Atomares Material auf Buchlergelände zu gefährlich für die Öffentlichkeit

Hallo Leute,
mit großen Interesse habe ich den vorangegangenen Kommentar, von Helmhut gelesen.

Nun wünsche ich mir, noch einen kleinen Zusammenfassenden Bericht, was die Fraktionsparteien, die du nicht angesprochen hast zum Hearing und E+Z sagen.(...lach ich weiß ich könnte selber nachsehen, aber du machst das doch so gut...lach )
Könntest du das in deinen Kommentar noch ergänzen

Gruß Sonnenschein, die bequeme Socke

Wenn der Bürgerfonds gegen Atommüll in Braunschweig denn so eine gute Idee sein sollte...

muss man zunächst zu den grundlegenden Fragen zurück:
- Wieviel Gewerbesteuer zahlt Eckert & Ziegler zum jetzigen Zeitpunkt?

- Zahlt Eckert & Ziegler überhaupt Gewerbesteuer in Braunschweig?

- Mit wieviel Gewerbesteuer ist prognostisch zu rechnen, wenn die Firma hier vor Ort Gewerbesteuer zahlt und in Zukunft Atommüll konditionieren darf?

Denn das ist ja offenbar das Argument der Gegenseite, Einkünfte aus Gewerbesteuern und die 80 Arbeitsplätze in Braunschweig.

Wer, wenn nicht die Ratsleute könnten die tatsächlichen Gewerbesteuereinkünfte, die die Firma der Stadt bringt, beantworten?

Also, dann mal her mit den Zahlen oder sind die etwa auch geheim?

Gruß
Helmhut

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Weitere Infos:

Die BIBS hat auf ihrer Fraktionsseite eine gute Zusammenstellung der bisherigen Aktionen und Fakten veröffentlicht:

Expertenhearing zu Eckert&Ziegler am 25.01.2012
13 Podiumsteilnehmer, 1300 Zuhörer: Die vom Rat am 13.12.2012 beschlossene Expertenanhörung zum Thema Erweiterung der Firma Eckert&Ziegler in Thune bewegte die Gemüter.
Den Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sowie weiterführende Informationen können Sie auf den Seiten der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) nachlesen.

Weitere Infos:
 Präsentation von Dr. Thomas Huk
 Radioaktive Abfälle in Thune - harmlos oder unverantwortlich?, Artikel im Durchblick 
"Wir sind der personifizierte Ausstieg"..., braunschweig-spiegel vom 26.01.2012

Rede von Dr. Andreas Eckert


Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 25.01.2012


Live-Videomitschnitt des Hearings


Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 23.01.2012

Was Eckert&Ziegler wirklich will...

Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2009: "Marktvolumen bis zu 50.000 Konradcontainer - aus diesem Grund Ausbau Braunschweig" 
Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2011: "Rund 6 Milliarden Euro durch Endlagerung in Schacht Konrad (Seite 32-34)"

Presse:
Eckert&Ziegler - so lief die Diskussion, BZ vom 27.01.2012

Strahlender Müll: Spannungen vor dem Hearing, BZ vom 23.01.2012...
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=306

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Was tut sich bei anderen Fraktionen?

GRÜNE
Letzter Eintrag der Grünen zum Thema war 15.12.2011, als das Bauvorhaben im Rat gestoppt wurde.
www.gruene-braunschweig.de/ ?p=4219

Gestern nun eine Nachricht an die BISS:
Am 27.01.2012 18:20, schrieb Schulze Barbara Politik Bündnis 90 - Die Grünen an die BISS:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, NR. 43
Datum: 27. Januar 2012
Genehmigungen für Atomabfallentsorgung bei Eckert& Ziegler müssen auf den Prüfstand
Radioaktive Belastung in Braunschweig-Thune nicht akzeptabel

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert& Ziegler gefordert.

"Die geltenden Genehmigungen müssen zurückgestuft werden", sagte die Grünen-Politikerin nach einer Bürgerversammlung am Donnerstag dieser Woche. "Es kann nicht akzeptiert werden, dass in einem Wohngebiet laxere Grenzwerte für die Strahlenbelastung gelten als zum Beispiel am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben!"

Um die Rechtslage zu klären, hat die Abgeordnete heute (Freitag) in einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister um Einsicht in
alle geltenden Strahlenschutzgenehmigungen für diesen Firmenstandort gebeten.

"Die radioaktive Belastung für die Menschen muss deutlich gesenkt werden. Die Genehmigungen müssen auf den Prüfstand", sagte Heinen-Kljajic. Die Firma Eckert & Ziegler werbe immer wieder
offensiv für Entsorgungsaufträge, dadurch werde deutlich, dass die Firma ihre Tätigkeiten im Bereich der Entsorgung von radioaktivem Abfall ausweiten wolle.

Bereits im Dezember hatten die Grünen mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung Auskunft über die genehmigten und tatsächlich
gemessenen Strahlenbelastungen, über Abfallmengen und radioaktives Inventar gefordert.

Mehr dazu und den Wortlaut der Großen Anfrage finden Sie unter…..
Die Anfrage zum Thema finden Sie unter:
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/402/402003.pdf

Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de
www.gruene-niedersachsen.de
www.facebook.com/grueneltnds

Die Grünen Braunschweig indes am 27.01.2012 (also einen Tag NACH dem Hearing) dann auf ihrer Homepage:
"Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert & Ziegler gefordert...."
gruene-braunschweig.de/

Ein ureignes Thema der Grünen schlichthin, wird in den Reihen der Braunschweiger Grünen lange nicht kommuniziert und dann auf Initiative der auch sonst sehr aktiven Landesgrünen angegangen.

Ein ganz großes Lob daher für die Landesgrünen. Beim Engagement der Braunschweiger Grünen bin ich mir da noch nicht so sicher, kommt alles ein bisschen spät hier an.

SPD
Auf der aktuellen SPD-HP - auch nichts darüber. Aber einen tollen Button "POLITIK - politische Arbeit der Ratsmitglieder in den Gremien" haben die, offenbar gibt's keine. Ironischerweise: Man kann ihn anklicken, sooft man möchte,
es gibt keine Auskünfte zu irgendwelcher Arbeit der Ratsmitglieder.
Piraten wollt ihr hier nicht mal Erste Hilfe leisten? > piratenpc.de/


Keine Politik? (Screenshot der SPD-HP)

Tja und sorry, wer regieren möchte, muss schon ein wenig fitter sein. Fairerweise ein kleines Lob, für die Zustimmung zum Antrag einer Zuschusserhöhung in Höhe 8.000 € für die Flüchtlingshilfe Refugium e.V. Wird Zeit, dass man hier etwas gegen Schünemanns ausgewiesene Flüchtlingspolitik tut.

Der letzte Eintrag zum Thema "Atommüll in BS" ist vom 04.01.2012
"Selten hat ein Thema eine Ratssitzung so gefüllt wir das Thema „Eckert & Ziegler“. Neben der Bürgerinitiative Strahlenschutz Wenden-Thune-Harxbüttel (BISS) waren unzählige besorge Bürgerinnen und Bürger gekommen. Mittelpunkt der Ratssitzung war die Entscheidung im Umgang mit dem Bauvorhaben der Firma im Gewerbegebiet Wenden. Die SPD stellte einen Antrag zur eindeutigen Klärung im Umgang dem geplanten Bauvorhaben.

