| 390 Tsd.€ nachträgliche Belohnung für den Vernichter des historischen Platanen-Hügels |
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| Geschrieben von: Redaktion |
| Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 12:44 Uhr |
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Wer dachte, mit 500.000 € Schweigegeld zur Schulprivatisierung und "Hotel"-Beschluss im Bürgerpark sei das Arbeitspensum der immer noch alten Ratsmehrheit zulasten des städtischen Geldbeutels ausgeschöpft, der wird eines Besseren belehrt.
Die alte Ratsperiode dauert noch bis Ende Oktober 2011, worauf nicht nur die alte schwarz-gelbe Rathaus-Mehrheit Wert legt, sondern auch der Fraktionschef der SPD seit der Kommunalwahl hinzuweisen pflegt. Und so wird ohne öffentlichen Aufhebens der dritte Streich vollzogen: 390.000 € Zuschuss - für eine gefühlte "Baulückenschließung", und das auch noch als Bebauung des ehem. Platanenhügels, wo vor dem Krieg gar keine Bebauung war! Gefühlt deshalb, weil eigentlich gemäß Bezug genommener Richtlinie die "Schließung kriegsbedingter Baulücken" vorgegeben ist, im vorliegenden Fall aber weder der dafür ausgewiesene Geltungsbereich so ganz passt ... (Das Grundstück liegt knapp außerhalb des in der Richtlinie genannten Hauptgeltungsbereichs...), noch der Haushaltstopf solche Zuwendungen so ohne weiteres hergibt, weshalb mal eben für das neue Haushaltsjahr auf den Bereich "Wohnungsbauförderung" (Global-Zusch.Wohnbauförd., Haushaltsplan 2012) zurückgegriffen werden muß.
Wo der Vorteil für die Stadt liegt, bleibt eher im Dunkeln. Es soll um die Würdigung der besonderen städtebaulichen Bedeutsamkeit des Eckbereichs gegenüber dem Schloss gehen, daher können insbesondere auch solche Vorhaben wie das Schloss-Carrée gefördert werden, die sich nicht als Lückenschließung, sondern als bedeutsame Eck-Situation darstellen, die eines optischen Abschlusses oder einer besonderen Betonung bedürfen. Fragt sich, wem da optisch was nicht passt - so soll es um die unverkleideten Dachaufbauten wie Lüftungsschächte gehen, aber wer weiß? Da die Richtlinien dafür aber auch nicht passen, soll hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen für eine Förderung in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe von 390.000 € zugunsten des Antragstellers von verschiedenen Ausnahmetatbeständen, die in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehen sind, Gebrauch gemacht werden. |
| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um 15:21 Uhr |
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390 Tsd.€ für was eigentlich?
Oct 15 2011 12:17:18  Der Schlossgarten 1905 (wikipedia) Was kümmert die Brz ihr Geschreibsel von gestern? Gestern noch ermittelte man selbst historische Belege, dass es sich keinesfalls um eine "kriegsbedingte" Baulücke handeln kann. Heute stimmt man fröhlich mit der Ratsmehrheit ein, dass es eine Baulückenförderung (kriegsbedingt entstanden) sei - und übermorgen, wenn die Ratsmehrheiten anders liegen, arbeitet man daran, das wackelige SPD-Image Pesditscheks bis zur nächsten Wahl noch einmal gründlich runter zu schreiben. Ist jetzt schon ersichtlich. Die Belege von "gestern": newsclick: “[...] Beim "Schleifen" des vor mehr als 150 Jahren [Hervorhebung red.] aufgeschütteten Platanenhügels am Ritterbrunnen