Finanzwunder - oder Schönrechnung letzter Reserven ?

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Ohne vorherige Vorstellung echter Wunderzahlen in den zuständigen Ratsgremien preschte der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann am Freitag letzter Woche mit echt heftigen (Wunder)Zahlen in die Lokal-Medien.

Ein schönes Bild habe er zu seinem Abschied da abgeliefert, lobte er sich gegenüber der Presse selbst.

Mobilisierung letzter Reserven

Bekanntlich aber ist der schöne Schein nicht immer auch das ungeschminkte Sein:

- Abwsserverband BS: so ist in der für den "Gesamt-Konzern Stadt" vorgelegten Bilanz 2012 erstmals der Abwasserverband Braunschweig einbezogen (wegen seinerzeitiger kredit-ähnlicher Verpflichtungen aus der Abwasserprivatisierung). Damit soll sich der städtische Gesamtabschluß um sage und schreibe 193 Millionen € verbessern; aber Vorsicht - das Zahlenwerk ist mitnichten offiziell geprüft, so dass die Hinterfragung eines kreditähnlichen Geschäftes zwischen AVB und Stadt von immerhin 178 Millionen € noch nicht abschließend bewertet wurde.

- Wohnungswerte der Nibelungen Wohnbau GmbH verdoppelt: Die städtische Nibelungen Wohnungsgesellschaft wurde mit einem Federstrich um 159 Millionen wertvoller gemacht, das städtische Klinikum um 19 Mio.€ und selbst die städt. Volkshochschule ist plötzlich rd. 1 Mio.€ reicher.

Übrigens: noch in den Jhren 2004 bis 2007 wurden zusmmen rd. 1.000 Wohnungen en bloc an eine private Wohnungsgesellschaft zum Gesamtpreis von nur rd. 20 Millionen € verkauft - also nur 20 Tausend € pro Wohnung!

Nun erst erkennt man im Rathaus das verkannte Juwel.

Basis Reinvermögen stagniert


Das Sich-Reich-Rechnen ändert aber nichts daran, dass die Stadt in den vergangenen Jahren fast das gesamte rentierliche Vermögen verscherbelt hat und die daraus eingenommenen rd. 750 Mio.€ unwiederbringlich ausgegeben und damit verloren hat.

Ablesbar ist dies bei einer bereinigten Vermögensbetrachtung:

So hatte die Stadt noch im Jahre 2001 (also vor Hoffmann) ein Reinvermögen von rd. 800 Mio.€.
Jetzt weist man im Gesamtkonzern-Abschluß für 2012 491 Millionen € als Reinvermögen aus! Und dieses Reinvermögen besteht noch zu rd.340 Mio. € aus sog. Infrastrukturvermögen - also Straßen, Plätze und Stadt-/Straßenbäumen.

Aus einer gut aufgestellten Stadt mit eigener Daseinsvorsorge, Bädern, Stadtwerken und solider Wohnungsgesellschaft wurde unter der Privatisierungspolitik rd. 1 Milliarde € herausgepreßt und für fragwürdige Prestigeprojekte vergeudet.
Die vorgelegte Hoffmannsche Gesamtbilanz kann das bei genauem Hinsehen nicht verdecken. Das scheint auch Hoffmann zu befürchten, denn dieses Papier ist (vorsorglich?) nicht einmal von ihm unterschrieben worden.

Es wird im Rathaus genau registriert, wie auf diesen Abgangs-Coup Hoffmanns reagiert wird. So hatte man sich hiesigen braunschweig-online-Artikel ausgedruckt und stellte sich - ganz anders als im Termin mit der Presse - wortkarg.

Einfache Nachfragen im VA zum Charakter von Vermögenswerten des ganz neu vereinnahmten Abwasserverbandes (AVB) von immerhin rd. 268 Mio. € blieben unbeantwortet. Das würde dann irgendwann schriftlich beantwortet und überhaupt stünden die Gremienberatungen ja erst Ende des Jahres an. Auf die Ungeprüftheit wurde verwiesen, alles sei nur ein vorläufiger Entwurf.

