Realität oder Satire?
Stimmt es, dass die CDU in Braunschweig das Nichtwissen zur Voraussetzung für die Kandidatenaufstellung machen will?

CDU erklärt wichtigste Voraussetzung für Mitgliedschaft im Rat der Stadt Braunschweig
Von Hoffer

Schon vor einigen Jahren hatte Ratsmitglied Müller erklärt , was aus seiner Sicht für ein Ratsmitglied der CDU besonders wichtig sei, nämlich nicht nachzudenken. Da aber die Möglichkeit nachzudenken ein gewisses Vorhandensein von gewußten Gegenständen des Nachdenkens voraussetzt, verschärfte der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Sehrt, die Bedingungen für künftige Stadtratskandidaten noch einmal erheblich, als er am 14.12.2010 in der Ratssitssitzung öffentlich machte, er bzw. die CDU wolle den Vertragstext, der zwischen der Flughafengesellschaft und der Briefkastenfirma Strukturförderungsgesellschaft geschlossen worden ist (wohl um Unregelmäßigkeiten verschleiern zu können?) überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen.

Liebe künftige und natürlich auch jetzige Ratsmitglieder der CDU! Was bedeutet das für Ihre Ratspraxis? War es Ihnen bisher noch erlaubt, etwas zu Wissen zu haben, aber nicht darüber nachzudenken, so ist auch dieses Wissen oder gar dessen Neuerwerb nunmehr streng verboten, sonst wird es nichts mit der Aufstellung oder Wiederaufstellung als Ratsmitglied. Daher achten Sie auf Fangfragen zum Beispiel von Herrn Sehrt, etwa wenn er fragt:
Sagen Sie Herr Kollege, was wissen sie eigentlich über dies oder das?
Die richtige Antwort ist immer NICHTS, sonst ist es vorbei mit den Kandidatenträumen für den nächsten Wahlherbst.
hoffer.wordpress.com/2010/12/28/cdu-erklart-wichtigste-voraussetzung-fur-mitgliedschaft-im-rat-der-stadt-braunschweig/

Ja, Realität oder Satire, ganz sicher nicht zu beantworten hier in Braunschweig.

In der Ratssitzung am 14.12.2010 war auch die Strukturförderung Braunschweig GmbH ein Thema.

Auf meine Hinweise an die Ratsmitglieder, dass sie den ihnen bislang seitens OB´rigkeit vorenthaltenen Vertrag zwischen der Strukturfördergesellschaft und der Flughafengesellschaft von mir in Kopie haben könnten, reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende (und übrigens in Waggum ansässige Bürger) Sehrt mit einem Zischenruf, er wolle sowas gar nicht lesen.

Im Ratsprotokoll nachzuvollziehen durch meinen Eingang auf diesen Zischenruf:

„Dankeschön, Herr Sehrt, das war genau der Punkt, dass gesagt wird: ‚Wir wollen ihn gar nicht haben, wir wollen das ja gar nicht so genau wissen, was dort stattfindet.‘ So ist es wohl im Aufsichtsrat, so soll’s gelaufen sein, dass ein einzelnes Mitglied gesagt hat: ‚Ich möchte das gerne mal sehen um das zu kontrollieren, das ist übrigens ihre Aufgabe nach GmbH-Gesetz….“

(Abschrift aus dem Ton-Protokoll der Ratssitzung vom 14.12.2010)

Worum geht es? Der Rat übt die Aufsicht über das Treiben der Verwaltung und des Oberbürgermeisters aus, ihm obliegt die Kontrolle mittels Nachfragen und Akteneinsichten.

Nur so ist auch eine Transparenz überhaupt möglich. Genau diese Transparenz ist aber offensichtlich nicht gewollt, hier wurde es aus dem Munde des CDU-Vorsitzenden im Rat offenbart.
Siehe den Bericht über die Ratssitzung und speziell hier zu den TOP 4 dazu:
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=251

Ob bei den Fördermitteln für den Flughafenausbau nun so alles nach Wusch gelaufen ist, darf bezweifelt werden.

Ob der Erste Stadtrat Carsten Lehmann (FDP) nun als Sündenbock ausgeguckt wurde ... mal sehen.

Jedenfalls wird Carsten Lehmann in der kommenden Ratssitzung (21.09.2010) als Aufsichtsrats-Mitglied und -vorsitzender der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH abberufen.

Die Abberufung bzw. Umbesetzung basiere "auf Basis des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechtes gemäß § 111 Abs. 2 und Abs. 3 NGO", teilt der Oberbürgermeister dazu mit.

Sein Nachfolger - in dieser für die Steuerung der Fördermittel und Abwicklung des Flughafenausbaus zum Knotenpunkt avancierten Briefkastenfirma der Stadt - wird nach dem Willen des Oberbürgermeisters Ulrich Stegemann.

