500-Euro-Regelsatz und Mindestlohn

Regelleistung und Menschenwürde
Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010 (pdf)
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf

IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!

„Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen.

Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden. Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen
Neustart…“

Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom
04.02.10

Kurzfassung (pdf)
www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_kurzfassung.pdf

Langfassung (pdf)
www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_langfassung.pdf

Siehe dazu auch:

So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung

„Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben.

Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im
Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (…) Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den
Wohlfahrtsverbänden geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16) Mit diesen Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den
Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen…“

Artikel von Ronald Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen

Nach dem Urteil...

„Die Bundesregierung muss bei Hartz IV nachbessern - doch das ist kein Triumph der Kläger vor dem Verfassungsgericht. Tatsächlich bietet das Urteil viele Möglichkeiten für den Staat, Kosten und den Bedarf der Leistungsempfänger auch nach der Revision kleinzurechnen…“

Artikel von Dietmar Hipp in Spiegel online vom 09.02.2010


Nach Urteil: Politik will Hartz-IV-Sätze halten

„Das Verfassungsgericht nährt bei Arbeitslosen die Hoffnung auf höhere Sozialtransfers. Doch die Regierung bremst: Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zuversichtlich, dass eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohne große
Mehrkosten möglich ist…“

Artikel von Dietrich Creutzburg und Donata Riedel
im Handelsblatt vom 10.2.2010

Während aktuell vorwiegend Anti-Hartz-Empfänger-Kampagnen in den Medien einen Keil zwischen Aufstocker, Geringverdienern, sonstigen Arbeitnehmer gegen Sozialhilfe- und Hartz-IV-Betroffene treiben sollen, wird vollends vergessen, dass das Urteil bisher den Hartz-IV-Betroffenen kaum erkenntliche Vorteile gebracht hat. Das Urteil hat lediglich die bisherige "Politik" gerügt. Weiterhin wird völlig in den Hintergrund gerückt, dass das neue Urteil auch Gutverdiener entlastet.

Hartz-IV-Urteil entlastet auch Gutverdiener

„Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte überraschende Konsequenzen haben. Im Interview erklärt der prominente Steuerrechtler Professor Dieter Birk, warum das Urteil die Steuerlast senken könnte und Vermögende und Gutverdiener davon besonders profitieren…“

Interview von Jens Hagen im [url=http://www.handelsblatt.com/urteil-der-verfassungsrichter-hartz-iv-urteil-entlastet-auch-gutverdiener;2526936
]Handelsblatt online[/url] vom 10.2.2010

Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut
Kommentar von Wolfgang Lieb vom 10. Februar 2010 auf den Nachdenkseiten
www.nachdenkseiten.de/?p=4514

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Bewertung von Christoph Butterwegge vom 11.02.2010 auf den Nachdenkseiten
www.nachdenkseiten.de/?p=4518

Ermittlung des Existenzminimums erfordert Anerkennung des Menschenrechts auf Nahrung
[url= www.fian.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=268:ermittlung-des-existenzminimums-erfordert-anerkennung-des-menschenrechts-auf-nahrung&catid=56:pressemitteilungen&Itemid=59
]FIAN Pressemitteilung[/url] zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Existenzminimum bleibt durch Sanktionen gefährdet

„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es nimmt die Verkündigung zum Anlass,
nachdrücklich auch auf einen Stopp der Hartz-IV-Sanktionen zu drängen. Es warnt die Verantwortlichen davor, an ihrer Sanktionspolitik festzuhalten, durch die das Existenzminimum
nicht mehr gewährleistet wird…“

Pressemitteilung vom 9.2.10 (pdf)
www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/buendnis-f-e-sanktionsmortor_pm4_09_02_10.pdf

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale
Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter
Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf)
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_kgd.pdf

Lohnabstandsgebot – eine
erneut falsche Debatte
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor

„Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden. Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot (Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren
Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?...“

Artikel von Jens Berger in
telepolis vom 11.02.2010
www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32068/1.html

Dazu auch:

Der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe
Arbeitspapier von Johannes Steffen vom März 2006 zum Lohnabstandsgebot bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf)
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/05_soziales/sgb_xii/2006_03_06_lohnabstandsgebot.pdf

Ja, wenn's nach Lohnabstand allein ginge, aber was soll ein Bedürftiger in unserer christlich-sozial orientierten Gesellschaft denn erhalten, wenn auch Aufstocker und andere Lohnabhängigen für einen Monatslohn von 400 Euro bei einem Stundenlohn von 1 bis 3 Euro dann arbeiten werden, wenn es der Niedriglohnsektor kein Sektor mehr sein wird, sondern "normal". Der Niedriglohnsektor wächst ja derzeit von Jahr zu Jahr unter unseren Regierungen, was also wenn das als Normalentlohnung propagiert wird?


