Guten Abend,
gestern Abend fand die konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates Wenden/Thune/Harxbüttel statt.
Herr Kroll hatte gleich doppelt Grund zum feiern - seinen Geburtstag und die Wahl zum Bezirksbürgermeister.
Auch von hier nochmals doppelten herzlichen Glückwunsch.

EZN war natürlich das beherrschende Thema des Abends.

Die Anträge von Astrid Buchholz gingen durch:

-Aufforderung an den Rat zur Rücknahme des Baurechts auf den nicht bebauten Flächen der beiden Bebauungspläne
-Antrag an die Verwaltung, vor Beteiligung des Rates am 13. Dezember keine Baugenehmigung zu erteilen

Um diesen Forderungen jetzt ausreichend Nachdruck zu verleihen, ist es wichtig, dass Politik und Verwaltung
(hier im Besonderen unser Oberbürgermeister Dr. Hoffmann) von Seiten der Bürger zahlreich aufgefordert werden,
entsprechend zu handeln.
Anbei daher eine Vorschlagliste zu Kontakt - Aufnahmen.

Viele knappe oder auch ausführliche Infos stehen auch unter:

www.braunschweig-biss.de/Oeffentlichkeit.html

Hintergrundinformationen aus Bürgersicht:
www.braunschweig-biss.de/BISS-Blog.html

Ausführliche Faktenzusammenstellung:
www.braunschweig-biss.de/Gesamtdarstellung-Situation-Aussicht.pdf

Trauen Sie sich; Musterbriefe stehen zur Verfügung.
Verlangen Sie Stellungnahmen auf Ihre Fragen und äußern Sie Ihre Befürchtungen.

ich möchte auch gerne umgehend eine Unterschriften-Aktion mit möglichst großer Beteiligung starten. Bestimmt eine Menge Arbeit,
die nur erfolgreich sein kann, wenn möglichst viele los-marschieren und Bekannte und Verwandte aufmuntern, zu unterschreiben.
Mit dieser Liste sollten wir unseren Oberbürgermeister auffordern, keine Genehmigung des eingereichten Bauantrages zuzulassen,
sondern das Verfahren zur Rücknahme des Baurechtes (wie von ihm bereits vor über einem Jahr schon mal begonnen)
neu zu starten und uns endlich Sicherheit zu gewähren.
Es gibt umfangreiche Gewerbe- und Industriegebiete in Braunschweig, die neue Betriebe aufnehmen könnten.
Und sollte dieser Betrieb so ungefährlich sein, wie Herr Dr.
(Dr.der Philosophie ! ) Eckert behauptet, steht einer Ansiedlung an anderer Stelle nichts im Wege.
(Dies ist aber aus meiner Sicht absolut unrealistisch).

Nächstes Treffen der BISS findet statt, am 29. November um 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöferstr.3, über der Post.

Und wie immer:
www.atomausstieg-selber-machen.de
(nicht produzierter Atommüll, muß nicht bei uns gelagert werden und off shore Stromgewinnung wird auch nicht unterstützt!)

und www.ecosia.de zur suche im Internet verwenden

Eure BISS ( Bürger Initative Strahlenschutz Braunschweig)

So, hier nun die offizielle Mitteilung der Stadt über den seitens EZAG eingereichten Bauantrag auf dem angrenzenden Erweiterungsgelände am Kanal in Thune, Gieselweg:

Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister
Drucksache 61.4 Abt. Umweltschutz
12051/11
Datum 23.11.2011

Bericht

Mitteilungen außerhalb von Sitzungen

Verteiler: Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses
Mitglieder des Verwaltungsausschusses
Mitglieder des Stadtbezirksrates 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

Überschrift, Sachverhalt
Bauantrag für einen Neubau der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (EZN) am Standort Braunschweig-Thune


Die Firma EZN hat einen Bauantrag zur Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes am Standort Braunschweig-Thune eingereicht. Dieser Bauantrag liegt dem Referat Baurecht seit dem 22.11.2011 vor.

Die geplante Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und sicherer Verpackung schwach radioaktiver Abfälle und damit eine Erweiterung des bisherigen schon stattfindenden Betriebs der Firma EZN.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind mehrere verwaltungsinterne sowie externe Fachdienststellen zu beteiligen, unter anderem das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (bzgl. Immissions- und Arbeitsschutz sowie Abfallrecht) und Versorgungsträger (bzgl. Stromleitungstrassen etc.).

