Braunschweiger Firma will Asse-Lauge säubern
von Imke Caselli, NDR 1 Niedersachsen
126.000 Fässer mit Atommüll lagern in der maroden Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel. (Archivbild)
Die Firma Eckert & Ziegler kümmert sich in Braunschweig um Strahlen- und Medizintechnik - und um die Entsorgung von radioaktiven Abfällen. ...
Das schreibt man ohne Unterscheidung.
"Kümmert sich um die Entsorgung von radioaktiven Abfällen..." - EZAG! Na "kümmern" ist hier wohl nicht das richtige Wort. EZAG würde gerne die Entsorgung (möglichst aller) radioaktiven Abfälle übernehmen. Was wäre das für ein Geschäft?!
Dagegen steht jedoch offensichtlich der Wille der Anwohner in Braunschweig-Thune und auch mittlerweile vieler Bürger, die zwar weiter weg wohnen, sich jedoch ebenfalls von Strahlung gefährdet sehen.
Aber der NDR gibt sich auch kritisch:
“Vor sieben Wochen verkündete das Unternehmen stolz, man sei in der Lage, die radioaktiven Rückstände aus der Asse-Lauge zu entfernen. Doch ob sich die Firma in Zukunft tatsächlich um den Müll aus dem maroden Atommülllager kümmern wird, ist unklar.
Eins steht fest: Es gibt Erweiterungspläne für den Firmensitz in Braunschweig.
Die Anwohner machen sich große Sorgen. Jetzt hat die Angelegenheit auch die Ratspolitiker auf den Plan gerufen. Im Rat der Stadt soll am Dienstagabend darüber abgestimmt werden, die Bau-Pläne zu stoppen...
Firma droht mit Schadensersatzforderungen
Der Vorstandsvorsitzende von Eckert & Ziegler, Andreas Eckert, appelliert an die Ratspolitiker, keine voreiligen Beschlüsse zu treffen. Er droht der Stadt mit Schadensersatzforderungen. Die Stadtverwaltung wies die Ratsmitglieder inzwischen in einer Mitteilung darauf hin, dass die geplanten Beschlüsse ein erhebliches Risiko bedeuten würden. Wie die Abstimmung am Dienstagabend ausgeht, lässt sich noch nicht abschätzen.
www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/asse769.html
Dazu gibt es eine Bildergalerie:
Bilderunterschriften: Das ist das Firmengebäude der Firma Eckert & Ziegler, Experte in Strahlen- und Medizintechnik in Braunschweig. Hier will man die verstrahlte Salzlauge aus der Asse entsorgen. Anwohner und Politiker haben Angst vor erhöhter Strahlung.
Als die Firma vor Kurzem ankündigte, sie könne möglicherweise die verstrahlte Salzlauge aus der Asse ohne radioaktive Rückstände entschärfen, wurden erste Tests noch vom Umweltministerium unterstützt.
Jedoch sehen Anwohner und Politiker das kritisch und auch das Umweltministerium schließt eine weitere Beauftragung der Firma nach den Tests aufgrund des weiterhin bestehenden Risikos aus - die Erweiterungspläne der Firma stehen aber schon: Mitten im Wohngebiet soll gebaut werden.
Die Anwohner des Ortes Thune bei Braunschweig fürchten, dass der Atommüll aus der Asse jetzt bei ihnen gelagert werden soll. Der Stadtrat stimmt nun darüber ab, ob die Baupläne von Eckert & Ziegler verfolgt werden dürfen.
Das Firmengelände liegt direkt in einem Wohngebiet - und der Bauantrag wirft einige Fragen auf. Auch die Frage nach der Finanzierung dieses Unternehmens ist nicht geklärt. Will die Firma nur das große Geld machen?
Oder will die Firma das Entsorgungsproblem in der Asse tatsächlich lösen?
Ergebnisse in der Ratssitzung am 13.12.2011
aus den Protokollen der BiBS und der PIRATENPARTEI:
18:10 Es geht weiter; Rat hat einstimmig entgegen GO beschlossen, TO-Punkte 42.4 – 42.6 (Eckert & Ziegler) vorzuziehen.
Kurze Abwesenheit meinerseits.