Neues aus der angeblich "sozialen Hängematte"*

Lassen wir dann Arbeitslose einfach verhungern, um den Abstand zwischen beschäftigten Verdienenden und Untätigen aufrecht zu erhalten? Wohin soll das führen? Ins Mittelalter oder in den Frühkapitalismus?

Sozialabbau zugunsten der Ausweitung des Niedriglohnsektors - das nenne ich dekadent. Und die Dekadenz liegt offen zu Tage bei jenen, die den Staat um finanzielle Rettung gebeten haben und aktuell erneut das gleiche Wettspielchen beginnen, ohne die Folgen getragen zu haben. Die Folgen jedoch tragen derzeit alle BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Familien, Kinder und auch Hartz-IV-Betroffene. Die Verursacher aber, tragen ihre Gewinne ein...

sieht Ulensp egel
________
_{* Cartoon by Ulenspiegel}

...................................

Wilma schrieb:

Ulenspiegel schrieb:
....

ein Bedürftiger in unserer christlich-sozial orientierten Gesellschaft

Welche christlich-sozial orientierte Gesellschaft meinst Du?

Es gibt sie nicht mehr, oder doch: als Werbung für eine Partei mit 3 Buchstaben:
vorne christlich, aber hinten kommt nur Elend, Ausbeutung und Zerstörung heraus

H@ll Wilma,
ja, vordergründig müsste man Dir komplett Recht geben. Ich aber meinte genau das, was ich schrieb: Die Gesellschaft, also mehrheitlich uns selbst, die wir entweder sozial oder auch christlich orientiert sind. Nicht aber meinte ich die politische Partei, die sich offenbar nur so nennt.

Die Leut' sind meist sozialer, christlicher und gesellschaftlich solidarischer, als man uns hier meinen lassen möchte; es sind oft die Eigeninteressen gewisser Parteien, die uns auseinander treiben wollen. Also Ver- und Anstand einschalten und einfach nicht auf deren für uns eher schädliche Strategien eingehen...

meint Ulensp egel

camino schrieb:

Das sehe ich nicht so, Ulenspiegel.
Unsere Gesellschaft arbeitet mit Ellenbogen,statt mit den christlichen Werten der Nächstenliebe.

Unbestritten gibt es auch jene, die mit Ellenbogen meinen, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Ein größerer Teil wird auch ängstlich gemacht und "meint", dass es nur mit Ellenbogen ginge.
Ein noch größerer Teil aber, und das zeigt sich bei den Wahlergebnissen, nimmt an erstens an Wahlen nicht mehr teil bzw. zweitens wählt weder CDU noch FDP.
Fazit: Allein das zeigt doch schon, dass nur ein geringer Teil in Wirklichkeit diesen neoliberalen Modellen folgen will. Im Gegenteil: Die Mehrheit möchte soziale Absicherung und staatliche Maßnahmen, um in globalisierten Zeiten halbwegs sicher und versorgt das Dasein zu fristen. Keiner möchte wirklich, dass, wenn er einst arbeitslos würde, ihm dann Armut und Geringsverdienste winken. Hier soll nur Gegenhetze an die Hilflosesten, die keinerlei Lobby haben, erwirkt werden seitens FDP und CDU.

Insofern denkt zwar indirekt doch jeder an sich selbst, aber es hat dennoch sozialverträgliche Folgen, keine reinen Ellenbogenmentalitäten wie es die Neoliberalen gerne sähen.

Ich bezweifle nicht, dass einige tiefreligiöse Menschen diese Werte leben und dann die "christliche"
Partei wählen, weil sie meinen, dass diese ihren Werten entspricht.
Jedoch: Die Kirche und die Mächtigen arbeiten seit Jahrhunderten Hand in Hand.
Es gibt Gesetze (Gebote) fürs Volk, damit man es leichter regieren kann.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder seine eigenen Gedanken machen würde?
Das ist gefährlich

Hierin gebe ich vollkommen Recht. Aber das sagt ja noch nichts über die Mehrheit der Gesellschaft aus; die ist weder christlich fehlgeleitet bei der CDU verankert noch macht sie sich keine Gedanken. Im Gegenteil, der Trend der Wahlbeteiligung zeigt, dass man sich schon kritische Gedanken gegenüber der jetzigen Tendenzen des Sozialabbaus gemacht haben muss. Von daher hege ich Hoffnung, dass die Nichtwähler letzten Endes begreifen, dass durch ihre Nichtwahl in unserer Demokratie dennoch Leute ans Regieren kommen, die nur wenige Bürger und Bürgerinnen, Klientel und Lobby vertreten.

