Noch etwas mehr Verwirrspiel, wer für wen etwas unternimmt.

Ein Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Braunschweig 2010 gibt einen Hinweis über den Bauherrn. Da wird dazu über die 100%-ige städtische Struktur-Förderung GmbH ausgeführt:

...Den Ausbau zweier erforderlicher Gewerbegebiete zur Ansiedlung weiterer Betriebe und Forschungseinrichtungen
(insbesondere im luftfahrtaffinen, avioniknahen und verkehrstechnologischen Bereich), die bauliche Ertüchtigung der Hermann-Blenk-Straße als zentrale Erschließungsachse und die in diesem Forschungszusammenhang stehende, für Forschungseinrichtungen und – betriebe unabdingbare Verlängerung der Start- und Landebahn des Forschungsflughafens.
Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH hat als Vorhabenträgerin dieser Maßnahme im Juli 2009 den modifizierten Antrag auf Fördermittel beim Land Niedersachsen (NBank) eingereicht...

www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref_0200/Beteiligungsbericht_2010.pdf

Mit dieser Gesellschaft kann schön verdeckt und am Rat der Stadt vorbei alles mögliche - ohne viel Nachfrage - unternommen werden...

Daniel schrieb:


Im Planfeststellungsbeschluss steht aber etwas völlig Anderes!


Auch im Antwortbrief der Verwaltung an die BIBS-Fraktion steht was ganz Anderes.

Während Herrn Jonscher von der Br. Zeitung wohl erzählt wurde:

Für Arbeiten auf Baustellen in der Nacht sei eine Genehmigung nicht erforderlich

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12656853


steht im Schreiben vom 13. Juli 2010 an die BIBS-Fraktion:
Die Flughafen Braunschweig Wolfsburg GmbH hat die Anträge auf Durchführung von Nachtarbeit auf der Baustelle mit Schreiben vom 10. Juni 2010, ergänzt durch Schreiben vom 2. Juli 2010 gestellt.

(zitiert aus dem Schreiben der Verwaltung vom 13.7.2010)

Und im Planfeststellungsbeschluß steht dann - wie bereits im vorletzten Beitrag von mir zitiert - noch etwas anderes, nämlich die Selbstverpflichtung der Flughafengesellschaft, grundsätzlich Nachtarbeiten ausschließen zu wollen.

Ja, wie schön dass auf waggum.de die neuesten Informationen des nächsten Tages schon abends zu finden sind.
Der ganze Artikel ist die Druckerschwärze nicht wert. Wenn ich diesen Mist lese, kommt mir glatt mein noch nicht eingenommenes Frühstück hoch.

Dann fangen sie auf einmal an, Betonplatten zu zerlegen", ärgert sich die Bernd Gerlich, ein Anwohner der Flughafen-Baustelle.

Wenn ich das Geschriebene nicht ganz verstehe macht das hoffentlich nichts. Ist der Herr Jonscher nicht mal fähig, seinen eigenen Artikel Korrektur zu lesen?
Wohl nicht, hat sich nach Schreiben seines Artikels gleich angewidert abgedreht und lieber Hoffmanns Erzählungen hingegeben.

Um die lärmintensiven Bautätigkeiten in den Nachtstunden auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Geräuschentwicklung so gering wie möglich zu halten, habe die Immissionsschutzbehörde zudem zum Schutz der Anwohner mehrere Anordnungen vorgenommen – etwa die Einrichtung einer Schallmessstelle und die Information der am stärksten betroffenen Anwohner durch Wurfsendungen oder Aushänge.

Ja super, stimmt, das macht den Lärm total erträglich. Was soll dieser Blödsinn?

Und die stellte gestern auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung klar: Für Arbeiten auf Baustellen in der Nacht sei eine Genehmigung nicht erforderlich

Im Planfeststellungsbeschluss steht aber etwas völlig Anderes!
Langsam sollte auch der letzte Bürger gemerkt haben, dass wir hier im Norden doch eigentlich nur verarscht werden und die regionale Presse dieses Vorgehen völlig kritiklos unterstützt.