Die Braunschweiger SPD sieht erheblichen Klärungsbedarf im Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler in Wenden und bemängelt seit längerem die mangelnde Transparenz über das zukünftige Vorhaben. Aus diesem Grund brachte die SPD zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ein.
Ziel ist es, in diesem konkreten Fall, Bedingungen für Anlagen zur Behandlung von radioaktiven Abfällen zu definieren und neu zu regeln. Bis zur eindeutigen Klärung wird eine Veränderungssperre für das Bauvorhaben verhängt. „Wir wollen so die Klarheit erwirken, was in Wenden passieren darf und was nicht!“, so William Labitzke, Umweltexperte im SPD Unterbezirksvorstand Braunschweig."
04.01.2012
SPD Braunschweig

WAS PLANT ECKERT & ZIEGLER?
Und falls immer noch Zweifel an dem bestehen sollten, was Herr Eckert wirklich vorhat...



Dieses Schaubild an geldgebende Aktieninteressierte verdeutlicht doch glasklar, wo die Firma hin will und wie sie das bewerkstelligen möchte. Wenn nun seitens Herr Eckert behauptet wird, dies sei nicht so geplant, dann redet er bewusst die Ausmaße seiner beabsichtigten Unternehmungen herunter. Braunschweig soll zum Drehkreuz von Atommüllentsorgung werden.

Eckert & Ziegler wäre Bearbeitung in der ASSE lieber
Hier ein weiteres Fundstück:
"... Das in Braunschweig ansässige „Kompetenzzentrum für sichere Entsorgung GmbH“ (KSE) – das zur Eckert & Ziegler gehört – hatte im Auftrag der niedersächsischen Landessammelstelle für radioaktive Abfälle 80 Liter probeweise entsorgt. Trotz des nach Unternehmensangaben erfolgreichen Tests hatte das Haus von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Mittwoch eine weitere Beauftragung der Firma zumindest am Standort Braunschweig ausgeschlossen. Dies schließe aber eine Entsorgung auf dem Gelände der Asse nicht aus. [Hervorheb. red.]

Das wäre auch nach Ansicht des Unternehmens durchaus möglich. „Der politische Widerstand gegen eine Aufreinigung ist vor Ort, also in oder an der Asse, sicherlich am geringsten, insofern ist auch uns diese Variante am liebsten“, betonte Eckert & Ziegler.

„Ein bisschen ist das aber so, als würde man eine komplizierte Herzoperation auf den Campingplatz verlegen, weil man Angst davor hat, den Patienten in die vorhandene und viel besser geeignete Intensivstation zu bringen.“

Die Variante vor Ort schließt das für die Asse zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kategorisch aus. „Diese Möglichkeit wurde sorgfältig geprüft und ist nicht realisierbar“, sagte ein Sprecher. Unter Tage gehe es nicht, weil das Risiko eines unbeherrschbaren Lösungszutritts bestehe.

Im Klartext: Die Gefahr, dass die Asse absäuft, sei zu groß. „Auch über Tage gibt es leider keine Möglichkeit, eine solche Anlage zu betreiben.“ Die Laugen, die über die Landessammelstelle Niedersachsen entsorgt werden müssen, sollten so schnell wie möglich aus der Asse herausgebracht werden.

... Die Reinigung mithilfe von Ionentauschern sei auch vor Ort im Atommülllager Asse möglich. Das Umweltministerium in Hannover ist jedoch weiter dagegen, die gesamte Lauge auf dem Gelände der Firma in Braunschweig reinigen zu lassen...

Das Umweltministerium kritisiert, dass Eckert & Ziegler trotz Anfrage bislang keine Stellungnahme abgegeben habe. „Der Auftraggeber weiß, was er für 80 Liter bezahlt hat, im Grunde kann er sich das ungefähre Auftragsvolumen selber hochrechnen“, sagte die Sprecherin. Bis zum 31. Oktober will das Unternehmen jedoch die Fragen beantworten. "
(dpa/dapd/abendblatt.de) 28.10.2011
www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2072621/Wohin-kommen-die-Laugen-Streit-um-Asse-Abfall.html

Da aber der Einsturz nach letzten Meldungen nicht unmittelbar bevorsteht, kann auch darüber nochmals nachgedacht werden, finde ich. Und man sollte nun mal Herr Eckert beim Wort nehmen, sowohl bei seiner bevorzugten Ortswahl als auch bei seiner Übergabe der Inventarliste an ROBIN WOOD.

Soweit die Infos zur Sache "Atommüll in Braunschweig".

Hallo Ihr lieben Mitleser,

"Bürger-Fonds gegen Atommüll/-strahlung in unserer Stadt Braunschweig".

Wie Helmhut in den vorangegangenen Kommentar vorschlug, ist wie ich finde eine geniale Idee- echt!

Ich möchte hier schon mal einen Anteil für 50.- übernehmen!
Das ist es mir alle mal Wert .

Ansonsten kann man nur darauf hoffen, das sich die Ratsmitglieder der SPD, Grüne und Linke die durch teilweiser bis halber Fraktionsabwesenheit glänzten, sich im nachhinein den live Stream, in ganzer Länge ungeschnitten ansehen. Auf der www.braunschweig-biss.de möglich anzuklicken unter: "Hearing", dann "livestream"

Oder Ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen und endlich mal Rückrat zeigen!

Da ist mir ja fast die CDU/FDP lieber, die zwar dafür und durch fast 100% Abwesendheit glänzte, aber im Vorfeld sich eindeutig zu den Ausbau positionierten...lach...was aber auf keinen Fall heißt das ich jetzt Frau Mundlos wählen gehen werde.
Wir haben hier ja noch unsere Piraten und BIBS, die ja auch wählbar sind

Ich wünsche Euch einen wunderbaren Tag, auf diesen Planeten

Wollt ihr ein zweites ASSE oder Gorleben?


(sceenshot newsclick-Video)


Auf der Homepage der BISS ist ein Beitrag zu finden, der das wahre Ausmaß und das Problem einer Atommüll-Verarbeitung inmitten unserer Stadt sehr gut auf den Punkt bringt:

"... Erstens: Jede beteiligte Partei besetzt einen Halbsatz obiger Aussage, verschränkt die Arme und blockiert ergebnislos jede Weiterentwicklung des Gesprächs.

Oder zweitens: Man lässt den gesunden Menschenverstand walten und handelt gemäß dem abgewandelten Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, der in diesem Falle zu ersetzen wäre durch "Anwohner" oder "Versuchskaninchen".

Die Bürger Thunes wären im Fall einer Erweiterung der Firma Eckert & Ziegler nichts anderes als Versuchskaninchen, denn zumindest theoretisch könnte Herr Dr. Eckert auf dem größeren Gelände die enorm hohen Werte ausschöpfen, die ihm in vorauseilendem Gehorsam zugebilligt worden sind. (Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass ein überregionales "Atommüll-Drehkreuz Braunschweig" in Planung ist.)

Die Stadt hätte in diesem Fall keine Möglichkeiten mehr einzugreifen, weil die Genehmigungen bereits vorliegen und eine Erlaubnis des Neubaus rechtlich nicht anfechtbar wäre."
www.braunschweig-biss.de/?p=1733#more-1733

Also, was ist, wenn sich nachher mal wieder all das herausstellt, wovor jetzt Bürgerinnen, Bürger, Eltern, BISS und BIBS warnen. Hatten wir das nicht schon mal? Weshalb sind wir denn jetzt das "Atomklo der Nation"? Wie kam denn das? Und was hat man uns alles erzählt, Sicherheitsbedenken heruntergespielt und uns 30 Jahre lang belogen, nur um dann voriges Jahr genau das zu wiederholen, was die Gegner uns schon seit den 70-ern erzählt haben? Wie blöd sind wir eigentlich und...

Für wen oder was?

Etwa für die Aussicht auf eine Gewerbesteuer?
Wieviel zahlt Eckert & Ziegler dann an Braunschweig?
Wenn Sie es nicht wissen sollten, wäre Zeit, mal genau hinzusehen, für wieviel Gewerbesteuer-Einkünfte man hier denn so vehement PRO Atommüll in Braunschweig wahrhaftig ist?

