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Schweren Herzens gesteht Braunschweigs OB Fehler bei der Privatisierungspolitik ein

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8 Jahre 2 Monate her - 8 Jahre 2 Monate her #9442 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Schweren Herzens gesteht Braunschweigs OB Fehler bei der Privatisierungspolitik ein **


(Schlagzeilen aus der neuen BIBS-Zeitung, Sept.2013)


Fake oder wahr?

Der Ober-Privatisierer gibt nicht nur Fehler zu, sondern kündigt auch noch für die wenigen verbleibenden Monate seiner Amtszeit einen Vorstoß in Richtung Rekommunalisierung in der Daseinsvorsorge an ?

Schon die kleinlaute Reaktion auf den Nachweis der BI´s, dass die KPMG-Gutachten zum Verkauf der Versorgungs-AG einen dicken Rechenfehler von 345 Mio.€ enthalten, ließ aufhorchen. Das Desaster um Braunschweigs Haushalts-Wunder ist nicht länger zu verbergen. Nun möchte der Verantwortliche dieser Politik nur noch raus aus dem Amt und das so schnell wie möglich.

Die neue Ratsmehrheit mit in Kürze auch neuem Oberbürgermeister sollen den Scherbenhaufen richten, wahrscheinlich dann auch die ganz neuen Einsichten zur Rekommunalisierung umsetzen. Toll !
Letzte Änderung: 8 Jahre 2 Monate her von Rosenbaum.

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8 Jahre 2 Monate her - 8 Jahre 2 Monate her #9443 von Rosenbaum
Das Rathaus hatte die eigene Wohnungsgesellschaft Nibelungen Wohnbau zum Verkauf von rd. 1.000 Wohnungen gezwungen, nur um mit den Einnahmen das Braunschweiger Haushalts-Wunder vorzugaukeln.

Zum damals erzielten Preis von lausigen 20 Mio.€ wird die Rekommunalisierung nicht zu haben sein.

Die BIBS-Fraktion hakt deshalb im kommenden Finanzausschuß am 11.9.2013 nach und fragt:

NiWo „Dividendenzahlungen“ und bezahlbarer Wohnraum in BS

In der Ratssitzung am 27.8.2013 hatte der Oberbürgermeister in Bezugnahme aktueller Diskussionen kommunaler Daseinspolitik insbesondere zur Wohraumversorgung eine Kehrtwende bisheriger Privatisierungen noch während seiner verbleibenden Amtszeit angekündigt.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine Mitteilung der Verwaltung vom 23.5.2011 (Ds. 11725/11), wo sie von sich aus angekündigt hatte, die "städtische Ausschüttungspolitik" bis zum Jahresende 2012 überprüfen zu wollen.
Wir bitten daher um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des FPA am 11.9.2013.
Wir behalten uns vor, Anträge zum Thema zu stellen und bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Finanzmittel gedenkt die Stadt für die angekündigte "Rekommunalisierung" der NiWo aufzubringen?

2. Welche Chancen sieht die Verwaltung, das Privatisierungsrad quasi zurückzudrehen und beispielsweise en-bloc-Verkäufe (seinerzeit z.B. im Eichtal an Semmelhaack) zu heilen?

Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Ratsherr

Letzte Änderung: 8 Jahre 2 Monate her von Rosenbaum.

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7 Jahre 8 Monate her - 7 Jahre 8 Monate her #9839 von Rosenbaum
Der (ehemals Braunschweiger) Satiriker Hartmut el Kurdi hatte die Psyche von Hoffmann seinerzeit mit den Worten umrissen "Angstbesetzter Kritik-Allergiker".

Hoffmann als Ironiker

Hoffmann hatte auf dem Städtetag vor einigen Monaten 2013 in Sachen Privatisierung sang- und klanglos den Abgesang auf zur Wohnungs-Privatisierung mitgestimmt und war dazu von mir in der Ratssitzung und schriftlich (siehe hier vorstehend) befragt worden. Seine Antwort wolle er am 1.4. geben, so seine Antwort damals.
Nun will er das aber auch nicht...

Mitteilung außerhalb von Sitzungen
Stellungnahme der Verwaltung zu Drucksachennr. 9562/13 in Sachen „NiWo „Dividendenzahlungen“ und bezahlbarer Wohnraum in BS“

Mit der Stellungnahme 9562/13 hat Stadtrat Stegemann im FPA berichtet, dass ich die Antwort auf die Anfrage der BIBS-Fraktion Nr. 2473/13 am 01. April 2014 bekannt geben werde.