Daniel

Nun zieht die Braunschweiger Zeitung nach:

Nachts ratterten die Presslufthämmer
Anwohner der Flughafen-Baustellen beklagen sich über Lärm – Betonierarbeiten nur noch tagsüber
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12656853

Aber nix über die Festlegungen dazu im Planbeschluß, nur die unreflektierte Weitergabe der Schutzbehauptung der Stadt:

Und die stellte gestern auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung klar: Für Arbeiten auf Baustellen in der Nacht sei eine Genehmigung nicht erforderlich;

Schön, dass die Zeitung uns das noch einmal erklärt hat...

Da kommt überhaupt keine Freude mehr auf:

In einem Schreiben vom 13. Juli 2010 antwortet die Stadtverwaltung der BIBS-Fraktion, "ausreichender Schutz der Wohnbevölkerung auch vor nächtlicher Beeinträchtigung durch Baulärm" sei bei den Nacht für Nacht durchgeführten Arbeiten an der alten Landebahn gewährleistet:



Wie verhöhnt kommen sich da die Betroffenen vor.

Mit der Passage aus dem Planfeststellungsbeschluß konfrontiert, wo die Flughafengesellschaft sich auf Seite 67 verpflichtet hatte, auf Nachtarbeiten grundsätzlich verzichten zu wollen, da heißt es jetzt im Schreiben der Stadt:

Ein Verbot der Nachtarbeit ist dem Planfeststellungsbeschluss nicht zu entnehmen
(Quelle: obiges Schreiben an anderer Text Stelle)

Also operiert man nun mit der trickreichen Textauslegung, eine Selbstverpflichtung der Flughafengesellschaft auf Verzicht der Nachtarbeit sei in der Tat ja kein Verbot der Nachtarbeit durch die Planfeststellungsbehörde.

Das sind die Tricksereien und Geheimniskrämereien, die das Klima in dieser Stadt vergiften: Diese Behörden agieren von Grund auf unredlich; sie agieren wahrscheinlich auf Weisung der Handvoll Eingeweihter, von denen ja bereits der Redakteur Ralf-Herbert Meyer am 20.6.2003 seinerzeit noch bewundernd geheimnisvoll zu berichten wußte.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ahnungslos bleiben, damit sie hilflos alles hinnehmen; aber diese Rechnung geht wohl nicht mehr auf.

Bleibt für die Ratsverwaltung und für die gefälligen Behörden nur das schnelle Tatsachenschaffen und Um-Interpretieren klarer Vorschriften und Gesetze:
- Roden wird uminterpretiert, es sei Baumfällen damit gemeint (Planfeststellungsbehörde)
- Bauschild sei bis vorgestern nicht nötig gewesen, weil alles erst Bauvorbereitungen seien und keine Bauarbeiten (Bauamt der Stadt);
- Kein Einschreiten zum Schutz des Lebensraumes prioritärer Arten durch das Umweltamt der Stadt.

Mal sehen, wie das zuständige Gewerbeaufsichtsamt damit umgeht, dass Staubentwicklung laut Planfeststellungsbeschluss zu vermeiden ist durch entsprechende Bewässerung und Befeuchtung der Bauflächen:

Foto vom 21.7.2010, mehr solcher Fotos mit alles abdeckenden Staubschwaden auch bei www.waggum-online.de

Passend zu dem Bauschild ist dieses Schreiben des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Zum Lesen ausdrucken oder Monitor auf den Kopf stellen.

Dem Antragsteller wurden durch Bescheid der NBank 18.6 Millionen Euro bewilligt.
Langsam bekommt man wenigstens ein kleines bischen Informationen was wie dort womit finanziert wird.

Allerdings eröffnet sich mir noch nicht, was die Bundesrepublik an Förderungen oder Fördermitteln eingebracht hat.

