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Wasserprivatisierung - Berliner Volksentscheid

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13 Jahre 1 Monat her #4180 von Helmhut
Berlin: "Volksentscheid „Unser Wasser“ per Briefwahl - einfacher geht's nicht!"

In Berlin wird auch eine Bürgerbefragung bzw. sogar ein Volksentscheid durchgeführt, dort geht es aber nicht um ein wichtiges Stadion, sondern um nichts Banaleres als das tägliche Wasser. OB Braunschweig auch hiervon lernt? OB es hierzu nun ebenfalls eine Braunschweiger Bürgerbefragung geben wird?



Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines für den Volksentscheid in Berlin am Sonntag, dem 13. Februar 2011
www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/briefabstimmung/elektronisch/antrag-sich.htm

Zahlreiche Verstöße gegen Abstimmungsrecht. Braucht Berlin
OSZE-Wahlbeobachter?


Aber auch dort stellen sich die Behörden und die Verantwortlichen quer zu diesem Akt direkter Demokratie.
„Den Berliner Wassertisch erreichen mehr und mehr Beschwerden über nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. Gleichzeitig betreibt der Senat gegenüber dem Volksentscheid die Politik des Totschweigens. Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien
erhielten…“ (Meldung auf der Startseite vom Berliner Wassertisch
berliner-wassertisch.net/ )

„Gemeinsam mit der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung präsentierte der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand
die neu entwickelte Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen"
( www.wollt-ihr-wissen.de ). Mit der Seite wollen die Betreiber auf wichtige Fragen zur Berliner Wasserversorgung hinzuweisen, die wegen der Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt und den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe ungeklärt sind. Bis zum Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge am 13.Februar veröffentlichen die Betreiber täglich eine neue Frage, verbunden mit Hintergrundinformationen. Die präsentierten Fragen sollen aktiven Privatisierungsgegnern als Fundus dienen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf das Thema aufmerksam machen. Die Fragen in Kurzform können auch zum Bekleben oder
Plakatieren heruntergeladen werden….“ (Pressemitteilung von Gemeingut in
BürgerInnenhand und Attac-AG Privatisierung vom 26.01.2011)
www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/01/26/internetseite-praesentiert-mehr-als-100-offene-fragen-zum-berliner-wasser/?L=2&cHash=daff2578b3e947b8b7ccb24378ca78fb

Siehe dazu die Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" - Dort ebenfalls
neueste Informationen zum Volksentscheid
www.wollt-ihr-wissen.de/

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13 Jahre 1 Monat her #4197 von Rosenbaum
Gerade erreicht auch Braunschweig die Nachricht einer erfolgreichen Volksabstimmung zur Offenlegung der Geheimverträge im Berliner Wassergeschäft. Bekanntlich geht es in Berlin auch um den inzwischen berüchtigten Geschäftspartner veolia:

Liebe Leute,

auch wenn es noch eine ganze Weile dauern wird bis es ein Endergebnis gibt
kann man schon sagen, dass der Berliner Wasser Volksentscheid zur
Offenlegung der Verträge erfolgreich sein wird.
--> Derzeitiger Anteil der Ja-Stimmen: 98,2 %; derzeitige Erreichung des
Zustimmungsquorums: 105,8 %; Auszählungsstand: 98,1 %. --> heißt: Der
Berliner Wasser-Volksentscheid war erfolgreich!
Herzlichen Glückwunsch nach Berlin!
Beste Grüße,


Herzlichen Glückwunsch nach Berlin.

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  • bruno
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13 Jahre 1 Monat her - 13 Jahre 1 Monat her #4202 von bruno
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge in Berlin stellt sich auch dort die Frage nach Rekommunalisierung.

Vorestern lief auf dem Deutschlandfunk DLF ein Beitrag zur Rekommunalisierung, der am Beispiel des Wassers in Berlin mal die Rechnung im Zusammenhang mit Rekommunalisierungen aufmacht. Darin:

Um viel Geld geht es auch in der Bundeshauptstadt. Seit 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Seitdem explodieren für die Endkunden die Preise. Weil er sich im September zur Wiederwahl stellt, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Rekommunalisierung als Wahlkampfthema entdeckt. Der SPD-Politiker verriet auch, wie er die Wasserbetriebe wieder komplett zu verstaatlichen gedenkt.

"Wenn Gesellschafter, die jetzt da sind, sagen, sie haben ihr Engagement erfüllt und wollen es vielleicht beenden, dann wir das Land Berlin selbstverständlich auch diese Möglichkeiten prüfen."

