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Bau der RESA am Flughafen BS-WOB (genannt Forschungsflughafen...)

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13 Jahre 5 Monate her #7471 von Sonnenputz
Ich möchte die von Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) am 24.April 2012 abgegebene Presseerklärung bezüglich des nicht planfestgestellten (und somit eigentlich ungenehmigten) Baus der Sicherheitszone (RESA)für den Flughafen BS-WOB hier in das Forum einbringen:


Pressemitteilung

Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone am Ende der der Start- und Landebahn. In der Erklärung wird behauptet, dass diese in die Anlage einbezogenen Zusatzflächen „bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau“ gewesen seien.

Das ist definitiv falsch, auch wenn es mit Presseerklärung vom 11. Januar mit gleichem Wortlaut schon einmal verkündet wurde. So stellte auch Stadtbaurat Leuer auf Nachfrage am 28.02. im Stadtrat klar, dass diese Fläche keinesfalls Teil des Planfeststellungsbeschlusses war. Und erst am 16. Februar war im niedersächsische Ministerialblatt (8/2012, S. 189) mitgeteilt worden, dass die Flughafen-GmbH beantragt habe, auf eine reguläre Planfeststellung zu verzichten (Planverzicht), da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Letzteres ist übrigens in Frage zu stellen, da die RESA-Fläche wie die Start- und Landebahn einer besonderen Bodenverdichtung bedarf, was sich auf die Entwässerungseigenschaften des großflächigen Baugrundes auswirkt.

Nachdem die Öffentlichkeit bereits mehrfach belogen wurde, vor und während der Ausbauphase, stellt diese Pressemitteilung eine besonders dreiste Art der Täuschung dar. Suggeriert sie doch eine Rechtmäßigkeit der Verfahren um die Baumaßnahme, die so nicht gegeben ist.

Die Flughafen-GmbH ist zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte Informationen. Werden sie belogen, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit und Integrität der handelnden Personen.



Ich verstehe nicht, dass man/frau dagegen gerichtlich nicht angehen kann.

Wie kann dieses ungesetzliche Vorgehen nur gestoppt werden?

Die können doch mit uns nicht machen, was sie wollen!!

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  • Werner
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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #7473 von Werner
Meine Antwort, die ja nur ein Schlaglicht aus meinem Blickwinkel liefern kann auf das was ist, lautet:

So lange wir uns mehrheitlich von Kommunalpolitikern "vertreten" lassen, die schon gar nicht mehr wissen wen sie eigentlich zu vertreten haben, wessen Rechte sie mithin zu wahren haben, mit wessen Geldern sie sorgsam umzugehen haben, also, dem Bürger schon vor langer Zeit den Rücken zukehrten, so lange haben wir uns nicht zu beklagen. Dagegen ankämpfen dürfen wir aber.

Was sich gerade in den letzten Tagen wieder entlang der vielen Negativ-Meldun-gen aus der Verwaltung an politischen Reaktionen der Parteien gezeigt hat ist schwer zu ertragen.
Ein Herr Pesditschek regt sich in der BZ darüber auf, dass diese Meldungen überhaupt öffentlich gemacht wurden. Ein Herr Sommerfeld ruft ebenfalls, frei interpretiert, Schnauze halten. Bündnis90/Die Grünen lassen nichts zu den Bau-"skandalen" verlauten (trotz Akteneinsicht ihres Vordersten Herlitzschke). Bei dieser erstaunlichen Zahl prominenter Apologeten kann die CDU als Haupt-Missetäter natürlich bequem ihrem Schweigegelübde folgen.
Und die Piraten, na, die lernen und lernen und lernen und besuchen dies und besuchen das und bekommen bei aktuellen Problemen (noch) große Augen, enthalten sich bei Abstimmungen, oder schlimmer, heben die Hand wenn diese besser unter dem Tisch bleiben sollte. Ja, es ist halt einfacher die Unterstützung anderer zu nutzen, als sich dem Votum der Unterstützer anzuschließen (wenn´s ohne Not möglich wäre, nicht wahr, Herr Schicke-Uffmann?)

Für alle Vorgenannten, letzteren ausgenommen, gilt denn auch: Balkonreden können alle. Leider begreifen sie das auch schon als hervorragenden, einer sogar als kämpferischen, politischen Einsatz. Klar, deshalb darf man sie auch, ihre Aufgaben betrachtend, als faul bezeichnen, extrem faul sogar.
Entsprechend unbeliebt macht sich bei ihnen der, welcher durch seinen unermüd-lichen Einsatz für die Bürger für Aufklärung und Information zu Vorgängen im Rathaus sorgt.
Rosenbaum heißt er. Trotz aller Anfeindungen und Unterstellungen bis hin zum Rufmord (durch einen CDU-Parteigänger im letzten Wahlkampf) wiedergewählter BiBS-Ratsherr. Ein "Fremdkörper" für jene, die sich mehr Sorgen um persönliche Pfründe, Posten hier und Posten da, Häppchen heute und Party morgen machen. Ein Sandkorn im geschmierten Getriebe von Rat und Verwaltung, zu dem sich per Wählervotum zwei weitere gesellten: Jenzen und Büchs!
Ein Narr wer da behauptet, die BiBS sei geschwächt aus der letzten Kommunal-wahl hervorgegangen!

Und der OB? Der darf sich in der momentanen Gemengelage, bei so vielen in Abhängigkeit geratenen, oder per Fraktionszwang bedrängten, Ratsmitgliedern ruhig dem Karriereende zuwenden.
Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von Werner.

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13 Jahre 4 Monate her #7517 von Nachtschatten

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