haben Archäologen vermutlich bauliche Überreste des 1830 abgebrannten Grauen Hofes gefunden. [...] dass unter dem Wurzelwerk der über 200 Jahren alten Platanen noch viel ältere mittelalterliche Zeugnisse Braunschweiger Stadtgeschichte auftauchen werden. Denn seit Jahrhunderten wurde die Erde hier mehr aufgerissen. Schicht für Schicht wird deshalb das Areal, auf dem ab Mai das Schlosscarrée entsteht, in den nächsten Wochen abgetragen und begutachtet. [...]" Donnerstag, 15.03.2007  Plan: Schlossgarten 1829 (wikipedia) Wackeln bei der SPD? Frau Saalmann (SPD) zeigte sich zwar "empört" über das Verhalten des Stadtbaurates und brachte das witzige Bonmot, sie "fühle mich hinter die Platane geführt", aber die SPD hat sich bei der nachfolgenden Abstimmung der Stimme enthalten, was quasi leider mal wieder keine eindeutige Haltung der SPD abgibt. www.bi-baumschutz-bs.catal.de/platanenhuegel.htm 23. Juli 2006 Wie jetzt bereits erkenntlich, entscheidet sich die SPD meist für die Vorschläge der schwarz-gelben Ratsmehrheit und stimmt nur dagegen, wenn es von vorneherein absehbar ist, dass der schwarzgelbe Vorschlag ohnehin den Rat passieren wird. Das wirkt schwächlich. Beim FBZ und Kongresshotel glaubt sie, eigene Erfolge verbuchen zu können, da wird sie aber die CDU noch eines besseren belehren. Wenn das "neue" FBZ überhaupt kommt, dann nur in kommerzieller Form, was dann wieder die Bürger ohne dicken Geldbeutel erregen wird. Und wem gibt man dann wohl eher die Schuld, weil es kein soziokulturelles Freizeitangebot dort gibt und auch kein Zentrum? Ich prophezeie, dass da findige CDU-Mitglieder zusammen mit der Lokalpresse dem Pesditschek und seiner Partei schon empfindlich schaden können, wenn's drauf ankommt. Es hat Alternativen gegeben! Besonders bitter, dass es damals Alternativen gegeben hat, also auch Kompromisse, die die SPD hätte gut und gerne verfechten können. Damit hätte man glänzen können - politisch im Geschick als auch im Ergebnis einen baumumstandenen Schloss-Carrees.  Schloss-Carée mit Platanenhügel. (schlosspark-braunschweig.de) Am 18.07. beschloss ja dann der Rat "mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD Aufhebungssatzung ‚Ritterbrunnen-West’ und damit nach aktuellem Planungsstand die Vernichtung des Platanenhügels. Dass dies für das geplante Schloss-Carée nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, zeigt ein älterer Entwurf. In seinem ersten Interview (BZ vom 30.01. "Vermögensverkauf ist keine Haushaltssanierung") als SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters äußert sich Herr Dr. Friedhelm Possemeyer auch zum ECE-Projekt: "Ich kritisiere vor allem, wie das Projekt durchgeboxt wurde. Anfänglich versprach Dr. Hoffmann, er werde es nicht mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat durchsetzen. Dieses Versprechen hat er gebrochen: Das Center wurde mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit - seiner eigenen Stimme - im Rat beschlossen. Mit Sicherheit hätte sich eine breite Mehrheit für einen Innenstadt-Standort finden lassen, der keine Gefährdung der gewachsenen Einzelhandelsstruktur mit sich gebracht hätte. Das hat Dr. Hoffmann nie versucht." www.schlosspark-braunschweig.de/archiv-aktuell--2006.html  Geht es hier etwa um "rechtliche Konstrukte und Aufbauten?"