Schlage vor, einen neuen Thread zu eröffnen!

Da Du hier ja auch als Moderator fungierst, werde ich dem wohl folgen müssen. Dann eröffne bitte auch einen neuen Thread und stelle das Thema, das Du angedacht hast...

grüßt Ulensp egel

Mitteilungen der Bündnisplattform "500 Euro - Regelsatz"

Liebe MitstreiterInnen,
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen bekannt gegeben.[...]
 
Die Zahl der Unterschriften unter unsere Forderungen ist auf rund 6.700 gestiegen. Das entspricht nach wie vor nicht den Möglichkeiten, die bestehen. Wir bitten Euch also, Euch zu überlegen, wie man die Unterschriftensammlung verstärken kann. Inzwischen sind 50.000 Flugblätter von uns kostenlos ausgeliefert worden. Weitere sind vor Ort nachgedruckt oder kopiert worden.
Dokumentation der Aktionstage entsprechend den Informationen, welche von vor Ort zugesendet worden sind:
www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/angekuendigt.html

Wenn es zusätzliche Informationen gibt, bitte per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
Der Protest geht weiter
Beteiligt Euch an den Demonstrationen des Bündnis
"Wir zahlen nicht für eure Krise!" und an anderen Demonstrationen.

Am 6. März in Nürnberg: Info z.B. unter: www.netzwerkit.de/projekte/sozialforum-nuernberg/Krisen-Demo   und am

20. März in Essen: www.krisendemo-nrw.de

Außerdem findet am 20. März eine Aktion des DGB-Region Nordwürttemberg und zahlreicher anderer Organisationen in Stuttgart statt. www.nordwuerttemberg.dgb.de/index_html?-C=
 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht begrüßenswert!
Das Gerichtsurteil bedeutet ebenso nicht das geringste Hindernis gegen Senkungen. Sogar die Streichung des Wachstumsbedarfs von Kindern zwischen 7 und 13 Jahren, welche die Bundesregierung zum 1. Juli 2009, nach fast 5 Jahren Hartz IV, zurück genommen hat, entspricht laut BVerfG der Verfassung.

Offensichtlich ist es also der Kinderplattform ( www.kinderarmut-durch-hartz4.de ) gelungen, Druck für eine Änderung zu machen, welche die Bundesregierung entsprechend der Verfassung gar nicht hätte zugestehen müssen. Für Einzelheiten möchten wir auf die in Internetmedien vielbeachtete und schon nach kurzer Zeit weitverbreitete Stellungnahme von Rainer Roth hinweisen:
"Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!"
www.500-euro-eckregelsatz.de/13-2010021377.html .
 
Unsere Antwort muss sein, die Kampagne für 500 Eckregelsatz zu stärken statt Hoffnungen auf Bundesverfassungsgericht und Regierung zu setzen. Die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn muss auch in den Demonstrationen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 20. März deutlicher zu hören sein.
Die Lohnabhängigen, seien sie erwerbslos oder beschäftigt, sollten auf ihre eigene Kraft, die sie im breiten Bündnis entfalten können, und nicht zu sehr auf Gerichte vertrauen.
 
Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz ?
Der Kampagnenrat hat eine Stellungnahme zur Parole "Weg mit Hartz IV" erarbeitet, weil diese nicht selten unserer Regelsatzforderung entgegengestellt wird. Teilweise wird die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz sogar als "Verrat" an der notwendigen Abschaffung von Hartz IV bezeichnet. Die Stellungnahme ist nachzulesen unter www.500-euro-eckregelsatz.de/12-2010021276.html
 
