EZAG fürchtet "terroristische Anschläge"

Castor schrieb:

Dem Gewerbeaufsichtamt ist der Inhalt der Inventarlisten bekannt.
Damit hat eigentlich E&Z seine Pflicht nach Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden erfüllt.
...
Ich hoffe, dass es Mittwoch eine faire Debatte gibt!

O.K., das scheint mir exakt das Problem:
nur EZAG und GAA kennen die Inventarlisten, die übrigen Diskutanten und Zuhörer aber leider nicht.

Wie sollen die dann miteinander fair über die Gefährlichkeit miteinander diskutieren?

Rosenbaum schrieb:

Castor schrieb:

Dem Gewerbeaufsichtamt ist der Inhalt der Inventarlisten bekannt.
Damit hat eigentlich E&Z seine Pflicht nach Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden erfüllt.
...
Ich hoffe, dass es Mittwoch eine faire Debatte gibt!

O.K., das scheint mir exakt das Problem:
nur EZAG und GAA kennen die Inventarlisten, die übrigen Diskutanten und Zuhörer aber leider nicht.

Wie sollen die dann miteinander fair über die Gefährlichkeit miteinander diskutieren?

Dito!
Wenn nur EZAG und Gewerbeaufsichtsamt/GAA (hier also zwei Vertreter im Podium!) über die Gefahrenlage Bescheid wissen, weshalb dann Unwissende wie Gesundheitsamt, Stadtverwaltung und dazu die vielen anderen Unwissenden überhaupt einladen?

- Das Gesundheitsamt kann nur über generelle Strahlung und deren unter Umständen gesundheitliche Gefahren sprechen, kennt jedoch weder die Materialien, die EZAG dort lagert noch deren Menge.

- Jeder Strahlenexperte, der dort was kundtut, kann locker infrage gestellt werden, weil auch er die genauen Daten und das genaue Inventar nicht kennt.

- Von einer ahnungslosen Stadtverwaltung nicht zu reden!

- Auch jedem Einwand aus dem Bürgerkreis kann entgegen gehalten werden, er habe ja keine Ahnung, welche Materialien und wieviel davon bei der Firma lagern.

Fazit: Praktisch müssen ALLE Anwesenden, den Sicherheitsbekundungen, die Firma und GAA hier von sich geben, blind vertrauen, glauben.

Wie soll sich also so eine Diskussion entwickeln, wenn man die Frageseite völlig uninformiert lässt.

Meine Frage nun: Weshalb also eine Infoveranstaltung, aus der sich die politischen Entscheider (Rat) Information zu einer verantwortlichen Entscheidung ziehen sollen, wenn es die Informationen, um die es in erster Linie geht, gar nicht gibt?

Ach ja, deshalb heißt es wohl "Hearing"?
Hören, zuhören, auf die eben hören, rein glauben und am Ende dem gehorchen, was Firma und GAA sagen.

Also eine Farce sondergleichen, die wichtigsten Fakten wird es ja nicht geben. Dennoch sollten viele anwesend sein, um so das gesteigerte Interesse am Thema Strahlungsgefährdung in BS-Thune und das, was die Firma dort tut, deutlich zu machen.

_________

Interview mit Udo Dettmann: "Das Wichtigste sind die Bürger!"
(Von Henning Noske, newsclick )
Interview mit dem Moderator der Anhörung zu Eckert & Ziegler am Mittwoch um 18.30 Uhr in der Stadthalle.
Udo Dettmann (39) ist Vorstandsmitglied im Verein "AufpASSEn" und berät die SPD-Landtagsfraktion im Asse-Untersuchungsausschuss. Beruflich ist er Diplom-Ingenieur im Rechenzentrum der Ostfalia in Wolfenbüttel.


Experten-Anhörung: "Risiken der Verarbeitung von umweltgefährdenden Stoffen, insbesondere strahlender Abfallstoffe in der Nähe von Wohngebieten am Standort Thune
Teilnehmer: Stadtverwaltung, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt, Landesbetrieb für Naturschutz, Landesgesundheitsamt, Eckert & Ziegler, Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS und weitere Strahlenschutzexperten.
Termin: Mittwoch, 25. Januar,
18.30 Uhr.
Stadthalle Braunschweig (< im Artikel von Noske vergessen! )
Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei.