Wir haben uns nicht verzählt... der tatsächliche 250. Potestmarsch / Waldspaziergang ist der Montag 13.09. Da aber einige Aktionen in WOB / Groß Schwülper usw. parallel liefen haben wir den Sonntag zur Feier für die 250. Protestaktion gewählt.. wir feiern sozusagen in den 250 Protestmarsch hinein.
Auf waggum.de ist die korrekte Zählung einzusehen...

bruno schrieb:
Boris, kommst Du mit nach Wolfsburg?

ach das würde ich gern aber es ist wohl doch ein wenig weit bis dahin. bin erst wieder weihnachten in deutschland und bis dahin habt ihr auch hoffentlich den flughafenausbau erfolgreich gestoppt! es ist ja schon sehr komisch was man jetzt so alles lesen muss was da in braunschweig passiert. bauen ohne das geld sicher im sack zu haben ist schon ein dickes ding.
hauptsache ihr lasst nicht locker und macht weiter euren protest kund und zeigt den anderen was da für idioten in braunschweig meinen zu regieren. jetzt habt ihr schon 250 rundgänge geschafft die weiteren sind ja sicher auch in planung. ihr müsst nur mal sagen wann denn wirklich der runde tag ist? da sehe ich zwei verschiedene termine und wenn ich bedenke das der 200 bei dem ich auch da war auf einem sonntag war kann doch der 250 nicht wieder sonntag sein? egal ihr macht das schon auch wenn ihr euch garantiert verzählt habt. hauptsache man muss nicht bis zum 500 kommen bevor der mist da endlich aufhört.
ich denke ihr habt doch auch die eu angeschrieben. kommt denn da nichts. die sind aber wahrscheinlich noch langsamer als hier bei uns obwohl das fast nicht sein kann. mit einerm bündel geld in der hand geht das hier immer ganz schnell aber das hilft bei euch wohl nicht. die reagieren wohl erst wenn der ganze mist fertig ist und man dann nichts mehr ändern kann. na ich lass mich weiter überraschen und werde hier fleissig weiterlesen wenn es denn klappt.

boris

Hallo,

ich habe auf QF.de schon mal kurz die heutige Berichterstattung kommentiert:

Dies schreibt Herr Meyer von der Braunschweiger Zeitung zum Thema “Förderung ist total sicher”:

data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/baubeginn_foerderung/2010-09-02_bz_info-zu-foerderungen.pdf

Damit bestätigt auch das Ministerium, dass GRW-Mittel beantragt waren – und keine GA-Mittel wie der Herr Lehmann (offenkundig im völligen Blindflug) in der Zeitung verkündet hatte.

Und da es nun also offenbar GRW-Mittel sind die eingesetzt werden ist das GRW-Gesetz einschlägig – und somit ist der vorzeitige Baubeginn eben doch von entscheidender Bedeutung. Somit irrt Herr Lehmann auch in seiner jüngsten Stellungnahme …

VG KM

Quelle: www.querumer-forst.de/#comment-90

Nun schon fast im Stundentakt immer neue Überraschungen:

Erst über den EU-Umweg erfahren wir z.B. nun, dass es mindestens drei Projekt gibt, für die seitens irgendeines der Gesellschafter (VW, Stadt Braunschweig, Stadt Wolfsburg) oder mittels einer Briefkastenfirma Förderungsgelder beschafft werden sollten:

1. Projekt "Forschungsflughafen": statt EU-Förderung jetzt "Realisierung ausschließlich mit nationalen Mitteln" vorgesehen;

2. Projekt "Avionik-Cluster"
- bis 31.10.09 Förderung mit GRW/EFRE-Mitteln

3. örtliche Kooperationsstrukturen am Forschungsflughafen mit dem regionalen Wachstumsprojekt aus Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit 50% Förderung und einem Gesamtvolumen von 876 Tsd. €.
Damit soll ein "Masterplan zum Flächenmanagement" ???
... "durch die Erweiterung der Dienstleistung des Welcome-Centers" sowie Dienstleistungen für gemeinsame Messeauftritten. (Förderzeitraum 1.1.10 bis 31.12.2012)

Das sieht immer weniger vertrauenserweckend aus.
Man redet immer wieder von "wird gefördert" und in Wirklichkeit wird von einem Versuch in den nächsten gesprungen, wie die kreativen Worthülsen unter Nr. 3 zeigen.
Das hat man sich offensichtlich einfallen lassen, um noch irgendwas an Förderung überhaupt nachweisen zu können.

Hallo,

diese Mail habe ich der BZ heute geschrieben:

Sehr geehrter Herr Meyer,

nun haben wir endlich mal etwas belastbares:
data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/baubeginn_foerderung/eu-kommission/2010-09-02_europaeische_kommission.pdf

1) Egal was Herr Lehmann in der Zeitung erzählt: Es wurden KEINE GA-Mittel beantragt!

2) Egal was das mir die zuständige Unterbehörde der Stadt mir schreibt: GRW-Mittel für ein Avionik-Cluster kann es eigentlich auch nicht wirklich gewesen sein, denn diese Mittel sind bereits 2009 ausgelaufen.

3) Und dann das: Es werden 0,876 Mio Euro aus europäischen Mitteln eingesetzt - für einen Masterplan der doch eigentlich schon vor ein paar Jahren erstellt wurde. Na - den Förderantrag möchte ich sehen ...