18:20 Peter Rosenbaum (BIBS): Aus Präsentation von E&Z geht hervor, dass es nicht mehr um Medizintechnik geht, sondern um Atommüllentsorgung; dort ist auch von Schacht Konrad als Entlager die Rede.
Einwurf Grziwa: Bitte, für das Protokoll die genaue Quelle zu nennen; Internet sei etwas zu ungenau.
Peter Rosenbaum (BIBS): Ist auch nicht mehr die gleiche Firma, sondern neue GmbH mit maximaler Haftung von 25.000 Euro.
18:35 Holger Herlitschke (Grüne): längerer Teil zu formalen Dingen der Beschlussfassung … Wir sind dafür, ein Experten-Hearing zu veranstalten (z.B. zu Grenzwerten, Art der Entsorgung etc.)
18:37 Reinhard Manlik (CDU): Experten-Hearing ist wichtig, um alle Fragen auch öffentlich zu klären; gegen Aufstellungsbeschluss, da dies einem Hearing vorgreift -> falsches Signal.
…
18:45 Peter Rosenbaum (BIBS): Eckert & Ziegler hat 2010 in einem Brief ausgeschlossen, Atommüll aus der Asse zu verarbeiten; Bebauungsplan ist 40 Jahre alt, enthält keinerlei Regelungen zu Emissionen (abgesehen von Schalldruck); daher der Weg Bebauungsplan begonnen werden; es besteht Handlungsdruck, da der Bauantrag auch kurzfristig vervollständigt werden kann;
18:47 Reinhard Manlik (CDU): keine Beschlussfassung bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen; Risiko von Schadensersatzforderungen; sachlich bleiben; glaubt nicht, dass E&Z innerhalb eines Monats alle Unterlagen nachreichen kann.
18:50 Manfred Pesditschek (SPD): Wir werden dem Antrag der BIBS-Fraktion [zur Beschlusskompetenz] sicherheitshalber zustimmen, damit wir nichts falsch machen.
18:52 Holger Herlitschke (Grüne) [an Manlik]: Falsches Signal wurde von Herrn Eckert ausgesandt, da Bauantrag aus dem Nichts heraus gestellt wurde und nicht die Politik getragen wurde; wir möchten verhindern, dass Bauantrag beschlussreif wird, bevor Rat handeln kann.
18:54 Abstimmungen
Änderungsantrag CDU: abgelehnt
Änderungsantrag SPD:
Ziffer 1 (Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan): angenommen,
Ziffer 2 (Verwaltung bereitet Veränderungssperre für nächste Ratssitzung vor): einstimmig angenommen,
Ziffer 3 (Expertenhearing wird angesetzt): einstimmig angenommen,
Ziffer 4 (Rat zieht ausdrücklich Beschlusskompetenz an sich): angenommen.
Protokoll der PIRATENPARTEI
Eckert & Ziegler
TOP 42.4 - 42.6
Nicole Palm trägt zuerst den Änderungsantrag der SPD vor. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man Zeit gewinnen, so Palm, denn es stehe zu befürchten, dass die Firma den Atommüll nach Braunschweig holen wolle. Der Bauantrag sei bisher leider noch "wenig aussagekräftig". Zur nächsten Ratssitzung solle die Verwaltung eine Veränderungssperre vorbereiten, zudem wolle die SPD ein Expertenhearing.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist auf die Seiten 32-34 in der jüngsten Präsentation von Eckert&Ziegler. Da könne man sehen, was die Firma plane.
Holger Herlitschke weist darauf hin, dass das Expertenhearing wichtig sei, um für die Bürger Aufklärung zu leisten. Das habe Geschftsführer Eckert bisher versäumt. Bei dem Hearing könne er sich öffentlich erklären. Die Grünen würden den Antrag der SPD unterstützen, die Grünen-Anträge würden zurück gezogen.
Ein Hearing wolle auch die CDU, stellt dann Manlik für dei CDU klar, man sei aber gegen den Aufstellungsbeschluss. Er verlangt getrennte Abstimmung der Punkte des SPD-Antrags.
"Die Linke wird dem Antrag der SPD auch zustimmen", erklärt danach Gisela Ohnesorge. Auch sie spricht für das Expertenhearing aus.