Wenn es nun keine kriegsbedingte Baulücke gewesen ist, was war es dann? Und wie wird dann so etwas gefördert, wie sind dann die 360.000 Euro für Baulückenförderung zu erklären? |
#5758 |
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Aw: 390 Tsd.€ für den Vernichter des Platanenhügels
Oct 14 2011 17:27:07 Nun reagiert man auch bei der Braunschweiger Zeitung:
Der Eigentümer des Gesundheitszentrums Schloss-Carre erhält von der Stadt Braunschweig einen Zuschuss in Höhe von 390000 Euro aus dem Baulücken-Programm. Das Carree schließe eine Lücke zwischen Steinweg, Ritterbrunnen und Bohlweg. Im Gegenzug muss sich der Eigentümer allerdings verpflichten, die umstrittenen Dachaufbauten auf dem Einkaufs- und Gesundheitszentrum zu verblenden. Sie sollen das historisch anmutende Schloss-Ambiente nicht mehr stören. [...] Zur Begründung der Mittelvergabe heißt es, mit der Baumaßnahme Schloss-Carreé sei ein "kriegsbedingt geschädigter Gebäudekomplex in zentraler Innenstadtlage komplettiert worden". Es handele sich um eine Baulückenschließung, an der die Stadt besonderes Interesse hatte. www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15022391 Wessen "besonderes Interesse" noch schnell mit alter Ratsmehrheit auf Kosten der Stadt durchgesetzt wurde, wird bei der BZ leider ebenso wenig hinterfragt wie der Umstand, dass hier mit dem nachträglichen Geldsegen gar keine Baulücke (weder kriegs- noch historisch bedingt) geschlossen wurde, sondern sogar im Gegenteil der historisch bedeutsame Platanenhügel beseitigt worden ist. |
#5751 |
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390 Tsd.€ für den Vernichter des Platanenhügels
Oct 14 2011 11:53:01 Redaktion schrieb:
390.000 € Zuschuss - für eine gefühlte "Baulückenschließung", und das auch noch als Bebauung des ehem. Platanenhügels, wo vor dem Krieg gar keine Bebauung war! Stichwort "Platanenhügel". Allein für diese Baulücke zahlt die Stadt 212.750 € wie auf S. 3 der Vorlage? Darum gab es viel Engagement und Geschriebenes z.B. auf "unser-braunschweig.de" oder jetzt "braunschweig-spiegel.de" Hier mal die Liste der Veröffentlichungen des braunschweig-spiegels: Insgesamt wurden 12 Ergebnisse gefunden! Anzeige # 1. Bebauung des historischen Platanenhügels (Bereich: Politik/Kategorie: Wirtschaft) ... Schlossfassade geschehen. Herr Rüdiger erwähnt wenigstens, dass die Bebauung des historischen Platanenhügels die weitrechendste Auswirkung hatte. Natülich gab es einen Bebauungsplan, bei dem der ... Montag, 03. November 2008 2. "Wohltäter" (Bereich: Politik/Kategorie: Politik allgemein) ... die „Brücke“ mit Park ebenfalls und jetzt noch dieser deal? Nicht zu vergessen, der vorherige Bebauungsplan wurde dort, wo der Platanenhügel war und nun ein weiterer Komplex mit Praxen und Geschäften ... Dienstag, 29. April 2008 3. Abholzungen im Vogelschutzgebiet Querumer Holz vertuscht (Bereich: Politik/Kategorie: Umwelt) ... LKWs verladen und abtransportiert. Erinnerungen an die Nacht-und-Nebelaktionen beim Schlosspark und beim Platanenhügel kommen in Erinnerung. Von alledem ist natürlich in der Braunschweiger Zeitung trotz ... Mittwoch, 10. Oktober 2007 4. Von heiligen Kühen und Mondkälbern (Bereich: Politik/Kategorie: Kultur) ... und ‚Schleifung‘ des Platanenhügels – einem letzten Rest des ehemaligen Schlossgartens – demnächst ein auf das Center antwortendes Schloss-Karree bauen will. Viele ‚Touristen‘ schossen Erinnerungsfotos ... Mittwoch, 04. April 2007 5. Platanenhügel hätte erhalten werden können! (Bereich: Umwelt/Kategorie: Umwelt) Mit großer Bestürzung haben wir am heutigen Montag feststellen müssen, dass die seit längerem drohende Abholzung des historischen Platanenhügels am Ritterbrunnen in die Tat umgesetzt wurde. Damit wurden ... Montag, 26. Februar 2007 6. 