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Neue Ratsmehrheit setzt Zeichen

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13 Jahre 11 Monate her #6043 von Helmhut
Konstituierende Ratssitzung in Braunschweig– Neue Gesichter, neue Medien

"Nach der Kommunalwahl am 11. September ist die Piratenpartei auch in Braunschweig mit zwei Sitzen im Rat vertreten. Agieren nicht reagieren – so könnte deren Devise lauten. Das jedenfalls wurde schon auf der konstituierenden Ratssitzung am 8. November deutlich., wie Holger Neddermeier beobachten konnte."

HörBar
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=hoerbar

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13 Jahre 11 Monate her #6102 von Helmhut
331: Gruppe LiLi im StBezRat Nordstadt gebildet
Mittwoch, 16. November 2011
"Die Bezirksratsmitglieder der Nordstadt Andreas Lüddecke (BIBS) und Nicolas Arndt (DIE LINKE.) haben am 12.11.2011 die Bildung einer gemeinsamen Gruppe unter der Kurzbezeichnung LiLi bekanntgegeben.


221: "Gruppe GRÜNE-BIBS-LINKE“ im StBezRat Weststadt gebildet
Montag, 14. November 2011

"Gruppe GRÜNE-BIBS-LINKE“ im Stadtbezirksrat Weststadt (221) Braunschweig
Aus der Mitteilung der Gruppe an die Stadtverwaltung: "Die zukünftigen Bezirksratsmitglieder Birgit Wieczorek (DIE LINKE.), Heinz Stein (BIBS) und Volker Hain (Bündnis 90/Die Grünen) erklären hiermit die Gründung der oben bezeichneten Gruppe mit Kurznamen GBL innerhalb des Bezirksrats Weststadt. Vorsitzende wird Birgit Wieczorek - ihr Stellvertreter wird Heinz Stein und Volker Hain sein. Birgit Wieczorek vertritt die Gruppe nach außen nach erfolgter Absprache mit den anderen Gruppenmitgliedern."

www.linksfraktion-braunschweig.de/

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13 Jahre 11 Monate her - 13 Jahre 11 Monate her #6118 von Helmhut
Es bewegt sich was in Sachen Bildung

Neben der beschlossenen Einrichtung zu einer 5. IGS bietet nun auch das Lessinggymnasium in Wenden zum neuen Schuljahr eine Ganztagsbetreuung an, das hat der neue Rat erst kürzlich beschlossen.

Am Gymnasium in der Kleinen Burg hatten bisher die räumlichen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb gefehlt. Nun sollen die benachbarten Stiftsherrenhäuser künftig von der Schule genutzt werden. Ein weiterer Schritt in Richtung Ganztagsangebote und -betreuung. Eine Mensa und ein Freizeitbereich sollen entstehen.

Siehe:
Meldung der newsclick

Hier sind die Eltern gefragt!
Demnächst soll die Elternbefragung zur 5. IGS starten - hier sind die Eltern gefragt!
Informationen dazu

______________

Es bewegt sich was in Sachen "Einmischen"


Screenshot SPD-Rats-Seite 17.11.11

;) Nein, nein, entgegen der Annahme hier habe sich die BIBS hackend eingemischt, ist hier allein die SPD für ihre Seite verantwortlich. Ihr neuer Slogan ähnelt nur dem Aufruf der BIBS zur Kommunalwahl im September 2011.


Motto der BIBS "Mischt euch ein!" Sept 2011

Erfreulich, dass sich das Motto "Einmischen!" nun auch die SPD zu eigen und doch hoffentlich auch zum Motto der eigenen Arbeit im Rat macht. Einmischen heißt ja, nicht ein- oder abnicken! ;) Wir dürfen gespannt sein, wie aktiv das wird.

Es bewegt sich was in Sachen Transparenz, Mitsprache und Teilhabe

"... Eine erste Idee um den eigenen Anspruch nach demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in die Realität umzusetzen, stellt jetzt auch der neue “Fraktionsstammtisch” dar, der jeden Donnerstag abend um 19 Uhr im braunschweiger Rathaus (Raum 1.63) stattfinden soll.

Stark verkürzt könnte man diese neue Einrichtung auch als das piratige Pendant der bei anderen Parteien üblichen Fraktionssitzungen hinter verschlossenen Türen bezeichnen, die bei den Piraten auch Einwohnern der Stadt offen steht.

