| ... wenn Schulen verfallen - Kürzungen bis in letzter Minute |
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| Geschrieben von: Rosenbaum |
| Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 10:22 Uhr |
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Fast zeitgleich zur Abstimmung über städtisches Geld zum Stadionausbau inclusive sog. VIP-Logen wurde im Finanzausschuss eine wahre Ausgaben-Kürzungs-Orgie für Schulen, Sporthallen und soziale Kleinprojekte veranstaltet. Insgesamt 57-mal hoben die CDU Finanzobleute (Carsten Müller, Grziwa, Hogrefe, Hinrichs) zusammen mit dem FDP-Verbündeten Daniel Kreßner einmütig die Hände und nahmen alle noch übriggebliebenen Vorhaben, die bereits die Hürden der Stadtbezirksräte und Fachausschüsse überwunden hatten, quasi auf der Zielgeraden aus dem Rennen.
Es blieben doch noch auf der Strecke (nur einige von 57 gestoppten Projekten): 1.050.000 € Sicherstellung eines warmen Mittagessens an allen Braunschweiger Grundschulen (CDU/FDP dagegen) 50.000 € Schulentwicklungsplan (CDU/FDP dagegen) 500.000 € Umsetzung der Leitlinien gegen Kinderarmut (CDU/FDP dagegen) 30.000 € Aufstockung f. Ferien in Braunschweig, FIBS (CDU/FDP dagegen) 290.000 € Fünf Straßensozialarbeiter in benachteiligten Stadtteilen (CDU/FDP dagegen) 199.000 € Erhöhung für Erziehungeberatungsstelle (CDU/FDP dagegen) 1.174.500 € Ausbau der Kitas zu Familienzentren (CDU/FDP dagegen) 81.500 € Erhöhung für Arbeit mit verhaltensauffälligen Kindern im westlichen Ringgebiet (CDU/FDP dagegen) 750.000 € Deckung der Kita-Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren (CDU/FDP dagegen) 400.000 € Sportentwicklungsplanung (CDU/FDP dagegen) 500.000 € Umwandlung von 2 Grundschulen in Offene Ganztagsschulen (CDU/FDP dagegen) 440.000 € Sanierung IGSchule Franzsches Feld (CDU/FDP dagegen) 5.400.000 € Aufstockung des Schulsanierungs-Programms ( CDU/FDP dagegen) 260.000 € Schulhofsanierung GS Watenbüttel (CDU/FDP dagegen) 1.700.000 € Mehrzweck-Sporthalle für GS Kralenriede (CDU/FDP dagegen) 1.248.000 € Neubau Kita mit drei Gruppen (CDU/FDP dagegen) 2.496.000 € Errichtung von Familienzentren an BS Kitas (CDU/FDP dagegen) 4.160.000 € Neubau Kitas wg. kleinerer Gruppengrößen (CDU/FDP dagegen) 237.000 € Kücheneinrichtung wg. warmen Mittagessen an Schulen (CDU/FDP dagegen) 100.000 € Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan (CDU/FDP dagegen) 500.000 € Dreifeldsporthalle auf ehem.Markhallengelände Alte Waage/Hagenbrücke ... Fortsetzung in Arbeit ... |
| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 19:49 Uhr |
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Im Forum diskutieren. (10 posts)
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Aw: ...wenn Schulen verfallen - Fortsetz.Kürzungsorgie
Feb 16 2011 15:26:06 Geuse schrieb:
In der gestrigen BZ verkündete die Verwaltung das 10 Punkte Programm unseres OB. Unter der Überschrift "Bildungsangebot der Stadt" ist zu lesen: "Ein leistungsfähiges Bildungsangebot von frühester Kindheit bis zur gymnasialen Oberstufe lautet das Ziel. Als konkrete Maßnahmen nennt das Programm: Ausbau des Ganztagsangebots, Sanierung von Schulen, Verbesserung der Ausstattung von Schulen mit modernen Kommunikationskationsmitteln ..." In der heutigen Ausgabe der BZ bewertet die CDU das Programm wie folgt: "Der Programm setzt die richtigen Schwerpunkte und enthält alle wichtigen Themenfelder ..." "Das Programm ist eine gute Grundlage für die Politik", Zitat FDP. Wie passen bitte diese Aussagen und das "Bildungsprogramm" der Stadt mit den von CDU & FDP beschlossenen Kürzungen zusammen? Liebe Ratspolitiker der CDU und FDP, glaubt ihr eure Aussagen eigentlich selbst? Wieso, CDU/FDP sagen doch damit nicht, wann sie die Bldungsversprechen umgesetzt sehen möchten. Es sind eben Versprechen für die Zukunft, ab 2012 oder später - eben für den nächsten Rat. Die neue Ratsmehrheit, wo CDU und FDP mit einiger Wahrscheinlichkeit ihre OB-Einstimmenmehrheit verlieren werden, soll dann die Versprechen einlösen. |
#4210 |
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Aw: ...wenn Schulen verfallen - Fortsetz.Kürzungsorgie
Feb 16 2011 14:37:56 In der gestrigen BZ verkündete die Verwaltung das 10 Punkte Programm unseres OB.