Im Antrag wird hinsichtlich der strahlenschutzrechtlichen Belange sowie sonstiger Gesundheits- und Unfallgefahren auf die erforderliche und gesondert zu beantragende Strahlenschutzgenehmigung verwiesen. Diese Aspekte sind nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens und liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde in Sachen Strahlenschutz.

Zur Zeitdauer des Genehmigungsverfahrens kann zum derzeitigen Moment keine verbindliche Aussage getroffen werden.
Die Zeitdauer steht in Abhängigkeit von den Stellungnahmen der Fachdienststellen und kann erst nach abschließender Klärung aller sich im Verfahren ergebenden Fragestellungen beurteilt werden.
Die Verwaltung wird nach Prüfung und Bewertung der Inhalte des Bauantrags erneut berichten.
I. V.
gez. Sommer

Frau Mundlos ist jedenfalls jetzt ihren Job als Bezirksbürgermeisterin los. Eine neue Mehrheit aus dreimal SPD und jeweils einmal Grün und BIBS hat den Schulleiter Herrn Kroll zum neuen Bezirksbürgermeister und den Grünen (Schröter) zum Stellvertreter gewählt.

Die Meldung über den eingereichten Bauantrag schwebte auch über der gut besuchten Sitzung.
Alle Anträge oder Anregungen der Bürgerinitiative BISS zu Eckert&Ziegler wurden angenommen, einer davon, die Verwaltung zu bitten, vor Entscheidung über den Bauantrag die Ratsentscheidung im Dezember abzuwarten, sogar einstimmig!
Da sage noch mal einer, die CDU sei nicht lernfähig

Rosenbaum schrieb:
Wenn Herr Eckert zitiert wird, man plane mit den Neubauten auf dem Erweiterungsgrundstück ...keine Anhebung von Aktivitätsvolumina, ... , so ist das evtl. mißzuverstehen, es sei keine Ausweitung des Atommüllgeschäfts des sog. "Entsorgungszentrums Sichere Entsorgung" zu befürchten.

Bei "Aktivitätsvolumina" dürfte es aber eher um die bereits sehr großzügig bemessene Strahlungsgenehmigungen gehen, die jetzt schon eine beträchtliche Ausweitung des in Thune zu bearbeitenden Atommülls zulassen.

Die Stadt bestätigt inzwischen den Eingang des Bauantrages und Befindet sich in der Vorprüfung auf Vollständigkeit.

Wäre eine Bearbeitung der Asselaugen also trotz Aussage des Umweltministeriums, dass der "Standort Braunschweig nicht zur Bearbeitung von Asselauge geeignet ist" möglich?

Gilt dieser Einwand des Umweltministeriums nicht?
Kann sich die Stadt mit einer Ausweitungs- bzw. Bauerlaubnis über die Vorbehalte des Ministeriums hinwegsetzen? Ich dachte, da könne die Stadt nichts mehr machen, weil diese Dinge auf höherer Ebene entschieden werden?

Hier täten juristische Fakten gut.

Gruß
Helmhut

Wenn Herr Eckert zitiert wird, man plane mit den Neubauten auf dem Erweiterungsgrundstück ...keine Anhebung von Aktivitätsvolumina, ... , so ist das evtl. mißzuverstehen, es sei keine Ausweitung des Atommüllgeschäfts des sog. "Entsorgungszentrums Sichere Entsorgung" zu befürchten.

Bei "Aktivitätsvolumina" dürfte es aber eher um die bereits sehr großzügig bemessene Strahlungsgenehmigungen gehen, die jetzt schon eine beträchtliche Ausweitung des in Thune zu bearbeitenden Atommülls zulassen.

Die Stadt bestätigt inzwischen den Eingang des Bauantrages und Befindet sich in der Vorprüfung auf Vollständigkeit.

Folgende Meldung erreichte die Redaktion:

Andreas Eckert <Andreas.Eckert@ezag.de>
22.11.2011 13:25


An: ------------------
Kopie: ------------------
Thema: Follow Up/Gespräch mit Anwohnern Thune-Wenden-Harxbüttel


Lieber Hr. --------,

Ich wollte Sie bloß davon informieren, dass wir heute einen Bauantrag für den Neubau eingereicht haben. Sie haben das Modell neulich schon bei Ihrem Besuch gesehen. Der Neubau soll auf dem Acker neben den bisherigen Gebäuden entstehen.