Braunschweiger Zeitung schwer beeindruckt

Während die nb die Bilanz-Super-Show etwas vorsichtiger im Konjunktiv berichtet, macht sich Herr Noske von der Braunschweiger Zeitung - schon fast wie zu alten Hofberichts-Zeiten - die Fabelzahlen völlig unkritisch zu eigen.

Ist die "Operation Haushalt" gelungen?
Verfestigt sich nun die Legende vom Super-Haushälter Hoffmann als Glüchsfall für Braunschweig?

Jetzt auf eine Taktik "Wegducken und Aussitzen"zu setzen ist hilflos und gefährlich.

Man sollte vielleicht besser die Manipulationen und Verfälschungen in den vorgelegten Zahlenwerken schonungslos herausstellen und gleichzeitig die Vergeudungen des städtischen Vermögens der vergangenen Jahre bilanzieren. Erst so wird das eine Gesamtbilanz der Privatisierungspolitik.

BZ-Redakteur Noske fühlt sich schwer getäuscht und redet von Potemkin´schen Pappzahlen. Das sei ein Hammer, eine Unverfrorenheit, das Vertrauen sei nun gestört.
Er schreibt in seinem Kommentar u.a.:

Kennen Sie Potemkin? Das war der berühmte russische Fürst, der seiner Zarin eindrucksvolle Dörfer aus Pappe errichtete. Natürlich kann man das mit der Vorlage eines Konzern-Abschlusses in Braunschweig, der noch kein Konzern-Abschluss war, sondern nur ein Eckdatenpapier, auf gar keinen Fall vergleichen. Aber ein Hammer ist das schon.

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/hoffmann-und-geiger-rudern-zurueck-id1391960.html

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Freuen wir uns doch über die späte Selbstdemontage zweier Brüder im Geiste namens Hoffmann und Noske. Der Eine ist hier öffentlich an seiner Allmachtsgläubigkeit gescheitert, der Andere hat nunmehr dieser Öffentlichkeit vorgeführt, dass er, wie schon seine Vorgänger, bereitwillig alles für bare Münze nimmt und wiedergibt, was ihm von den (für ihn) Größen aus Rathaus und Politik in die Feder diktiert wird.
Das hat Tradition bei der BZ, weshalb niemand erwarten durfte, dass sich Herr Noske auch nur mit einem Satz in seinen Kommentarzeilen für das eigene Tun entschuldigt hat. Schlimmer noch, er fühlt sich weiterhin noch nicht einmal getäuscht. Wow!!! Das zeugt von wahrer charakterlicher Größe.

Noch zur Ratssitzung am 1.4. krankgemeldet, meldet sich Hoffmann am 2.4. schon wieder gesund und pöbelt gegen die BIBS-Fraktion, sie würde Phantastereien verbreiten, und er behauptet, seine vorgelegte Gesamtbilanz sei nicht verunglückt, wie von der BIBS geschrieben, sondern eben nur vorläufig, wie er dann ja richtiggestellt habe (siehe Ratsdrucksache Nr. 13645/14).

Gleichzeitig läßt er den neuen Finanzdezernenten Geiger einige der gestellten Fragen zu seinen "Eckpunkten" seiner nicht unterschriebenen Gesamtbilanz beantworten.

