Haufenweise Schuldscheine belasten Braunschweig

** This thread discusses the content article: Haufenweise Schuldscheine zulasten Braunschweigs **

So sieht die Hinterlassenschaft der OB´rigkeit nach 13 Jahren Amtszeit in Braunschweig aus:

Bereits rd. 20 solcher "konstitutiven selbständigen Schuldversprechungen" (kurz gesagt: Schuldscheine) gegenüber Banken hat der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann zulasten der Stadt Braunschweig unterzeichnet.

Bis zum Jahr 2035 sollen noch weitere 25 solcher Schuldscheine folgen.

Jeder einzelne Schuldschein über zweistellige Millionensummen, zusammen dann über die gewaltige Schuldensumme von einer halben Milliarde €.

Näheres zum sorgsam vor der Öffentlichkeit verborgenen Schuldenhaufen infolge der Privatisierungspolitik stehen in der neuen Ausgabe von UNSER-BRAUNSCHWEIG auf den Seiten 4 und 5:[/size]
www.braunschweig-online.com/unser_braunschweig/unser_bs_nr11.pdf

Rosenbaum schrieb:

** This thread discusses the content article: Haufenweise Schuldscheine zulasten Braunschweigs **

So sieht die Hinterlassenschaft der OB´rigkeit nach 13 Jahren Amtszeit in Braunschweig aus:

Bereits rd. 20 solcher "konstitutiven selbständigen Schuldversprechungen" (kurz gesagt: Schuldscheine) gegenüber Banken hat der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann zulasten der Stadt Braunschweig unterzeichnet.

Bis zum Jahr 2035 sollen noch weitere 25 solcher Schuldscheine folgen.

Jeder einzelne Schuldschein über zweistellige Millionensummen, zusammen dann über die gewaltige Schuldensumme von einer halben Milliarde €.

Näheres zum sorgsam vor der Öffentlichkeit verborgenen Schuldenhaufen infolge der Privatisierungspolitik stehen in der neuen Ausgabe von UNSER-BRAUNSCHWEIG auf den Seiten 4 und 5:[/size]
www.braunschweig-online.com/unser_braunschweig/unser_bs_nr11.pdf

In die Ratsgremien (Finanzausschuss am 13.5.und Verwaltungsausschuss am 20.5.) wurden von der BIBS-Fraktion zur Beratungsfolge in der Ratssitzung am 27.5.2014 Anträge und Anfragen eingebracht mit dem Ziel die ausufernde Schuldschein- und Bürgschaftsflut zu stoppen - siehe dazu die Ratsdrucksachen Nr. 2924/14, 2925/14 sowie Nr. 3330/14.

Liste der städtischen Schuldversprechen (Schuldscheine) an Banken:

1. Schuldschein "AVB" aus 2006 (Stichwort Abwasserverband: Kanalnutzungsrecht 222 Mio. und Biogasanlage 6 Mio.€) 228 Mio. €
2. Schuldschein "veolia" aus 2006 (Stichwort: Geschäftsübernahme Stadtentwässerung) 25 Mio.€
3. Schuldschein "Stadtentwässerung SEBS/veolia 2006" (Stichwort: Kanalinvest.2006) 10,5 Mio.€
4. Schuldschein "SEBS/veolia 2007" (Stichwort: Kanalinvest. 2007) 9,1 Mio.€
5. Schuldschein "SEBS/veolia 2008" (Stichwort: Kanalinvest. 2008 19,2 Mio.€
6. Schuldschein "SEBS/veolia 2009 (Stichwort: Kanalinvest.2009) 13,3 Mio.€
7. Schuldschein "SEBS/veolia 2010 (Stichwort Kanalinvest.2010) 8,2 Mio.€
8. Schuldschein "SEBS/veolia 2011 (Stichwort Kanalinvest.2011) 19,8 Mio.€
9. Schuldschein "SEBS/veolia 2012 (Stichwort Kanalinvest 2012) 17,0 Mio.€
10. Schuldschein "SEBS/veolia 2013 (Stichwort: Kanalinvest 2013) 11,3 Mio.€

11. Schuldschein "ALBA" (Stichwort: Geschäftsübergang Stadtreinigung) Betrag noch nicht genau bekannt, liegt bei 10 Mio.€

12.-20. Schuldscheine "HochTief" (Stichwort: Schul ppp) werden sukzessive nach Baufortschritt von der Stadt ausgereicht im Gesamtumfang von ca. 86 Mio.€

Während man sich also rühmte, die Schulden der Stadt durch Privatisierungen um rd. 380 Mio.€ abgebaut zu haben, wurden Schuldscheine in einer Gesamtsumme von rd. 450 Mio.€ ausgereicht.