Gruß
Helmhut

Ja es klingt schon recht kurios, was alles nicht von seitens des GAA und E+Z nicht gemacht worden ist.

Und die eigenen Messungen von RoWo sind schon doppelt so hoch wie am Zaun von Gorleben!

Und die Strafanzeige gegen das GAA und E+Z ist von der Staatsanwaltschaft angenommen und wird bearbeitet!

Meiner persönlichen Meinung nach, ist die gesamte Veranstaltung ein Bühnenstück, um uns mündige Bürger vorzuführen und zu sagen was wollt Ihr,wir hatten doch ein Hearing.

Meiner Meinung nach muß dabei jede/r BraunschweigerIn begreifen, das alles eine Schmierenkomödie von GAA und E+Z ist.

Und das wird man gut sehen, weil die BISS hat auch gut Aufgeklärt und die Bevölkerung von BS lässt sich nach "Waggum" nicht mehr so schnell besänftigen und hinters Licht führen, da bin ich mir ganz sicher!

BfS und Andere werden eine weiche Wand stellen, d.h. Sie sagen wir können ja verstehen, aber....

Der Rat der Stadt, dürfte mittlerweile, die mehrfachen Anschreiben hin, auch schon bemerkt haben, das bei diesen Hearing nicht alles rechtens läuft.

Seltsam nur und das verunsichert mich echt, hat nur die CDU geantwortet.
Das alles nach Ihren Vorstellungen läuft und alles ausgewogen ist.

Warum geben die Fraktionen kein Feed back?

Und das so viele BürgerInnen wie möglich kommen sollen, ist ein Kräftemessen.
Und kostenloser Infoabend über E+Z. Da finde ich hat Helmhut in seinen letzten Kommentar schon recht.
Die Befürworter unternehmen alles um uns BürgerInnen auszuspielen.
Wie schon immer hier im Land von Ex-NPDler Dr. Hoffmann.

Und gerade deshalb finde ich es wichtig, das wir BürgerInnen Aktiv werden und auch den Rat der Stadt überzeugen, das uns WählerInnen, dieses Thema nahe geht.

Und wir BürgerInnen, also wirklich alle (außer hier, unser Haustroll) sehen das genauso.
Ich habe in den letzten Wochen mit 100 von BürgerInnen über dieses Thema geprochen und für das Hearing mobilisiert.

Und wustet Ihr schon das E+Z mit den sogenannten KONRAD Container wirbt.
Da bleiben doch keine Fragen mehr offen, was die vor haben-oder?

Jedenfalls glaube ich das der Abend echt Unterhaltsamm werden kann, frei nach:"Ohnesorg Theater" trifft "Revolte Spring".
Ich bin gespannt was am 25.2.2012,Mittwoch 18.00Uhr, Stadthalle dabei raus kommt...lach laut

Wenn die BISS und wir BürgerInnen weg bleiben würden, wäre das Fazit für einige aus den Fraktionen das ist dann wohl doch nicht so schlimm - kein Interesse!
Also können wir es durchziehen und das wäre schlecht für BS!

Aber wenn viele da sind, die an den Entscheidenden Stellen „Buhen“ oder „Applaudieren“ kann jede/e Einfluss auf das Hearing nehmen.

Dann ist es noch lange nicht ein Experten Hearing- aber sie könnten auch nicht einfach Ihre Selbstbeweihräucherung durchziehen!

Irgendwie ist das Leben schon seltsam ...

Ach ja, und ich vergaß, die Trümpfe die die BISS noch aus den Ärmel zaubern kann.
Dazu erzähle ich aber nichts, kommt und seht Euch das Große Schauspiel in der Stadthalle am 25.1 Mittwoch an es ist wie Helmhut schon festgestellte hatte kostenlos und für die gesamte Familie geeignet.
Und man wird viele nette Menschen treffen...lach noch lauter

Euer Sonnenschein

Zitat von Tamakoschy
Zitat von Straßenkoeter
Bist wohl einer von der Bürgerinitiative?

Bei einem User der sich nur anmeldet um in diesem Thread zu schreiben ist dies wahrscheinlich. Zum Glück gibt es ja die Ignore Funktion.


