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Haufenweise Schuldscheine belasten Braunschweig

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9 Jahre 11 Monate her - 9 Jahre 11 Monate her #9878 von C_Mann
dazu passend: Neues aus der Bankenwelt...


die Hinweise zu den aufgefundenen Schuldscheinen sollten ausserdem um Informationen ergänzt werden, die die Nutzniesser dieser Geschäftspraktiken betrifft, die nicht unbedingt in oder in der Nachbarschft von Braunschweig ansässig sein müssen.

Wenn schon Transparenz, dann bitte auch die Bankkonzerne erwähnen, die derzeit weltweit nahezu allen Gesellschaften ihre monetaristische Logik der Gewinnmaximierung aufzwingen bzw. den Gewinn in den Händen weniger konzentrieren.

Die Verlierer dieses Geschäftsmodells gehören zwingend (in sehr grosser Zahl) dazu, und man lässt sie perfiderweise bis aufs Messer gegeneinander konkurrieren, obwohl sie doch in einem Boot sitzen, d.h. sich auf Solidarität untereinander verständigen könnten.
(dieses Vorgehen zeigt sich auch am Beispiel des Missbrauchs der Föderalismus-Idee für die gezielte Ausweitung des "Wettbewerbs" der (Bundes-)Länder und Kommunen untereinander.
In der Regel ein Unterbietungswettbewerb bei Umwelt und Sozialstandards, im Arbeitsrecht und in der Wertschätzug von Kultur.)

Dabei werden Verordnungen und die Ländergesetzgebung als Mittel zum Zweck benutzt, die Ungleichheit in der Bevölkerung weiter zu vergrössern bzw. zu zementieren)

Gerade kommen wichtige Details über einen Geschäftspartner der Stadt Braunschweig (die Credit Suisse) ans Licht, wichtig auch im Zusammenhang mit den aus dem Haushalt anderswohin verschobenen Schulden:
www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/USA-fordern-klares-Schuldeingestaendnis-der-CS/story/11204061
Zitat aus dem Tagesanzeiger:

Die Credit Suisse (CSGN 26.35 1.07%) steht vor einem Scherbenhaufen. Die Bank muss ein unglaubliches Schuldeingeständnis unterzeichnen. Laut «SonntagsZeitung» soll darin stehen: «We were running a criminal enterprise». Die CS-Führung muss also eingestehen: Wir leiteten ein kriminelles Unternehmen. Das verlautet aus Anwaltskreisen die vorab über den Deal informiert wurden.

Sie wurden gemäss der Zeitung auch darüber informiert, dass die Schuld an den kriminellen Machenschaften auf die Angestellten des Amerika-Desks geschoben wird. Die Führung habe von deren Treiben nichts gewusst und sei angelogen worden.

Im Zusammenhang mit einem wirklich glaubwürdigen Bürgerhaushalt wäre ein Beschluss vorstellbar, dass Banken und Firmen, die sich unglaublich auf Kosten der Stadt bereichern, einfach auf eine Liste von unerwünschten Firmen gesetzt werden, damit nicht nur die vom Tisch der Reichen herunterfallenden Krümel verwaltet werden.

Dass es geht und nur vom politischen Willen abhängig ist, hatt die Hoffmann´sche Verwaltung selbst vorgemacht, indem sie (aus gutem Grund) die Zusammenarbeit mit KPMG beendete.

C.M.
Letzte Änderung: 9 Jahre 11 Monate her von C_Mann.

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9 Jahre 11 Monate her - 9 Jahre 11 Monate her #9903 von Rosenbaum
In der Ratssitzung am 27.5.2014 antwortete die Verwaltung auf die BIBS-Anfragen und gab erstmals seit Beginn der Privatisierungen folgenden Überblick über die Schuldschein-Politik:

In den letzten Jahren wurden 27 "konstitutive Schuldversprechen" im Namen der Stadt abgegeben.

Die Summe beläuft sich auf 416,3 Mio.€
Davon entfallen
23,7 Mio.€ auf die Vereinbarung mit ALBA,
228,3 Mio.€ mit dem Abwasserverband,
2,4 Mio.€ auf Erwerb Altanlagevermögen der Stadt durch SE-BS,
108,6 Mio.€ auf Neuinvestitionen in das Kanalnetz durch SE-BS und
53,3 Mio.€ auf (Schul-ppp) mit HOCHTIEF.

(siehe Ratsdrucksache 10277/14)


Noch weitere 32 solcher Schuldversprechen stünden in den folgenden Jahren ins Haus.
Von den 416 Mio. Kreditschulden sei ein Teil bereits schon wieder getilgt, aber vor allem für HOCHTIEF und Kanalneuinvestitionen kämen neue Summen hinzu. [/size]
Letzte Änderung: 9 Jahre 11 Monate her von Rosenbaum.

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