Das Gelächter im Hintergrund hat einen Grund: Neben ihm stand eine Frau, die heftig den Kopf schüttelte, als Wowereit vom Rückkauf der privaten Anteile sprach. Petra Warnecke ist Sprecherin des Investor Veolia, der seine Anteile gar nicht abgeben will. Warum auch? Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in Frankreich, fast 35 Milliarden Euro Umsatz und über 300.000 Mitarbeitern hat sich längst an die hohen Gewinnmargen in der deutschen Hauptstadt gewöhnt. RWE dagegen verschließt sich Gesprächen mit der Stadt nicht.
www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1386864/


Ein sehr guter Beitrag im DLF zum Kostenvergleich bei 'Privat vor Staat' mit geradezu irrwitzigen Zahlen! Oberthema: Rekommunalisierung, Privatisierung, PPP
als Manuskript: www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1386864/
zum Nachhören (ca. 20. Minuten): www.dradio.de/aod/html/?station=1&broadcast=60444&

Dieser Beitrag enthält auch wichtige Hinweise, wie juristisch ein günstiger Rückkauf und der Zwang zur Rekommunalisierung begründet werden könnten.
Unbedingt zu empfehlen.
Letzte Änderung: 13 Jahre 1 Monat her von bruno.

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13 Jahre 1 Monat her - 13 Jahre 1 Monat her #4213 von Rosenbaum
nachdem der Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge erfolgreich ist, gerät veolia zunehmend auch wg. des Verbotsantrages zur Verhinderung der Ausstrahlung des Films
"water makes money" öffentlich in die Kritik:
(siehe auch Braunschweigs Privatisierungen demnächst im Kino

Sehr geehrte Damen und Herrn von APRI-Netzwerk,

Nach Paris Berlin?

Den Klägern gegen den Film „Water Makes Money“ bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Veolia kann in Berlin die 1,3 Mrd. € schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren. So hat sich jetzt in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig sind. Die Gewinngarantie in den Gegeimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe und die Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vorn herein ungültig, der Rekommunalisierung der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. € müsse dann zwar an Veolia&Co zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. €, müssen zurück gezahlt werden.

Noch ist es in Berlin noch nicht so weit mit der Rekommunalisierung. Aber der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5 Jahren…..


Die Öffentlichkeit ist wach

Ganz, ganz herzlichen Dank an alle, die unsere Nachricht von der juristischen Attacke Veolias gegen Water Makes Money aufgenommen und weitergeleitet haben! Es ist einfach wunderbar, wie die Zivilgesellschaft unabhängig denkender und zum verantwortlichen Handeln bereiter Menschen in letzter Zeit an Kraft und Breitenwirkung zugenommen hat. Die Nachricht hat so eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern. Die TAZ, das Hamburger Abendblatt, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost, die Junge Welt, die Badische Zeitung in Deutschland, Rue 89, Tele Premiere, Télérama in Frankreich sind nur Beispiele des gewaltigen Echos in der Presse. Auch von TV-Redaktionen wurde bereits Interesse angemeldet, über den Fall zu berichten. Und ein Blick auf unsere Karte zeigt:
Es gibt jetzt enorm viele neue Aufführungen des Films die Karte zeigt es – wunderbar!!!!!!


Verdeckte Karten

Auf welche konkreten Punkte im Film sich die Klage Veolias bezieht, wird offiziell erst im Prozess eröffnet. So kann es der Konzern vermeiden, sich rechtzeitig in die „Karten“ schauen zu lassen. (Nach deutschem Recht wäre das gar nicht möglich!) Unter dem Eindruck der großen Öffentlichkeit wurde der VEOLIA Anwalt inzwischen jedoch konkreter: Man wolle einen angemessenen Schadensersatz für die Verleumdung des Konzerns einklagen. Man klage gegen den Vorwurf der Korruption, vor allem die Verwendung des Begriffs „Korruption“ im Film.

Die Bestechung gewählter Gemeindevertreter, die Besetzung von EU-Gremien mit Konzern-Vertretern, die über die eigene Beauftragung entscheiden, Berichte über die Einladung hoher Staatsbeamter und Ausschussmitglieder auf Yachten in St. Tropez kurz vor der Entscheidung einer milliardenschweren Ausschreibung, all diese und andere Beispiele im Film sollen nichts mit „........“ zu tun haben?

Aber man muss wohl sowieso davon ausgehen, dass VEOLIA zum Prozess noch einige andere Klagepunkte präsentieren wird.


Das Zittern beginnt

Grundsätzlich ist es phantastisch, wie sich ARTE in dieser Situation verhält. Der Programmdirektor gibt ein Interview: „Wir stehen hinter dem Film“. ARTE France richtet am 23.2.2011 eine große Pressekonferenz zu „Water Makes Money“ aus im Auge der „Macht“ in Paris!

Doch seit der „Patron“ (Ceo) von Suez bei der Präsidentin von ARTE anrief, um gegen die Sendung des Films zu protestieren, gibt es einen großen Druck auf den Sender. Wenn ein Boss eines Weltunternehmens nichts wichtigeres zu tun hat, als gegen die Sendung von Water Makes Money zu intervenieren, ist das natürlich eine große Ehre für den Film! Aber es zeigt auch, wie wichtig es diesen Konzernen – jedem auf seine Weise – ist, den Film aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von VEOLIA 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm „Wasser unterm Hammer“ von der Mattscheibe zu verbannen, steht ARTE und seine Präsidentin hinter Water makes Money und dem Sendetermin am 22.3.2011!