Bundesweite Gewerbesteuer der EZAG

Derzeit 3,9 Millionen im Jahr (2010) in Deutschland zu einem Prozentsatz von 3,5 % (PDF). Verteit nun auf rund 81 Millionen Bundesbürger käme damit auf jede/n ein durchschnittliches Einkommen an Steuern von rund 50 Cent pro Jahr. Das sind übrigens gerade mal knapp 40 Arbeitsplätze, die man damit finanzieren kann.


600 Sekunden Gesten-Werbung für Dr. Andreas Eckert
(screenshot newsclick-Video)

Wieviel Gewerbesteuer zahlt Eckert & Ziegler aber in Braunschweig?
Und zahlt EZAG überhaupt in Braunschweig Gewerbesteuer?
Und falls sie zahlt, dürfte der Anteil ja nur einen Bruchteil der o.g. 50 Cent pro Jahr und Einwohner sein.

Ist es das wirklich wert?
Verteilt auf die nun 250.000 Einwohner unserer Stadt, könnte ja praktisch sich jeder von der lästigen Firma mit den gefährlichen Absichten sogar locker freikaufen. Rechnen wir noch das von EZAG und Verwaltung erwartete Geschäft in Zukunft dazu, käme man womöglich locker mit 30 - 50 Euro/Fond-Jahresbeitrag als einzelner Bürger ziemlich gut zurecht.


Genügend Potenzial - 1300 interessierte BürgerInnen beim Hearing in der Stadthalle am 25.1.
(screenshot newsclick-Video)

Sagen wir mal, die Bürger könnten locker einen "Bürger-Fonds gegen Atommüll/-strahlung in unserer Stadt Braunschweig" gründen und damit die günstige Gelegenheit, unsere Stadt zurück zu kaufen, falls man bei uns hier versucht, zwangsweise eine gefährliche Firmen-Idee durchzudrücken.

Mit dem Bürger-Fonds könnte jeder das einzahlen, was ihm Sache Wert ist und damit der wirtschaftshörigen Stadtverwaltung gutes Geld, auf das sie augenscheinlich geil ist, in die Öffentlich offene gehaltene Hand drücken. Es wäre ja egal, ob sie diese Einkünfte von EZAG oder von uns erhält. Positiv, da wir zahlen, können wir auch sagen, wofür wir das zahlen wollen, z.B. für mehr soziale Projekte, für mehr Bildung oder mehr Umweltschutz und gemeinnützig wäre der Fonds ja auch, was uns u.U. auch begünstigen könnte, wer weiß?

Falls sich hier bislang lediglich die BiBS als auch die Piraten interessiert zeigen, uns Bürger zu unterstützen, sollte man die anderen Fraktionen - schweigende Fraktionsmehrheit aus SPD, LINKE und GRÜNEN nochmals dran erinnern, wofür sie denn gewählt wurden und wieder gewählt (oder nicht) werden könnten.


Bachmann (MdL, SPD) im Volksfreund

Falls hier nicht bald mal Flagge gezeigt wird für uns Bürger, wäre es völlig legitim und die Sache mit dem "Bürgerfonds" hätte auch sowas von political Correctness (wird ja immer wieder verlangt!), die Verwaltung so zu behandeln, wie sie es verdient, man kauft sie erst, das dürfte ja Usus sein und wählt jene "Eckert-Vertreter" dann endgültig ab bei der nächsten Gelegenheit.

Gruß
Helmhut

Zahlenmäßig war das gestrige Hearing jedenfalls für die Bürger und Bürgerinnen, die sich gegen Atommüll- und -strahlung in Braunschweig engagieren ein Riesen-Erfolg. Laut Presse waren 1.300 Zuhörer gekommen!

Wie aber geht nun weiter?
Beim Geschäftsmodell der Firma?:

Gerade hat Bremens Bürgerschaft die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen - mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit, nur gegen die Stimmen der CDU.

Danach soll der Transport von "Atombrennstoffen" in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.
Wiederholt bereits haben norddeutsche Hafenstädte politische Beschlüsse gefasst, nach denen Atomtransporte über ihr Gebiet nicht stattfinden sollten, darunter Lübeck, Wilhelmshaven und Cuxhaven. Die niedersächsische Landesregierung, die derzeit von CDU und FDP gestellt wird, hatte diese Beschlüsse kommentarlos hingenommen. Die Umsetzung in geltendes Hafenrecht allerdings nahmen diese Kommunen nicht vor - aus Sorge, damit vor Gericht nicht bestehen zu können.
(Quelle: taz

Bei genauer Betrachtung ist für die Transporte radioaktiven Materials durch Hamburg, Bremen und einige kleinere Städte nur das Verbot für Kernbrennstoffe übrig geblieben. Vorprodukte bleiben ebenso außen vor wie radioaktives Material für die Medizin, die Forschung und die Industrie. Und hier scheint mir die Lücke zu sein, in die die EZAG sicher hinein manövrieren wird, um dann, wenn sie ihren schwunghaften Handel mit konditioniertem Atommüll in die USA halbwegs per Wasserwege gestalten möchte. Niemand aber legte in Bremen Wert darauf festzustellen, dass auch diese gefährlich seien.

Die Bremer Koalition versucht nun, die bevorstehenden Atommülltransporte etwa aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zu unterbinden, wie es heißt. Damit käme auf die anderen Bundesländer die Bürde der Transporte zu, was vor allem auf Niedersachsen zutreffen wird, denn es sind ja nicht nur Sellafield, sondern auch die atomaren Aschen aus den USA (Tennessee) im Fokus. Aber das würde der EZAG gewiss von Vorteil sein, wenn alles über Niedersachsen und die dortigen Wasserwege oder Häfen läuft.

Trotz des Ausstiegsbeschlusses werden ja auch die AKWs noch weiter laufen und atomaren Müll produzieren, und das täglich.
Bremen sperrt Häfen für Atomtransporte

Weitere Artikel zum Thema "Atomtransporte" im Weser-Kurier:
- Debatte um die Verschiffung von Kernbrennstoffen über die Häfen: Böhrnsen: Niemand will Atomtransporte
- Atomtransporte über bremische Häfen: Kröning soll Rechtsgutachten erstellen
- Änderung im Hafenbetriebsgesetz: Bremen will Häfen für Atomtransporte sperren

Über Bremens Häfen wird es also nicht so leicht für EZAG, wie es momentan aussieht.

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ÖFFENTLICHES INTERESSE - WAS IST DAS?

Das GAA begründet die Nichtoffenlegung der wichtigen Inventarliste wie folgt:
Der Schutz der Bevölkerung ist ein „bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit“
gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG."

Bei der Fa. GE Healthcare erreichen die dort vorhandenen Nuklide nicht die Menge bzw. die Aktivität wie bei der Fa. Eckert & Ziegler. Deshalb sind bei der Fa. GE Healthcare 
die Ablehnungsgründe des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) (bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit) nicht zu berücksichtigen. Zudem stehen die Ablehnungsgründe des § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) ebenfalls nicht entgegen, weil das Unternehmen keine Bedenken gegen die Herausgabe der Daten erhoben hat.

Wenn das "Öffentliche Interesse" nachweislich sei, so Aplowski (GAA) könnte die BISS evt. doch noch eine Offenlegung der Inventarliste erwirken.

Was ist das "Öffentliche Interesse"?

Antwort: Das ist ziemlich unklar. Der Begriff "Öffentliches Interesse" gilt als unbestimmter Rechtsbegriff, dessen genaue Konturen in jedem Einzelfall von Juristen bestimmt werden.
de.wikipedia.org/wiki/Öffentliches_Interesse

Werden wir hier etwa erneut hinters Licht geführt?

