Datenkrake ELENA erledigt - Danke an alle Unterstützerinnen und
Unterstützer!
"Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des
Arbeitsministeriums eingestellt werden.
Bei uns werden heute abend die Sektkorken knallen. Denn damit war
die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen ELENA vom März
2010 letztlich erfolgreich, noch bevor sie in Karlsruhe zur
Verhandlung kam. An dieser Verfassungsbeschwerde hatten sich innerhalb von zwei Wochen über 22.000 Mitkläger beteiligt.
Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns unterstützt haben! Bei
allen, die sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Bei
allen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit überhaupt erst möglich
machen. Und natürlich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern,
die mit uns die Berge an Post für die Verfassungsbeschwerde bewältigt haben.
Rena Tangens vom FoeBuD: "Wir haben es geschafft - der breite
Widerstand gegen die Datenkrake ELENA war erfolgreich! Über ein Jahr lang hat die Bundesregierung die Probleme mit ELENA
verschleppt, nun musste sie die Reißleine ziehen."
Beide Bundesministerien haben als Grund für die schnellstmögliche
Einstellung des ELENA-Verfahrens die fehlende Verbreitung der
qualifizierten elektronischen Signatur genannt.
Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde für den FoeBuD eingereicht hat: "Es ist bedauerlich, dass lediglich ein technischer Grund angegeben wurde und man nicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren der Übermittlung von Lohndaten an die zentrale Speicherstelle beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung (ELENA) eingeht. Bisher wurden bereits über 400 Mio. Datensätze mit Lohndaten von Arbeitnehmern gesammelt, obwohl der Großteil dieser Daten für die beabsichtigten elektronischen Bescheinigungen nicht erforderlich ist."
Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist. Aus der Pressemeldung des BMWI und BMAS :
"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können."
Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen
elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz
des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste
Wachsamkeit angezeigt, damit nicht ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige Verfahren "durch die kalte Küche" wieder eingeführt wird.
Der FoeBuD wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall
aufmerksam begleiten. Wir bleiben dran!"
Ausführliche Stellungnahme unseres Rechtsanwaltes Meinhard Starostik:
www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/stellungnahme-von-rechtsanwalt-meinhard-starostik-zur-einstellung-von-elena/
Presseerklärung der Ministerien BMWi und BMAS:
www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html
