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Hartz IV = "spätrömische Dekadenz"??

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13 Jahre 5 Monate her #3564 von bruno
Und wenn man schon so viele "Kunden" hat, braucht man zusätzliche Räumlichkeiten.

Noch vor dem Rathaus verkündet das Lokalblättchen die Neuigkeit:

Die ARGE zieht wegen der boomenden "Kundschaft" nun zusätzlich in die Toblerone - also das leerstehende Posthochhaus am Bahnhof:

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13297205

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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #3566 von Frau Mundvoll
Bedürftige und Arme installieren Erfolge der "Helfervereine" - und diese unterstützen schlechte Sozialpolitik
Mehr "Kunden" bei der Braunschweiger ARGE heißt doch klar, die Zahl der Erwerbslosen und Aufstocker ist gestiegen, entgegen den statistischen Schönfärbereien, die uns jeden Monat verkündet werden.
Auf den ersten Blick scheint die Kinderarmut in Braunschweig zurückgegangen zu sein, aber der Schein trügt. Tatsächlich leben mindestens 10 000 Kinder unter der Armutsgrenze, glauben die Experten. Das wäre jedes vierte Kind im Alter von 0 bis 19 Jahren. (BZ v. 19.11.10)

Seltsame Schrumpfung von Armut und sozialer Mißlage in der Weststadt"
Wenig später - praktisch parallel zur Debatte um die CDU-Umfrage zum Stadionausbau - berichtet die BrZ dann:

6190 Braunschweiger Kinder leben von Hartz IV
Leichte Zunahme in der Stadt Jedes 5. Kind in Braunschweig lebt in einer Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es eine leichte Zunahme um 35 Kinder oder 0,6 Prozent. (angegebene Quelle Bremer Institut f. Arbeitsmarktforschung u. Jugendberufshilfe/BIAJ)
Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig: "Die Grundsituation hat sich kaum geändert. Wir haben einen verfestigten Stamm von etwa 50 Prozent der Familien, die von Hartz IV leben. Die anderen 50 Prozent rutschen je nach konjunktureller Lage mal rein, mal raus aus der Statistik."

Die Scheinheiligkeit der Diakonie oder kirchlich-christliche Ausbeutung von Ein-Euro-Jobbern? Sind das etwa christliche Werte?

Ein-Euro-Jobber finden schlechter einen regulären Arbeitsplatz
Ein-Euro-Jobs sind als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt ungeeignet. Ein-Euro-Jobs bringen Langzeitarbeitslose laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nicht schneller in reguläre Beschäftigung. Hartz IV-Empfänger, die einen dieser Jobs annehmen, erreichten nach einem Jahr sogar seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Für die Untersuchung wertete das ZEW nach Angaben vom Donnerstag die Erwerbsverläufe von 160 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern aus.

Das ZEW sah mehrere mögliche Faktoren für die Benachteiligung der Ein-Euro-Jobber: Die Qualifikationen, die sie durch ihren Billigjob erwerben, könnten an den Erfordernissen des ersten Arbeitsmarktes vorbeigehen. Auch sei es denkbar, dass die Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslose stigmatisieren, weil die Arbeitgeber diese Tätigkeit als Indiz für eine mangelnde Beschäftigungsfähigkeit ansehen.
Auch die Grünen forderten, den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu beenden. „Dafür wird wird 2010 über eine Milliarde Euro ausgegeben. Diese Geldvernichtung muss sofort aufhören“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. Jährlich beginnen laut ZEW mehr als 750 000 Langzeitarbeitslose einen Ein-Euro-Job. (dpa/dapd)