Kann es eventuell sein, dass der bereits vor Jahren erstellte Masterplan nachträglich gefördert werden soll? Wieviel Prozent des bestehenden Masterplans werden in dem neuen "Masterplan zum Flächenmanagement" benutzt werden? Und wie ist dann der heutige Förderantrag noch begründbar?

4) Die regionalen Verwaltungsstrukturen sind lt. EU-Kommission in der Tat zuständig und verantwortlich für die Fördermittel. Und sie können frei entscheiden, solange (ich zitiere) deren Entscheidungen den geltenden Rechtsvorschriften und den Grundsätzen entsprechen, die den in Abstimmung mit der Komission beschlossenen Programmplanungsdokumenten zugrunde liegen. (Zitatende).

Und nun bin ich gespannt ob es gelingen kann, dass die EU-Kommission mal richtig genau prüft, ob diesen Programmplanungsdokumenten in Braunschweig und / oder Niedersachsen genug Beachtung geschenkt wurden.

Fakt ist, dass die Informationen die zu diesem Thema in Ihrer Zeitung stehen in der Vergangenheit regelmäßig nicht der Wahrheit entsprochen haben - und würde seitens der BZ nicht so einseitig recherchiert wäre hier viel mehr Licht im Dunkel ...

Vielleicht würde dann auch der Streit viel sachlicher verlaufen - denn wer spürt dass er angelogen wird, oder zumindest irrtümlich dauernd mit nachweisbar falschen Informationen versorgt wird, der wird irgendwann sauer. Und die Bürger in Waggum sind m.E. vor allem genau deshalb sauer, weil sie sich (zu Recht!!) von der Politik schlecht oder fehlinformiert und verschaukelt fühlen.

Diese Mail ist in den Kommentaren auf QF.de veröffentlicht. Ihre Kommentare und Gegendarstellungen oder Gegendarstellungen der Politik halte ich dem gern ungekürzt entgegen:

www.querumer-forst.de/#comment-84

Was soll ich sagen: Eine Schmierenkommödie - powered by BZV und OBM ...

--
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Marwede

Quelle: www.querumer-forst.de/#comment-84

Hallo,
ich habe Herrn Meyer zum Förderthema einen offenen Brief geschrieben. Er findet sich auf der Startseite von QF.de - alternativ natürlich auch hier:

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Sehr geehrter Herr Meyer,

Sie wissen, dass ich in der Sache “Fördermittel” seit Tagen versuche Sie zu erreichen. Zu einem so brisanten Thema sodann derart ausführlich zu schreiben ohne sich kontroverse Positionen zumindest anzuhören halte ich im günstigsten Fall für schlampigen Journalismus – im ungünstigsten Fall für die Aufgabe journalistischer Unabhängigkeit.

1) Zunächst behauptete der Oberbürgermeister in Ihrer Zeitung vor ca. einem Jahr, dass EU-Mittel fest zugesagt seien, und dass der Flughafenausbau ohne diese Mittel gar nicht finanzierbar sei.

2) Als diese Aussage (übrigens u.a. aus den Kreisen der Ausbaugegner!) widerlegt war, sagte der Erste Stadtrat Herr Lehmann vor ein paar Monaten (wiederum in Ihrer Zeitung), das sei alles kein Problem, denn man habe ja vorsichtshalber auch GA-Mittel beantragt – und die seien nun aber sehr fest zugesagt. Hat man an der Stelle eigentlich mehrfach Förderung für das gleiche Projekt beantragt? Und darf man das? Diese Frage ans Rathaus ist jedenfalls bis heute unbeantwortet.

3) Aber auch diese Aussage zu den Fördermitteln ist nicht haltbar. Mir liegt eine Mail aus der zuständigen Behörde vor. Die sagt aus, dass eben nicht GA-Mittel sondern GRW-Mittel beantragt wurden. Ich werde den Absender nur bei Ermittlungsbehörden ggfs. namentlich nennen, und versichere ansonsten das Vorliegen einer solchen Mail hiermit an Eides statt. Falls das jemand für gelogen hält kann er ja Strafanzeige erstatten

4) Beschäftigen wir uns also nicht mehr mit GA-Mitteln sondern mit GRW-Mitteln, – da ich den zuständigen Mitarbeitern vorerst in dieser Sache deutlich mehr Sachkunde zutraue als dem Ersten Stadtrat. Hier einige Links die dazu interessant sind:

4a) GRW-Mittel in Niedersachsen sind zum 31.3.2010 eingestellt:
www.ihk-startup.de | Nachtrag 2010-09-01: Verfügbare Mittel

4b) Davon sind Maßnahmen zur Förderung der “wirtschaftsnahen Infrastruktur” nicht gleichlautend betroffen:
www.nbank.de

4c) Das Gesetz zu den GRW-Mitteln sagt aus – Zitat § 1(1)2: “investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist,”
www.nbank.de

Darüber ob das Avionic-Cluster UNMITTELBAR für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist mag man streiten. Und ob in dem Cluster insbesondere die Startbahnverlängerung als majorisierender Hauptkostenfaktor UNMITTELBAR die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist mag man auch in Frage stellen – oder halt nicht … Sie als Zeitung tun’s ja eher nicht

4d) Das Gesetz zu den GRW-Mitteln sagt aus – Zitat § 1(2): “Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen [Anm.: z.B. "wirtschaftsnahe Infrastruktur"] werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können.” (gleiche Quelle wie 4c)

Stellt sich also die Frage, ob Braunschweig so ein Gebiet ist. Das allerdings darf man bezweifeln, wenn man sich den vorgenannten Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ansieht- Zitat des den Artikel 87(3):

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt.

