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Neue Beiträge

Neue BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 20 erschienen

Auflage: 135 Tausend  -  für alle Haushalte in Braunschweig.

Titelgeschichte zu BS-Energy: Großer Bluff mit Strom - Ökostrom nur "virtuell" versprochen, in Wirklichkeit aber Strom aus Kohle (ca. 75% - Anteil) und Kernenergie (ca. 20 %).

Korrektur bei Privatisierungen.

100 Jahre Novemberrevolution und Braunschweigs Hang zum Fürstlichen.

Dazu viel zu Baumschutz und vor allem: Der Stresstest der BISS zu Eckert & Ziegler.

Zusätzlich: Sonderseite zum Gedenken an die Verfolgung der Braunschweiger Sinti vor 75 Jahren ...

Alles auch hier  o n l i n e   nachlesbar

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Steuerparadies für Veolia in Braunschweig

Bildergebnis für steuerparadies  bilder...  CDU/FDP machten es möglich - SPD machte mit ...

  1. Durch einen simplen Steuer-Trick wurden die Gewinne aus BS-Energy seit dem Jahr 2007 in Deutschland nicht mehr versteuert.
  2. +++ Schaden für Deutschland: rd. 140 Mio.€. +++  Veolia möchte das im Vertrag mit der Stadt Braunschweig nun weitere 20 Jahre so fortsetzen.
  3. Wie das geht? BS-Energy unterlag bis 2007 als Aktiengesellschaft der Körperschaftssteuer; damit waren auf die hier erzielten Gewinne rd. 30% Gewinnsteuern an den Fiskus zu entrichten.
    Der Finanzausschuss kam dem Wunsch Veolias im Jahre 2007 mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD nach, die Rechtsform von BS-Energy zu ändern und aus der Aktiengesellschaft (AG) eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu machen.
  4. Info: Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) sind die Einzel-Kommanditisten erst an ihrem (Wohn)-Sitz steuerpflichtig - im hiesigen Falle also Veolia in Frankreich - wenn überhaupt!
  5. Kommentar damals von SPD-Obmann Manfred Pesditschek: unter Freunden helfe man sich nun mal.
  6. +++ Und dieses Modell soll nach Beschlussvorlagen der Verwaltung unter Markurth (SPD) nun weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2040 fortgesetzt werden. +++
    +++ Nicht mit BIBS ! BS-Energy muss wieder in eine steuerpflichtige Aktiengesellschaft zurückgeführt werden ! +++
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Wehrmachts-Totenkopf beim Bundeswehr-General

Auf meinen Brief an Frau v.d. Leyen, Verteidigungsministerin, zum obigen Wappen eines Braunschweiger Traditionsverbandes, dem auch ein hoher Offizier im Verteidiungsministerium, Brigadegeneral Olaf Rohde, angehört, bekam ich Post vom Traditionsverband.

Versäumnisse werden eingeräumt, man habe den Totenkopf im Wappen seit 1988 eigentlich geändert aber nicht gemerkt, dass der Wehrmachts-Totenkopf immer noch (immerhin 29 Jahre lang) Verwendung gefunden hat.

Der Werwolf sei keiner, sondern ein Luchs, zum Traditions-Mitglied Olaf Rohde dagegen kein Wort.

Darauf habe ich nun an den Traditionsverband geschrieben:

Wehrmachtstraditionen in Traditionsverbänden der Bundeswehr?


Sehr geehrter Herr XXXXX, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juni 2017.

Zur weiteren Klärung ergeben sich weitere Fragen. (siehe den offenen Brief vom 19.05.2017. Verlinkung: http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/8130-brief-an-v-d-leyen-wg-werwolf-ss-totenkopf-kult-in-braunschweig )

Sie äußern sich nicht zur Einordnung des Standpunktes Ihres Verbandsmitgliedes, des Brigadegenerals Olaf Rohde, der im Verteidigungsministerium eine herausgehobene Rolle einnimmt. (Verlinkung: http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.journal.ministerium&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9WYE27522DIBR )

Zu den Wehrmachts-Symbolen räumen Sie Missverständlichkeiten auf einer homepage ein, die nicht klar ausgeräumt sind. Was Sie darüber hinaus richtig gestellt sehen möchten, verstehe ich nicht.

Zum Totenkopf-Symbol auf Ihrem Wappen merken Sie an, dass es nicht der SS-, sondern der Wehrmachts-Totenkopf sei, der 1988 zwar im Vereinsregister, nicht aber anderweitig in den Totenkopf der „Schwarzen Schaar“ geändert sei. Insofern stand der Wehrmachtstotenkopf 28 Jahre lang traditionsbildend mit für die Einheit.