Na klar, AA-BS steht für AntiAtom Braunschweig, kann man ignorieren.
Ob es hilft, die Infos zu übergehen, mag jeder für sich entscheiden.

Fakt ist doch nun, dass die seinerzeitige Kapitalerhöhung von EZAG genau wg. des Ausbaus in Braunschweig zur Positionierung im Wachstumsmarkt Atom-Entsorgung begründet liegt. Was wird nun daraus?

Nun steht nicht nur diese avisierte Betriebserweiterung in Frage, sondern zudem auch noch der ganze Standort in Braunschweig-Thune.

Und hier

LeoF schrieb:
Gegen Pro und Contra ist m.E. in einem Board nichts einzuwenden, man erfährt dadurch ja mehr als wenn nur gepusht wird.
Solange es nicht redundant wird, lese ich das mit Interesse und danke dafür.

Deinem Link entnehme ich vor allem, daß die Inventarlisten dem Gewerbeaufsichtsamt vorliegen. Ob es etwas bringen würde, sie der Bürgerinitiative vorzulegen, bezweifle ich.

Daß Du Dir Sorgen um die Verwendung des Geldes aus der letzten Kapitalerhöhung machst, nehme ich Dir nicht ab.

und hier:

Zitat von LeoF: Gegen Pro und Contra ist m.E. in einem Board nichts einzuwenden, man erfährt dadurch ja mehr als wenn nur gepusht wird.
...
Daß Du Dir Sorgen um die Verwendung des Geldes aus der letzten Kapitalerhöhung machst, nehme ich Dir nicht ab.

Habe selbst hier keine Aktien im Spiel
Das ändert aber ggf. nichts am möglichen Beschiss an denjenigen, die auf die offiziellen Verlautbarungen der Geschäftsleitung vertrauten.
Inzwischen wird immer mehr das Versteckspiel von EZAG zum Thema, so wie in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung:
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15583774

Und der Geschäftsführung von EZAG fällt nichts besseres mehr dazu ein, auch noch mit Arbeitsplatzverlust zu drohen:
www.braunschweig-biss.de/

Das und noch mehr zu EZAG kann man alles im Anlegerforum lesen:
www.wallstreet-online.de/diskussion/588718-3001-3010/v-v-v-eckert-ziegler-v-v-v-der-naechste-100-er#neuster_beitrag

Thema Atommüll in Wohnnähe: BÜRGER HABEN BIS FEBRUAR ZEIT, ÖFFENTLICH INTERESSE DAGEGEN ZU BEKUNDEN - JETZT ZEIGT ES IHNEN!

Strahlender Müll: Spannungen vor dem Hearing
(Von Henning Noske, [url=]newsclick[/url])

"Keine Annäherung zwischen dem Unternehmen Eckert & Ziegler Nuclitec und der Bürgerinitiative Strahlenschutz." -

Frage: Geht es um Annäherung, die unbedingt zustande kommen muss oder um Aufklärung? Ist dieses Hearing nicht eigentlich dazu da, die verantwortlichen Entscheidungsträger umfassend zu informieren, bevor sie sich für einen Atommüll-Konditionierungsstandort in Besiedlungsnähe entscheiden können?

Der Aufklärung sind offensichtlich erstmal Grenzen gesetzt:

"... Dafür sorgen die Weigerung des Unternehmens, der Bürgerinitiative Listen des radioaktiven Inventars auf dem Firmengelände am Gieselweg zur Verfügung zu stellen – und der entsprechende negative Bescheid des Gewerbeaufsichtsamtes."

GAA beschwört Terrorszenarien - Eckert sieht Gewinne schwinden
Nicht Schutz der Bevölkerung, wie es beispielsweise Aufgabe des GAA wäre, sondern Schutz der Geschäftsgeheimnisse stehen für den Firmenchef im Vordergrund. Das dachten wir uns schon, aber nun sagt er es der Presse gegenüber und damit öffentlich ja selbst:

Unternehmens-Chef Andreas Eckert: "Für uns steht hier der Schutz der Geschäftsgeheimnisse im Vordergrund [Hervorheb. red.]: Wettbewerber, aber auch Kunden und Lieferanten können Informationen über den Lagerbestand an Rohmaterialien zu unserem Nachteil ausnutzen", teilte er gestern unserer Zeitung auf Nachfrage mit."