Lediglich der (3)a dürfte in Sachen GRW-Gesetz einschlägig sein, denn dort ist lediglich von den hier beschriebenen GEBIETEN die Rede. Insofern dürfte der (3)c nicht zutreffen – der ansonsten als einziger überhaupt eine gewissen Chance auf Anwendung hätte.

4e) Im Anhang 14 zur GRW ist Braunschweig als sog. D-Fördergebiet benannt – und die gehören nicht zu den strukturschwachen Gebieten, wenn man genau hinguckt. Schnell einige Beispiele:

C-Fördergebiete in Nds.: Emden,Wilhelmshaven, Aurich u.s.w.
D-Fördergebiete in Nds.: Braunschweig, Gifhorn, Wolfenbüttel

4f) Nur um hier nicht unvollständig zu sein: Falls der Mitarbeiter der Stadt irrt – und der Erste Stadtrat Recht hat – und es doch GA-Mittel waren (siehe oben), dann gucken wir uns dazu die Regeln in den nächsten Tagen gern genauso ausführlich an. Sehr viel anders sind die übrigens nicht. Sagen Sie mir einfach Bescheid, wenn der Erste Stadtrat diese Meinung vertritt.

5) Bleibt die Frage nach dem vorzeitigen Maßnahmebeginn. Hierzu sagt der Teil II unter 1.2.1 auf Seite 14: “Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle34 gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular35 zu stellen. Die bewilligende Stelle muss vor Beginn des Investitionsvorhabens schriftlich bestätigen, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden. Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.”

Man darf gespannt sein, was der Niedersächsische Rechnungshof zu der Frage herausfinden wird, – z.B. wann Antrag gestellt und wann er genehmigut wurde, – und wann Lieferverträge abgeschlossen wurden u.s.w.

Man darf gespannt sein, ob sich die Konstruktionen und Interpretationen zu diesem Themanicht doch noch als etwas zu waghalsig herausstellen. Ich bin jedenfalls gespannt was Fachleute zu diesen ganzen Fragen sagen werden – aber eines ist gewiss:

Auf rechtlich sicheren Füßen steht das ganze Thema auf keinen Fall.

Ich wiederhole zum Schluß mein Statement vom Anfang: Ich halte Ihr Vorgehen für extrem schlampigen Journalismus sofern es die Zeitung betrifft – und ich halte das Vorgehen der Politiker für einen äusserst fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Geld.

Ich zitiere hierzu Ihren Artikel: “habe es mehrfach Zusagen früherer Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister gegeben…” … Wie naiv ist das denn? Wie “sicher” solche Aussagen sind hat Ihre Zeitung in Verbindung mit dem Thema Schacht Konrad noch vor ein paar Tagen selbst dargestellt.

Ich möchte nun wissen: WAS GENAU hat WER GENAU WANN GENAU beantragt und beauftragt- und jeweils BEI WEM? Und dass diese Fragen die Zeitung offenbar nicht genauso sehr interessieren stimmt mich traurig. In solche Vorgänge Transparenz hineinzubringen ist eine elementare Begründung der Pressefreiheit.

Lieber Herr Meyer, da Sie mich ja nicht zurückrufen künftig also in offenen Briefen … mir soll es recht sein …

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Marwede

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Ich bin nicht sicher ob das etwas bringen wird - aber den Eindruck dass der Druck steigt haben ja derzeit einige - die auf verschiedenen Wegen unterwegs sind um doch noch ein Einlenken zu schaffen.

Interessant mal zu lesen: www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/12858718 ... da geht es um den Stuttgarter Bahnhof und ein Braunschweiger Architekt sagt, das könne man vielleicht selbst jetzt noch stoppen.

VG Klaus M.
www.querumer-forst.de

Das soll offensichtlich keine Chefsache des Oberbürgermeisters sein. Sonst bei solch zentralem Thema um Presseverlautbarungen nie verlegen, "darf" nun in der vertrackten Situation der 1. Stadtrat Lehmann ran.

Erster Stadtrat Lehmann (FDP) sieht sich veranlasst, nun auch per Presseerklärung des Rathauses zu den pikanten Details des Tricksens mit einer Briefkastenfirma zur Erlangung von Fördergeldern Stellung zu beziehen:

www.presse-service.de/data.cfm/static/771495.html?CFID=601300&CFTOKEN=16040573

Lehmann ist mit dem Thema in vielfacher Weise befasst:
Erster Stadtrat Herr Lehmann, städtischer Finanzdezernent sowie Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Strukturförderung Braunschweig GmbH zum Ausbau des Forschungsflughafens.