Der schreibt nun (leider ohne Rats-Dokumenten Nr. - und dadurch leider hier nicht verlinkbar):

"In der konsolidierten Gesamtbilanz ist das Kanalnutzungsrecht nicht enthalten, da Doppelerfassungen aus der Summenbilanz eliminiert werden müssen." (Antwort Dez.VII, vom 2.4.2014 unterschrieben von Dezernent Geiger)

Dagegen steht aber wörtlich in der am 21.03.2014 zum Pressetermin vorgelegten Eckdaten-Gesamtbilanz:

Den größten Anteil an der konsolidierten Bilanzsumme haben die

• Kernverwaltung 1.604 Mio. EUR
• Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig 312 Mio. EUR
• Abwasserverband Braunschweig 268 Mio. EUR
• Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH 221 Mio. EUR
• Verkehrs-AG 104 Mio. EUR
• Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH 81 Mio. EUR
(inkl. assoziierter Aufgabenträger: Braunschweiger Vers.-AG & Co. KG)
• Übrige Aufgabenträger 216 Mio. EUR
Konsolidierte Gesamtbilanz 2.806 Mio. EU

(Eckdatenpapier zur Gesamtbilanz vom 20.3.2014, S.11)(rote Hervorhebung von mir)

Wie zu sehen, steht dort der Abwasserverband -wohlgemerkt in der "konsolidierten Gesamtbilanz" und nicht nur in der vorher dargestellten "Summenbilanz" - mit der vollen Bilanzsumme von 268 Mio.€, wovon 178 Mio.€ allein auf das immaterielle Kanalnutzungsrecht entfallen.

Warum möchte man das Kanalnutzungsrecht lieber verstecken?

Nun, das Kanalnutzungsrecht ist in Wirklichkeit nur ein Phantom ohne Wert, ein Versteckspiel für einen 178 Mio.€-Kredit, den die Stadt durch den AVB quasi als "Strohmann" aufnehmen ließ, wobei aber Zinsen und Tilgung Jahr für Jahr direkt aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Diesee Sachverhalte zum Kanalnutzungsrecht werden im sog. Eckdatenpapier der vorgelegten (nun als vorläufig deklarierten) Gesamtbilanz verschwiegen.

Eine plumpe Bilanzfälschung also.


Warum das Eckdatenpapier nicht unterschrieben wurde und auch niemals unterschrieben wird?

Das hatte die BIBS-Fraktion den (noch)Oberbürgermeister zur Ratssitzung am 1.4.2014 gefragt.

Hier mal eine klare Antwort auf diese Frage:
Würde Hoffmann diese vorgelegte Gesamtbilanz unterschreiben, würde er sich den Vorwurf, Bilanzfälscher zu sein, einhandeln.

Davor hat er wohl Angst.

Siehe auch zur Thematik Kanalnutzungsrecht und versteckte Schulden im Stadthaushalt den anderen Thread Kredite sind Kredite...sind Kredite !
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Der Stadt bzw. ihren Tochter-GmbH´s drohen Umsatzsteuerforderungen in zweistelliger Millionenhöhe, wie Mitte März 2014 den Fraktionen angedeutet wurde.

Wenn man sich gern wie ein Konzern geriert, wird man irgendwann auch so behandelt.
Zum Beispiel unterliegen plötzlich in Tochter-GmbH´s ausgegliederte städtische Leistungen der Umsatzsteuer, oder Gewinne aus Tochtergesellschaften der Kapitalertragssteuer.

Nicht nur die Bilanz Gesamt-Konzern Stadt ist falsch und der Oberbürgermeister hat (glücklicherweise für ihn) nicht unterschrieben, nun droht ihm auch noch Ungemach nach Steuerprüfungen bei den städtischen Tochtergesellschaften.

Hoffmanns "Postfolio-Management" droht das AUS


Es wird bereits überlegt, die vielen GmbH´s dann doch lieber wieder in die Amts-Struktur der Stadt zurückzuführen.

Die seinerzeitige Ausgliederung kostete viel Geld, die Rückführung auch wieder und dazwischen wurde auch noch Geld verbrannt für Steuern auf öffentliche Dienstleistungen.

Und da lobt sich Hoffmann noch zu seiner verunglückten vorschnellen Bilanz, große Wirtschaftskonzerne würden stolz auf solche Zahlen sein... und die Braunschweiger Zeitung ist davon auch noch schwer beeindruckt.