Überstundenbezahlung für Feuerwehr: Ratsgremien machen den Weg frei

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Erst die  spontane Demonstration von Feuerwehrleuten am 14.11.2012 vor der letzten Ratssitzung im November brachte Bewegung in die Angelegenheit und die Stadtverwaltung wie Ratsparteien auf Trapp.
(Siehe dazu auch "Braunschweigs Feuerwehr demonstriert" )

Am 11.12.2012 machten nun die zuständigen Ausschüsse den Weg zur Bezahlung der geleisteten Überstunden rückwirkend ab 2002 frei.
Die Stadt verzichtet dann in dieser Angelegenheit („Ausgleichszahlungen an Feuerwehrbeamte“)  gegenüber den Betroffenen auf die Einrede der Verjährung ab dem Jahre 2002 und sagt den Feuerwehrbeamten zu, "keine unterschiedliche Behandlung der Fälle mit und ohne Antragstellung auf Mehrarbeitsvergütung für die ab 2002 geleisteten Überstunden der Feuerwehrbeamten" vorzunehmen (zitiert aus dem Beschluß).

Vorausgegangen war in der November-Ratssitzung eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen, die hier dokumentiert ist.  
 
Allerdings müssen auch noch der Rat am 18.12.2012 sowie 90% der betroffenen aktiven Feuerwehrbeamten zustimmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte höchstrichterlich festgestellt, dass für die ab 2001 geleisteten Überstunden der Feuerwehrbeamten ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe der Sätze der Mehrarbeitsvergütung besteht.
Die Stadt hatte daraufhin bereits im Haushalt die Ausgaben von über 4 Mio.€ eingeplant, allerdings bislang rechtliche Bedenken gegen die Auszahlung an die Feuerwehrleute geltend gemacht.

Nun berichtet auch die Br. Zeitung mit über einwöchiger Verspätung

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/feuerwehrleute-sollen-geld-fuer-ueberstunden-erhalten-id832623.html

Es scheint immer noch Verklemmungen in der Lokalredaktion zu geben, auch mal von selbst kritische Themen zu berichten, die nicht von Hofberichten des Rathauses vorbereitet wurden.

Aber gut, zumindest gibt es hier mal nicht die gebetsmülenartige Leier, diese sozialen oder Personalausgaben führten zum Bankrott der Stadt.

Mal sehen wann sich die BZ an das andere kritische Personalthema zum "schwarzen Filz im Rathaus" heranwagt, wenn überhaupt.

Schon wichtig, hier und in der BI-Zeitung "Unser-Braunschweig" ab und zu mißliebige Themen geliefert zu bekommen

@bruno-Danke für das reinstellen!

Das sie es mit aufnehmen, finde ich schon sagenhaft!

Weil, wie du auch schon festgestellt hast, ist die sog. unabhängige Zeitung, im Moment vollauf beschäftigt Verschuldungs SEP´s oder vielleicht doch SDP´s zu verbreiten.

Das ist übrigens der gleiche Mechanismus den, die CDU/FDP Regierung, gerade versucht die teuren Stromkosten in den Köpfen der Menschen zu verankern: braunschweig-online.com/bibs-forum/27-energiepreise--fernwaermeanschlusszwang/8182-die-luege-von-teuren-oekostrom.html

"...Die selbst erfüllende Prophezeiung (engl. self-fulfilling prophecy) beschreibt das Phänomen, dass ein erwartetes Verhalten einer anderen Person (Prophezeiung) durch eigenes Verhalten erzwungen wird.[1] Erwartet jemand ein bestimmtes Verhalten von seinem Gegenüber, erzwingt er durch eigenes Verhalten genau dieses Verhalten.

Im Gegensatz zur selbsterfüllenden Prophezeiung steht die selbstzerstörende Prophezeiung (engl. self-defeating prophecy, auch self-destroying prophecy), bei der der Betreffende sich so verhält, dass die Prophezeiung gerade nicht in Erfüllung geht. Beide Begriffe gehen zurück auf Robert K. Merton. Dieser bezeichnet den Denkfehler, die eigene Rolle zu übersehen und die Ereignisse dann als Beweis für die eigene Vorhersage anzuführen, pointiert als reign of error („Fehlerherrschaft“, als Wortspiel zu reign of terror „Schreckensherrschaft“).[2]..."

aus: de.wikipedia.org/wiki/Selbsterf%C3%BCllende_Prophezeiung

SEP´s und SDP´s können sich aber auch auf andere Dinge richten. Man schaue sich nur mal die Börse an.
Dort werden Erwartungen erfüllt oder ein Börsenkurs crasht.

Eine interessante Herangehensweise, dieses Phänomen zu seinen Gunsten einzusetzen!

Und hier lenkt er doch mal wieder davon ab, das wir schon verschuldet sind. Interessanter Weise wird hier gerade vorbereitet, das die Opposition da dran Schuld ist.

Wie wäre es BIBS in der nächsten Zeitung, diese Fehlinformationen, nochmal für alle leicht verständlich aufzuschlüsseln?

Der BZ Propaganda sind immer noch zu viele unwissende Leser ausgesetzt...

Der aktuelle Haushalts-PM des Finanzdezernenten: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“, so kommentierten die Grünen:
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3385:peinliches-und-durchschaubares-wahlkampfgetoese&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150


Die BZ druckte Hr. Stegemanns PM kommentarlos ab und die Leser kommentierten dieses mit fachlich gut ausgearbeiteten
Kommentaren. Die informierten Büger von Braunschweig scheinen auch mehr zu werden:
www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/finanzen-kaemmerer-stegemann-schlaegt-alarm-id831723.html


Und auch die NB vom So.16.12., schließt sich unkommentiert diesen an. Was ich dabei besonders bedauerlich finde ich das Marion Korth, die eigentlich ausgewogen und gut recherchiert schreibt diesen Großaufmacher geschrieben hat - wie schade!
www.neue-braunschweiger.de/Wo_soll_Reise_hingehen_/
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