Er hat darauf gesetzt – wie schon ich selbst in der Ratssitzung vom 27. August 2013, auf die sich die Anfrage bezieht – dass der Fragesteller gemerkt hatte, dass die damalige Antwort vom 27. August 2013 nicht ernst gemeint war - sondern als eben nicht ernsthafte Antwort auf eine nicht ernst zu nehmende Frage erfolgte.

Die Frage – im Grunde Behauptung – von Herrn Rosenbaum bestand nämlich darin, dass der Fragesteller mir unterstellen wollte, ich hätte einer Resolution des Städtetages nicht zustimmen dürfen (es ging um den Wohnungsbau), da ich doch mit meiner Politik für die „Privatisierung“ der NiWo-Bau verantwortlich sei. Bekanntermaßen ist die NiWo-Bau aber eben gerade nicht privatisiert worden. Im Gegensatz zu anderen Städten, auf die sich eben diese Resolution des Städtetages bezog.

Ich habe im Zuge dieses Frage- und Antwortspiels und der Diskussion darüber erneut und endgültig lernen müssen, dass die Fähigkeit einiger im Rat, Ironie zu verstehen und Realität und Absurdität auseinanderzuhalten, unterentwickelt ist.
Deshalb ist es doch richtig, auf Fragen
welcher Art auch immer stets „bierernst“ zu reagieren, und so will ich nun auch in dieser
Art und Weise die noch offene Zusatzanfrage von Herrn Rosenbaum aus der Sitzung vom 27. August 2013 („Werden die Fehler bezüglich der eigenen NiWo-Bau gesehen und wie will man diese korrigieren?“) abschließend wie folgt beantworten:

Es hat keine Fehler in der städtischen Politik bezüglich der NiWo-Bau gegeben, sondern diese Fehler bestehen nur in der Vorstellungswelt des Fragestellers.

Die Antwort erfolgt nunmehr wie ersichtlich nicht mehr wie vorgesehen in der Sitzung vom
01. April 2014, damit niemand mehr auf die Idee kommt, die Antwort sei nicht ernst gemeint.
gez.
Dr. Hoffmann


Sind 1.000 verkaufte Niwo-Wohnungen keine Privatisierung?

Nun, Herr Hoffmann hätte mit seiner Einlassung, eine Privatisierung hätte es bzgl. der städt.Nibelungen Wohnbau GmbH nicht gegeben recht, wenn die rd. 1.000 Wohnungen nicht verkauft worden wären und wenn nicht jedes Jahr die Niwo mit rd. 1,1 Mio.€ Dividendenzahlungen seitens der Stadt geschröpft würde.

Dazu hat die BIBS-Fraktion für die Ratssitzung nun einen Antrag eingebracht, genau auf diesen weiteren Aderlaß zulasten der Nibelungen Wohnungsgesellschaft ganz zu verzichten und stattdessen mehr Mittel "für die Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungskreise" gemäß Satzungsauftrag zur Verfügung zu haben.

Mal sehen, wie dieser erneute Vorstoß diesmal im Rat behandelt wird.
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5 Jahre 4 Monate her - 5 Jahre 4 Monate her #11205 von Rosenbaum
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bringt die Parteien in Erklärungsnöte.
Hier dazu mal ein Disput von heute nachmittag auf der CDU-Facebook-Seite:


Michael Ronge: der Wohnungsmarkt ist nicht leer ????
· 12 Std.

CDU Ratsfraktion Braunschweig: Danke, Herr Ronge! Natürlich fehlt in Braunschweig Wohnraum. Das merkt jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht und sich mal mit Freunden und Bekannten unterhält.
· 12 Std.

Christian Baier: Na klar weil viele Wohnungen einfach nicht bezahlbar sind!Und das die CDU mit offenen Augen durch die Gegend geht bezweifle ich doch sehr!!
· 9 Std.


Peter Rosenbaum: Ihr wollt jetzt plötzlich für "günstigen Wohnraum" sorgen? Und warum habt Ihr dann noch in der letzten Ratsperiode für den Verkauf von 1.000 günstigen Wohnungen der städtischen Nibelungen-Wohnbau an eine private Spekulationsfirma (Semmelhack) gestimmt? Wohl schon vergessen?
· 6 Std.

Peter Rosenbaum: ... und habt gerade auch noch für den Verkauf mit anschließender Vernichtung solider Bausubstanz am Langen Kamp (ehemaliges Krankenhaus Gliesmaroder Str.) gestimmt?
· 6 Std.