Andreas Aplowski, Leiter des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes: "... bestätigte den ablehnenden Bescheid an die Bürger. Zwei Gründe stünden einem Anspruch auf die Informationen im Wege:
Aus den Inventarlisten gingen geschäftliche Informationen hervor, die Konkurrenzunternehmen zum Nachteil der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec nutzen könnten.
Außerdem gefährde die Veröffentlichung des radioaktiven Inventars die Bevölkerung, so das Gewerbeaufsichtsamt. Im Bescheid heißt es wörtlich: "Die bei Herausgabe der Inventarlisten nicht zu vermeidende Verbreitung der Inventarlisten per Internet könnte die Gefahr von terroristischen Anschlägen und von Diebstahlsversuchen hinsichtlich der auf dem Firmengelände lagernden radioaktiven Stoffe erhöhen."
"Wir kennen das Inventar", sagte Aplowski unserer Zeitung."

Frage: Wenn hier Aplowski in eigener Einschätzung als Vertreter des GAA selbst sagt, die Inhalte, diese Inventarliste vorweise, würden Terroristen sogar quasi an- oder verlocken, sich mal in Braunschweig einzufinden, das Unternehmen zu korrumpieren, Diebstahl oder Anschläge zu verüben, dann hat er damit gerade erst solche Gruppierungen darüber sogar informiert. Bravo, Herr Aplowski! Sehr beruhigend, dass dort auf dem Firmengelände Dinge von immensem Interesse für atomar-orientierte kriminelle gewaltbereite Gruppierungen bereit stehen.

Zwei Schulen in der Nähe sorgen zudem für die Möglichkeit, nicht nur "Kindersoldaten" vor der Kamera zu erblicken, wie Eckerts schriftliche Stellungnahme dem NDR gegenüber in der Sendung am 23.1 ., sondern nun auch Kinder als Geißeln oder Lebendschutz vor sich zu halten, wenn man beispielsweise die Firma zur Herausgabe dieser hochinteressanten Materialien erpressen möchte. Feines Szenarium, das sie da eröffnen, Herr Aplowski!

Öffentliches Interesse gegeben?

Die Bürger und die Bürgerinitiative (BISS) sind...
"... fassungslos: Aus unserer Sicht liegt eine Herausgabe der Liste eindeutig im öffentlichen Interesse".
BISS-Sprecher Peter Meyer: "Transparenz sieht anders aus." Auf dieser Grundlage könne man schwerlich über Gefahren und Risiken diskutieren."

Bürger sollen nun beweisen, dass öffentliches Interesse vorhanden ist

Aplowski zieht sich somit aus der Verantwortung, damit versagt die Schutzfunktion des GAA vollends: "Der Schutz der Bevölkerung angesichts der Gefahren einer "Verlockung des Zugriffs durch Dritte" und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse hätten zu der Entscheidung geführt.
Indes – ein überwiegendes öffentliches Interesse könne dies doch noch ändern. Es liege nun an der Bürgerinitiative, so Aplowski, dies zu dokumentieren – und damit die Einsicht in die Inventarlisten doch noch zu erreichen."

Die Bürgerinitiative erhielt eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt, neue Argumente für das überwiegende öffentliche Interesse vorzubringen.

Äußerst knapp also, da muss sich nicht nur die BISS allein was einfallen lassen. Auch andere BI's und Organisationen sind nun ernstlich gefragt:

- Schule(n), Schüler, Pädagogen, Stadtelternrat.
- Kindergärten, Kitas, Tagesmütter
- alle Parteien und Politiker, die ihrem Gewissen verpflichtet sind.
- Umwelt- und Naturschutzgruppen
- Jugendgruppen
- Sportvereine
- Kinderärzte, Ärzte
- Bioläden, Hofläden, Biobauern
- Slowfood
- Naturfreunde
- NABU
- BUND
- ROBIN WOOD
- Attac
- alle Anti-Atom-Gruppen (ASSE II-Koordinationskreis, AG Schacht Konrad, BASA etc.)
- Bürger und Bürgerinnen Braunschweigs samt Kind und Kegel.