Beleuchtet man den Begriff des "Öffentlichen Interesses" aus wohlwollender Sicht, so z. B. aus dem Baurecht (beim Denkmalschutz), ergibt sich folgende Auffassung:

"Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Die Vorschriften des Landschaftsgesetzes bleiben unberührt."
www.baurecht.de/denkmalschutzgesetz.html

Die Stadt Berlin über "Öffentliches Interesse" in Bezug auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum (PDF):

"... Auswirkungen sind nicht nur in Bezug auf die einzelne Veranstaltung zu betrachten, die Gesamtheit aller Veranstaltungen an einem Ort kann eine akkumulierende Auswirkung auf ihn und sein Umfeld entwickeln.
Bei der Bewertung neuer Veranstaltungen sind örtliche Belange, öffentliche Interessen und öffentliche Schutzbelange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Örtliche Belange:

- historische Bedeutung des Ortes
- städtebauliche Bedeutung
- denkmalschutzrechtliche Belange
- nationale Bedeutung


Öffentliche Interessen

- Außenwirkung Berlins
- diplomatische Belange
- Wirtschaftspolitische Bedeutung
- touristische Auswirkungen
- kultur-, sport-, gesellschaftspolitische Bedeutung für Berlin

Öffentliche Schutzbelange

- Sicherheitsaspekte
- Schädigung von Grünanlagen oder von Straßen und Plätzen
- Berechtigte Interessen der Anlieger (Lärmschutz, Erschließung)
- Veranstaltungshäufung
- verkehrliche Auswirkungen
- traditionelle Veranstaltungen..."

DAS IST KEIN BRAUNSCHWEIGER PROBLEM
- oder wieviel Öffentlichkeit will man noch?

Strahlung im Wohngebiet? Empfehlenswerter NDR-Beitrag zur dubiosen
 Atommüllaufbereitung in Braunschweig:
www.urbanaid.de/blg/tag/strahlung-im-wohngebiet/
de-de.facebook.com/AntiAtomPiraten

Die Anti-Atomgruppe Ost-Westfalen-Lippe...
Atomstrahlung im Wohngebiet?
Veröffentlicht am 25.01.2012 by antiatomowl
Eine Firma in der Nähe von Braunschweig bereitet nukleare Abfälle aus der Medizin und Industrie zur Endlagerung auf.
Das Prägnante: Gleich hinter der Firma gibt es Schulen und ein Wohngebiet.
Bürger haben Angst. Das ist wohl berechtigt.
Folgend ein Beitrag vom NDR
„Atomstrahlung im Wohngebiet?„
Sendedatum: 23.01.2012 20:15 Uhr
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/wohnen_energie/markt6679.html
antiatomowl.wordpress.com/2012/01/25/atomstrahlung-im-wohngebiet/

Von wegen "kein Atommüll" in Braunschweig:
"28.10.2011. Die Strahlen- und Medizintechnik-Firma Eckert & Ziegler welches am Stadtrand von Braunschweig über ein "Kompetenzzentrum für sichere Entsorgung" verfügt gibt bekannt dass sie sich für 80.000 Liter verseuchte Lauge die aus den Kammern von ASSE ausgetreten ist und entsorgt werden muss "bestens gewappnet" sieht. Infrastruktur, Geräte und alle Genehmigungen um die kompletten 80.000 Liter zu entsorgen sollen laut einer Pressemitteilung der Firma vorhanden sein.
Eckert & Ziegler ... will nun auch beim Rückbau deutscher AKWs und bei der Bergung des Mülls aus der ASSE mitmischen.

Das niedersächsische Umweltministerium dementiert und spricht von einem einzigen Versuch bei dem 80 Liter der Lauge mit einem Ionenaustauschverfahren gereinigt worden sein sollen. Dabei sollen die 26.000 Becquerel pro Liter restlos (?) herausgefiltert worden sein und die restliche Flüssigkeit "Quellwasserqualität" gehabt haben. Ein konkreter Zeitplan und eine Kostenaussage sollen dort nicht vorliegen.
Das "Kompetenzzentrum für sichere Entsorgung" liegt offenbar nur wenige hundert Meter von einem Wohngebiet mit Schulen entfernt. Ausserdem wird Transparenz in dem Unternehmen klein geschrieben. Bei einer Betriebsbesichtigung im Juli wurde offenbar nicht der Betrieb gezeigt sondern im Besucherzimmer eine Powerpointpräsentation. Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung zum Versuch mit der ASSE-Lauge wurde bisher auch nicht gewährt. Der Protest gegen Eckert & Ziegler ist daher in Braunschweig groß. Vor kurzer Zeit wurde dort die Bürgerinitiative Strahlenschutz gegründet (taz).
ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/atomlager-asse.html

"In Braunschweig liegt noch keine Genehmigung vor
Auch die Firma AEA Technology im Braunschweiger Ortsteil Thune hat derzeit noch nicht die
Erlaubnis, diesen Atom-Müll aufzunehmen. Das hiesige Gewerbeaufsichtsamt muss der
Aufnahme des Atommülls zunächst zustimmen. Da der Inhalt der Fässer noch genauer
spezifiziert werden muss, ist bisher nicht abschliessend geklärt, ob AEA Technology den
Strahlenmüll ohne besondere Genehmigung verarbeiten darf und dieses durch die
bestehende "Umgangsverordnung" bereits abgedeckt ist.
Bedenklich ist allerdings, die Aussage der Abteilungsleiterin im Braunschweiger
Gewerbeaufsichtsamt, Frau Below-Neufeldt: "Mit der Änderung der Strahlenschutzverordnung
zum 1. August würden zudem die Strahlen-Grenzwerte heraufgesetzt und die geplante Zwischenlagerung noch unproblematischer." (Braunschweiger Zeitung)
www.robinwood.de/german/braunschweig/neu/aea/welcome.html
vorort.bund.net/heilbronn-franken/aktuell/aktuell_2/files/12808_infoscomas.pdf

Zuständige Behörden? Zeigen die Interesse?
Den Auftritt des GAA-Beschäftigten Aplowski kennen wir ja. Hilfslos in seiner Wellblechhütte hält er nur schwerlich den Fragen einer NDR-Journalistin stand.
Kaum Interesse auch bei Umweltbehörden, Grünen und Parteien bislang. Auch beim www.umweltzentrum-braunschweig.de/index.php?id=23 ist das Braunschweiger Thema nicht sonderlich vertreten.
Dort wird lediglich ein BZ-Leserbrief mit dem Thema " Nuklearmüll verarbeitung gehört nicht in Wohngebiet" vom 15.12.2011 und der Vermerk "Welche Grenzwerte?" erwähnt.
Weshalb nicht? Was ist hier los? Läuft hier eine konzertierte Aktion oder besteh'n Behörden hier aus Einknick-Söldnern?


FALLS DIE SPD NOCH ZWEIFELN SOLLTE...
Bachmann im Braunschweiger Volksfreund! Stichwort oder Wink mit dem Zaunpfahl: Landtagswahlen 2013!
www.spd-petritor.de/images/download/VF_2011-3_lq.pdf

Auf Initiative des SPD-Ortsvereinsvorstands Wenden-Thune-Harxbüttel wurde im Stadtbezirksrat 323 ein interfraktioneller Antrag zum Thema ASSE-Atommüll behandelt. „Dies ist ein deutliches Signal für die Menschen in Braunschweig, dass sie sich in umweltpolitischen Fragen voll auf die SPD verlassen können. Die SPD will mit diesem Antrag deutlich machen, dass der ASSE-Atommüll in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten nichts zu suchen hat“, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Roller.

