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DEMO-ÜBERWACHUNG & Handydatensammlung

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11 Jahre 3 Monate her #4660 von Helmhut
Keiner hat was zu verbergen - nur der Staat
Demoüberwachung per Handydaten


Dresden/Braunschweig (dpID) - Ohne Handy geht heute fast nichts mehr. Fast jeder verfügt über ein solches und nutzt es auch reichlich. Nicht mehr wegzudenken!

Das freut offenbar auch die Staatsüberwachung und entlastet die Polizei. Die Technik ist da, warum nicht auch nutzen? So dachten sich wohl Innenminister und Polizei und nutzten die Technik der Handys kräftig - aber anders als gedacht!

Staatliches Hacken: Die Technik ist da, weshalb nicht nutzen?

Wer glaubte, dass Hacken und Daten ausspähen nur von potenziellen Kriminellen betrieben wird und dass sich auch die Polizei lediglich der Handys bedient, um sich bei Großdemos oder Protesten besser zu vernetzen und schneller zu kommunizieren, wird jetzt eines besseren belehrt. Bei Protesten gegen den Neonazi-Aufruf hat die Dresdner Polizei zehntausende Handydaten der Teilnehmer ohne deren Wissen schlicht und einfach erfasst und gesammelt.

Da wir ja alle nichts zu verbergen haben, fragen sich nun viele Betroffene, weshalb dann Staat und Polizei dies so geheimnisvoll verborgen haben? Betroffene wollen nun dagegen klagen, wie man hört.

Haben die Braunschweiger auch eine Ortung?

Auch in Braunschweig wurde am 4. Juni 2011 ein kleinerer Pulk von Neonazis in Nähe des Hauptbahnhofes auf einem Parkplatz abgeparkt und durfte sich dort ein wenig sammeln, während am Schlossplatz und anderswo in der Stadt das Bürgerfest "Braunschweig International" auf vollen Touren und mit reichlicher Teilnahme vieler Bürger und Bürgerinnen lief. Auch das Polizeiaufgebot war beträchtlich, überall waren Beamte als auch Fahrzeuge präsent.


Ständige Wegbegleiter - egal was ihr tut und vielseitig einsetzbar - Handy-Ortung bei Demos und aller Art von Protesten

Natürlich werden sich einige der Besucher jetzt nicht fragen müssen, ob sie ihr Handy mithatten und ob auch die Braunschweiger Polizei Anweisung erhalten hat, hierbei fleißig auf Technik und damit auch auf die Handydaten ihrer Bürger zurück zu greifen. Und auch bei anderen Events wie Flashmobs am Schlossplatz oder Demo gegen Assemüll, Schacht Konrad oder Gorleben muss sich sicher keiner - und vor allem nicht die zufriedenen Braunschweiger - sorgen, dass man heimliche Handy- und damit Bewegungsprofile erstellt.

Gut, woanders löst das bereits Fragen, sogar Nachdenken und Debatten aus, was für uns Braunschweig nicht unbedingt wichtig ist, weil Dresden ja so unendlich weit weg ist von Braunschweig.



Böse Zungen behaupten nämlich, dass der Stand der Technik als auch das Knowhow unserer hiesigen Executive nicht soweit sei, um diese Datenzugriffe zu gewährleisten, aber wer weiß das schon? Besonders jetzt, wo es bundesamtlich eine 10-köpfige sogenannte Kompetenz-Crew namens "Nationales Cyber*-Abwehrzentrum" gibt.[/size]

Gruß
Helmhut

* Wer mit dem Begriff " Cyber " nicht rechtes mehr anzufangen weiß. Der existiert seit 1948 und war bis in die frühen 70ern modern gebräuchlich!

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11 Jahre 3 Monate her #4695 von Helmhut
Offenbar ganz Dresden überwacht

Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein.
www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/offenbar-ganz-dresden-ueberwacht/

Gerade auch die FDP, die sich angeblich für Datenschutz der Bürger so engagieren möchte, macht dabei ein ziemlich unglaubwürdiges Bild.

