Die Bundesregierung und auch in Braunschweig will man den Gürtel enger schnallen - vor allem beim Volk, bei den kleinen Leuten und vor allem bei denen, die ohnehin nur wenig zum Leben haben.
Das ist nicht neu, das war schon immer so. Weshalb? Na, die können sich kaum dagegen wehren; es ist also ein leichtes, gerade dort Gelder abzuzapfen oder sich Unterstützung einfach zu ersparen.
So plant man, das Elterngeld einzusparen, mit den doch angeblich die Power-Frau von der Leyen für die CDU so viele Stimmen geholt hat. Nun hat man die Stimmen, also kann man es getrost wieder abschaffen!
Weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar ebenfalls zur Disposition. Neben der Einführung der Bürgerarbeit auch die Pauschalisierung der Wohnkosten plant die Bundesregierung offenbar auch das Elterngeld und den sog. Geschwister-Boni bei Hartz IV abzuschaffen. So sagte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf Kürzungsmaßnahmen beim Arbeitslosengeld I und Hartz IV gegenüber der "Bild am Sonntag": "
Hier muss etwas geleistet werden.
Dabei sind 63 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen gegen Hartz-IV Kürzungen.
Die Umfragewerte sind für die Koalition schlecht. Laut dem "ZDF Politbarometer " erwartet die Mehrheit der Bundesbürger unsoziale Sparmaßnahmen. Kürzungen bei der Rente, Gesundheit, Hartz IV und Familienförderung werden im besonderen Maße abgelehnt. Hingegen ist die Mehrheit der Berfragten eine höhere Besteuerung des Spitzensteuersatzes, das jedoch möchte die jetzige CDU/FDP-Koalition auf jeden Fall vermeiden.
Neue Deka-Tendenzen in Braunschweig
Auch in Braunschweig hat die OBrigkeit zu Sparmaßnahmen aufgerufen, dennoch - man gönnt sich ja sonst nix - stimmen CDU/FDP, die "Opposition" aus SDP und Grünen einhellig für Luxussportprojekte, Golfclubsubvention und Yachthafen:
Zitat Rosenbaum:
...Fritz Bosse;
• für die FDP anwesend und dafürstimmend: Juliane Lehmann,
• für die SPD waren anwesend und haben dafür gestimmt: Klaus Winter, Manfred Dobberphul und Frank Graffstedt;
• für die Grünen anwesend und zustimmend: Horst Steinert....
War Herr Steinert nicht auch damals so begeistert von der Korvette?
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus erdreistet sich und fordert "in letzter Instanz" auch Kürzungen beim Kindergeld oder Hartz IV vorzunehmen, falls Beratungen und Aufklärungen nicht fruchten.
www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/mit-hartz-iv-kuerzungen-gegen-uebergewicht-vorgehen-6941.php
Ursula von der Leyen (CDU) will zunächst 33.000 Bürgerarbeitsstellen bundesweit für Hartz-IV Bezieher schaffen. Dafür soll es nicht mehr als 900 Euro brutto für 30 Wochenarbeitsstunden im Monat geben. Stilecht sagte die Ministerin gegenüber dem Boulevard-Blatt "Bild": "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot." Mehr glitzerende Worte bedarf es auch nicht in einer Zeitung wie der Bild.
(Bild von
www.stupidedia.org/stupi/Ursula_von_der_Leyen
)
Was aber kaum einer weiß, Sparmaßnahmen sollen nur für die kleinen Leute gelten. Erst kürzlich hat man sich kräftig die Diäten erhöht, was im Lena-Rausch völlig untergegangen ist.
Teure Kosmetik, Frau von der Leyen: 1,6 MILLIONEN FÜR DIE IMAGEPFLEGE
Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Image aufpolieren lassen, das berichtete das Handelblatt in seiner Ausgabe vom 03.06.2010. Kostenpunkt für den Steuerzahler: satte 1,6 Millionen Euro. Für die Imageaufbesserung plant Frau von der Leyen eine externe Geschäftsstelle aufzubauen. Die Pläne sollten eigentlich gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden.
(Foto von Ursula-Fanseite
vdl.odem.org/
)
Die Kosten soll der Steuerzahler tragen.
Eine teure Imagepolitur, liebe Frau von der Leyen, vor allem, wenn das rauskäme!Möglicherweise wäre eine Typberatung bei Ihrer niedersächsischen Kollegin und Freundin, Bettina Wulff weitaus besser fürs politische Image und für den Steuerzahler auch entschieden billiger gewesen. Die arbeitet ja im Kosmetikgewerbe bei Rossmann, nicht wahr?!
Und an die Braunschweiger Pseudo-Opposition gehen nette Grüße, denkt an die nächsten Wahlen. Hier in Braunschweig muss man euch nicht wählen, da gibt es die BiBS und auch die Linke. Sparen wir uns also solche Politiker und solche Klientelpolitik!
Frau Mundvoll