Dirk Roller

Im Antrag sprechen sich die im Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel vertretenen Parteien klar und unmissverständlich gegen die Behandlung von ASSE-Atommüll in Thune aus. „Wir wollen, dass der Müll, der zweifelsohne aus der ASSE zurück geholt werden muss, auf dem Gebiet des Forschungsbergwerks oder in unmittelbarer Nähe so bearbeitet wird, dass er möglichst ungefährlich für Mensch und Umwelt endgelagert werden kann“, erklärte der SPD-Bezirksbürgermeisterkandidat Hartmut Kroll.
SPD BS-Wenden

SPD im Norden Braunschweigs zwingt CDU zum Zugeständnis in Fragen des ASSE-Atommülls
Das war erst am 06. September 2011
Auf Initiative des SPD-Ortsvereinsvorstands Wenden-Thune-Harxbüttel wird am heutigen Tage im Stadtbezirksrat 323 ein interfraktioneller Antrag zum Thema ASSE-Atommüll behandelt. „Dies ist ein deutliches Signal für die Menschen in Braunschweig, dass sie sich in umweltpolitischen Fragen voll auf die SPD verlassen können. Die SPD will mit diesem Antrag deutlich machen, dass der ASSE-Atommüll in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten nichts zu suchen hat“, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Roller...
SPD-Braunschweig

HERRN DR. ANDREAS ECKERT SOFORT BEIM WORT NEHMEN!

Falls das nicht immer noch genug "öffentliches Interesse" darstellen sollte, dann sollte man sich eben an das Angebot dessen halten, dessen Absichten nicht im öffentlichen Interesse sondern ganz woanders liegen:

"Eckert bot der BISS und Robin Wood eine Offenlegung des radioaktiven Inventars auf dem Firmengelände an, wenn diese es nicht veröffentlichen. Ansonsten könne sein Unternehmen Schaden nehmen, wenn internationale Mitbewerber Geschäftsgeheimnisse erführen."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15603723

Was immer das heißt, er sollte beim Wort genommen werden.
Wie immer sich das dann gestalten könnte, könnten für die breite Öffentlichkeit agierende Vertreter Inventarliste und Fakten prüfen und einschätzen lassen.

Gruß
Helmhut

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Vorbereitungstreffen "Lichterkette 2012"
(von Hansi Volkmann) - Donnerstag, den 26. Januar 2012
 
"Gestern traf sich erstmals ein größerer Kreis, um die Lichterkette 2012 am Sonntag 11. März um 19:00 Uhr vorzubereiten. Aus der ganzen Region waren Interessierte nach Braunschweig gekommen, u.a. viele MitarbeiterInnen aus BI's aus dem Landkreis WF/Asse. ..."
braunschweig-spiegel

Thema Atommüll in Wohnnähe: BÜRGER HABEN BIS FEBRUAR ZEIT, ÖFFENTLICH INTERESSE DAGEGEN ZU BEKUNDEN - JETZT ZEIGT ES IHNEN!

Strahlender Müll: Spannungen vor dem Hearing
(Von Henning Noske, newsclick)

"Keine Annäherung zwischen dem Unternehmen Eckert & Ziegler Nuclitec und der Bürgerinitiative Strahlenschutz." -

Frage: Geht es um Annäherung, die unbedingt zustande kommen muss oder um Aufklärung? Ist dieses Hearing nicht eigentlich dazu da, die verantwortlichen Entscheidungsträger umfassend zu informieren, bevor sie sich für einen Atommüll-Konditionierungsstandort in Besiedlungsnähe entscheiden können?

Der Aufklärung sind offensichtlich erstmal Grenzen gesetzt:

"... Dafür sorgen die Weigerung des Unternehmens, der Bürgerinitiative Listen des radioaktiven Inventars auf dem Firmengelände am Gieselweg zur Verfügung zu stellen – und der entsprechende negative Bescheid des Gewerbeaufsichtsamtes."

GAA beschwört Terrorszenarien - Eckert sieht Gewinne schwinden
Nicht Schutz der Bevölkerung, wie es beispielsweise Aufgabe des GAA wäre, sondern Schutz der Geschäftsgeheimnisse stehen für den Firmenchef im Vordergrund. Das dachten wir uns schon, aber nun sagt er es der Presse gegenüber und damit öffentlich ja selbst:

Unternehmens-Chef Andreas Eckert: "Für uns steht hier der Schutz der Geschäftsgeheimnisse im Vordergrund [Hervorheb. red.]: Wettbewerber, aber auch Kunden und Lieferanten können Informationen über den Lagerbestand an Rohmaterialien zu unserem Nachteil ausnutzen", teilte er gestern unserer Zeitung auf Nachfrage mit."

Andreas Aplowski, Leiter des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes: "... bestätigte den ablehnenden Bescheid an die Bürger. Zwei Gründe stünden einem Anspruch auf die Informationen im Wege:
Aus den Inventarlisten gingen geschäftliche Informationen hervor, die Konkurrenzunternehmen zum Nachteil der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec nutzen könnten.
Außerdem gefährde die Veröffentlichung des radioaktiven Inventars die Bevölkerung, so das Gewerbeaufsichtsamt. Im Bescheid heißt es wörtlich: "Die bei Herausgabe der Inventarlisten nicht zu vermeidende Verbreitung der Inventarlisten per Internet könnte die Gefahr von terroristischen Anschlägen und von Diebstahlsversuchen hinsichtlich der auf dem Firmengelände lagernden radioaktiven Stoffe erhöhen."
"Wir kennen das Inventar", sagte Aplowski unserer Zeitung."

Frage: Wenn hier Aplowski in eigener Einschätzung als Vertreter des GAA selbst sagt, die Inhalte, diese Inventarliste vorweise, würden Terroristen sogar quasi an- oder verlocken, sich mal in Braunschweig einzufinden, das Unternehmen zu korrumpieren, Diebstahl oder Anschläge zu verüben, dann hat er damit gerade erst solche Gruppierungen darüber sogar informiert. Bravo, Herr Aplowski! Sehr beruhigend, dass dort auf dem Firmengelände Dinge von immensem Interesse für atomar-orientierte kriminelle gewaltbereite Gruppierungen bereit stehen.

Zwei Schulen in der Nähe sorgen zudem für die Möglichkeit, nicht nur "Kindersoldaten" vor der Kamera zu erblicken, wie Eckerts schriftliche Stellungnahme dem NDR gegenüber in der Sendung am 23.1., sondern nun auch Kinder als Geißeln oder Lebendschutz vor sich zu halten, wenn man beispielsweise die Firma zur Herausgabe dieser hochinteressanten Materialien erpressen möchte. Feines Szenarium, das sie da eröffnen, Herr Aplowski!

Öffentliches Interesse gegeben?

Die Bürger und die Bürgerinitiative (BISS) sind...
"... fassungslos: Aus unserer Sicht liegt eine Herausgabe der Liste eindeutig im öffentlichen Interesse".
BISS-Sprecher Peter Meyer: "Transparenz sieht anders aus." Auf dieser Grundlage könne man schwerlich über Gefahren und Risiken diskutieren."

Bürger sollen nun beweisen, dass öffentliches Interesse vorhanden ist

Aplowski zieht sich somit aus der Verantwortung, damit versagt die Schutzfunktion des GAA vollends: "Der Schutz der Bevölkerung angesichts der Gefahren einer "Verlockung des Zugriffs durch Dritte" und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse hätten zu der Entscheidung geführt.
Indes – ein überwiegendes öffentliches Interesse könne dies doch noch ändern. Es liege nun an der Bürgerinitiative, so Aplowski, dies zu dokumentieren – und damit die Einsicht in die Inventarlisten doch noch zu erreichen."

Die Bürgerinitiative erhielt eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt, neue Argumente für das überwiegende öffentliche Interesse vorzubringen.

