabei mit verdeckten "Drohungen" in die Weichfläche dieses pentaedrischen Körpers zu pieksen. Dies darf nicht aus den Augen verloren werden, denn im Gegensatz zur o.g. Einheitsfront, existiert und funktioniert jene aus
Braunschweiger Zeitung Lokalredaktion, dem Verwaltungschef Hoffmann und der CDU schon seit Jahren.
Letztere wird zukünftig mit den Piraten in Wettstreit treten, welche Partei nun für die größte Transparenz aus dem Rathaus sorgen wird. Meine Erwartung: Die Piraten werden verlieren, denn sie werden sich an die Vertraulichkeit einiger Termine halten. Und die CDU? Fragen wir doch einfach einmal den Herrn Noske wenn wir ihm begegnen.

Aber zurück zum Thema, den`Interfraktionellen Anträgen zur 5.IGS und der Einrichtung weiterer Ganztagsschulen`. Hier wird es vom ersten Tag der neuen Ratsperiode an ein Hauen und Stechen geben zwischen Rat und Verwaltung. Und Hoffmann wird erneut keine Skrupel haben, seiner Verwaltung (mündliche) Anweisungen zu geben per Formalia, Auflagen und letztlich auch der Androhung persönlicher Schikanen (wie bereits bei den Verwaltungsvorgängen um den Querumer Forst geschehen). Diesmal aber wird es interessant und öffentlich, wie sich der verwaltungsinterne Gewerkschaftskörper dazu verhalten wird. Und mit diesem, die darin tief verwurzelten Parteien SPD und Die Linke.

@ bruno + W Karl Schmidt,

Sie haben beide natürlich unbestritten das Recht, an dieser "Einigkeit" im Lager der Fünfer-Gruppe zu zweifeln. Dies wird auch meinerseits so gesehen und befürchtet. Deshalb aber sind doch wohl Appelle um so mehr berechtigt.

Der Aufruf "Einigkeit macht Schule!" stammt auch gerade nicht von Noske, sondern orientiert sich zudem auch an dem gut durchdachten Artikel "Neue Mehrheit im Rat - aufbauen oder verspielen?" von Amadeus Martin im braunschweig-spiegel . Auch er erwägt, was Wirkung von Einigkeit, Zusammenarbeit oder auch Zerstrittenheit und das zwanghafte Hervorstellen eigener Profilneuröschen sein können.

Einigkeit wäre die Quintessenz einer gewissen Bandbreite zukünftiger politischer Handlungsfähigkeit, wenn es in Braunschweig um diverse andere für die Bevölkerung positiver zu gestaltetenden Veränderungen der Hinterlassenschaften von Schwarz-Gelb geht (Stichwort: Privatisierungen, Energiewende, Atommüll etc.). Dies gilt es, im Vorfeld bei allen Beteiligten der Fünfer-Gruppe ernsthaft zu bedenken.

Ich korrigiere also meinen Spruch und sage abschließend
"Einigkeit würde (IGS-)Schule machen!", wenn es denn begriffen würde.

Gruß
Helmhut