Angriff der FDP auf das Regelsatzniveau und Gegenwehr
Zur Zeit malt die FDP ein Bild an die Wand, dass erwerbslose "Faulenzer" durch Steuern der NiedrigverdienerInnen ausgehalten werden müssten und redet von einer sozialistischen gesellschaftlichen Debatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes. Die FDP betreibt aber ihren ganz eigenen "Sozialismus der Reichen", indem sie die Unternehmen von Lohnkosten weitgehend befreien und diese durch das Bürgergeld und seine radikal geänderten Zuverdienstregelungen der gesamten Gesellschaft aufbürden möchte. Und es ist nicht zuletzt die FDP selbst, die NiedrigverdienerInnen in die Tasche greift. Denn sie will Bruttoeinkommen ab einem jährlichen Grundsteuerfreibetrag von gut 8.000 Euro bis 20.000 Euro mit zehn Prozent Lohnsteuer belegen. Wir dagegen fordern einen steuerlichen Grundfreibetrag von 20.000 Euro jährlich, um das Existenzminimum von Erwerbstätigen einkommenssteuerfrei zu stellen und so NiedrigverdienerInnen deutlich von Steuern zu entlasten. Unsere Stellungnahme unter
www.500-euro-eckregelsatz.de/16-2010021678.html

Westerwelle behauptet: "Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass eine alleinerziehende Mutter sich den ganzen Tag an die Supermarktkasse setzt, hart arbeitet und trotzdem nicht mehr hat, als wenn sie es ließe" (FAZ 15.2.). Der Mann lügt das Blaue vom Himmel herunter. Arbeitende haben einen Freibetrag vom Einkommen (im zitierten Fall pauschal 310 Euro) und haben von daher immer mehr, als wenn sie nicht arbeiten. Der Hetzer fälscht, um hetzen zu können. CDU, SPD und Medien treten dem nicht entgegen. Über die Freibeträge reden sie auch deswegen nicht, weil sie niemanden ermuntern wollen, Hartz IV zu beantragen. Der Hetzer findet es ferner "unerträglich, wenn jemand der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde" (FAZ 17.02.). Westerwelle kämpft für Hungerlöhne, von denen man nicht mal die Miete zahlen kann, und beschwert sich, dass es ein staatlich anerkanntes Existenzminimum namens Hartz IV gibt, mit dem seine Hungerlöhne aufgestockt werden können. Wenn etwas unerträglich ist, dann die Westerwelles und Konsorten.
 
Arbeitslos, weil "Arbeiten sich nicht lohnt"?
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, genau zu betrachten, wie es denn mit vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug tatsächlich aussieht: Einerseits befinden sich nur 7 Prozent der vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug. Andererseits stockt wiederum die überwiegende Mehrheit dieser Familien die zu geringen Hartz-IV-Leistungen durch gering bezahlte Arbeit auf. Von einer Arbeitsniederlegung der Eltern in diesen Familien, für die sich Arbeit nicht lohnt, kann überhaupt keine Rede sein. Alles spricht also für 500 Euro Eckregelsatz auf der einen Seite und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro auf der anderen. Eine Betrachtung zum Thema: www.500-euro-eckregelsatz.de/16-2010021679.html
 
Wir werden alle diese Aspekte in Zukunft auch durch Pressearbeit noch mehr in den Vordergrund stellen. Dies und den weiteren Ausbau der Unterstützung für unsere gemeinsame Bündnisplattform halten wir für einen notwendigen Beitrag zur Gegenoffensive gegen die Angriffe der Bundesregierung, der Medienkonzerne und der Wirtschaftsverbände, die Verständnis dafür erzeugen wollen, dass die Regelsätze gesenkt werden müssen. Wir sind erfreut darüber, dass eine Reihe von Umfragen bestätigt, dass die überwiegende Mehrheit von Befragten für eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist und nur eine verschwindende Minderheit für eine Senkung. Z.B. die repräsentative Umfrage von forsa, nach der 61 % die Regelsätze für zu niedrig halten und nur 4 % sie senken wollen ( www.presseportal.de/pm/6329/1555154/gruner_jahr_stern ). Von daher haben wir gute Voraussetzungen, unsere Kampagne weiter fortzusetzen.

Wir hoffen, dass sich noch mehr Initiativen und Gliederungen großer Organisationen, wie der Gewerkschaften oder von Sozialverbänden, noch mehr Erwerbslose und Erwerbstätige, aber auch Personen des öffentlichen Lebens, der Plattform anschließen werden.
 
Für diese wünschenswerte Verbreiterung der Plattform ist die Unterstützung von Euch/Ihnen allen in den jeweiligen Lebens- und Organisationszusammenhängen notwendig. 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn - JETZT!
 
Mit solidarischen Grüßen
 
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)