Auf ihn spitzt sich dadurch der Druck aus der stetig wachsenden Flut von Nachfragen zu.
So hatte bereits Lokalredakteur Meyer ihn als "bösen Buben" im Rathaus in seinem Kommentar nach der Finanzausschuss-Sitzung im Visier:
Das vor dem Finanzausschuss öffentlich vorgetragene Eingeständnis [...]
ist in erster Linie peinlich für den Oberbürgermeister und seine Verwaltung.
Sie sind ertappt worden wie ein paar böse Buben.
(Braunschweiger Zeitung: 25. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17)

Lehmann soll die Suppe offensichtlich jetzt auslöffeln, das pikante Rezept stammt allerdings von anderen.

Man darf auf die Gesellschafterversammlung am Donnerstag, den 2. September gespannt sein.

bruno schrieb:

Demnach steigt VW zwar formell aus, aber informell bleibt VW in der Flughafengesellschaft weiter im Boot


der fisch stinkt immer vom kopfe her, so heisst doch doch oder? es ist schon eine unglaubliche frechheit was sich vw da erlaubt. bleibt wirklich nur zu hoffen das alles mal richtig aufgedeckt wird und man auch in brüssel mekt was da in braunschweig unter beteiligung der stadt und volkswagen für eine sauerei ablaufen soll.
was hätte denn die flughafen gmbh gemacht wenn kein geld aus wolfsburg gekommen wäre. wie kann man arbeiten lassen ohne geld auf seinem eigenen konto? ein unding. es scheint dort wirklich nur darum zu gehen fakten und tatsachen zu schaffen und der rest findet sich dann. so wird ja noch nicht mal hier bei uns gearbeitet. es ist ein schande was da passiert und das müsst ihr noch viel mehr nach draussen mitteilen.
das ihr in wolfsburg gewesen seit hat man wohl in braunschweig gar nicht bemerkt oder warum findet man da nichts auf den seiten von waggum oder hier? es gibt nur berichte von den wolfsburger zeitungen? man berichtet wohl nicht gern von den sauereien die da passieren oder sind die zeitungen wie hier mit der regierung gleichgeschaltet?
bin auf die nächsten neuigkeiten gespannt gut können die ja nicht sein.

boris

Hier gab es noch einen 2. Artikel in den Wolfsburger Nachrichten, der ganze Text wurde von www.waggum-online.de auch ganz dargestellt.

Demnach steigt VW zwar formell aus, aber informell bleibt VW in der Flughafengesellschaft weiter im Boot


Volkswagen steigt aus, bleibt aber Zahlmeister

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Der Stadt entstehen "keine zusätzlichen Kosten"


Der Stadt Wolfsburg entstehen durch den überraschenden Rückzug von
Volkswagen als Gesellschafter des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in Waggum
"keine zusätzlichen Kosten" durch den laufenden Ausbau. ...

Kämmerer Thomas Muth präzisierte auf WN-Nachfrage, dass der Stadt "durch den Rückzug von Volkswagen auch keine höheren jährlichen Betriebskostenzuschüsse" entstehen würden.

Doch wie kann das sein, wo doch die verbliebenen Gesellschafter die Volkswagen-Verpflichtungen eigentlich künftig mittragen müssten?

Ganz einfach: Nach Informationen unserer Zeitung steigt das Unternehmen zwar als Gesellschafter aus, zahlt aber auch künftig seinen Anteil an den Ausbau- und Betriebskosten.
Entsprechende
Vereinbarungen scheinen indes auf eher informellem Wege getroffen worden zu sein.

Politiker wie Ratsherr Axel Bosse von den Grünen beklagen schon seit geraumer Zeit, dass das Geschehen um die Flughafen-Gesellschaft und den Ausbau der Landebahn "an Intransparenz allenfalls noch durch die Vorgänge bei der Stadtwerke AG übertroffen" würden.

Auch Peter Rosenbaum, Sprecher der Braunschweiger Bürgerinitiativen gegen den
Flughafenausbau, kritisierte die fehlende Information der Öffentlichkeit. "Es ist doch
nicht einmal bekannt, wann Volkswagen aussteigt. Die Aufsichtsräte sind ganz offenbar überfordert, nicht willens oder nicht in der Lage, hier für Aufklärung zu sorgen", sagte Rosenbaum gestern am Rande einer Demonstration vor dem Bahnhof.
Oberbürgermeister Rolf Schnellecke warf er vor, "bei VW auf dem Schoß zu sitzen".

Wolfsburger Nachrichten: 31. August 2010, Wolfsburg Lokales, Seite 09

Boris schrieb:

.... man konnte dann immer unter dieser adresse www.dfld.de/Link.php?E=D&URL=Mess/ShowTrack.php? die daten sehen.