Äußerst knapp also, da muss sich nicht nur die BISS allein was einfallen lassen. Auch andere BI's und Organisationen sind nun ernstlich gefragt:

- Schule(n), Schüler, Pädagogen, Stadtelternrat.
- Kindergärten, Kitas, Tagesmütter
- alle Parteien und Politiker, die ihrem Gewissen verpflichtet sind.
- Umwelt- und Naturschutzgruppen
- Jugendgruppen
- Sportvereine
- Kinderärzte, Ärzte
- Bioläden, Hofläden, Biobauern
- Slowfood
- Naturfreunde
- NABU
- BUND
- ROBIN WOOD
- Attac
- alle Anti-Atom-Gruppen (ASSE II-Koordinationskreis, AG Schacht Konrad, BASA etc.)
- Bürger und Bürgerinnen Braunschweigs samt Kind und Kegel.

Vorschlag: Riesen-Demo UND Infoveranstaltung mobilisieren, Presse laden (auch überregionale) vor dem Rathaus, Herr Aplowski einladen oder einen Laternenzug bis hin zum GAA machen.
Alle Hearingteilnehmer dazu laden, wenn möglich.

BRAUNSCHWEIG, DEINE CHANCE IST GEKOMMEN,
DAS BLATT ZU DREHEN - ZEIGT'S IHNEN - KEINE ATOMSTRAHLUNG IN WOHNNÄHE!

Helmhut



_________

Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 25.1.12:
Dr. Elke Bruns-Philipps, Ärztin für Strahlentherapie (Niedersächsisches Landesgesundheitsamt)
Dr. Markus Borowski (Medizin-Physiker am Institut für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin Klinikum Braunschweig)
Dr. Hauke Brüggemeyer (Landesamt für Naturschutz, zuständig für Grenz- und Messwerte vor Ort)
Professor Thomas Jung (Bundesamt für Strahlenschutz, BfS)
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS): Dr. Thomas Huk
Dr. Winfried Eisenberg, Kinderarzt, Experte der Organisation der Ärzte gegen den Atomkrieg IPPNW
Dr. Andreas Eckert (Vorstands-Chef Eckert & Ziegler)
Wolfgang Fasten; Leiter der Betriebssicherheit/Strahlenschutz von Eckert & Ziegler am Standort Braunschweig
Andreas Aplowski, Leiter Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Dr. Uwe Hamann, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Klaus Hornung, Stadt Braunschweig, Leiter Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
Thomas Gekeler, Stadt Braunschweig, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Abteilung Umweltschutz
Braunschweigs Erster Stadtrat Carsten Lehmann wird als Hausherr das Hearing eröffnen und den Ablauf erläutern.
Moderator Udo Dettmann

Es sind einführende Beiträge von Gewerbeaufsichtsamt (Messwerte), Stadtverwaltung (Status Quo Bauantrag), Bürgerinitiative BISS und dem Unternehmen Eckert & Ziegler (Erweiterungsabsichten) vorgesehen.
Auch das Publikum erhält reichlich Gelegenheit, Fragen zu stellen. Beginn ist morgen um 18.30 Uhr.

Zitat von Tamakoschy
Zitat von Straßenkoeter
Bist wohl einer von der Bürgerinitiative?

Bei einem User der sich nur anmeldet um in diesem Thread zu schreiben ist dies wahrscheinlich. Zum Glück gibt es ja die Ignore Funktion.


Na klar, AA-BS steht für AntiAtom Braunschweig, kann man ignorieren.
Ob es hilft, die Infos zu übergehen, mag jeder für sich entscheiden.

Fakt ist doch nun, dass die seinerzeitige Kapitalerhöhung von EZAG genau wg. des Ausbaus in Braunschweig zur Positionierung im Wachstumsmarkt Atom-Entsorgung begründet liegt. Was wird nun daraus?

Nun steht nicht nur diese avisierte Betriebserweiterung in Frage, sondern zudem auch noch der ganze Standort in Braunschweig-Thune.

Und hier
LeoF schrieb:
Gegen Pro und Contra ist m.E. in einem Board nichts einzuwenden, man erfährt dadurch ja mehr als wenn nur gepusht wird.
Solange es nicht redundant wird, lese ich das mit Interesse und danke dafür.

Deinem Link entnehme ich vor allem, daß die Inventarlisten dem Gewerbeaufsichtsamt vorliegen. Ob es etwas bringen würde, sie der Bürgerinitiative vorzulegen, bezweifle ich.

Daß Du Dir Sorgen um die Verwendung des Geldes aus der letzten Kapitalerhöhung machst, nehme ich Dir nicht ab.

und hier:
Zitat von LeoF: Gegen Pro und Contra ist m.E. in einem Board nichts einzuwenden, man erfährt dadurch ja mehr als wenn nur gepusht wird.
...
Daß Du Dir Sorgen um die Verwendung des Geldes aus der letzten Kapitalerhöhung machst, nehme ich Dir nicht ab.

Habe selbst hier keine Aktien im Spiel
Das ändert aber ggf. nichts am möglichen Beschiss an denjenigen, die auf die offiziellen Verlautbarungen der Geschäftsleitung vertrauten.
Inzwischen wird immer mehr das Versteckspiel von EZAG zum Thema, so wie in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung:
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15583774

Und der Geschäftsführung von EZAG fällt nichts besseres mehr dazu ein, auch noch mit Arbeitsplatzverlust zu drohen:
www.braunschweig-biss.de/


Das und noch mehr zu EZAG kann man alles im Anlegerforum lesen:
www.wallstreet-online.de/diskussion/588718-3001-3010/v-v-v-eckert-ziegler-v-v-v-der-naechste-100-er#neuster_beitrag

Ja es klingt schon recht kurios, was alles nicht von seitens des GAA und E+Z nicht gemacht worden ist.

Und die eigenen Messungen von RoWo sind schon doppelt so hoch wie am Zaun von Gorleben!

Und die Strafanzeige gegen das GAA und E+Z ist von der Staatsanwaltschaft angenommen und wird bearbeitet!

Meiner persönlichen Meinung nach, ist die gesamte Veranstaltung ein Bühnenstück, um uns mündige Bürger vorzuführen und zu sagen was wollt Ihr,wir hatten doch ein Hearing.

Meiner Meinung nach muß dabei jede/r BraunschweigerIn begreifen, das alles eine Schmierenkomödie von GAA und E+Z ist.

Und das wird man gut sehen, weil die BISS hat auch gut Aufgeklärt und die Bevölkerung von BS lässt sich nach "Waggum" nicht mehr so schnell besänftigen und hinters Licht führen, da bin ich mir ganz sicher!

BfS und Andere werden eine weiche Wand stellen, d.h. Sie sagen wir können ja verstehen, aber....

Der Rat der Stadt, dürfte mittlerweile, die mehrfachen Anschreiben hin, auch schon bemerkt haben, das bei diesen Hearing nicht alles rechtens läuft.

Seltsam nur und das verunsichert mich echt, hat nur die CDU geantwortet.
Das alles nach Ihren Vorstellungen läuft und alles ausgewogen ist.

Warum geben die Fraktionen kein Feed back?

Und das so viele BürgerInnen wie möglich kommen sollen, ist ein Kräftemessen.
Und kostenloser Infoabend über E+Z. Da finde ich hat Helmhut in seinen letzten Kommentar schon recht.
Die Befürworter unternehmen alles um uns BürgerInnen auszuspielen.
Wie schon immer hier im Land von Ex-NPDler Dr. Hoffmann.

Und gerade deshalb finde ich es wichtig, das wir BürgerInnen Aktiv werden und auch den Rat der Stadt überzeugen, das uns WählerInnen, dieses Thema nahe geht.