Vorschlag: Riesen-Demo UND Infoveranstaltung mobilisieren, Presse laden (auch überregionale) vor dem Rathaus, Herr Aplowski einladen oder einen Laternenzug bis hin zum GAA machen.
Alle Hearingteilnehmer dazu laden, wenn möglich.

BRAUNSCHWEIG, DEINE CHANCE IST GEKOMMEN,
DAS BLATT ZU DREHEN - ZEIGT'S IHNEN - KEINE ATOMSTRAHLUNG IN WOHNNÄHE!

Helmhut



_________

Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 25.1.12:
Dr. Elke Bruns-Philipps, Ärztin für Strahlentherapie (Niedersächsisches Landesgesundheitsamt)
Dr. Markus Borowski (Medizin-Physiker am Institut für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin Klinikum Braunschweig)
Dr. Hauke Brüggemeyer (Landesamt für Naturschutz, zuständig für Grenz- und Messwerte vor Ort)
Professor Thomas Jung (Bundesamt für Strahlenschutz, BfS)
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS): Dr. Thomas Huk
Dr. Winfried Eisenberg, Kinderarzt, Experte der Organisation der Ärzte gegen den Atomkrieg IPPNW
Dr. Andreas Eckert (Vorstands-Chef Eckert & Ziegler)
Wolfgang Fasten; Leiter der Betriebssicherheit/Strahlenschutz von Eckert & Ziegler am Standort Braunschweig
Andreas Aplowski, Leiter Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Dr. Uwe Hamann, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Klaus Hornung, Stadt Braunschweig, Leiter Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
Thomas Gekeler, Stadt Braunschweig, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Abteilung Umweltschutz
Braunschweigs Erster Stadtrat Carsten Lehmann wird als Hausherr das Hearing eröffnen und den Ablauf erläutern.
Moderator Udo Dettmann

Es sind einführende Beiträge von Gewerbeaufsichtsamt (Messwerte), Stadtverwaltung (Status Quo Bauantrag), Bürgerinitiative BISS und dem Unternehmen Eckert & Ziegler (Erweiterungsabsichten) vorgesehen.
Auch das Publikum erhält reichlich Gelegenheit, Fragen zu stellen. Beginn ist morgen um 18.30 Uhr.

Zahlenmäßig war das gestrige Hearing jedenfalls für die Bürger und Bürgerinnen, die sich gegen Atommüll- und -strahlung in Braunschweig engagieren ein Riesen-Erfolg. Laut Presse waren 1.300 Zuhörer gekommen!

Wie aber geht nun weiter?
Beim Geschäftsmodell der Firma?:

Gerade hat Bremens Bürgerschaft die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen - mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit, nur gegen die Stimmen der CDU.

Danach soll der Transport von "Atombrennstoffen" in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.
Wiederholt bereits haben norddeutsche Hafenstädte politische Beschlüsse gefasst, nach denen Atomtransporte über ihr Gebiet nicht stattfinden sollten, darunter Lübeck, Wilhelmshaven und Cuxhaven. Die niedersächsische Landesregierung, die derzeit von CDU und FDP gestellt wird, hatte diese Beschlüsse kommentarlos hingenommen. Die Umsetzung in geltendes Hafenrecht allerdings nahmen diese Kommunen nicht vor - aus Sorge, damit vor Gericht nicht bestehen zu können.
(Quelle: taz

Bei genauer Betrachtung ist für die Transporte radioaktiven Materials durch Hamburg, Bremen und einige kleinere Städte nur das Verbot für Kernbrennstoffe übrig geblieben. Vorprodukte bleiben ebenso außen vor wie radioaktives Material für die Medizin, die Forschung und die Industrie. Und hier scheint mir die Lücke zu sein, in die die EZAG sicher hinein manövrieren wird, um dann, wenn sie ihren schwunghaften Handel mit konditioniertem Atommüll in die USA halbwegs per Wasserwege gestalten möchte. Niemand aber legte in Bremen Wert darauf festzustellen, dass auch diese gefährlich seien.

Die Bremer Koalition versucht nun, die bevorstehenden Atommülltransporte etwa aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zu unterbinden, wie es heißt. Damit käme auf die anderen Bundesländer die Bürde der Transporte zu, was vor allem auf Niedersachsen zutreffen wird, denn es sind ja nicht nur Sellafield, sondern auch die atomaren Aschen aus den USA (Tennessee) im Fokus. Aber das würde der EZAG gewiss von Vorteil sein, wenn alles über Niedersachsen und die dortigen Wasserwege oder Häfen läuft.