Unter der Überschrift "Bildungsangebot der Stadt" ist zu lesen: "Ein leistungsfähiges Bildungsangebot von frühester Kindheit bis zur gymnasialen Oberstufe lautet das Ziel. Als konkrete Maßnahmen nennt das Programm: Ausbau des Ganztagsangebots, Sanierung von Schulen, Verbesserung der Ausstattung von Schulen mit modernen Kommunikationskationsmitteln ..." In der heutigen Ausgabe der BZ bewertet die CDU das Programm wie folgt: "Der Programm setzt die richtigen Schwerpunkte und enthält alle wichtigen Themenfelder ..." "Das Programm ist eine gute Grundlage für die Politik", Zitat FDP. Wie passen bitte diese Aussagen und das "Bildungsprogramm" der Stadt mit den von CDU & FDP beschlossenen Kürzungen zusammen? Liebe Ratspolitiker der CDU und FDP, glaubt ihr eure Aussagen eigentlich selbst? |
#4209 |
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Aw: ...wenn Schulen verfallen - Fortsetz.Kürzungsorgie
Feb 16 2011 09:51:45 schreibe ja nun nicht unter Decknamen sondern unter meinem Namen... also, Du kannst die Einzelheiten gern einsehen im Fraktionsbüro der Bürgerinitiativen.
Du kannst aber im Rathaus auch die anderen Fraktionen bitte, es Dir zu zeigen, was da abgestimmt worden ist. Das ist eigentlich deren Pflicht, die Bürger zu informieren... nur leider drängeln die sich nicht so. |
#4208 |
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Aw: ...wenn Schulen verfallen - Fortsetz.Kürzungsorgie
Feb 16 2011 09:45:43 Wieso mutig... sind doch Deine und meine Gelder, die hier so oder anders verwendet werden.
Mutig, weil ich nicht weiß *wer* du bist, woher du diese Informationen hast und ich nicht einschätzenkann wie viel an dieser Meldung wahr ist. Ich möchte halt nicht immer alles sofort glauben was ich lese. |
#4207 |
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Aw: ...wenn Schulen verfallen - Fortsetz.Kürzungsorgie
Feb 16 2011 09:39:08 Wieso mutig... sind doch Deine und meine Gelder, die hier so oder anders verwendet werden.
Natürlich gibt es eine Gesamtübersicht auch auf Papier... im Protokoll der Sitzung ist das nur als Beratung insgesamt abgehandelt. Da wir das Thema am Samstag auf dem Kohlmarkt am Infostand als Schwerpunkt haben, werden diese Unterlagen dort mit ausliegen. Wir bieten aber ausdrücklich auch an, das in der Fraktion im Rathaus anzuschauen... kein Problem... schade nur, dass die Fraktionen das nicht generell so handhaben. |
#4206 |
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Aw: ...wenn Schulen verfallen - Fortsetz.Kürzungsorgie
Feb 16 2011 09:29:46 Eine solche News zu verbreiten OHNE irgendeine Quellenange, finde ich doch sehr mutig.
Gibt es dafür ein öffentliches Protokoll? |
#4205 |
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...wenn Schulen verfallen - Fortsetz.Kürzungsorgie
Feb 13 2011 17:02:14 ...Fortsetzung von Seite 1...