Nach Ihren Ausführungen könnte man meinen, bei den Symbolen auf dem Traditionswappen handele es sich um einen harmlosen Totenkopf neben einer Art Tiermaskottchen.

Dem ist aber nicht so. Der Totenkopf über gekreuzten Knochen steht in allen Varianten für ein gnadenloses Vorgehen gegen Besiegte unter der Prämisse „Pardon wird nicht gegeben“.

Das grobschlechtige Werwolf-Symbol hat den Charakter eines aggressiven Fabelwesens, nicht eines Tier-Maskottchens. Zu einem Gespräch wäre ich gerne bereit.

Mit freundlichem Gruß Peter Rosenbaum

 

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Wehrmachts-Devotionalien auch in BS

Der Traditionsverband Panzerbatallion 24/Panzerregiment 6 trauert auf seiner Homepage um recht eindeutige Devotionalien - Wehrmachtsuniformen mit schwarz/weiß/rot und Hakenkreuz-Orden etc : http://www.panzerbataillon24.de/.../Diebstahl%20TradMat.html
 
Neben Wehrmachts-Uniformen mit Bändern in schwarz/weiß/rot finden sich auch Orden mit Hakenkreuz auf Stahlhelm.
 
Nachdem ein anderer braunschweiger Traditionsverein auch noch mit Werwolf und  SS-Totenkopf im blau-gelbem Wappen einen der Ihren als aktiven General bis ins Verteidigungsministerium gebracht hat, dürfte die ministerielle Suche nach unzulässiger Traditionspflege weitere Treffer bescheren.
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Eckert & Ziegler, seit 2009 "neu ausgerichtet" auf Entsorgung atomarer Abfälle

Protest vor dem Amtsgericht anläßlich der "Zaun"-Klage von Eckert&Ziegler

Vor acht Jahren (im Jahre 2009) kam Eckert & Ziegler nach Braunschweig und übernahm eine Nachfolgefirma von Amersham-Buchler in Thune; nun wird immer klarer, warum überhaupt und warum Braunschweig.

Gewichtige Anzeichen legen den Schluss nahe, dass es von Anfang an in Braunschweig nicht um Medizintechnik, sondern um die Installierung einer neuen Gewerbe-Sparte, der atomaren Entsorgungs- bzw. Abfallbearbeitung ging.

 

Neuausrichtung auf Abfall-Bearbeitung wegen eigener Strukturprobleme 

Die Hinwendung zur Atommüll-Sparte war jedenfalls der Grund für die Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft.

So wurden den Aktionären die neuen Chancen des Entsorgungsmarktes angepriesen: "neu ausgerichtet auf den Markt für Abfallkonditionierung unter Abdeckung der gesamten Entsorgungskette" :

Darstellung der Eckert&Ziegler AG für die Aktionäre vom 11.11.2009

Info-Broschüre für die Aktionäre vom 11.11.2009

Es geht aber Eckert & Ziegler um den riesigen "Markt für Abfallkonditionierung" (gemäß eigener Präsentation, S.22) und "Aus diesem Grund Ausbau Braunschweig" (ebd. S.27).

Hintergrund des Strukturwandels: Der Medizinbereich verliert an Bedeutung, der Atom-Abfall dagegen expandiert und sucht Lösungen. Eckert & Ziegler hat dafür vom Transport bis hin zum "Konrad-Container" die zukünftigen Lösungen ...

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Kein Atomstrom? - Mogelpackung bei BS-Energy

 

Von wegen Atomausstieg? - Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy -

 

Diese gemeinsame Pressemeldung der Anti-Atom-Inis ist heute an die Presse herausgegangen; eine gute Grundlage, um den halbherzigen Manövern und Lippenbekenntnissen der Politik zum Atom-Ausstieg auf allen Ebenen und nicht nur kommunal die rote Karte zu zeigen.

 

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy" ...

 


Auf der Internetseite von BS|Energy –
https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

 

 

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung ...

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Widmung des Roselies-Baumes

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BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 17 ist erschienen

Mit den Themen:

 

Atomstrom für Braunschweig - wie die einstmals soliden Stadtwerke unter der Geschäftsführung von Veolia heruntergekommen sind.  Weitere Themen sind die BIBS-Erfolge zu Nibelungen Kapitalaufstockung und schnelles Internet im Baugebiet Mastbruch/Roselies Nord sowie Veranlassung einer Baum-Patenschaft für den Roselies-Baum, wodurch einem angemessenen Empfang einer Delegation aus Belgien nichts mehr im Wege steht.

Diesmal mit der Sonder - Beilage der Bürgerinitiative Strahlenschutz, 5 Jahre BISS.

Die Auslieferung hat begonnen - Samstag auch erhältlich am Infostand der BIBS auf dem Kohlmarkt.
* H  I E R  *
jetzt auch online lesbar !