Trotz des Ausstiegsbeschlusses werden ja auch die AKWs noch weiter laufen und atomaren Müll produzieren, und das täglich.
Bremen sperrt Häfen für Atomtransporte

Weitere Artikel zum Thema "Atomtransporte" im Weser-Kurier:
- Debatte um die Verschiffung von Kernbrennstoffen über die Häfen: Böhrnsen: Niemand will Atomtransporte
- Atomtransporte über bremische Häfen: Kröning soll Rechtsgutachten erstellen
- Änderung im Hafenbetriebsgesetz: Bremen will Häfen für Atomtransporte sperren

Über Bremens Häfen wird es also nicht so leicht für EZAG, wie es momentan aussieht.

______

ÖFFENTLICHES INTERESSE - WAS IST DAS?

Das GAA begründet die Nichtoffenlegung der wichtigen Inventarliste wie folgt:

Der Schutz der Bevölkerung ist ein „bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit“
gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG."

Bei der Fa. GE Healthcare erreichen die dort vorhandenen Nuklide nicht die Menge bzw. die Aktivität wie bei der Fa. Eckert & Ziegler. Deshalb sind bei der Fa. GE Healthcare 
die Ablehnungsgründe des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) (bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit) nicht zu berücksichtigen. Zudem stehen die Ablehnungsgründe des § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) ebenfalls nicht entgegen, weil das Unternehmen keine Bedenken gegen die Herausgabe der Daten erhoben hat.

Wenn das "Öffentliche Interesse" nachweislich sei, so Aplowski (GAA) könnte die BISS evt. doch noch eine Offenlegung der Inventarliste erwirken.

Was ist das "Öffentliche Interesse"?

Antwort: Das ist ziemlich unklar. Der Begriff "Öffentliches Interesse" gilt als unbestimmter Rechtsbegriff, dessen genaue Konturen in jedem Einzelfall von Juristen bestimmt werden.
de.wikipedia.org/wiki/Öffentliches_Interesse

Werden wir hier etwa erneut hinters Licht geführt?

Beleuchtet man den Begriff des "Öffentlichen Interesses" aus wohlwollender Sicht, so z. B. aus dem Baurecht (beim Denkmalschutz), ergibt sich folgende Auffassung:

"Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Die Vorschriften des Landschaftsgesetzes bleiben unberührt."

www.baurecht.de/denkmalschutzgesetz.html

Die Stadt Berlin über " Öffentliches Interesse" in Bezug auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum (PDF):

"... Auswirkungen sind nicht nur in Bezug auf die einzelne Veranstaltung zu betrachten, die Gesamtheit aller Veranstaltungen an einem Ort kann eine akkumulierende Auswirkung auf ihn und sein Umfeld entwickeln.
Bei der Bewertung neuer Veranstaltungen sind örtliche Belange, öffentliche Interessen und öffentliche Schutzbelange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Örtliche Belange:

- historische Bedeutung des Ortes
- städtebauliche Bedeutung
- denkmalschutzrechtliche Belange
- nationale Bedeutung


Öffentliche Interessen

- Außenwirkung Berlins
- diplomatische Belange
- Wirtschaftspolitische Bedeutung
- touristische Auswirkungen
- kultur-, sport-, gesellschaftspolitische Bedeutung für Berlin

Öffentliche Schutzbelange

- Sicherheitsaspekte
- Schädigung von Grünanlagen oder von Straßen und Plätzen
- Berechtigte Interessen der Anlieger (Lärmschutz, Erschließung)
- Veranstaltungshäufung
- verkehrliche Auswirkungen
- traditionelle Veranstaltungen..."

DAS IST KEIN BRAUNSCHWEIGER PROBLEM
- oder wieviel Öffentlichkeit will man noch?

Strahlung im Wohngebiet? Empfehlenswerter NDR-Beitrag zur dubiosen
Atommüllaufbereitung in Braunschweig:
www.urbanaid.de/blg/tag/strahlung-im-wohngebiet/
de-de.facebook.com/AntiAtomPiraten

Die Anti-Atomgruppe Ost-Westfalen-Lippe...

