Das scheint wirklich so zu sein. Auch die Grünen sind mittlerweile aufgewacht, wie es aussieht.
Laut einer Stellungnahme der Stadtverwaltung v. 28.10.2010 auf Anfrage der Grünen:
1. Zum Schuljahr 2011/2012 werden keine neuen Offenen Ganztagsgrundschulen an den Start gehen.
2. Die Umwandlung der Grundschulen Pestalozzistraße, Am Schwarzen Berge und – die Grundschule Ilmenaustraße in eine Ganztagsschule werden nicht im nächsten Jahr erfolgen.
3. Die Baumaßnahmen an Pestalozzischule und Am Schwarzen Berge Grundschulen werden sich so verzögern, dass der Ganztagsbetrieb nur in einem Provisorium möglich wäre.
150 Betreuungsplätze entfallen
Damit entfallen mindestens 150 zusätzliche bisher schon beschlossene Betreuungsplätze für Schulkinder. “Und selbst diese Plätze würden nur etwas Entlastung bringen angesichts des riesigen Bedarfsdrucks, der in der Schulkindbetreuung besteht”, sagt die GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Elke Flake.
Sie fordert deshalb nachdrücklich, Mittel für eine deutliche Erhöhung bei der Schulkindbetreuung in den Haushalt 2011 einzustellen. „Allein im letzten Jahr gab es 288 Anmeldungen unterschiedlicher Träger für neue Plätze, von denen kein einziger wegen fehlender Finanzmittel eingerichtet werden konnte. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs“, betont Elke Flake. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2011 seien bisher keine zusätzlichen Plätze eingeplant.
Organisation der Geheimnisträger
Auf das Schärfste kritisiert Elke Flake die Informationspolitik des Oberbürgermeisters: „Die veränderte Sachlage hätte dem Rat unverzüglich mitgeteilt werden müssen, anstatt darauf zu warten, dass die Politik sie der Verwaltung durch Nachfragen mühsam „aus der Nase zieht“. Dies gilt auch für andere dringend benötigte Informationen wie z. B. die Kriterien zur Einrichtung von Familienzentren, die der Jugendhilfeausschuss seit über einem Jahr vergeblich einfordert, obwohl sie fertig ausgearbeitet in der Schublade der Fachverwaltung liegen.
Herr Dr. Hoffmann entwickelt seine Verwaltung zunehmend zu einer Organisation der Geheimnisträger, aus der nur durch Presseerklärungen des Oberbürgermeisters und wenige spärliche Mitteilungen Informationen an die Ratsgremien gelangen. Wenn der größte Teil der Ratsarbeit aber detektivische Kleinarbeit zur Informationsbeschaffung ist, dann kann von Offenheit und Transparenz, wie sie zu einer Demokratie gehören, nun wahrlich nicht mehr die Rede sein”, so Elke Flake abschließend.
gruene-braunschweig.de/?p=3013#more-3013
Ober-Schule?
Besonders pikant - 2011 kündigt die CDU das Thema "OBerschule" als
Wahlkampfthema an. Alle Mittel sollen wohl dann dort hinein gepusht werden. Alles klar?
Gruß Helmhut