Die in den letzten Wochen verstärkte Propaganda in der Braunschweiger Zeitung, die plötzlich die so genannten "Wohltätigkeitsvereine" vermehrt zu Wort kommmen lässt und über sogar "Ein-Euro-Demos" berichtet, lässt erahnen, woher der Wind weht.
Über die Montagsdemos der hiesigen oder überregionalen Demos der Erwerbslosenintiativen gegen die Hartz-IV-Poltik dieser Regierungen und die Demos gegen Sozialabbau berichtet die Braunschweiger Zeitung kaum etwas. Dafür aber nun verstärkt über die Klagen von Diakonie und Caritasverbänden, die ohnehin schon wegen ihrer Verquickung mit so genannten "Tarifen" der Christlichen Gewerkschaft und ihrer sehr geringen Löhne in Verruf gekommen ist.
Die Sozial- und kirchlichen Verbände haben sich selbst verkauft, ihre Idee. Unglaubhaft sind sie, weil sie da stillschweigend mitmachen auf Kosten der sozial Schwachen. Statt sich gegenüber diesem offenen Sozialabbau bei der Regierung aufzuregen, tragen sie zum Erhalt der Misere erheblich bei, weil sie für ihre Projekte finanzielle Hilfe zu fordern, haben sie sich darauf eingelassen, diese Regierung zu unterstützen und nebenbei noch deren "Menschen-Aussortierungsprogramm" mit zu tragen.
Gerade die Kirchen- und auch die Sozialverbände profitieren stillschweigend von diesen miesen Hartz-IV-Regeln. Ihnen werden zwangsweise billige Jobber zugeführt, die parieren müssen, sonst droht Lebensunterhaltskürzung! Zudem bauen die Verbände munter fleißig Hausmeister-, Küchenhilfen- und Betreuerstellen ab. Das sollen die Ein-Euro-Jobber übernehmen.
Neuerdings weitet sich diese menschenunwürdige Sache auch auf völlig eigenständige gewinnorientierte Privatunternehmen aus, die ebenfalls Ein-Euro-Jobber einstellen dürfen, die aber alles andere als gemeinnützig sind. Die Gemeinnützigkeit ist jedoch eines der Zulassungskriterien für die Billigjobs. Zudem gab es bereits Fälle, wo die Jobber völlig umsonst in Einkaufszentren Tüten für die Kunden packten.
Soll also diese Unterbezahlung von arbeitenden Menschen zur Bequemlichkeit der paritätischen Verbände weiter erhalten bleiben, obwohl sie nachweislich den Betroffenen gar nicht in feste, gut bezahlte Arbeit hilft? Ist den "Sozialverbänden" diese asoziale Entlohnung so viel wert, dass sie dafür auch noch Propaganda machen? Pfui Deifel!
Das Bundesministerium fordere höhere Integrationsquoten in den Arbeitsmarkt. "Das sind eher sozialistische Planzahlen", meinte Söhl.
"Das ist aber eine klare Botschaft der Bundesregierung. Wer ohnehin kaum Chancen habe, werde weiter in Armut, Isolation und Ausgrenzung getrieben. Das widerspreche in eklatanter Weise den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes.
"In Italien und Frankreich würden die Menschen gegen diese Planungen auf die Straße gehen", sagte Söhl. Samtgemeindebürgermeister Andreas Memmert sagte dazu: "Die Botschaft ist ganz klar. Die Armen sind den Bürokraten in Berlin nichts mehr wert."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2164/artid/13231427



Gestiegen ist auch die Zahl der Bedürftigen allgemein. So berichtet die BrZ stolz:

Braunschweiger Tafel versorgt etwa 7000 Menschen
Jeden Monat bewegen die ehrenamtlichen Mitarbeiter 80 Tonnen Lebensmittel. Die Zahl der berechtigten Haushalte ist in den vergangenen zwei Jahren um 300 auf 1700 gestiegen, so dass die Braunschweiger Tafel nunmehr etwa 7000 Menschen mit Lebensmitteln versorgt.
... Das alles wird mit ehrenamtlichen Kräften bewältigt – insgesamt sind es zurzeit 107, von denen täglich bis zu 25 im Einsatz sind.
... "Tafel"-Vorstand Alfred Huge anlässlich des Besuchs von Sponsorin Jutta Staake. Sie und ihr Mann Jochen hatten vor fünf Jahren mit einer 100 000-Euro-Spende den Umzug der "Tafel" zur Goslarschen Straße ermöglicht und unterstützen den Verein seitdem in jedem Jahr.