Und wir BürgerInnen, also wirklich alle (außer hier, unser Haustroll) sehen das genauso.
Ich habe in den letzten Wochen mit 100 von BürgerInnen über dieses Thema geprochen und für das Hearing mobilisiert.

Und wustet Ihr schon das E+Z mit den sogenannten KONRAD Container wirbt.
Da bleiben doch keine Fragen mehr offen, was die vor haben-oder?

Jedenfalls glaube ich das der Abend echt Unterhaltsamm werden kann, frei nach:"Ohnesorg Theater" trifft "Revolte Spring".
Ich bin gespannt was am 25.2.2012,Mittwoch 18.00Uhr, Stadthalle dabei raus kommt...lach laut

Wenn die BISS und wir BürgerInnen weg bleiben würden, wäre das Fazit für einige aus den Fraktionen das ist dann wohl doch nicht so schlimm - kein Interesse!
Also können wir es durchziehen und das wäre schlecht für BS!

Aber wenn viele da sind, die an den Entscheidenden Stellen „Buhen“ oder „Applaudieren“ kann jede/e Einfluss auf das Hearing nehmen.

Dann ist es noch lange nicht ein Experten Hearing- aber sie könnten auch nicht einfach Ihre Selbstbeweihräucherung durchziehen!

Irgendwie ist das Leben schon seltsam ...

Ach ja, und ich vergaß, die Trümpfe die die BISS noch aus den Ärmel zaubern kann.
Dazu erzähle ich aber nichts, kommt und seht Euch das Große Schauspiel in der Stadthalle am 25.1 Mittwoch an es ist wie Helmhut schon festgestellte hatte kostenlos und für die gesamte Familie geeignet.
Und man wird viele nette Menschen treffen...lach noch lauter

Euer Sonnenschein

Rosenbaum schrieb:
Castor schrieb:
Dem Gewerbeaufsichtamt ist der Inhalt der Inventarlisten bekannt.
Damit hat eigentlich E&Z seine Pflicht nach Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden erfüllt.
...
Ich hoffe, dass es Mittwoch eine faire Debatte gibt!

O.K., das scheint mir exakt das Problem:
nur EZAG und GAA kennen die Inventarlisten, die übrigen Diskutanten und Zuhörer aber leider nicht.

Wie sollen die dann miteinander fair über die Gefährlichkeit miteinander diskutieren?

Dito!
Wenn nur EZAG und Gewerbeaufsichtsamt/GAA (hier also zwei Vertreter im Podium!) über die Gefahrenlage Bescheid wissen, weshalb dann Unwissende wie Gesundheitsamt, Stadtverwaltung und dazu die vielen anderen Unwissenden überhaupt einladen?

- Das Gesundheitsamt kann nur über generelle Strahlung und deren unter Umständen gesundheitliche Gefahren sprechen, kennt jedoch weder die Materialien, die EZAG dort lagert noch deren Menge.

- Jeder Strahlenexperte, der dort was kundtut, kann locker infrage gestellt werden, weil auch er die genauen Daten und das genaue Inventar nicht kennt.

- Von einer ahnungslosen Stadtverwaltung nicht zu reden!

- Auch jedem Einwand aus dem Bürgerkreis kann entgegen gehalten werden, er habe ja keine Ahnung, welche Materialien und wieviel davon bei der Firma lagern.

Fazit: Praktisch müssen ALLE Anwesenden, den Sicherheitsbekundungen, die Firma und GAA hier von sich geben, blind vertrauen, glauben.

Wie soll sich also so eine Diskussion entwickeln, wenn man die Frageseite völlig uninformiert lässt.

Meine Frage nun: Weshalb also eine Infoveranstaltung, aus der sich die politischen Entscheider (Rat) Information zu einer verantwortlichen Entscheidung ziehen sollen, wenn es die Informationen, um die es in erster Linie geht, gar nicht gibt?

Ach ja, deshalb heißt es wohl "Hearing"?
Hören, zuhören, auf die eben hören, rein glauben und am Ende dem gehorchen, was Firma und GAA sagen.

Also eine Farce sondergleichen, die wichtigsten Fakten wird es ja nicht geben. Dennoch sollten viele anwesend sein, um so das gesteigerte Interesse am Thema Strahlungsgefährdung in BS-Thune und das, was die Firma dort tut, deutlich zu machen.

_________

Interview mit Udo Dettmann: "Das Wichtigste sind die Bürger!"
(Von Henning Noske, newsclick)
Interview mit dem Moderator der Anhörung zu Eckert & Ziegler am Mittwoch um 18.30 Uhr in der Stadthalle.
Udo Dettmann (39) ist Vorstandsmitglied im Verein "AufpASSEn" und berät die SPD-Landtagsfraktion im Asse-Untersuchungsausschuss. Beruflich ist er Diplom-Ingenieur im Rechenzentrum der Ostfalia in Wolfenbüttel.


Experten-Anhörung: "Risiken der Verarbeitung von umweltgefährdenden Stoffen, insbesondere strahlender Abfallstoffe in der Nähe von Wohngebieten am Standort Thune
Teilnehmer: Stadtverwaltung, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt, Landesbetrieb für Naturschutz, Landesgesundheitsamt, Eckert & Ziegler, Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS und weitere Strahlenschutzexperten.
Termin: Mittwoch, 25. Januar,
18.30 Uhr.
Stadthalle Braunschweig (< im Artikel von Noske vergessen! )
Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei.

Gruß
Helmhut

Castor schrieb:
Dem Gewerbeaufsichtamt ist der Inhalt der Inventarlisten bekannt.
Damit hat eigentlich E&Z seine Pflicht nach Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden erfüllt.
...
Ich hoffe, dass es Mittwoch eine faire Debatte gibt!

O.K., das scheint mir exakt das Problem:
nur EZAG und GAA kennen die Inventarlisten, die übrigen Diskutanten und Zuhörer aber leider nicht.

Wie sollen die dann miteinander fair über die Gefährlichkeit miteinander diskutieren?

Das GAA hat seine Pflicht erfüllt, aber der "Knieschuss" bleibt.
Von daher, danke GAA und E+Z Ihr habt uns so viel gegeben.

Denke an Kommentar von Helmhut und Hypothese C.

Und Göttin sei Dank, gibt es in diesen Rechtsstaat auch noch Anwälte.

Die Seiten sind sehr unausgewogen und das Gewerbeaufsichtsamt ist seiner Bewerbungspflicht nicht nachgekommen.
Dieses sog. Experten Hearing verdient diesen Namen nicht und ist von vorn herein schon mal nicht fair!

Von daher, kann keine Rede von fairen Dialog sein!

Ein fairer Dialog findet auf gleicher Augenhöhe statt und nicht 10:2 !

Und die BISS ist gegenüber der Stadt, Eckert und Ziegler, GAA höflich und nett gewesen.

Sie hat eine moderate Tonart gewählt und auf Dialog und Kooperation gesetzt!
Und ist 2 mal von HR. Eckert vorgeführt worden, ohne sich jemals im Ton zu vergreifen.

So, wie du das zum Beispiel gerne mal tust!

Mache doch deine Hausaufgaben: lese die Fakten, die es auf den BI Seiten gibt, die auch immer mit Quellenhinweisen versehen sind. Ach ja, du hälst ja nichts von den Menschen der BI´s.
Oder verschwinde hier- wir brauchen dich hier nicht wirklich.

Und darf ich Vorstellen, für alle die es noch nicht Wissen,
einen Kommentar vorher schrieb unser braunschweig-online Haustroll mit Namen "Castor".

Er oder sie ist leider total verstrahlt ...lach laut, bei den Namen, kein Wunder...

Alles was sie sagt, darf man nicht so ernst nehmen, weil sie es gut findet dumpf daher zu reden und sich zu benehmen wie sich ein Troll halt benimmt.