 

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Die meisten Bürgerinnen und Bürger hatten sich vermutlich gewünscht, dass die CDU nach der verlorenen Kommunalwahl im Wettbewerb mit den anderen politischen Gruppierungen zu einem erbaulicheren Umgang und zu einem akzeptablen Demokratieverständnis finden würde. Bislang haben sich derartige Hoffnungen allerdings weitgehend zerschlagen:


  • Schon wenige Tage nach der verlorenen Kommunalwahl gab sich die CDU weiterhin von oben herab. Zu der demokratisch gewählten Piraten-Partei, die mit zwei Sitzen in den Rat der Stadt Braunschweig einzog, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendroth (CDU) gnädig: „Man muss sich an die Piraten gewöhnen - aber man sollte ihnen auch eine Chance geben.“ Sieht so eine respektvolle Kollegialität unter Ratsmitgliedern aus? (Braunschweiger Zeitung vom 11.11.2011).

  • Die abgewählte Bezirksbürgermeisterin Mundlos (CDU) wies darauf hin, dass in ihrem Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel die vier CDU-Kandidaten unter den neun Bezirksratsmitgliedern 55 Prozent der Einzelstimmen auf sich vereint hätten. Möglicherweise hat die Dame noch nichts vom Verhältniswahlrecht vernommen. Im Hinblick auf die neue und nicht mehr von der CDU dominierte Zusammensetzung des Stadtbezirksrats meinte Mundlos daher bezüglich der Zahlen: „Ich habe eher das Gefühl, der Wille der Bürger wird mit Füßen getreten." (Braunschweiger Zeitung vom 4.11.2011).

  • Wolfsburgs scheidender Bürgermeister Schnellecke (CDU), demnächst gefolgt von Klaus Mohrs (SPD), nannte es ein „demokratisches Trauerspiel“, dass keine der drei (demokratisch gewählten) stellvertretenden Bürgermeisterinnen von der CDU käme. (Braunschweiger Zeitung vom 3.11.2011).

  • Am 1.11.2011 fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendroth, „ob und inwieweit die Übernahme öffentlich politischer Verantwortung in der Meinungsbildung zu politischen Themen zum Aufgabenbereich eines Kirchenvorstandes gehört.“ Angesichts der Sternsingeraktion 2012 der katholischen Kirche „Klopft an die Türen – pocht auf Rechte“ eine als äußerst provokant und töricht empfundene Frage.


  • Die CDU-Postille Wabe-Schunter-Bote vom Dezember 2011 gibt im Beitrag „Kommunalwahl 2011 Verloren? Gewonnen?“ einen Einblick in das Gedankengut der lokalen CDU. Unter anderem heißt es dort wohl mit Bezug auf die Bürgerinitiativen und auf ihre über 600 Demonstrationen zum Erhalt des Querumer Waldes: „Gute Bezirksratsarbeit ist mehr, als sich mit lustigen Westen zu verkleiden und im Wald Maden aus einem Baum zu pulen“. Recht so, denn die Bürgerinitiativen haben ja gerade den Umschwung im Norden der Stadt bewirkt. Die Redaktion der Postille bilden: T. Wendt, J. Wendt, J. Trabert, O. Giem, B. Mierzwa, K. Heinemann, K.-M. Schott – alle CDU. Den entsprechenden Kommentar hat sich die CDU selbst zuzuschreiben.

Die Begleitmusik liefert das überregionale Geschehen:


  • Am 7.12.2011 tat sich die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper im Nds. Landtag mit dem Zwischenruf an die Grüne Abschiebungs-Kritikerin Filiz Polat „Am besten schieben wir Sie ab" hervor. (Braunschweiger Zeitung vom 9.12.2011).

  • Am 9.12.2011 gibt das Mitglied im Nds. Landtag Frank Mindermann (CDU) wegen eines Sex-Chats mit einer Minderjährigen sein Mandat auf. (Braunschweiger Zeitung vom 10.12.2011).

  • Am 18.12.2011 schließlich titelt die Welt am Sonntag „Präsident auf Pump“ und meint: „Christian Wulff hat für sein Haus einen Kredit aufgenommen. Nicht alles ging dabei mit rechten Dingen zu.“

Wie kommt’s fragt man sich unwillkürlich. Der Fisch stinkt nun einmal vom Kopf. Der Philosoph Habermas geht dazu in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung hart mit der Politik der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Konzeptlos, machtbesessen, opportunistisch - so beschreibt der 81-jährige Intellektuelle die deutsche Politik unter der CDU-Vorsitzenden.


Von Besserung bisher also keine Spur – aber vielleicht kommt`s ja doch noch.


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