CDU auf dem Wege der Besserung?

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Nach der Kommunalwahl 2011 ist die Mehrheit von CDU/FDP im Rat der Stadt Braunschweig Vergangenheit. Auch in den 19 Stadtbezirken stellt die CDU gerade mal noch einen Stadtbezirksbürgermeister. Übt sich die CDU deswegen nun in Demut und sucht nach einem angemessenen Demokratieverständnis?

Die meisten Bürgerinnen und Bürger hatten sich vermutlich gewünscht, dass die CDU nach der verlorenen Kommunalwahl im Wettbewerb mit den anderen politischen Gruppierungen zu einem erbaulicheren Umgang mit ihrem politischen Umfeld und zu einem akzeptablen Demokratieverständnis finden würde. Bislang haben sich derartige Hoffnungen allerdings weitgehend zerschlagen:

Schon wenige Tage nach der verlorenen Kommunalwahl gab sich die CDU weiterhin von oben herab. Zu der demokratisch gewählten Piraten-Partei, die mit zwei Sitzen in den Rat der Stadt Braunschweig einzog, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendroth (CDU) gnädig: „Man muss sich an die Piraten gewöhnen - aber man sollte ihnen auch eine Chance geben.“ Sieht so eine respektvolle Kollegialität unter Ratsmitgliedern aus? (Braunschweiger Zeitung vom 11.11.2011).

Die abgewählte Bezirksbürgermeisterin Mundlos (CDU) wies darauf hin, dass in ihrem Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel die vier CDU-Kandidaten unter den neun Bezirksratsmitgliedern 55 Prozent der Einzelstimmen auf sich vereint hätten. Im Hinblick auf die neue und nicht mehr von der CDU dominierte Zusammensetzung des Stadtbezirksrats meinte Mundlos bezüglich der Zahlen: „Ich habe eher das Gefühl, der Wille der Bürger wird mit Füßen getreten." (Braunschweiger Zeitung vom 4.11.2011).

Wolfsburgs scheidender Bürgermeister Schnellecke (CDU), demnächst gefolgt von Klaus Mohrs (SPD), nannte es ein „demokratisches Trauerspiel“, dass keine der drei (demokratisch gewählten) stellvertretenden Bürgermeisterinnen von der CDU käme. (Braunschweiger Zeitung vom 3.11.2011).

Am 1.11.2011 fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendroth, „ob und inwieweit die Übernahme öffentlich politischer Verantwortung in der Meinungsbildung zu politischen Themen zum Aufgabenbereich eines Kirchenvorstandes gehört.“ Angesichts der Sternsingeraktion 2012 der katholischen Kirche „Klopft an die Türen – pocht auf Rechte“ eine als äußerst provokant und töricht empfundene Frage.

Die CDU-Postille Wabe-Schunter-Bote vom Dezember 2011 gibt im Beitrag „Kommunalwahl 2011 Verloren? Gewonnen?“ einen Einblick in das Gedankengut der lokalen CDU. Unter anderem heißt es dort wohl mit Bezug auf die Bürgerinitiativen und auf ihre über 600 Demonstrationen zum Erhalt des Querumer Waldes: „Gute Bezirksratsarbeit ist mehr, als sich mit lustigen Westen zu verkleiden und im Wald Maden aus einem Baum zu pulen“. Recht so, denn die Bürgerinitiativen haben ja gerade den Umschwung im Norden der Stadt bewirkt. Die Redaktion der Postille bilden: T. Wendt, J. Wendt, J. Trabert, O. Giem, B. Mierzwa, K. Heinemann, K.-M. Schott – alle CDU. Den entsprechenden Kommentar hat sich die CDU selbst zuzuschreiben.

Die Begleitmusik liefert das überregionale Geschehen:

Am 7.12.2011 tat sich die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper im Nds. Landtag mit dem Zwischenruf an die Grüne Abschiebungs-Kritikerin Filiz Polat „Am besten schieben wir Sie ab" hervor. (Braunschweiger Zeitung vom 9.12.2011).

Am 9.12.2011 gibt das Mitglied im Nds. Landtag Frank Mindermann (CDU) wegen eines Sex-Chats mit einer Minderjährigen sein Mandat auf. (Braunschweiger Zeitung vom 10.12.2011).