Das ging ja schnell, gut sieben Monate hats gedauert, aber nun schau, es gibt tatsächlich ein Bauschild.
Steht eigentlich nichts drauf, was überrascht, doch halt, ganz unten links in der Ecke wird die Bundesregierung erwähnt. Habe ich in den vergangenen Monaten irgendwas nicht mitbekommen?!
Da kann doch sicher jemand ein klärend Wort zu beitragen, oder?

Nach fast zweihundert Tagen Anonymität beim schändlichen und rechtswidrigen Handeln im Eremitenwald und am Flughafen wurde heute, am 19.Juli 2010 ein erstes Bauschild gesichtet

Jetzt fehlt nur noch die mit unterem Schreiben versprochene Einlassung der Behörde mit der Erklärung, woran es denn nun so lange gehapert hat...:


Cc: Baurecht
Betreff: Aw: Anzeige wegen Verstoß gegen nds. Baurecht an der Grasseler Straße

Sehr geehrte ...
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Emails vom 29. Juni 2010, sowie 30. Juni 2010 in o.g. Angelegenheit.

Die in Ihrer Email vorgebrachten Sachverhalte, bzgl. der Bauaufsicht betreffend (Bauschild und Bauzaun), werden derzeit geprüft.

Nach Abschluss dieser Prüfungen erhalten sie unaufgefordert eine Mitteilung über den Verfahrensstand.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
...
Stadt Braunschweig
Referat Baurecht
Langer Hof 8
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470-2673
Fax: 0531 470-3597

Das ist wirklich ein sehr interessanter Text...
VW macht überdies weltweit wunderbare Projekte zum Naturschutz und zur Nachhaltigkeit.

http://www.volkswagen.de/vwcms/master_public/virtualmaster/de3/unternehmen/mobilitaet_und_nachhaltig

Das ein Projekt in Eigenverantwortung (über 30 % des Flughafens gehören VW) und noch dazu vor der eigene Haustür so eklatant gegen den Natur- und Umweltschutz verstößt ist mehr als bedenklich. Überdies ist die ganze Heimlichtuerei um den Ausbau und die Baudurchführung nicht gerade ein Musterbeispiel für ein in einem Rechtsstaat agierendes Unternehmen... das mag in China anders laufen. Eremit, Osmoderma eremita, gelb, Weste, Nachhaltigkeit, Biodiversität, VW, Volkswagen, Käfer, DLR, Aerodata, Atra, Ausbau, Flughafen, Natur, zerstör, ausbau, gegner

Da wird es einmal offen angesprochen, dass insbesondere Volkswagen als Anteilseigner des Flughafens von dem Ausbau wohl am meisten profitiert. Sei es ihnen gegönnt.

Auch anderweitig engagiert sich der Konzern ganz ordentlich. So ist zu lesen, dass der VW eigene Fussballverein VFL jährlich 35 Millionen für Spieler Transfers investiert:

www.sueddeutsche.de/sport/fussball-bundesliga-vfl-wolfsburg-nummer-aus-dem-fuellhorn-1.480368

Bitte erkläre uns Nordbürger noch einmal einer, warum der Tunnel nicht finanzierbar ist - zumal hiefür niemals eine seriöse Kalkulation aufgestellt wurde.

Überdies bleibt abzuwarten wie der ausgebaute Flughafen bei Stau auf der A2 zukünftig zu erreichen ist. Der Schleichweg über Fallersleben - Grassel - Waggum wird zukünftig nicht mehr funktionieren. Ein Schnitt auch in das eigene Fleisch!

Es lebe die Nachhaltigkeit.

Die Wahrheit kommt immer ans Licht, oder besser, wenn ein großes Blatt einen Bericht schreiben möchte über den Ausbau eines Regionalflughafens zu einem großen Flughafendrehkreuz sagt der Interviewte dann doch mal, was die wahren Beweggründe für eine Erweiterung sind:

."Wir sind froh, dass VW demnächst von uns aus auf direktem Weg nach China fliegen kann", sagt ein Sprecher des Flughafens

Erst vor wenigen Monaten hatte VW angekündigt, das Investitionsprogramm um 1,6 Mrd. auf 6 Mrd. Euro aufzustocken. Dagegen sind 4,5 Mio. Euro für den Ausbau der Start-und-Lande-Bahn in Braunschweig ein Klacks.