35 Bürgeranfragen in 10 Monaten: Beweis für die engagierte Sacharbeit der BIBS! (Bereich: Politik/Kategorie: Politik allgemein) ... Angelegenheit gestellt wurde. Wieso besteht die Verwaltung immer noch auf der Abholzung des Platanenhügels, obwohl fundierte Gutachten weder die Notwendigkeit noch eine Berechtigung sehen? ... Mittwoch, 20. September 2006 7. Platanenhügel: Letzte Möglichkeit zur Stellungnahme (Bereich: Umwelt/Kategorie: Umwelt) DRINGEND Noch bis 2. Mai 2006 dauert die Auslegung der Aufhebungssatzung „Ritterbrunnen-West“, IN 225. Dahinter verbirgt sich die restlose Beseitigung des Platanenhügels. Der Termin ist die letzte ... Montag, 24. April 2006 8. Platanenhügel: 1. Aktionstag am 8.April (Bereich: Umwelt/Kategorie: Umwelt) Am Samstag fand in der Innenstadt der 1. Aktionstag für den Erhalt des Platanenhügels statt. "Hoffmann absägen- Platanen erhalten" so stand es auf einem Transparent, das am Kohlmarkt für Aufmerksamkeit ... Montag, 10. April 2006 9. Leserbrief: Platanen am Ritterbrunnen (Bereich: Umwelt/Kategorie: Umwelt) ... Der historische Platanenhügel sollte deshalb in das geplante Bauprojekt als Grünfläche mit einbezogen werden. Gisela Stöckmann ... Dienstag, 21. März 2006 10. Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus (Bereich: Politik/Kategorie: Umwelt) Die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Isolde Saalmann (SPD, MDL) fühlt sich getäuscht: "Ich fühle mich hinter die Platane geführt". Man habe ihr verschwiegen, dass es sich bei dem Hügel ... Freitag, 17. März 2006 11. Bebauungspläne in BS nur noch eine Farce (Bereich: Politik/Kategorie: Politik allgemein) Planungs- und Umweltausschuss befürwortet Abtragung des Platanenhügels Mit den Stimmen der CDU und der SPD wurde im Planungs- und Umweltausschuss am 1.Februar 2006 beschlossen, der Aufhebung des störenden ... Sonntag, 05. Februar 2006 12. Platanenhügel soll komplett verschwinden (Bereich: Umwelt/Kategorie: Umwelt) Wieder sollen 2 historische Bäume dem Kommerz geopfert werden und aus dem ohnehin schon verarmten Stadtbild verschwinden. Es liegen nun die Pläne des Architekten vor, die den Bebauungsplan zur Farce werden ... Donnerstag, 19. Januar 2006 www.braunschweig-spiegel.de/index.php?searchword=platanenh%C3%BCgel&ordering=&searchphrase=all&Itemid=1&option=com_search Also seit fast sechs Jahren gab es den Kampf zum Erhalt des Platanenhügels, dessen Schändung viel Wirbel erzeugte und dessen Beseitigung jetzt auch noch heimlich mit viel Geld aus knapper städtischer Kasse belohnt werden soll. Schämt Euch, CDU-FDP-SPD  |
#5750 |
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Aw: ...zum Ersten,... zum Zweiten ...und zum Dritten
Oct 14 2011 10:40:43 Das reinste...
 Liest man sich die Vorlage detailliert durch, die auf der Seite der Piratenpartei (s.o.) verlinkt ist, dann zeichnet sich ab, wie hier all das, was nicht ins Recht passt, passend gemacht wird. Unglaublich! Gruß Helmhut |
#5748 |
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Aw: ...zum Ersten,... zum Zweiten ...und zum Dritten
Oct 13 2011 18:51:13 @ klartext
die Vorlage ist inzwischen einsehbar, wie man sehen kann und eine redigitalisierte Version hat die Braunschweiger Piratenpartei ins Netz gestellt. Sie kündigen dazu auch in Kürze eine Pressemitteilung an. www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/10/390-000-eur-vom-alten-rat-verschenkt/ Gruß Helmhut |
#5738 |
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Aw: ...zum Ersten,... zum Zweiten ...und zum Dritten
Oct 12 2011 19:56:46 Redaktion schrieb:
390.000 € zugunsten des Antragstellers von verschiedenen Ausnahmetatbeständen, die in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehen sind, Gebrauch gemacht werden.[/i] Ausnahmetatbestände, das passt doch sehr schön. Bliebe nur hinzuzufügen, wer will noch mal, wer hat noch nicht. Kann man die Vorlage irgendwo einsehen? |
#5730 |