Das wäre wirklich super, wenn das wieder so darstellbar wäre. Soweit mir bekannt, soll dazu noch jemand von dem Frankfurter Fluglärmdienst eingespannt werden.



jetzt habe ich gesehen das ihr am montag nach wolfsburg fahren wollt. leider verstehe ich aber nicht was da genau gemacht werden soll. ist das eine veranstaltung von vw wegen umweltschutz

Dieses "Greenwashing" von VW ist der Anlaß, wieder mal nach Wolfsburg zu ziehen.
Aber mindestens genauso wichtig finde ich jetzt die Betrügerei mit der Briefkastenfirma. Klaus Marwede sieht das ja oben in seinem Beitrag bereits unter dem trafrechtlich relevanten Aspekt des sog. Gestaltungsmissbrauchs zwecks unrechtmässiger Erlangung von Fördergeldern.
Für diese Betrügerei trägt VW mindestens Mitverantwortung wenn nicht sogar Hauptverantwortung. Denn neben VW mit seinen 35 % Anteil an der Flughafengesellschaft ist der Ateil der Stadt Wolfsburg mit über 17% über den Konzernpartner und Wolfsburger Oberbürgermeister Schnellecke zu beachten.

Warum hat denn dieser feine OB Schnellecke mal so auf die Schnellecke ohne die Wolfsburger Ratsgremien zu informieren mit 3,2 Mio.€ beim drohenden Stillstand auf dem Baufeld ausgeholfen?

Da sollte jetzt nachgebohrt werden, bei VW und bei Winterkorn und auch im Wolfsburger Rathaus. Denn so wichtig mir ich die Natur in dieser Angelegenheit ist, wir müssen verhindern, dass jetzt Gras über diesen Skandal wächst.

Boris, kommst Du mit nach Wolfsburg?

klaus_marwede schrieb:
>
Und den Transponder braucht man jetzt eigentlich nicht mehr. Das Volkswagen einer der Hauptnutzer des Flughafens ist wurde zumindest mittelbar zugegeben (als Volkswagen entschieden hat aus der Flughafengesellschaft auszuscheiden), denn eine wiederum mittelbare unzulässige Förderung von Volkswagen im bisherigen Förderantrag und in den bisherigen Geselllschafterstrukturen bestreitet ja nun gar niemand mehr ...


weiss ja nicht ob man den noch für weitere daten braucht. aber die sind ja auch nicht verfügbar also eigentlich ein gerät das nicht mehr so arbeitet wie mal vor langer zeit, glaube das war anfang des jahres. man konnte dann immer unter dieser adresse www.dfld.de/Link.php?E=D&URL=Mess/ShowTrack.php? die daten sehen. aber wenn man das jetzt nicht mehr macht ist auch gut. ihr solltet dann auch die daten aus der komischen seite nehmen wenn die ohnehin nicht richtig sind und auch keiner versteht was das alles heissen soll. da sind doch mehr fragezeichen als erklärungen. ich habe da auch noch nie durchgefunden.
jetzt habe ich gesehen das ihr am montag nach wolfsburg fahren wollt. leider verstehe ich aber nicht was da genau gemacht werden soll. ist das eine veranstaltung von vw wegen umweltschutz oder so? oder ihr wollt dahin und den leuten sagen was vw für ein schlimmer verein ist. gute idee die wollen ja auch mit allen mitteln der größte autokonzern der welt werden und breiten sich ja auch hier aus wie verrückt. der herr winterkorn fühlt sich ja hier in der nachbarschaft schon wie zuhause und wird auch hier wie ein gott behandelt. darum muss er ja auch immer so dringend von braunschweig direkt nach peking fliegen. vielleicht bleibt er mal eines tages für immer hier und dann braucht ihr die flughafenverlängerung nicht mehr bei euch

boris

> wie denn nun die Transponderdaten ausgewertet werden.

Hallo,

sagen wir mal so ... insgesamt versucht man ja einfach nur mit allen legalen Mitteln mehr Transparenz in den Vorgang zu bekommen. Sei es bei der Bewertung der Firmenstrukturen. Die haben möglichwerweise (so hat es den Anschein) zu einem Gestaltungsmissbrauch beigetragen - um an Fördermittel zu kommen an die man ohne diese Gestaltung nicht herangekommen wäre.

Und den Transponder braucht man jetzt eigentlich nicht mehr. Das Volkswagen einer der Hauptnutzer des Flughafens ist wurde zumindest mittelbar zugegeben (als Volkswagen entschieden hat aus der Flughafengesellschaft auszuscheiden), denn eine wiederum mittelbare unzulässige Förderung von Volkswagen im bisherigen Förderantrag und in den bisherigen Geselllschafterstrukturen bestreitet ja nun gar niemand mehr ...

WEIL: wäre es anders dann könnte VW ja Gesellschafter beim Flughafen bleiben

Viele Grüße
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

PS: "Schreiberling" finde ich auch nicht ganz so schön als Titel ... Wir beschweren uns immerhin ja auch über den schlechten Stil der anderen! ...