Und was wären dann die Kosten für einen Tunnel? Peanutz! (Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper 1994 als es um einen Verlust von 5.3 Milliarden Mark bei der Schneiderpleite ging)

Der ganze lehrreiche Artikel ist hier zu lesen.

Financial Times Deutschland

Danke an Holzbock für den Hinweis. Folgt man den Anweisungen des Urhebers im Luftfahrtclub-Forum sieht man dort ja seine Bilder...

Heute berichtet die Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung vom Baustopp-Gebot der Würzburger Anwälte:

Anwalt fordert Ausbaustopp

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12589486

Bereits vor Tagen hatten bereits okerwelle und unser-braunschweig berichtet.

Auch mal generell an die Ausbaugegner: Die Bilder bleiben auf unserer Seite. Solltet ihr einfach mal von uns Bilder direkt verlinken, herunter laden, wo anders hochladen oder/und wo anders veröffentlichen, gibt es von meiner Seite eine direkte Anzeige!

Das Foto unterliegt dem Copyright des Eigentümers und darf nicht von der Website kopiert oder heruntergeladen werden.
Des weiteren darf nur mit der Zustimmung des Fotografen das Foto in Zeitungen oder auf Websiten publiziert werden.
Interesse an dem Foto? Dann nehmen Sie doch hier kontakt mit dem Fotografen auf. Sollte kein Kontakt zustande kommen, dann nutzen Sie bitte unser Kontakt-Formular. Vielen Dank.

Damit ist es auch mit Angabe einer Quelle nicht rechtens!!!

Wer seine Bilder für so wertvoll hält steht hier geschrieben

Haltet euch dran und gut ist!
Andere sind nicht so kleinlich, lest mal das Impressum der Waggum Seite, da ist das Verwenden von Bildern sogar erlaubt, man soll aber die Quelle mit angeben.

Einen Überblick über die gerade laufenden Arbeiten auf dem Flughafengelände sowie links und rechts der Grasseler Str. hat gestern ein User im Forum des Luftfahrtclubs eingestellt:

Bilderlink entfernt!

Daß dort oben überhaupt schon seit dem Beginn der Abholzerei am 10.Januar 2010 gebaut wird, dieser Sachverhalt erscheint der zuständigen Baubhörde gemäß eines Schreibens vom 7.7.2010 völlig neu zu sein.
Jedenfalls wird dort nun erst einmal der "Sachverhalt geprüft":


Cc: Baurecht
Betreff: Aw: Anzeige wegen Verstoß gegen nds. Baurecht an der Grasseler Straße

Sehr geehrte ...
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Emails vom 29. Juni 2010, sowie 30. Juni 2010 in o.g. Angelegenheit.

Die in Ihrer Email vorgebrachten Sachverhalte, bzgl. der Bauaufsicht betreffend (Bauschild und Bauzaun), werden derzeit geprüft.

Nach Abschluss dieser Prüfungen erhalten sie unaufgefordert eine Mitteilung über den Verfahrensstand.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
...
Stadt Braunschweig
Referat Baurecht
Langer Hof 8
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470-2673
Fax: 0531 470-3597

Klartext wird über die Ampelkreuzung heute im BZ-Artikel zwar nicht gesprochen.

Irgendwie scheinen die Flughafengesellschaft und die die städtischen Behörden nicht im Bilde:

Pro Stunde verlassen bis zu 50 gefüllte Lastwagen das Flughafengelände. (...)
Eigentlich sollten sie den kurzen Weg direkt über die Straße nahmen. (...)