Diese "konstitutiven Schuldversprechen" sind noch "schärfer" als normale öffentliche Kredite

... weil solche Schuldscheine nicht im ordentlichen Haushalt aufgelistet sind,
... weil die über Schuldschein verbürgten Finanzmittel an private "Erfüllungsgehilfen" wie veolia, ALBA oder HochTief mit einem sog. "Einredeverzicht" ausgereicht werden, d.h. unabhängig von etwaigen Gewährleistungen gegen die Privaten Firmen von der Stadt bedient werden müssen
... weil die meisten Schuldversprechen über die normale Laufzeit hinausreichen und z.B. bei obigen Schuldscheinen zu Kanalinvest. (Nr.3 bis Nr.10) bereits Anschlussvereinbarungen nach 2035 zugesagt wurden - da ist dann die Rede von "ratierliche Stundung der geschuldeten Schlussrate".

Verantwortungsbewußte Haushaltspolitik nach den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sieht wohl anders aus, oder?

Weitere 25 Schuldscheine bis ins Jahr 2035 bereits in der pipeline

Die Verträge mit den privaten Erfüllungsgehilfen (veolia, HochTief, ALBA) sehen bis ins Jahr 2035 weitere rd. 25 solcher Schuldscheine vor, die dann vom neuen Oberbürgermeister unterschrieben werden sollen.

Was dagegen zu machen ist und wie die Stadt halbwegs mit einem blauen Auge aus diesem atemraubenden Schuldenkarussel rauskommen soll, wird ab Mittwoch (Finanzausschuss) zu beraten sein.

Eine Woche vor der Wahl nehmen fünf der sechs OB-Kandidaten zu den Schuldversprechen Stellung - auf Anfrage des Journalisten Klaus Knodt:

www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4883:befragung-der-ob-kandidaten-zu-schuldversprechen&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=412

Der Kandidat der CDU blieb eine Antwort schuldig, ohne weitere Begründung.

Der SPD-Kandidat Markurth äußert zwar, schon von diesen Schuldversprechen gehört zu haben, entschuldigt aber nähere Einlassungen mit fehlender Sachkunde.

Die Kandidaten von Grünen und Linken antworten mit Verweisen auf Darstellungen in offiziellen Drucksachen der Verwaltung...

Aber jeder mag sich nun einen eigenen Reim auf die Sachkenntnis der Kandidaten machen, die ja auch letztlich exponiert ihre jeweilige Partei repräsentieren.

Rosenbaum schrieb:

Der Kandidat der CDU blieb eine Antwort schuldig, ohne weitere Begründung.

Der SPD-Kandidat Markurth äußert zwar, schon von diesen Schuldversprechen gehört zu haben, entschuldigt aber nähere Einlassungen mit fehlender Sachkunde.

Die Kandidaten von Grünen und Linken antworten mit Verweisen auf Darstellungen in offiziellen Drucksachen der Verwaltung...

Aber jeder mag sich nun einen eigenen Reim auf die Sachkenntnis der Kandidaten machen, die ja auch letztlich exponiert ihre jeweilige Partei repräsentieren.

Sehr aufschlussreich, wie gerade auch der Grüne und der Linke sich auf die Verlautbarungen der Hoffmannschen Verwaltung stützen.
Klagte man dort nicht über Hoffmanns Schuldentrickkiste? Jetzt verlinken Herlitschke und Sommerfeld dessen offizielle Verwaltungsdrucksachen?

Ja, was denn nun

Klartext,
die Hinweise sind richtig. Allerdings bedürfen sie noch der Verfeinerung.
Seit seinem Erscheinen auf dem politischen Parkett war Herlitschke schon immer so grün, wie es nur die Grünen sein können. Anderen wurde davon grün im Gesicht, ob dieser opportunistischen Karrieristenflöte.
Ja, und Sommerfeld war auch schon immer Sommerfeld. Links geht anders, jedenfalls außerhalb Braunschweigs.