Olly schrieb:

Sowohl die Transpondermessungen als auch die Auswertung werden auf waggum-online.de vorgenommen und veröffentlicht, also falls du Informationen haben möchtest must du dich da direkt hinwenden... mit den Zahlen die da berechnet werden hat hier keiner was zu tun.


wie auch hier wird aber eine frage einfach nicht beantwortet. oder die betreiber der seite wollen ihre mails nicht lesen. ich hatte schon vor einiger zeit da mal hingeschrieben mit der frage nach den daten aber auch keine antwort bekommen. es wird wohl so sein das man die daten nicht wirklich auswerten kann. nur weiss ich aber auch das mal vor langer zeit das alles automatisch war und man im internet auf irgendeiner seite die daten jeden tag sehen konnte ohne das die von wem auch immer mit der hand eingegeben wurden. denke das war damals sowas automatisches empfänger vor ort der alles in einen rechner geschickt hatte.
auch wenn man die echten daten hier wohl nie zu sehen bekommt und die leute am empfänger weiter rätseln was sie da empfangen und in das inet stellen so ist auch das was da in braunschweig passiert schon wirklich ein starkes stück. alles fängt an zu buddeln und zerstört wertvollen alten wald ohne zu wissen ob man auch die ganzen leute überhaupt bezahlen kann und das mit den ganzen genehmigungen ist ja wohl auch ziemlich unklar. warum geht ihr nicht mal mit mehr leuten auf die strasse und macht richtig terror? es ist schon aberwitzig wenn ich jeden tag lese das man wieder unterwegs war mit soundso viel leuten aber ausser das man euch sieht bringt das doch nicht viel.
der besuch beim vw chef vor seinem haus war eine gute aktion und wurde sogar in einer randnotiz hier zur kenntnis genommen. sows wirkt und das muss man einmal die woche machen. jeden verantwortlichen besuchen und laut vor seinem anwesen protest machen. und wenn ich so lese wer da alles betrügt und hintergeht habt ihr doch genug ziele die man ansteuern kann also geht mehr zu den verantwortlichen die hauptverantwortlich sind für das verbrechen in eurer stadt.

boris

Spartacus schrieb:
Das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder?
Hier in diesem Thread soll ruhig über das seltsame Gebaren von VW und Stadt gesprochen werden. In dem anderen Thread würde ich immer noch gerne erfahren,wie denn nun die Transponderdaten ausgewertet werden. Mich dafür als "Schreiberling" zu bezeichnen, der ablenken will...

Spartacus

Ich gebe dir völlig recht.. Baumschlag ist hier über den Strang geschlagen...

Hat er ja auch schon auf seine persönliche Kappe genommen....

Sowohl die Transpondermessungen als auch die Auswertung werden auf waggum-online.de vorgenommen und veröffentlicht, also falls du Informationen haben möchtest must du dich da direkt hinwenden... mit den Zahlen die da berechnet werden hat hier keiner was zu tun.
Habe dich in einigen anderen Foren gesehen sofern dein Nickname nicht kopiert wurde, find ich dein Engagement recht nett...
(würde die Anspielung von Trex im Bs-Board ernstnehmen, falls da was dran ist...)

Spartacus schrieb:

Da verstehe ich jetzt auch diverse Schreiberlinge die gewollt eine Ablenkung auf die Transponderdaten versuchen[/quote]
Das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder?


Das ist nur meine eigene Interpretation und hat mit den anderen Forenteilnehmer hier nichts zutun.

Baumschlag schrieb:
Wow,
verstehe ich das jetzt richtig, daß unbefugt in die Stadtkasse gegriffen wurde?

Das wär ja echt der Hammer.
Da hast Du Recht, so etwas gehört zumindest untersucht und ggf. geahndet.

Da verstehe ich jetzt auch diverse Schreiberlinge die gewollt eine Ablenkung auf die Transponderdaten versuchen
Das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder?
Hier in diesem Thread soll ruhig über das seltsame Gebaren von VW und Stadt gesprochen werden. In dem anderen Thread würde ich immer noch gerne erfahren,wie denn nun die Transponderdaten ausgewertet werden. Mich dafür als "Schreiberling" zu bezeichnen, der ablenken will...
Ihr wollt von der Stadt und von VW zu Recht Informationen und hakt auch immer wieder nach. Und das ist auch gut so, damit Klarheit in die Sache kommt. Mir scheint Ihr aber das Recht auf Nachfragen zu Euren Methoden abzusprechen.
Da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Ihr schadet so nur Eurer eigenen Sache, aber bitte.

Trotzdem schönes Wochenende

Spartacus

Ich würde gerne mal die breit grinsenden Gesichter des Toyota Vorstands sehen....
Mit solchen Dilettanten sitzt VW in einem Boot und muß auf deren Geheiß auch noch über Bord springen... eine Pausenclown Nummer Sonderhausen.

Weil die Stadt Braunschweig nicht in der Lage ist ein derartiges Projekt sauber zu planen und durchzuführen müssen ihre Partner den Kopf hinhalten, um die offenbar desaströse Finanzplanung irgendwie durchzuschaukeln.