Doch der nächste Anruf, die nächste Attacke kommt bestimmt.


Aus Vergangenem lernen

Das Vorgehen von Globalplayern der Weltwasserwirtschaft gegen unliebsame Dokumentarfilme ist leider kein Einzelfall. So wurde der Film „Flow“ nach der Ausstrahlung in ARTE von SUEZ verklagt. In der ersten Instanz hat der Film gewonnen. Doch Suez hat bereits Berufung eingelegt....

Was bei dem Verleumdungsprozess mit Schadensersatzforderungen gegen Water Makes Money möglich ist, zeigt dieser Tage auch das Beispiel des Canal+ Autors Denis Robert. Auch er wurde in Paris wg. Verleumdung angezeigt und schließlich mit hohen Schadensersatzforderungen eingedeckt, als er die Geldwäsche bei Clearstream aufdeckte. In den Verfahren trieb der Konzern ihn an den Rand des Wahns und Ruins. Er verlor in allen Instanzen. Erst jetzt, nach 10 Jahren, hat ein Kassationsgericht festgestellt, dass all seine Darstellungen im wesentlichen richtig waren!

Der Umgang der französischen Justiz mit Journalisten wurde von europäischen Instanzen immer wieder gerügt.


Bis der Prozess gegen „Water Makes Money“ eröffnet wird, kann es noch ein Jahr dauern. Lassen Sie nicht zu, dass Water makes Money ein neuer Fall Clearstream wird! Deshalb gilt weiterhin:

Verbreiten Sie diese Infos weiter!

Jede weitere Aufführung des Films, jede bestellte DVD machen Veolia und Suez einen Strich durch die Rechnung!

Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und die Medien über den ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20h40! Je mehr Menschen diesem Termin „entgegenfiebern“, desto sicherer wird er. Und der 22.3. 20h40 soll ARTE den Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender, die zuständigen Redakteure schon jetzt mehr als verdient haben!

Herzlichen Dank an alle, die diesen Fall in Erinnerung halten!

Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihr Water Makes Money - Team


siehe auch den Thread hier zum Film
water makes money
Letzte Änderung: 13 Jahre 1 Monat her von Rosenbaum.

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13 Jahre 2 Wochen her - 13 Jahre 2 Wochen her #4251 von C_Mann
Water makes money

Wasserkonzern VEOLIA klagt gegen den Film "Water Makes Money“
Und SUEZ ruft mal bei ARTE an
Von Peter Kleinert (Neue Rheinische Zeitung)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16224

Zitat:

So hat sich jetzt - wie die Filmproduktion "kernfilm" miteilt - in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen,
dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge der Stadt Berlin mit VEOLIA und RWE keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig waren.

Die Gewinngarantie in den Geheimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe, und die Ausschreibung für die Verträge sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vornherein ungültig und der Rekommunalisierung der Weg gebahnt.
Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. € müsse dann zwar an VEOLIA & Co zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. €, müssen zurück gezahlt werden.


Den Film "water makes money"
zeigt das Universum-Kino
wieder am 18.5.2011


Sendetermin auf ARTE
ist der 22.3.2011, (20.15 Uhr)






Jede weitere Aufführung des Films, jede bestellte DVD machen Veolia, aber auch SUEZ und RWE einen Strich durch die Rechnung!

http://www.watermakesmoney.com/de/reaktionen/reaktionen-klage-veolia.html

C.M.
Letzte Änderung: 13 Jahre 2 Wochen her von C_Mann.

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12 Jahre 11 Monate her #4363 von Frau Mundvoll
Aussperrungen im Veolia-Konzern sind rechtswidrig – trotzdem nächste Woche keine Arbeitskämpfe –
1 100 Lokomotivführer am Streik beteiligt


„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Aussperrung der Lokomotivführer der Ostseeland Verkehr GmbH einen vollen Erfolg erzielt.
Das zum französischen Staatskonzern Veolia gehörende Unternehmen hat die Lokomotivführer aufgrund des 47-stündigen Streiks der GDL vom 31. März bis zum 2. April 2011 für weitere zwei Tage individuell ausgesperrt. (...)



Trotz der völlig unnötigen Verschärfung durch Veolia wird die GDL in der kommenden Woche keine Streiks durchführen. „Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Deeskalation. Sollten die Arbeitgeber dann immer noch nicht begriffen haben, wer für Lokomotivführer in Deutschland ein einheitliches Lohnniveau und die dringend notwendige soziale Absicherung tarifiert, sind wir zu weiteren Arbeitskämpfen gezwungen“, so Weselsky...“

Mitteilung der GDL vom 02.04.2011
www.gdl.de/pmwiki.php?n=Aktuell.Pressemitteilung-1301767775?action=overlay

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