Schöne Bescherung in Braunschweig

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Gebührenerhöhungen für die Bürger - himmlische Geschenke für ALBA und Veolia

Schöne Bescherung? Ja, sicherlich für die Konzerne ALBA und Veolia, aber für die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs?

Pünklich zum Fest sollen die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren um 2,9 bzw. 4,4% erhöht werden, die Müllgebühren um 2,7 %, die Straßenreinigungsgebühren sollen um durchschnittlich 1,8 % steigen.

776.000 € jährlich mehr für ALBA und veolia

Die Privatisierungsverträge machens möglich. Dort hat die Stadt eine sogenannte "Indexanpassung" für ALBA und Veolia unterschrieben, wonach jedes Jahr eine "Anpassung an die Preisentwicklung bei den Personal- und Sachkosten" vorgesehen ist.

Wer nun aber denken mag, das käme nun z.B. den schwer arbeitenden Müllmännern zugute, sieht sich getäuscht...

ALBA bekommt immer mehr Geld, auch wenn nicht mehr, sondern immer weniger Personal da ist und völlig unabhängig davon, was dem Reinigungspersonal an Löhnen zufließt. Denn vertraglich wurde die Lohnsumme der einst städtischen Betriebe vor der Privatisierung als Ausgangsgröße genommen und darauf jedes Jahr die prozentuale Preisentwicklung draufgeschlagen.

Sichere und dazu auch noch monopolisierte Geschäfte für ALBA und veolia:
für ALBA schlägt sich die vorweihnachtliche Bescherung in Höhe einer jährlichen Zulage von 510.000 € bei der Abfallbeseitigung, von 100.700 € für die Straßenreinigung und für veolia als zusätzliche Zulage in Höhe von 165.000 € nieder.

Wir erinnern uns? Hatte man vor der Privatisierung nicht öffentlich versprochen, die Gebühren blieben stabil, die Entwässerungsgebühren sollten sogar sinken?

veolia überweist jährlich hohe Gewinne von rd. 60 Mio.€ nach Paris - steuerbefreit in Deutschland, weil der Braunschweiger Rat auch noch hilfreich bei der Steuergestaltung mitwirkte (Umstellung der Aktengesellschaft auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, wodurch hier vom Gewinn keine Körperschaftssteuer abgezogen wird). ALBA steht dem nicht nach und nutzt die von Braunschweig übernommenen Gelände und Anlage mittlerweile als Zentrum seiner norddeutschen Abfallentsorgung.

Die Millionenströme von Euro, die so jedes Jahr die Stadt Braunschweig verlassen, fehlen im Geldkreislauf der Stadt, die Folge: Braunschweig und seine Bürgerschaft verliert Kaufkraft. Was macht die bislang herrschende Politik dagegen: man versucht Kaufkraft von außerhalb anzulocken, aus Salzgitter, Hemstedt, Wolfsburg, Wolfenbüttel, Gifhorn und Peine. Ob das eine gedeihliche und für alle auskömmliche Politik des Oberzentrums sein kann, darf bezweifelt werden.

That's is eben P(rivate)P(inkemachen)P(artnership), wen wundert's noch?
Wenn Kommunen den ihr übertragenen Aufgaben angeblich nur noch mit finanziellem Mehraufwand nachkommen können, dann ein privater Anbieter daherkommt und verspricht, es billiger UND besser machen zu können, wenn das von unseren Politakteuren auch noch pur geglaubt und abgenickt wird, dann schauen am Schluss die Steuerzahler und Bürger eben blöd aus der ungewaschenen Wäsche angesichts verteuerter Energie- und Wasserpreise.

Jeder der rechnen kann sieht jedoch, muss ein Unternehmen Gewinne machen mit ihrem Projekt, dann muss an anderer Stelle eingespart werden. Z.B. bei den Löhnen.

Da eine Stadt keine Gewinne machen muss, muss sie das Projekt auch nicht lohndumpen, kann entschieden ganzheitlicher, nachhaltiger und sozialer agieren und ist am Ende genau so teuer, wie das PPP-Modell, wenn sie keine Sozialhilfeleistungen an die erwerbslos gewordenen Outgesourcten zahlen muss. Unterm Strich kann's die Stadt genau so gut!

Vielleicht trauen sich unser Hobbypolitiker das nur nicht mehr zu? Wäre jedoch ein gutes Betätigungsfeld für die lokale SPD. Denn die muss ihre soziales Abhandenkommen nach Hartz-Einführung jetzt ja wieder regenerieren. Was wäre sozialer? Weniger Privatisierung, statt dessen mehr gut bezahlte Arbeitsplätze in den Kommunen.

Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen (von Peter Mühlbauer)
Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Folgen der Privatisierung - Teil 1...
www.heise.de/tp/artikel/35/35975/1.html

Schön blöd jedoch, der Bürger, der jene Politakteure dann auch noch gewählt hat.

Sie wollen's einfach nicht, basta!

Nicht nur die Privatiers erhöhen ihre Preises. Auch die schwarzgelbe, ach so wirtschaftlich kompetente Regierung mischt an den Erhöhungen der Energiepreise gehörig mit:

Regierungspfusch verteuert Strom um zwei Cent
Blamable Sündenliste der Bundesregierung.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a13761ms294

Es sollte endlich klar gesagt werden.
Diese Regierung kann die Ausweitung und die intelligente, effiziente als auch nachhaltigere Nutzung von Erneuerbaren nicht wollen. Monopole sollen hier die Macht erhalten statt dezentraler Ideen.

