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Schuldenflut in Braunschweig
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Braunschweig ist nicht frei von Schulden, wie immer behauptet - im Gegenteil:
anstelle herkömmlicher Kreditaufnahmen bediente sich Hoffmanns Verwaltung über Jahre hinweg einer anderen (verdeckten) Form des Schuldenmachens, der Abgabe von
Schuldversprechen der Stadt gegenüber Banken ohne "Wenn und Aber" (sog. Einredeverzicht).
In der Ratssitzung am 27.5.2014 antwortete die Verwaltung auf die BIBS-Anfragen und gab erstmals seit Beginn der Privatisierungen folgenden Überblick über die Schuldschein-Politik:
In den letzten Jahren wurden 27 "konstitutive Schuldversprechen" im Namen der Stadt abgegeben.
Die Summe beläuft sich auf 416,3 Mio.€
Davon entfallen
23,7 Mio.€ auf die Vereinbarung mit ALBA,
228,3 Mio.€ mit dem Abwasserverband,
2,4 Mio.€ auf Erwerb Altanlagevermögen der Stadt durch SE-BS,
108,6 Mio.€ auf Neuinvestitionen in das Kanalnetz durch SE-BS und
53,3 Mio.€ auf (Schul-ppp) mit HOCHTIEF.
(siehe Ratsdrucksache 10277/14)
Noch
weitere 32 solcher Schuldversprechen stünden in den folgenden Jahren ins Haus.
Von den 416 Mio. Kreditschulden sei ein Teil bereits schon wieder getilgt, aber vor allem für HOCHTIEF und Kanalneuinvestitionen kämen neue Summen hinzu.
Nicht im städtischen Haushalt erkennbar
Anders als bei ordentlichen Krediten der Stadt vorgeschrieben, sind die Schuldversprechen nicht im jährlich durch den Rat zu beschließenden Haushalt aufgelistet und auch sonst kannte sich in dieser verdekcten Finanzierungsart offenbar kaum jemand der Ratsleute aus.
So antwortete der SPD-Kandidat für´s OB-Amt, Markurth, am 18.5., also eine Woche vor dem ersten OB-Wahlgang gegenüber dem
Braunschweig-Spiegel in einer Kandidaten-Befragung]
, er habe zwar von den Schuldversprechen kurz zuvor gehört, kenne sich in der Materie aber überhaupt nicht aus.
Wie kann das sein, wo
er es doch ist, der gute Chancen hat, als Nachfolger von Hoffmann die nächsten der 32 bereits vorgesehenen Schuldversprechen im Namen der Stadt unterzeichnen zu müssen?