Mir ist klar, dass Sie bedauernswerter Weise manche Dinge (noch) anders sehen als wir, aber für das Neubauvorhaben möchte ich betonen, dass es ohne Zweifel im Interesse der Anwohner liegt. Es geht um eine Modernisierung und nicht um eine Ausweitung von Anlagen, also um mehr Platz und bequemere Arbeitsbedingungen. Wir planen keine Ausweitung der Umgangsgenehmigung, und keine Anhebung von Aktivitätsvolumina, sondern wollen durch zeitgemäßere Gebäudetechnik - und aus Eigeninteresse ! -
sicher stellen, dass wir die exzellente Sicherheitsbilanz der letzten Dekaden weiter halten oder sogar noch verbessern können.

Mit besten Grüßen

Dr. Andreas Eckert
Vorsitzender des Vorstands
Eckert & Ziegler AG

Telefon: +49-30-94 10 84 140
Fax: +49-30-94 10 84 220
_____________________________________
Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG
Robert-Rössle-Str.10
D-13125 Berlin

Ach ja, zum Thema "Quellwasser"...
Da böte sich ja eine nette PR-Kampagne für Andreas Eckert an und Frau Mundlos als auch unser werter OB könnten diesem vorbildhaften Beispiel sicher folgen.

Ein japanischer verantwortlicher Abgeordneter hat vor laufenden Kameras und einem größeren Publikum den Mumm gehabt, seinen versichernden Worten, dass das Wasser im Umfeld Fukushima nun gänzlich "dekonterminiert" sei und keinerlei Gefahren mehr berge, Taten folgen zu lassen. Das Wasser habe nun Trinkwasserqualiät!

Sprach's und nahm mehrere große Schlucke, leerte vor aller Augen das Glas mit Fukushima-Wasser. Sichtlich nervös, wie es hieß!




O-Text: "Television footage showed a visibly nervous Yasuhiro Sonoda gulping down water that he said had been decontaminated after being scooped up from inside the plant.
“Just drinking (decontaminated water) doesn’t mean safety has been confirmed, I know that,” Sonoda told reporters. “Presenting data to the public is the best way.”
www.rawstory.com/rs/2011/11/01/japan-lawmaker-drinks-water-from-fukushima-plant/

Das wäre doch mal eine aussagebekräftigende PR-Kampagne, die viele sicher interessieren würde, sich das mal zumindest anzusehen, Herr Eckert und liebe Braunschweiger CDU, die ja das "Kompetänzchen um die Laugen" erst eröffnet hat.

Also nur zu, tut was zu eurer Glaubwürdigkeit!



Keine Asse-Lauge in Wenden-Thune

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung des niedersächsischen Umweltministeriums: „Dies ist in erster Linie natürlich ein Erfolg der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS)“, so Ratsherr Peter Rosenbaum, „die Asselaugen sind allerdings nicht das Hauptproblem: unklar bleibt weiter, wie es am Standort mit den radioaktiven Altlasten - teilweise noch aus Buchlerzeiten - weitergeht, denn mit diesen Materialien betreibt Eckert & Ziegler nach eigenen Aussagen ihr Hauptgeschäft." [Hervorhebung red.]

Aus einer
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.10.2011

"Spätestens seit Anfang 2010 sind durch Veröffentlichungen in der Presse die Pläne von EZN bekannt geworden, am Braunschweiger Standort am Gieselweg in Thune die Geschäftstätigkeiten auszuweiten.
Bis heute bleibt sowohl der derzeitige Planungsstand als auch der genaue Ort für den offensichtlich in Planung befindliche neue Halle für die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln.

Und die bis dato praktizierte Intransparenz seitens der Verwaltung widerspricht sogar der offenbar vom Firmengeschäftsführer Eckert daselbst gewollten Offenheit.

Der schrieb nämlich bereits am 12. Februar 2010 in einem Brief an alle Ratsmitglieder: „Wir bieten an: (…) Die öffentliche Vorlage prüffähiger Umbaupläne, die im Übrigen den städtischen Behörden vorliegen.“

Um hier weiter Licht ins Dunkel zu bringen, hat die BIBS-Fraktion in ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 08.11.2011 (PDF) die Verwaltung aufgefordert, die Öffentlichkeit über den Planungsstand zum Bauvorhaben EZN in Thune zu informieren."

www.bibs-fraktion.de/index.php?id=290