Doch alle Laster fahren seit Beginn der Bauarbeiten vom Lilienthalplatz über Hermann-Blenk-Str. und Eckenerstr. in die Grasseler Str. Dort biegen die Erdtransporter in die Tiefe Str. Richtung Hondelage (...) Der direkte Weg ist sehr kurz und würde den Verkehr auf der Grasseler Str. wohl weniger behindern als die jetzt vorgeschriebene Route, die nicht nur Gelfert überrascht hat.
(BZ vom 8.Juli 2010, Lokalteil Seite 18)

Wie schon Redakteur Meyer vor sieben Jahren am 20.6.2003 zum Gesamtplan rund um den Flughafenausbau schrieb: "Nur ein ganz kleiner Kreis ist im Bilde"

Leider mußten heute schon wieder - so wie es aussieht - bau- und planungsrechtswidrige sowie willkürliche Zustände rund um die anonyme Baustelle rund um den VW-Flughafen Braunschweig-Wolfsburg angezeigt werden.

Ob die Verantwortlichen wohl denken, dass sie sich alles erlauben können ?


Willkürliche und unauthorisierte Veränderung der Landesstraße L293

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Nacht vom 6. auf den 7.Juni 2010 wurde eine anonyme Baustelle in Form einer Kreuzung mitten auf der Grasseler Str. angelegt.

Hierbei dürften mehrere Aspekte zu hinterfragen sein:

1. Seit Tagen wird östlich und westlich der Grasseler Str. gebaut, nur leider fehlt jegliches Bauschild, wie es nach Nieders. Baurecht vorgeschrieben ist: weder Bauherr, noch Baufirmen geben sich zu erkennen. Lastwagen fuhren seit Freitag Nacht bislang über die Blenkstr., Lilienthalplatz und Tiefe Str. und transportierten Abraummaterial vom Flughafen in den Querumer Eremitenwald.
Die Baustellen östlich, westlich und nun auch auf der Landesstraße L 293 werden anonym betrieben.
Dieser Umstand wurde u.a. bereits angezeigt.

2. Die Herstellung nicht nur einer vorübergehenden Ampelanlage, sondern seit letzter Nacht einer Kreuzung mit vier Richtungen dürfte eine schwerwiegende Verkehrsänderung dieser Landesstraße bedeuten.

Wir bitten höflichst um Mitteilung, auf welcher Rechtsgrundlage diese grundlegende Änderung der Landesstraße erfolgte, wer der Akteur dieser Maßnahme ist und wer die erforderlichen Genehmigungen dazu erteilt hat. (siehe dazu beigefügtes Bild zur Dokumentation des Vorgangs)

3. Im Planfeststellungsbeschluss der Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom Jan. 2007 zum Flughafenausbau sind mehrere Vorbedingungen für eine Veränderung der Straßenführung dieser Landesstr. z.B. eine Einvernahme mit dem Lkr. Gifhorn genannt.
Wir bitten um Mitteilung, ob diese Vorbedingungen erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen
...

Bild: www.waggum.de/start.php

Die vorab dargestellten Zustände führten offenbar zu einigen Abhilfe-Maßnahmen.

So war heute, am 181. Protesttag, die Tiefe Str. zumindest bzgl. der Gefahrenlage beschildert und einige festgefahrene Rückstände auf der Fahrbahn waren beseitigt:



Die Baustelleneinfahrten wurden während des Einbiegens der Demonstration für die LKW so gesperrt, daß es nicht - wie noch tags zuvor - zu gefährlichen "Tuchfühlungen" mit den fahrenden Maschinen kam.

Auf der Grasseler Str. wurde ein Bagger ohne vorgeschriebene Absperrungen auf der Fahrbahn arbeitend angetroffen, auch dieser Verstoß gegen grundlegendste Sicherheitsvorkehrungen und dieser gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr wurde durch die umsichtigen Waggumer Spaziergänger sofort unterbunden.

