Am 25. Januar 2012 - also vor 3 Tagen noch- berichete die hiesige Hofberichterstattung "Landesregierung entlastet Wulff".
"Nach einer Prüfung aller Ministerien stellt sich die niedersächsische Landesregierung schützend vor Bundespräsident Christian Wulff. Weder er noch das Land hätten sich beim Nord-Süd-Dialog falsch verhalten. Die Schuld trage stattdessen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Heimatliche Rückendeckung für Christian Wulff, schrieb Marco Hadem in der newsclick am 25.01.2012.
Nun, drei Tage später bereits gerät wegen der Wulff-Affäre die niedersächsische Landesregierung erneut unter Druck.
Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich «Zeit Online» zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.
Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte eine Sprecher der Bank der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Zur Höhe der Zuwendung und zur Frage, wer diese veranlasst hatte, machte die Bank keine Angaben. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums wollte den Bericht von «Zeit Online» zunächst nicht kommentieren...
Ad hoc news
Heimlicher Strippenzieher Club 2013?
Auch der ominöse "Club 2013" macht wieder Schlagzeilen. Diese CDU-Unterstützer des "Clubs 2013" waren auch im Kanzleramt.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat nun auch einen Fototermin von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern des "Clubs 2013" bestätigt. Es habe den Besuch der Unternehmergruppe "Club 2013" Ende August 2009 im Kanzleramt gegeben, erklärte Seibert am Freitag in Berlin. Die Gruppe habe einen Termin mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière gehabt. ...
Bei dem Club handelt es sich um einen
Unterstützerkreis der niedersächsischen CDU aus Unternehmern und Privatleuten, bei dessen Veranstaltungen Mitglieder der Landesregierung auftraten und Spenden generiert wurden.
Zur Funktion des Clubs gibt es zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff, dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Hintergrund ist eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vom 5. Januar dieses Jahres, die dapd am Freitag vorlag. Darin will Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wissen, an welchen Treffen mit dem "Club 2013" gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit 2009 teilgenommen haben oder zu welchen sie einluden. Außerdem fragt Oppermann, welche Kosten für die Bundesregierung entstanden.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf den Termin am 28. August 2009 im Kanzleramt. An dem Treffen mit rund 30 Mitgliedern des "Clubs 2013" nahm demnach neben de Maizière auch Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey teil. Kossendey habe als Abgeordneter, "in dessen Wahlkreis einer der Mitveranstalter des Zusammenschlusses ansässig ist", 2009 an Veranstaltungen in Bad Zwischenahn und Berlin, 2010 in Bremen sowie 2011 in Friesland und Hamburg teilgenommen. Der CDU-Politiker Kossendey vertritt den Wahlkreis 28 Oldenburg/Ammerland.
Die Bundesregierung erklärt weiter, es seien "die für ein Gespräch mit Besuchern üblichen Kosten entstanden", die aus einem für solche Anlässe vorgesehenen Etat beglichen worden seien."
t-online
Wir erinnern, dass auch damals Deutsche-Bank-Chef Ackermann seine Geburtstagsparty bei Merkel feiern durfte und danach kamen die Rettungsschirme für die Banken.
Egal, die Niedersachsen scheinen einem nett aussehenden, bieder wirkenden aber schnäppchenjagenden wulffenden Staatsoberhaupt immer noch den Vorzug zu geben, könnte man meinen, liest man die Umfragewerte. Letztere sind jedoch innerhalb der letzten 3 Tage dann doch gefallen.
Wulff - unser Bundespräsident ist ein Lügner!
Gibt eher ein schlechtes Bild für Niedersachsens Sumpf ab, wenn alles nach drei Tagen schon aufgedeckt wird und man nun auch völlig unbedenklich den höchsten Staatsbeamten einen
Lügner
schimpfen kann. Die Staatsanwaltschaft befand, "das harte Wort sei gedeckt".
Somit finden wir uns also auch noch mit einem öffentlich zurecht beschuldigten Lügner ab.
Wie steht's mit der alten CDU in Niedersachsen?
McAllister indessen ist zufrieden mit seinen Umfrageergebnissen, gibt sich so, als hätte er mit dem Lügner im Schloss Bellevue rein gar nichts zu tun. Seine Werte und die der CDU sind zwar auch gefallen, allerdings greift er auf die gleiche simple Verwertung der sinkenden Zahlen zurück wie es einst die Verlierer der hiesigen lokalen CDU so schön formulierten: WIR sind immer noch stärkste Fraktion!
Und das, obwohl sie alleine gar nicht mehr regieren können.
Der kleine Koalitionspartner (FDP) ist erledigt. Also mal sehen, wie man den Machterhalt noch festigen könnte? Das ginge nur mit der SPD oder den Grünen.
Ach ja, und womöglich mit den so genannten Freien Wählern.
Die geben sich selbstbewusst: "Ohne uns hat McAllister keine Chance"
- und sehen für sich eine wachsende Rolle bei der Landtagswahl 2013. Spätestens seit der Unterstützung des früheren Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, für die Freien Wähler gebe es verstärkt Interesse aus der Bevölkerung an deren Arbeit.
Da jedoch immerhin noch 2 oder 3 Prozent bei der alten FDP bleiben, zersplittert diese vielleicht mit gerade mal 4 Prozent in die Freien Wähler auf, wenn der Großteil der Ex-FDP-Wähler dann zu diesen überlaufen würden. Aber ob das Häuflein dann der CDU echt helfen wird?
Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap sagt eine Mehrheit von SPD und Grünen bei der Landtagswahl voraus. Eventuelle ziehen daneben auch noch Linke und Piraten in den Landtag ein. Im einzelnen prognostiziert infratest-dimap folgende Ergebnisse: CDU 36 %, SPD 32 %, Grüne 17%, Linke 5 %. Piraten und FDP verpassen demnach mit 4 bzw. 3 % den Einzug in den nächsten Landtag.
Na dann!
Helmhut
Der B(j)örner der Woche: (dpa-Meldung vom 28.01.2012) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende 