Ein Konzern der als gesetztes Ziel hat der größte Automobilhersteller der Welt zu werden muß wegen Problemen mit Fördergeldern eine "Flughafengesellschaft" fluchtartig verlassen... im Land des ewigen Lächelns wird man sich wohl Biegen vor Lachen.
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Sonnenputz schrieb:
...Ich bin der Ansicht, dass man bei den momentanen Gegebenheiten (Briefkastenfirma, taktischer VW-Ausstieg, um Fördergelder zu erschwindeln etc.) die Gerichte (wieder) einschalten müsste.

Ich würde mich freuen, Eure Meinung dazu zu hören.
Sonnenputz

Genauso ist es.
Es ist jetzt die Aufgabe, die strafrechtlich relevanten Dinge wie z.B. die kreative Gestaltung rund um die Fördergelder als Gestaltungsmissbrauch anzugehen und auch die gerade laufende Vertuschung der schon vor Monaten eingefädelten und nun durch den Knall-auf-Fall-Ausstieg von VW vollzogenen Straftaten anzuzeigen.

Die bereitwillige Bereitstellung von Geldmitteln aus den Haushalten der Städte Braunschweig und Wolfsburg durch deren Oberbürgermeister und die nun nachträgliche Absegung solcher Maßnahmen durch die Parteien ist allerdings nur mit der Abwahl dieser Leute zu regeln.

Hallo!

Ohne die vielen Recherchen der BI und anderen Aktiven in alle Richtungen würde die Öffentlichkeit von den vielen kriminellen Machenschaften um den Flughafenausbau wahrscheinlich nicht viel mitbekommen.

Um die "gerichtliche Absegnung durch die Gerichte" für die Landebahnverlängerung zu bekommen, wurde von den Verantwortlichen/Politikern seit etwa 10 Jahren nur getrickst und mit juristischen Winkelzügen gearbeitet.Das blieb lange im Verborgenen, wurde -Gott sei Dank- aber nach und nach "aufgedeckt". Eigentlich sehr schade, dass Politiker das Vertrauen ihrer Wähler so missbrauchen...

Nun frage ich mich aber, was wir dagegen rechtlich unternehmen können. Es nützt ja nichts, wenn wir im Board alle möglichen Gesetzesverstöße der Verantwortlichen aufzählen und uns darüber "nur ärgern".

Wir müssen also etwas tun (demonstrieren und "Happenings veranstalten" reicht nicht).

Ich bin der Ansicht, dass man bei den momentanen Gegebenheiten (Briefkastenfirma, taktischer VW-Ausstieg, um Fördergelder zu erschwindeln etc.) die Gerichte (wieder) einschalten müsste.

Ich würde mich freuen, Eure Meinung dazu zu hören.

Sonnenputz

Wow,
verstehe ich das jetzt richtig, daß unbefugt in die Stadtkasse gegriffen wurde?

Das wär ja echt der Hammer.

Da verstehe ich jetzt auch diverse Schreiberlinge die gewollt eine Ablenkung auf die Transponderdaten versuchen

Aus Geldmangel konnte man bereits im Juli nur im Vorgriff auf Steuergelder den Landebahnausbau weiterführen.

Mittels geheimer Eilentscheidung wurden so z.B. von der Stadt Wolfsburg 3,2 Mio.€ bereitgestellt, wie erst jetzt nach dem Rückzug von VW aus der Flughafengesellschaft ruchbar wurde:

Grund für die Eilentscheidung war laut Vorlage der Verwaltung, dass zugesagte Fördermittel für das Projekt noch nicht ausgezahlt werden. Da die laufenden Arbeiten aber "in nächster Zeit bereits wesentliche Zahlungsverpflichtungen auslösen", mussten die Kommunen mit "sämtlichen Eigenmitteln" in die Bresche springen...
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/12832449

Was für die Stadt Wolfsburg gilt, trifft natürlich auch für die Stadt Braunschweig zu.

Davon wissen nun auch die städtischen Gremien in Braunschweig - aus den Wolfsburger Nachrichten, und nicht etwa aus dem Braunschweiger Rathaus.

Hallo,

jeder der mich kennt wird wissen, dass mich diese Entwicklung besonders freut, denn ich habe schon früh das Them "Vernetzung der Beteiligten" sowie das Thema "Deminimis" angesprochen. Die Stadt war dazu der Meinung, das sei nicht der Fall (Deminimis = Verbot von Doppelförderungen...).

Ich habe äusserst erfreut den Artikel von Herrn Meyer gelesen, und ich denke dass (gemessen an seinen bisherigen Kommentaren) die Dimension der "Fördermittel-Verbiegung" auch von ihm besonders schwerwiegend eingeschätzt wird.

Siehe auch www.querumer-forst.de/ ... oben rechts ...

Ich sehe das weitehrin so: Wir sollten die Themen Legalität der Förderung (Deminimis etc.) und Imageschaden bei VW/NABU in den Mittelpunkt stellen. Dieser Meinung war ich von Anfang an - und in Zusammenhang mit den Fördermitteln sind ja die "Herrschaften" aus dem Rathaus (Herr Meyer von der BZ sagt ja mittlerweile "Böse Buben" dazu ...) nun zum ersten Mal ordentlich an die Wand gefahren.

VG Klaus M.