Sie ist zudem eine erzkonservative Atomkraftbefürworterin warscheinlich CDU oder FDP?

Hey, Castor!
Bist du Frau Mundlos?
...lach laut

Gruß Sonnenschein

Dem Gewerbeaufsichtamt ist der Inhalt der Inventarlisten bekannt.
Damit hat eigentlich E&Z seine Pflicht nach Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden erfüllt.
Eure Entäuschung ist natürlich nachvollziehbar, aber genauso wie Ihr für Euch das Recht einfordert, an den Inhalt der Inventarlisten zu kommen, beruft sich die Fa. E&Z auf Ihr Recht, die Veröffentlichung der Inventarlisten zu verweigern.
So ist es nun einmal in einem Rechtsstaat.

Hätte man gegenüber E&Z eine etwas moderatere Tonart gewählt und mehr auf Dialog und Kooperationsbereitschaft gesetzt, wäre man vielleicht heute ein Stück weiter.
Ich hoffe, dass beim Experten-Hearing von beiden Seiten etwas mehr Verständnis für die Argumentation der Gegenseite aufgebracht wird. Was hat ein Hearing für einen Sinn, wenn das Ergebnis schon vorher in Frage gestellt wird? Ich hoffe, dass es Mittwoch eine faire Debatte gibt!

@ Baumschlag und alle anderen MitleserInnen,

Die Herausgabe der Inventarlisten, konnte nur mit wichtigen Grund verhindert werden,
da wir ein Anrecht darauf haben!

Dieses ist einer der wenigen wichtigen Gründe, um dieses zu verhindern.

Ich gehen davon aus, das niemand in Thune interessiert ist, seine eigenes Wohnviertel in die Luft zu sprengen und auch für evtl. Terroristische Angriffe von außerhalb, würden sich meiner Meinung nach, hier im Umkreis gleich mal mehrere attraktivere Ziele anbieten .

Also kommt mit bitte am Mittwoch, 25.01.2012 um 18:00 Uhr in die Stadthalle!

Warum schon 18.00Uhr?
siehe:braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6572-stadt-hat-bauantrag-fuer-atommuellzentrum-in-thune-fuer-ein-jahr-ausgesetzt.html?limit=6&start=30#6820

Es besteht in Stadthalle kein Grund zur Angst!
(außer die Strahlung der Firma selbst)

Ich persönlich tendieren zu „Tor C“ von Helmhut
Hypothese C)
(siehe einen Kommentar vorher).

Und das bedeutet für E+Z ein glatter Knieschuß!
Da kommen die, nicht so schnell wieder raus.
Egal wie sie es drehen!

www.braunschweig-biss.de/?p=1435

Oder war dein, Baumschlag Kommentar satirischer Art?

Dann kann ich dir sagen: das da leider nichts satirisch auszuschlachten ist, weil die Bürgerinitiative BISS ist wirklich seriös, dort wird nur mit belegbaren Fakten gearbeitet.

(Und wenn es Hypothesen sind, ist dieses als solches gekennzeichnet)

Deshalb kommt alle zum Hearing und zeigt Eure Meinung! oder oder

wir sehen uns am Mittwoch, ich werde auf jedenfall da sein!
Lieben und aktivistischen Gruß Sonnenschein

P.S.: nicht vergessen:
www.atomausstieg-selber-machen.de

Ui, das wird schwer für Befürworter und Firma, sich da argumentativ wieder rauszuwinden...


BISS informiert: Direktstrahlung am Zaun der Anlage von einer Aufenthaltsdauer einer Person der allgemeinen Bevölkerung von nur 2.000 Stunden ausgegangen werde, während üblicherweise im Strahlenschutz ein Daueraufenthalt, also 8.700 Stunden pro Jahr angenommen würden.

Hypothese A)
Die Inventarlisten können wirklich nicht wegen der drohenden Terrorgefahr auf Betriebsgelände/Produktionsgebäude veröffentlicht werden, was bedeutet das? Das Gelände sieht aus wie jedes andere Firmengelände, das Gebäude ebenfalls, mal von den Dosimetern abgesehen. Das heißt, es ist mit normalem Maschendraht umzäunt, nur am Eingang befindet sich eine Art "Sicherheitsvorkehrung" in Form eines Pförtnerbereichs. Ob das genügt gegen Diebe oder Terroristische Einsatzgruppen?

In der Folge müssten hier zum Schutz der Anwohner, der Schulkinder enorme Sicherheitsauflagen hinzu gefügt und Anlagen installiert werden. Weitere Frage dann, darf ein solch gefährdetes Unternehmen inmitten von Besiedlung mit Schulgebäuden liegen. Liegt nicht nur ein Diebstahl oder eine Beschädigung sondern auch eine Geiselnahme nah?

Hypothese
Die Inventarliste wird deshalb nicht herausgegeben und öffentlich gemacht, weil die Firma ihre Produktion (Verfahren) damit indirekt der Medizintechnik-Konkurrenz bekannt geben würde, was ein Wettbewerbsnachteil darstellen könnte. Das heißt, hier werden rein geschäftliche Interessen vor Gesundheit, Sicherheit und Informationsbedürfnis der Bevölkerung gestellt.
Also, ihr sollt nicht selbst erfahren, was dort lagert und auch nicht drüber entscheiden können, ob hier Gefahren und in welchem Ausmaß lauern? Das entscheidet weder euer Rat noch eure gewählten Volksvertreter sondern allein die Firma.

Fazit: Keiner weiß, was dort lagert - nur die Firma selbst und die hat, wie wir wissen, auch allein die Kontrolle darüber.

STRAFGESETZBUCH WIRD DURCH FREIWILLIGE SELBSTVERPFLICHTUNG, NICHTS BÖSES ZU TUN, ERSETZT!

Damit könnten wir zukünftig ohnehin alles der Wirtschaft überlassen, denn neue Patente mit gefährlichen Stoffen werden täglich eingereicht. Also schaffen wir Kontrollorgane, -gremien, Gesetze und am besten die dazu gehörigen (hier selbst völlig uninformierten Politmarionetten) ganz ab. Vertrauen wir vollkommen auf die freiwillige Selbstkontrolle. Freie Fahrt für Autofahrer (ohne TüV) und Selbstanzeigen bei Verkehrsübertretungen etc. pp.

Hypothese C)
Die Inventarliste - würde sie öffentlich gestellt - würde zeigen, dass nicht nur höchst gefährliche, strahlungsintensive Stoffe in nächster Besiedlung auf dem Gelände lagern, sondern auch zeigen, in welcher Menge, so dass sich eine Strahlung damit exakter hochrechnen ließe. Tja, das wäre eben auch ein Eklat!
Dann müsste man neu überdenken, ob die Firma überhaupt vor Ort so weiter arbeiten kann, darf und wird?


Also, egal wie man sich jetzt rausreden möchte oder es zu argumentieren versucht, es wird schwerlich gelingen. Die Firma hat ohnehin schon einiges an Vertrauen verspielt; die Stadtverwaltung ebenfalls. Ob nun die Politiker, die für die Erteilung der Sondererlaubnisse zur Verarbeitung an die Firma gestimmt haben, ebenfalls das Vertrauen ihrer Wähler und der Braunschweiger Bevölkerung verlieren werden, wird sich zeigen.
Kommt drauf an, wie bereitwillig die Politiker jetzt zeigen, dass es ihnen vorrangig um die Sicherheit der Menschen geht, die hier leben.

In diesem Sinne
Helmhut

Weitere Infos zum Hearing und News

Ohje,
eigentlich wollte ich diesen Termin, am Mittwoch, 25.01.2012 um 18:30 Uhr in der Stadthalle, wahrnehmen.

Jetzt jedoch habe ich Angst als Thuner Bürger-terrorist festgesetzt zu werden.