Weitere Bilder, Einzelheiten und interessante Einblicke auch heute wieder auf waggum.de:
www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Heute mußten leider - wieder einmal einige eklatante Verstöße angezeigt werden:

Sehr geehrte Damen und Herren

bereits am Sonntag, den 4.7.2010 hatte ich die Einsatzleiter der Polizei auf Ordnungswidrigkeiten aufmerksam gemacht, jetzt wird wegen fortgesetzter Odnungswidrigkeiten angezeigt:

1. Stark verschmutzte Straßenflächen:
Bereits seit Freitag Nacht fahren ca. 30-40 LKW´s im Pendelverkehr zwischen dem Lilienthalplatz/Blenkstr. über die Kreuzungen Grasseler Str. und entlang der Tiefen Str. Richtung Hondelage in die Stichwege zur Rodungsfläche im Querumer Eremitenwald.
Jede normale Baustelle ist verpflichtet, täglich die Baustelleneinfahrten von Lehm- und Ackerrückständen zu säubern.
Dies geschieht nachweislich nun bereits den dritten Tag hintereinander nicht, wie auf dem folgenden Bild leicht erkennbar ist.
Im Bereich der Waldeinfahrten befinden sich breit und festgefahrene Lehmfladen, die beim nächsten Regen eine erhebliche Gefahrenquelle entfalten dürften:
[img]Bild[/img]

(Bilder bei:
http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=156.0

2. Nichtbeachtung von Verbotsschildern.
Im Bereich der ersten Einfahrt von der Tiefen Str./Parkplatz werden und wurden inden letzten Tagen konsequent Ordnungsschilder mißachtet. Hier das Durchfahrtsschild mit der Aufschrift "Durchfahrt für Baustellenfahrzeuge verboten":
[img][/img]

Bereits am Sonntag wurden ihre beiden Einsatzleiter auch auf die eklatante Ungleichbehandlung bzgl. der Verfolgung von Ordnungsverstößen aufmerksam gemacht.
Es kann nicht angehen, daß hier einerseits nur schleppend oder gar nicht reagiert wird, während man andererseits nur darauf zu warten scheint, mit Kamera im Anschlag Ordnungsverstöße der Demonstranten dokumentieren zu können.

In dem Zusammenhang bitte ich auch festzustellen, wessen PKW (BK-RB-2...) auf dem folgenden Foto vom Sonntag, dem 4.7.2010, rechts im Waldbereich parken darf.
Mit freundlichen Grüßen
...

Dazu aktuell und sehr passend, aus Hoffers

Hilfen für das Urlaubsgespräch
...
Nun gut, es gibt Europäisches Recht, das Schutz für bestimmte Tierarten und deren Lebensraum garantiert. Könnte da der von soviel ausländischer Korruption und Gesetzesvergessenheit schockierte Braunschweiger anderswo nicht doch gegenhalten und Herren Gelfert von der Flugjafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg erwähnen, der doch gesagt hat: Wir haben den ganzen Lebensraum dieser FFH-Anhang II-Tierart so gründlich zerstört, dass es nun nichts mehr zu schützen gibt und so bauen wir im Namen unserer Oberbürgermeister und im Namen von VW (das ist die Automarke mit dem Grünen Image) in aller Seelenruhe weiter.

Auch wenn Ihre südländischen Gesprächspartner dann äußern sollten, das sei ja krimineller als bei uns und Sie als völlig unglaubwürdiger Germane dastehen – keine Diskussion ist ohne Risiko...
hoffer.wordpress.com/2010/07/04/hilfen-fur-das-urlaubsgesprach/

Wie oben gesagt, keine Diskussion ohne Risiko. Ob nun aber wirklich Korruption im Spiel ist, also beispielsweise der eine Oberbürgermeister von Wolfsburg Schnellecke mit seinen Entscheidungen in der Flughafengesellschaft der Spedition Schnellecke zu lukrativen Geschäftsaufstellungen als Partnerunternehmen von VW verhilft oder wie der andere Oberbürgermeister nur einfach untertänigst am Tische der vermeindlichen Macht dabeisein will ?