Atomstrahlung im Wohngebiet?
Veröffentlicht am 25.01.2012 by antiatomowl
Eine Firma in der Nähe von Braunschweig bereitet nukleare Abfälle aus der Medizin und Industrie zur Endlagerung auf.
Das Prägnante: Gleich hinter der Firma gibt es Schulen und ein Wohngebiet.
Bürger haben Angst. Das ist wohl berechtigt.
Folgend ein Beitrag vom NDR
„Atomstrahlung im Wohngebiet?„
Sendedatum: 23.01.2012 20:15 Uhr
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/wohnen_energie/markt6679.html

antiatomowl.wordpress.com/2012/01/25/atomstrahlung-im-wohngebiet/

Von wegen "kein Atommüll" in Braunschweig:

"28.10.2011. Die Strahlen- und Medizintechnik-Firma Eckert & Ziegler welches am Stadtrand von Braunschweig über ein "Kompetenzzentrum für sichere Entsorgung" verfügt gibt bekannt dass sie sich für 80.000 Liter verseuchte Lauge die aus den Kammern von ASSE ausgetreten ist und entsorgt werden muss "bestens gewappnet" sieht. Infrastruktur, Geräte und alle Genehmigungen um die kompletten 80.000 Liter zu entsorgen sollen laut einer Pressemitteilung der Firma vorhanden sein.
Eckert & Ziegler ... will nun auch beim Rückbau deutscher AKWs und bei der Bergung des Mülls aus der ASSE mitmischen.

Das niedersächsische Umweltministerium dementiert und spricht von einem einzigen Versuch bei dem 80 Liter der Lauge mit einem Ionenaustauschverfahren gereinigt worden sein sollen. Dabei sollen die 26.000 Becquerel pro Liter restlos (?) herausgefiltert worden sein und die restliche Flüssigkeit "Quellwasserqualität" gehabt haben. Ein konkreter Zeitplan und eine Kostenaussage sollen dort nicht vorliegen.
Das "Kompetenzzentrum für sichere Entsorgung" liegt offenbar nur wenige hundert Meter von einem Wohngebiet mit Schulen entfernt. Ausserdem wird Transparenz in dem Unternehmen klein geschrieben. Bei einer Betriebsbesichtigung im Juli wurde offenbar nicht der Betrieb gezeigt sondern im Besucherzimmer eine Powerpointpräsentation. Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung zum Versuch mit der ASSE-Lauge wurde bisher auch nicht gewährt. Der Protest gegen Eckert & Ziegler ist daher in Braunschweig groß. Vor kurzer Zeit wurde dort die Bürgerinitiative Strahlenschutz gegründet ( taz ).

ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/atomlager-asse.html

"In Braunschweig liegt noch keine Genehmigung vor
Auch die Firma AEA Technology im Braunschweiger Ortsteil Thune hat derzeit noch nicht die
Erlaubnis, diesen Atom-Müll aufzunehmen. Das hiesige Gewerbeaufsichtsamt muss der
Aufnahme des Atommülls zunächst zustimmen. Da der Inhalt der Fässer noch genauer
spezifiziert werden muss, ist bisher nicht abschliessend geklärt, ob AEA Technology den
Strahlenmüll ohne besondere Genehmigung verarbeiten darf und dieses durch die
bestehende "Umgangsverordnung" bereits abgedeckt ist.
Bedenklich ist allerdings, die Aussage der Abteilungsleiterin im Braunschweiger
Gewerbeaufsichtsamt, Frau Below-Neufeldt: "Mit der Änderung der Strahlenschutzverordnung
zum 1. August würden zudem die Strahlen-Grenzwerte heraufgesetzt und die geplante Zwischenlagerung noch unproblematischer." (Braunschweiger Zeitung)
www.robinwood.de/german/braunschweig/neu/aea/welcome.html