Folgende Projekte wurden auch in besagter finanzausschuss-Sitzung am 3.2.2011 in letzter Minute von der CDU/FDP Mehrheit gestrichen, obwohl das durch Bez.räte und Fachausschüsse wie z.B dem Schulausschuss bereits für notwendig gesehen und angenommen worden waren: 120.000 € Umbau Pausenhof Grundschule Klint (von CDU/FDP abgelehnt) 2.000 € Zuschuß für Ki. und Jugendarbeit im Stadtbezirk 132 (von CDU/FDP abgelehnt) 51.700 € Erhöhung für Lehrmittel um 10% für Schulen (von CDU/FDP abgelehnt) 50.000 € Umwandlung von 2 weiteren Grundschulen in OGS (von CDU/FDP abgelehnt) 102.000 € Kita-Neubau für drei Kindergruppen (von CDU/FDP abgelehnt) 832.000 € Einrichtung von zwei Familienzentren in BS-Kitas (von CDU/FDP abgelehnt) 3.856.000 € Aufstockung des Schulsanierungsprogramms (von CDU/FDP abgelehnt) 50.000 € Ausbau d.Freizeitbereichs der Comeniusschule (von CDU/FDP abgelehnt) 26.100 € Schulhofsanierung GS Völkenrode (von CDU/FDP abgelehnt) 136.000 € Erhöhung der Plätze Schulkindbetreuung im Bereich der OGS`sen (von CDU/FDP abgelehnt) 2.000 € Zuschuss für Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk 212 (von CDU/FDP abgelehnt) 1.000 € Zuschuss für Ki. und Jugendarbeit im Stadtbezirk 212 (von CDU/FDP abgelehnt) 75.000 € Erhöhung der Förderung des Stadtjugendrings (von CDU/FDP abgelehnt) 11.000 € höhere Zuschüsse für Elterninitiativen (von CDU/FDP abgelehnt) 203.000 € Ausweitung der VA/EV Konzept-Arbeit beim Kita Ausbau (von CDU/FDP abgelehnt) 120.000 € Umbau Pausenhof Grundschule Heinrichstr. (von CDU/FDP abgelehnt) 10.000 € Erhöhung für Lehrmittel um 10% für Schulen (von CDU//FDP abgelehnt) |
#4194 |
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Aw: ... wenn Schulen verfallen - Kürzungen in letzter Minute
Feb 10 2011 20:56:06 Baumschlag schrieb:
 Sorry, aber über diese Politik kann man nur noch Lachen.
Eigentlich eher Weinen, oder mit einem Kälberstrick zur nächsten Kanalbrücke laufen.... Ich finde diese Kürzungsorgie sollte umgehend : dem Stadtelternrat der Schulen und dem Stadtelternrat der Kindergärten per Mail zugestellt werden... Zufällig sind hier die nötigen Mailadressen mellen@stadtelternrat.de Stadtelternrat@kita-ser-bs.de |
#4177 |
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Aw: ... wenn Schulen verfallen - Kürzungen in letzter Minute
Feb 10 2011 19:15:01 klartext schrieb:
Ist ja höchstinteressant, dass diese "Kürzungen in letzter Minute" sich auf eine ähnliche Höhe von 14-15 Mio.€ belaufen. Das wären dann in etwa die Kosten, die die Stadt nun für den Stadionausbau mit VIP-Logen bereitstellen soll. Ob sich die Ratsherren dessen gewußt sind ?. Ein bißchen höher muss die Einsparung noch werden schließlich werden die erhöhten Kosten zwecks Flughafenausbau dazukommen. Sorry, aber über diese Politik kann man nur noch Lachen. |
#4175 |
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Aw: ... wenn Schulen verfallen - Kürzungen in letzter Minute
Feb 10 2011 18:04:51 Ist ja höchstinteressant, dass diese "Kürzungen in letzter Minute" sich auf eine ähnliche Höhe von 14-15 Mio.€ belaufen. Das wären dann in etwa die Kosten, die die Stadt nun für den Stadionausbau mit VIP-Logen bereitstellen soll.
Ob sich die Ratsherren dessen gewußt sind ? |
#4174 |