Schwarz-Gelb bremst Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöht zugleich die EEG-Umlage
Laut der Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) wird die EEG-Umlage
2013 zwischen 3,66 und 4,74 Cent/kWh betragen.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a13674ms292

Kritik an Vorschlägen zur Begrenzung des Photovoltaikausbaus
Hans-Josef Fell: "Schwarz-Gelb schlägt weitere Sargnägel ein..."
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a13683ms292

Als kleines Bonbon gibt's dann zu Weihnachten...
Mal wieder ein "Go" für die Mini-KWK-Förderung
Kurz vor Jahresende gibt es noch ein Bonbon für die Hersteller kleiner und kleinster Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung...
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a13774ms294

Gruß
Helmhut

Fakten zur Abwassergebührenlüge:

1. „Der Abschluss soll für 30 Jahre gelten. Für die Menschen in Braunschweig sollen sich keine Nachteile ergeben. Im Gegenteil: Ab 2007 sollen Kosteneinsparungen an die Kunden weitergegeben und die Gebühren gesenkt werden." Braunschweiger Zeitung, 8. November 2005, Seite 1.

2. „Gebührenstabilität. Vereinbart wurde sogar ein Sinken der Gebühren ab 2007 um mindestens 5 Prozent in den nächsten 20 Jahren." (Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann während der Vorstellung des Ergebnisses des Bieterverfahrens). Braunschweiger Zeitung, 8. November 2005, Seite 19.

3. „Der Betreiber erhält nur die von der Stadt vorgesehene Gebührensumme als Entgelt. Damit wird die Gebühr im Gegensatz zur Vergangenheit stabilisiert. Zusätzlich garantiert Veolia eine Gebührensenkung um 5 Prozent während der Vertragslaufzeit." (Hoffmann-Interview zum Abwassergeschäft). Braunschweiger Zeitung, 14. November 2005, Seite 11.

4. „Sehrt und Karl Grziwa, CDU-Mitglied im Finanzausschuss, zählten die positiven Auswirkungen der Privatisierung auf: Die Kanalanlagen blieben im Besitz der Stadt. Es werde kein kommunales Eigentum verkauft.

Es gebe in Deutschland wohl eine einmalige Gebührenstabilität beim Abwasser über 30 Jahre." Braunschweiger Zeitung, 25. Januar 2006, Seite 21.

5. „Die Stadt Braunschweig rechnet im nächsten Jahr mit kräftig steigenden Gebühren für Schmutz- und Regenwasser ... Die Regenwasser-Beseitigung soll um 5,7 Prozent auf 54 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche steigen ... Schmutzwasser-beseitigung soll im nächsten Jahr um 6,9 Prozent steigen. Der Kubikmeter-Preis soll um 14 Cent auf 2,17 Euro erhöht werden." Braunschweiger Zeitung, 31. August 2007, Seite 21.

6. Anlässlich der Filmaufführung "Water makes money" am 18. Mai 2011 im Universum in Braunschweig erklärte der Leiter des Referats Haushalt, Controlling und Beteiligungen der Stadt Braunschweig, Dr. Bernhard Niehoff, dem staunenden Publikum: er glaube nicht, dass die vorstehend genannten Äußerungen 1-4 so gefallen seien. Schließlich habe man bereits 2005 über eine Aufstellung der Gebührenerhöhungen beim Abwasser für die kommenden Jahre verfügt.

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Vergleich: Blick zur Nachbarschaft

Woanders scheint man wirtschaftlicher gewesen zu sein. Besonders bei den Wasserpreisen.
"Die Gremien des Wasserverbandes Peine haben gestern über die Wirtschaftsplanung für das nächste Jahr beraten. Ergebnis: Die Wasserpreise bleiben bis auf eine leichte Erhöhung in der Gemeinde Edemissen ab dem 1. Januar 2012 stabil oder sinken gar leicht (siehe Grafik). In der Gemeinde Hohenhameln wird erstmals das Regenwasser berechnet..."
www.paz-online.de/Peiner-Land/Lokalnachrichten/Stadt-Peine/Nur-in-Edemissen-wird-das-Wasser-teurer

Rosenbaum schrieb:

Pünklich zum Fest sollen die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren um 2,9 bzw. 4,4% erhöht werden, die Müllgebühren um 2,7 %, die Straßenreinigungsgebühren sollen um durchschnittlich 1,8 % steigen....

Brandes CDU: in den 4,4% Gebührenerhöhung sind ja auch die neuen Kanäle enthalten...

Moderat seien diese Erhöhungen, warb der CDU-Obmann Hennig Brandes in seinem Redebeitrag im Rat am 13.12.2011 für die Erhöhungen; nur die 4,4% beim Abwasser, aber da seien ja auch die vielen neuen Kanäle drin, die gebaut werden mußten.

Stimmt nur leider nicht: weder die neuen Kanäle, noch die Erneuerungen in Form von sog. "Inlinern", also Einschubrohre in defekte alte Kanalrohre sind in den Abwassergebühren "mit drin".

Vielmehr werden für die Neuinvestitionen Jahr für Jahr von der Bank neue Kredite geholt. Diese belaufen sich seit der Privatisierung ab 1.1.2006 auf jährlich durchschnittlich 15 Mio.€, so für das zurückliegende Jahr 2010 auf 16,7 Mio.€.

Vor der Privatisierung waren diese Neuinvestitionen bereits in den Abwassergebühren mit abgedeckt, seit der Privatisierung aber nicht. Die seither suksessiv auflaufenden Kredite führen bei Ablauf des Privatisierungsvertrages zu einem Rückkaufpreis, den die Stadt bzw. natürlich die Bürger dann stemmen müssen, der dann bei ca. 400 Mio.€ liegen dürfte.