CDU Ratsfraktion Braunschweig: Herr Rosenbaum, diese (total sanierungsbedürftigen) Wohnungen wurden damals verkauft, weil Sie und Ihre politischen Freunde die NiWo an den Rand der Pleite gebracht hatten (mit einer Eigenkapitalquote von lediglich 0,3%, heute liegt sie bei über 20%), schon vergessen? Außerdem herrschte damals ein großes Überangebot in der Stadt, weil Sie und Ihre politischen Freunde Braunschweig unattraktiv gemacht hatten und die Menschen deshalb in Scharen wegzogen, schon vergessen?
Man kann nicht einfach 2016 mit 2004 vergleichen. Warum haben sonst Sie und Ihre politischen Freunde nicht schon in den Jahren vor 2001 einfach 5.000 neue Wohnungen gebaut? So einfach läuft das nicht, Herr Rosenbaum!
· 6 Std.

Peter Rosenbaum: Erst mal schön, dass Ihr das mit den verkauften Wohnungen nicht bestreitet. Dann erinnert Ihr Euch vielleicht auch noch, dass Ihr auch noch der Abgeltungssteuer für die erzielten Einnahmen ("Gewinne") zugestimmt habt? Das hat die Niwo-Kasse zusätzlich mit ca. 4 Mio.€ belastet. Euer Ziel war es doch, die gesamte Nibelungen Wohnbau zu privatisieren, da habt Ihr unter Hoffmann auch noch einigen Gutachten (Stichwort, Berliner Beratungsdienste BBD) zugestimmt, wie das gemacht werden sollte.
Könnt Ihr das hier für die Leserschaft bitte auch noch bestätigen?
Und wenn Ihr schon dabei seid, erklärt hier doch auch noch, wie Eure tollen Ideen, die gute Bausubstanz ehem. Krankenhaus Am Langen Kamp abzureißen, zustande gekommen sind.· 5 Std.

CDU Ratsfraktion Braunschweig: Warum beantworten Sie nicht erst einmal die Frage, warum Sie in Ihren ersten Jahren im Rat (also vor 2006) nicht für deutlich mehr Wohnraum gesorgt haben? Viele der heutigen Probleme hätten wir nicht, wenn Sie damals mehr Wohnungen gebaut hätten!
· 5 Std.


Peter Rosenbaum: Ach, Sie möchten das jetzt auf BIBS schieben? Ist ja toll, was uns alles zugetraut wird (zumal wir erst seit Ende 2006 im Rat vertreten sind - auch wegen Eurer desaströsen Privatisierungspolitik).
· 4 Std.


CDU Ratsfraktion Braunschweig: Nein, Herr Rosenbaum, es geht um Sie ganz alleine. Sie sind doch so ein visionärer Politiker und schon in den unterschiedlichsten Rollen aktiv gewesen in der Braunschweiger Kommunalpolitik. Lenken Sie doch bitte nicht ab, also: Warum haben Sie nicht schon längst die 5.000 Wohnungen gebaut?
· 4 Std.

Peter Rosenbaum: Danke für die Blumen... Ihr erwartet also von mir ganz persönlich, dass ich die Stadt vor und nach Eurer Privatisierungs-Orgie rette? Jetzt mal Spaß beiseite, erzählt hier doch mal auf Eurer Seite, wie Ihr die erforderlichen Mietwohnungen mit fühlbarer und realistischer Mietbremse realisieren wollt. Ihr wollt doch gewählt werden, oder?
· 3 Std.

CDU Ratsfraktion Braunschweig: Das ist wieder typisch Peter Rosenbaum: Durch Weglassen und Suggerieren seine eigene Welt erzeugen, aber auf konkrete Nachfragen zur eigenen Verantwortung gibt es nur ausweichende bis gar keine Antworten.
Der Antrag und die Pressemitteilung sind eindeutig: durch mehr Bauland gibt es auch mehr bezahlbare Wohnungen! Und da wir dort einer Meinung sind, werden Sie unserem Antrag sicherlich zustimmen; da freuen wir uns schon drauf.
· 3 Std.

Peter Rosenbaum: leider nicht ganz... Ihr hofft wohl auf ein Überangebot an Wohnraum, wodurch das Mietniveau automatisch fallen möge. Bloß so funktioniert das nicht und schon gar nicht im Mietwohnungsbau mit gebundenen, bezahlbaren Mieten. Da müsst Ihr schon sagen, wie Ihr die rd. 46 Mio.€, die Ihr in den letzten 10 Jahren der NIWO weggenommen habt, nun wieder zur Verfügung stellen wollt, um die Mieten im Bereich 5-6 € festzuschreiben.
· 3 Std.


Fazit: CDU windet sich. Die Fakten werden nicht mehr bestritten. Lösungsvorschläge oder Wiedergutmachung?

Fehlanzeige!
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