"Der Erhebung liege der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung zugrunde", sagte dazu Justizminister Jürgen Martens (FDP).

Und die kriminelle Vereinigung heißt offensichtlich "Volk" oder wie?

Gruß
Helmhut

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11 Jahre 3 Monate her #4719 von Helmhut
Polizeipräsident gestoppt
Der erste Kopf rollt. Sachsens Innenminister hat überraschend Dresdens Polizeichef Hanitsch abberufen. In Regierungskreisen spricht man von einem Bauernopfer.
VON PAUL WRUSCH
www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/polizeipraesident-gestoppt/

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11 Jahre 3 Monate her #4739 von Frau Mundvoll
Kampagne gegen Datenskandal. Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen


Meldung von Dresden Nazifrei vom 21. Juni 2011
www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=192%3Akampagne-gegen-datenskandal&catid=1&lang=de

Aus dem Text: „Bitte informiert uns kurz, ob Ihr eine
Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft beantragt habt. Dafür steht Euch die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung. Gern könnt Ihr Euch auch mit Fragen dorthin wenden. Solltet Ihr eine weitergehende Abfrage bei der Polizei Dresden ebenfalls durchführen wollen, haben wir auch hierfür einen
Vordruck beigefügt…“

Formulare für die Datenanfrage bei der Staatsanwaltschaft Dresden und bei der Polizeidirektion Dresden sind dort eingebunden

Datenmissbrauch: Wir klagen! Wir gehen gerichtlich gegen die FZA am 19.Februar vor
Pressemitteilung vom 23. Juni 2011 auf der Startseite von Dresden Nazifrei
www.dresden-nazifrei.com/

Bitte um Spenden

Für die folgenden Klagen und die weitere Antirepressionsarbeit (83
Verfahren sind bereits angestoßen, Busunternehmen werden eingeschüchtert) bitten wir um Spenden auf das folgende Konto:

Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei

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11 Jahre 3 Monate her #4744 von Frau Mundvoll
Schünemann will Telekommunikations-Vollüberwachung. Hannoversche Datenschützer kritisieren fadenscheinige Argumentation

Pressemitteilung des AK Vorrat vom 23. Juni 2011 (pdf)
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110623_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Schuenemann_will_Telekommunikations-Vollueberwachung.pdf

Bei Nazi-Demo in Peine soll es keine Handyüberwachung gegeben haben
In der Braunschweiger Zeitung ist zu lesen:
"Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im Zusammenhang mit den Ereignissen in Peine am 4. Juni 2011 keine Anträge auf Anordnung der Erfassung oder Überwachung von Telekommunikationsdaten bei dem Ermittlungrichter gestellt".

Dresden - ein Einzelfall?
Rund 800 Demonstranten waren am 4. Juni 2011 nach Peine gekommen, um gegen den dortigen Naziaufmarsch zu demonstrieren. 350 Peiner Bürger und Bürgerinnen hätten sich den Protesten angeschlossen.

In Dresden hat die Polizei im Februar - ebenfalls bei einem Protest gegen den Naziaufmarsch - die Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgespäht.

Laut einem Bericht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) habe die Polizei Datensätze von 896 000 Gesprächen und SMS-Mitteilungen ausgewertet, teilweise auch schon am Tag vor der eigentlichen Demo. Nach Bekanntwerden der Überwachungsaktion wurde Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch Anfang der Woche aus dem Amt genommen und erst einmal versetzt. Währenddessen verteidigt Ulbig die eingesetzten Mittel und den Zweck dieses Datenskandals.

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11 Jahre 2 Monate her #4770 von Frau Mundvoll
Eine Million Datensätze!

Presseerklärung vom 27. Juni 2011 der Initiativgruppe "Sachsens Demokratie"
www.sachsens-demokratie.net/?p=98

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
Erklärung der Initiativgruppe "Sachsens Demokratie" – sie kann dort
unterschrieben werden
www.sachsens-demokratie.net/?page_id=5

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