vorort.bund.net/heilbronn-franken/aktuell/aktuell_2/files/12808_infoscomas.pdf

Zuständige Behörden? Zeigen die Interesse?
Den Auftritt des GAA-Beschäftigten Aplowski kennen wir ja. Hilfslos in seiner Wellblechhütte hält er nur schwerlich den Fragen einer NDR-Journalistin stand.
Kaum Interesse auch bei Umweltbehörden, Grünen und Parteien bislang. Auch beim www.umweltzentrum-braunschweig.de/index.php?id=23 ist das Braunschweiger Thema nicht sonderlich vertreten.
Dort wird lediglich ein BZ-Leserbrief mit dem Thema " Nuklearmüll verarbeitung gehört nicht in Wohngebiet" vom 15.12.2011 und der Vermerk "Welche Grenzwerte?" erwähnt.
Weshalb nicht? Was ist hier los? Läuft hier eine konzertierte Aktion oder besteh'n Behörden hier aus Einknick-Söldnern?


FALLS DIE SPD NOCH ZWEIFELN SOLLTE...
Bachmann im Braunschweiger Volksfreund! Stichwort oder Wink mit dem Zaunpfahl: Landtagswahlen 2013!
www.spd-petritor.de/images/download/VF_2011-3_lq.pdf

Auf Initiative des SPD-Ortsvereinsvorstands Wenden-Thune-Harxbüttel wurde im Stadtbezirksrat 323 ein interfraktioneller Antrag zum Thema ASSE-Atommüll behandelt. „Dies ist ein deutliches Signal für die Menschen in Braunschweig, dass sie sich in umweltpolitischen Fragen voll auf die SPD verlassen können. Die SPD will mit diesem Antrag deutlich machen, dass der ASSE-Atommüll in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten nichts zu suchen hat“, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Roller.

Dirk Roller

Im Antrag sprechen sich die im Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel vertretenen Parteien klar und unmissverständlich gegen die Behandlung von ASSE-Atommüll in Thune aus. „Wir wollen, dass der Müll, der zweifelsohne aus der ASSE zurück geholt werden muss, auf dem Gebiet des Forschungsbergwerks oder in unmittelbarer Nähe so bearbeitet wird, dass er möglichst ungefährlich für Mensch und Umwelt endgelagert werden kann“, erklärte der SPD-Bezirksbürgermeisterkandidat Hartmut Kroll.

SPD BS-Wenden

SPD im Norden Braunschweigs zwingt CDU zum Zugeständnis in Fragen des ASSE-Atommülls
Das war erst am 06. September 2011

Auf Initiative des SPD-Ortsvereinsvorstands Wenden-Thune-Harxbüttel wird am heutigen Tage im Stadtbezirksrat 323 ein interfraktioneller Antrag zum Thema ASSE-Atommüll behandelt. „Dies ist ein deutliches Signal für die Menschen in Braunschweig, dass sie sich in umweltpolitischen Fragen voll auf die SPD verlassen können. Die SPD will mit diesem Antrag deutlich machen, dass der ASSE-Atommüll in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten nichts zu suchen hat“, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Roller...

SPD-Braunschweig

HERRN DR. ANDREAS ECKERT SOFORT BEIM WORT NEHMEN!

Falls das nicht immer noch genug "öffentliches Interesse" darstellen sollte, dann sollte man sich eben an das Angebot dessen halten, dessen Absichten nicht im öffentlichen Interesse sondern ganz woanders liegen:

"Eckert bot der BISS und Robin Wood eine Offenlegung des radioaktiven Inventars auf dem Firmengelände an, wenn diese es nicht veröffentlichen. Ansonsten könne sein Unternehmen Schaden nehmen, wenn internationale Mitbewerber Geschäftsgeheimnisse erführen."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15603723

Was immer das heißt, er sollte beim Wort genommen werden.
Wie immer sich das dann gestalten könnte, könnten für die breite Öffentlichkeit agierende Vertreter Inventarliste und Fakten prüfen und einschätzen lassen.

Gruß
Helmhut

__________

Vorbereitungstreffen "Lichterkette 2012"
(von Hansi Volkmann) - Donnerstag, den 26. Januar 2012
 
"Gestern traf sich erstmals ein größerer Kreis, um die Lichterkette 2012 am Sonntag 11. März um 19:00 Uhr vorzubereiten. Aus der ganzen Region waren Interessierte nach Braunschweig gekommen, u.a. viele MitarbeiterInnen aus BI's aus dem Landkreis WF/Asse. ..."
braunschweig-spiegel