Am 18.12.2011 schließlich titelt die Welt am Sonntag „Präsident auf Pump“ und meint: „Christian Wulff hat für sein Haus einen Kredit aufgenommen. Nicht alles ging dabei mit rechten Dingen zu.“

Wie kommt’s fragt man sich unwillkürlich. Der Fisch stinkt nun einmal vom Kopf. Der Philosoph Habermas geht dazu in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung hart mit der Politik der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Konzeptlos, machtbesessen, opportunistisch - so beschreibt der 81-jährige Intellektuelle die deutsche Politik unter der CDU-Vorsitzenden.

Von Besserung bisher also keine Spur – aber vielleicht kommt`s ja doch noch.

Egal, ob sich die CDU denn bessern würde, könnte oder dergleichen. Sie hätte dann immer noch ein gravierendes Problem:

Die Hoffmann-Linie

Wenn sich jahrelang Mitläufer, Lakaien und Untertänigste um eine solche, auch noch medial hervorgehobene "Lichtgestalt" sammeln, in dessen Schatten agieren, ohne dass sich zum Beispiel Nachwuchs generieren kann, der sich ebenfalls mal öffentlich selbstbewusst hätte darstellen können, dann bleibt eine riesige Lücke, wenn der "Leader" demnächst abtreten wird. In Ermangelung eigener Köpfe, die rechtzeitig hätten gefördert können, greift man dann schnell mal nach Hannoveranern oder außenstehenden ortsfremden Etwaigkeiten.



Die CDU-Ministerin war als mögliche Kandidatin für den Braunschweiger Wahlkreis gehandelt worden. Aber "Wanke" wie die newsclick schreibt, erteilt den CDU-Provinzpolitikern in Braunschweig nun eine glatte Absage. Wankte "Wanke"?

Keineswegs, wie offenbar wird. Sie kann woanders für die CDU mehr bewegen, meinte sie. Und da konnte sie auch offensichtlich selbst die brave Gefolgschaft der Braunschweiger CDU-Politiker nicht reizen. Frau Wanka ist ein kluger Kopf, jedenfalls klug genug, dankend abzulehnen. Sie steht auf größere Karrieren mit erheblich mehr politischem Einfluss. Die Bundespartei hat ja unter Frau Merkel ähnliche Nachwuchsprobleme, Braunschweig scheint da wohl eine Nummer zu klein für Karrieren. Und selbst jetzt, wo der Rücktritt des BP Wulff nahe liegt, sucht man auch dort nach Köpfen.

Aus der newsclick:
"Nun ist es offiziell: Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wird zur Landtagswahl 2013 nicht für den niedersächsischen Landtag kandidieren.
"Ich werde mich nicht um ein Landtagsmandat bewerben", sagte Wanka unserer Zeitung. Sie könne für die CDU mehr bewegen, wenn sie sich weiter landesweit mit voller Kraft für Wissenschaft und Kultur einsetze."

Was hilft's?

Die durch die OB-Regide versäumte Nachwuchsförderung muss nachgeholt werden, wenn denn Braunschweigs Christpartei als halbwegs eigener Ideengeber und -träger wieder anerkannt werden möchte. Insofern wäre zu überlegen, inwieweit man sich da selbst geschadet hat, eine Einzelperson so hervor zu heben.

Aber, das ist ja deren Problem. Also nur weiter so!

Gruß
Helmhut

Die CDU anderswo ist auf dem Wege der Besserung. Man wechselt die Partei wenn man die Faxen mit seinen Parteikollegen dicke hat. Und was passt da besser als der Wechsel zu den Wutbürgern? Klasse!

Im Ortsbeirat Bremen-Vegesack hat sich die Zusammensetzung geändert. Die beiden CDU-Politiker Cord Degenhard und Ralf Sonnenkalb sind zur Wählervereinigung "Bürger in Wut" übergetreten. Sie begründen dies mit dem für sie enttäuschenden menschlichen Umgang innerhalb der Bremer CDU

Zu der netten Meldung

Fällt Euch was auf?

Übersicht:
www.ndr.de/info/programm/sendungen/netzwelten/geruechteimnetz101.html

Heilige Scheisse, Bettina iss ja keinen Deut besser.

Kreisch! = ( ismirschlecht...)
Das ist unglaublich!
Woher kommt es?

...und kann es sein das es nachbearbeit worden ist?
Das die, das in der Öffentlichkeit macht!

Das Bild ist ja der Hammer!

läßt Grüßen!