Einstimmigkeit unter den Teilnehmern bestand von Anfang an darin, dass auf allen Entwicklungsstufen der politischen Arbeit auch eine Beteiligung von außerhalb der Fraktion erwünscht ist. Denn bei den Piraten ist jeder willkommen, der sich einbringen möchte.

Die Frage wie man über den Fraktionsstammtisch hinaus weitere Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten für die Einwohner der Stadt schaffen kann, war ebenfalls ein wichtiges Thema, welches im Rahmen zukünftiger Treffen intensiv weiterberaten werden soll.

Neues FBZ im Fokus

"Bei der Frage welches Thema man in den nächsten Sitzungen als nächstes inhaltlich entwickeln wolle, wurde zunächst die Frage nach dem neuen Freizeit- und Bildungszentrum mit besonderer Priorität auf die Agenda des Fraktionsstammtisches gesetzt, parallel will man jedoch ebenfalls an weiteren Themen arbeiten..."
www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/11/die-demokratische-fraktionssitzung-der-piraten/

Und auch landesweit tut sich was infolge der veränderten Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Politik zeigt Flagge im Castor-Protest

Am Castor-Aktionstag am 26. November wollen sich zum Beispiel auch die Berliner Piraten mit einer Fraktions-Sondersitzung im Wendland beteiligen. Das habe die Fraktion inzwischen beschlossen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Ein großer Teil der 15-köpfigen Fraktion werde nach Niedersachsen reisen und die Kosten aus eigener Tasche bezahlen, sagte Delius. Einige würden schon am Freitag hinfahren. Die Piraten unterstützten die Proteste gegen die Castor-Transporte und wollten vor Ort die Polizeiaktionen beobachten, sagte Delius. Ende November wird ein weiterer Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll im Zwischenlager Gorleben erwartet. (dpa-Meldung)

Landes-Grüne: Atomausstieg eine neue Richtung geben

"Die niedersächsischen Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Wochenende ausloten, mit welchen Positionen sie in den Landtagswahlkampf gehen wollen. «Wir werden einen klaren Wechsel-Wahlkampf führen», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Ziel sei es, 2013 mindestens zweitstärkste Kraft im Land zu werden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Treffens werde die Energiepolitik sein. «Der Atomausstieg reicht nicht, wir müssen ihm gerade in Niedersachsen eine Richtung geben», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel eine Woche vor dem Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben. Auch das Thema Rechtsterrorismus sei angesichts der Ermittlungen zu den Morden eines mutmaßlichen Nazi-Trios auf die Tagesordnung genommen worden." (dpa-Meldung)

:( Okay, es müsste den rührigen Landtagsgrünen derzeit nur noch gelingen, die Braunschweiger Grünen etwas mitzureißen bei ihrem Engagement. Die sind noch beim Erfolgefeiern einer 5. IGS auf ihrer Homepage. Gerade das Thema Asse und Gorleben böte sich ja brennend als lokales Aktionsfeld an. Da stehen derzeit ja viele Fragen offen. Etwas mehr Engagement aus Braunschweig wäre da sicher nicht schlecht fürs grüne Braunschweiger Image.[/size]

Gruß
Helmhut
Letzte Änderung: 13 Jahre 11 Monate her von Helmhut.

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13 Jahre 10 Monate her - 13 Jahre 10 Monate her #6158 von Redaktion
CDU verliert gleich in drei Bezirksräten ihre Bürgermeister:

Wabe/Schunter/Beberbach:
Stülten (SPD) wird mit 10 Stimmen neuer Bezirksbürgermeister des neu geschaffenen großen Bezirkes nördlich und südlich des Flughafenausbaus.

Wendt (CDU) unterliegt mit 7 Stimmen,
Stellvertreter wird der Grüne Mühlnickel.

Wenden/Thune/Harxbüttel:
Kroll (SPD) setzt sich mit 5 Stimmen durch,
Frau Mundlos (CDU-Kreisvorsitzende) erhält 4 Stimmen.
Zum Stellvertreter wird der Grüne Schröter gewählt.

Rautheim/Mascherode/Südstadt:

Auch dieser Bezirksrat fällt an die SPD. Mit 8 Stimmen wird Meeske (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt, der CDU-Kandidat Täubner erhält nur 6 Stimmen.
Stellvertreter wird der Grüne Weidner v.Pein.
Letzte Änderung: 13 Jahre 10 Monate her von Redaktion.

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