Peter Rosenbaum erinnert an die Auflagen, die noch aus den siebziger Jahren stammen und bis heute im Bebauungsplan stehen. Das stamme noch aus der Zeit als man sich "Aktentaschen über den Kopf gehalten habe, um sich vor Strahlen zu schützen." Auch die BIBS werde alle Anträge zugunsten des SPD-Antrages zurück ziehen, bis auf die Ziffer 1.
Manfred Pesditschek erklärt, er werde die Ziffer 1 des BIBS-Antrages sicherheitshalber mit beschließen.
Abstimmung über Änderungsantrag der CDU
--> mehrheitlich abglehnt
Punktweise Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag
Ziffer 1
--> mehrheitlich angenommen
Ziffer 2
--> einstimmig beschlossen
Ziffer 3
--> einstimmig beschlossen
Ziffer 4 (Ziffer 1 des BIBS-Antrages)
--> mehrheitlich angenommen ...
BIBS-Anträge
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21
Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 - Antrag der SPD
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 - Antrag der Grünen Mitteilung der Verwaltung
Protokoll der BIBS
Auch in nachfolgenden Bürgerfragestunde war das Thema "Atommüll in Braunschweig" von Interesse:
Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Thema Eckert&Ziegler.
Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die Risiken durch den Flugverkehr und -tests des nahen Flughafens zu minimieren?
Antwort durch Lehmann (Verwaltung):
Stadt kann keine Maßnahmen treffen; zuständig ist Bund.
Bürgerfrage von Herrn Peter Meier zum Thema
Dekontaminations-Behälter zu einer Ausschreibung einer mobilen Dekontimationsanlage für bis zu 50 Menschen; warum schreibt die Stadt dieses aus?
Antwort Verwaltung Lehmann:
Letzte Überprüfung des Feuerwehreinsatzplans 2009 ergab Defizite im ABC-Bereich, daher erfolgten Investitionen in diesem Bereich.
Ralf Beyer; Frage zu
Einwohnerfragen; § 62 NKomVG vs. Geschäftsordnung der Stadt (§ 26); steht § 14 GO entgegen, wonach die Ratssitzung für die Einwohnerfragestunde unterbrochen wird; wie kann diese Diskrepanz geheilt werden?
Antwort Verwaltung Lehmann:
Gesetzliche Regelung in NKomVG ist eine KANN-Regelung, daher ist die Behandlung nicht verpflichtend während der Ratssitzung.
Rückfrage Ralf Beyer:
Der Hauptverwaltungsbeamte ist bei Einwohnerfragestunden selten zugegen.
Antwort Verwaltung Lehmann:
Der Hauptverwaltungsbeamte, also der Oberbürgermeister, ist nicht zur Anwesenheit verpflichtet, da er sich durch Dezernenten und Beamte auf Zeit vertreten lassen kann.
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Protokoll der PIRATENPARTEI
Es wird also ein Hearing geben und dann bleibt zu hoffen, dass hier die Strahlungswerte nicht wieder schön gerechnet werden. Eine gute juristische Beratung wäre ebenfalls zu raten und hier haben die Braunschweiger Grünen endlich auch einen Antrag gestellt, erfreulicherweise!
Siehe dazu auch:
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6310-strafanzeige-gegen-eckertaziegler.html?limit=6&start=6#6353
Viel Erfolg
wünscht
Helmhut
Frage: Wenn dies rechtlich, wie Frau Sommer andeutet, nicht durchsetzbar wäre, weshalb wartete man dann bis zum Bauantrag der Firma ab? Wo war hier die juristische Beratung? Oder ist hier gar Frau Sommer mal wieder die Ahnungslose?
Weitere Frage: Wenn das niedersächsische Umweltministerium bereits deutlich das Ansinnen der Firma abgelehnt hat, weil der vorgesehene Betriebsstandort zur Verarbeitung der Asselauge infolge der Nähe der dichten Besiedlung, nicht geeignet sei, dann fragt sich, ob hier nicht Landesrecht vorgeht?
Was sind eigentlich unsere Volksvertreter und politischen Gremien noch wert, wenn ein einzelner Mann mit seinen Wirtschaftsinteressen sich über den mehrheitlichen Willen der Anlieger und Bevölkerung hinwegsetzen kann und darf?