Der Dankesbrief einer Kundin, der wie die BrZ schreibt, alle gleichermaßen zu "rühren" versucht, lässt die wirkliche Misere verkennen. Während sich Staat und Politik zunehmend aus ihren sozialen Aufgaben und Verpflichtungen zurück ziehen, unterstützen sich Bürger, die gratis arbeiten und Bürger, die der Hilfe bedürfen zunehmend untereinander selbst. Und das findet die Politik als auch die ahnungslosen Tafel-Organisationen offenbar völlig in Ordnung.

Tafeln helfen nicht weiter, sondern verfestigen Probleme
"Bitte machen Sie weiter so." - da kann doch keine zukünftige Lösung sein. Die Tafel müsste sich mehr von diesem politischen Kalkül der Abgrenzung sozial und finanziell Benachteiligter abwenden und die verantwortliche Politik dazu auffordern, diese Missstände abzuschaffen, statt diese auch noch zu unterstützen.

Die Braunschweiger Kirche und die Diakonie setzen sich sogar unverschämterweise für Ein-Euro-Jobs ein. Installieren auf Schultern der Zwangs-Ein-Euro-Jobbenden diese geringfügig entlohnten Billigarbeit zugunsten ihres eigenen Säckels. Landesbischof Friedrich Weber und Diakoniedirektor Lothar Stempin warnten in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region vor den Auswirkungen auf zahlreiche Projekte wie Möbelkontore, Grünpflegetrupps und Schulkantinen. Dort wird wertvolle Arbeit geleistet, aber eben nicht angemessen bezahlt. Das ist eine Schande.

Die CDU kündigt nun "Bürgerarbeit" an. Das Arbeitsministerium (BMAS) hat aber indessen klammheimlich seine ursprüngliche Zusage zurückgenommen, dass die geplante "Bürgerarbeit" tarifgebunden sein soll. Das bedeutet, dass hier ein weiterer Sektor der Geringstentlohnung eröffnet werden soll. Am besten sollten alle gratis arbeiten.

Es mangelt zudem an Krippenplätzen. Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten fordert mehr Erzieher und weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Vor allem fehle es an Ganztagsplätzen, sagt Gerald Kühn, der gerade in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde.

...Dass bis 2013 für bundesweit 35 Prozent aller Ein- bis Dreijährigen Krippenplätze geschaffen werden sollen, wertet der Vorstand des Stadtelternrats als "weit von der Realität entfernt". Kühn: "Wir rechnen eher mit einer Nachfrage für 50 Prozent aller Krippenkinder."

Noch stärker drückt es laut Kühn in der Schulkindbetreuung. ...
In einer Befragung will der Stadtelternrat die Zufriedenheit von Eltern ermitteln. "Es geht nicht um eine repräsentative Umfrage, sondern um ein Meinungsbild", so Franzke. Die Ergebnisse sollen in Workshop und Podiumsdiskussion auch den politischen Diskurs anregen.

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13265703

Spenden an der falschen Stelle
Stattdessen wünscht die CDU eine 150.000 Euro teure Wahlkampf-Befragung zum Ausbau des Fußballstadions. Was für eine Geldverschwendung angesichts dieser sozialen Missstände, die sich die Stadt hier leistet.

Frau Mundvoll

Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von Frau Mundvoll.

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12 Jahre 8 Monate her #5175 von Helmhut
Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV Gesetzgebung

„Mit ungewohnt scharfer und massiver Kritik an Hartz IV
und einem vernichtenden Urteil über die Hartz IV Gesetzgebung hat sich die Sozialgerichtsbarkeit auf dem Deutschen Richtertag 2011 in Weimar zu Wort gemeldet…“


Meldung vom 17.8.2011 bei
Sozialticker

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