Landtagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

Vorgestern noch "meinte" die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit Erleichterung, die Forderung der künftigen rot-grünen Koalition in Niedersachsen, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen, begrüßen zu wollen .

Gestern ist dann auch bei der BI der Cent geplumpst!

Und wer immer noch dran zweifelt, was die Bundes-Grünen planen, kann sich da hier nochmals bestätigen lassen.

Weil fordert indessen nationale Ethikkommission für Endlagersuche .

Bevor hier ein Aufschrei erfolgt: Eigentlich gar nicht so ungeschickt an Verhandlungspotenzial - die Grünen. Da kann Wenzel ruhig in Niedersachsen dem Weil bei seiner Forderung zur Streichung Gorlebens von der Endlagerliste zunicken, wenn man ohnehin genau weiß, dass das Weil nur schwerlich im Bund durchsetzen kann. Im Gegenteil, es könnte die Verhandlungen zu einer bundesweiten Endlagersuche am Ende sogar gefährden.

Klar, ein wenig verärgern wird das den Wähler schon, aber der weiß ja oft nicht, was dann später für Deals laufen. Kommt ja schließlich drauf an, was am Ende rauskommt.

Nähme man Gorleben denn wirklich von der Suchliste, dann hätten zweifelsohne andere Länder ebenfalls Einspruchmöglichkeiten und damit haben die Grünen mit ihrer Strategie, Gorleben erst einmal weiter auf der Liste zu belassen, am Ende womöglich doch klüger gehandelt, als es erst einmal aussieht. Wenn man nämlich durchsetzt, dass an die zukünftigen Endlager höhere Prämissen an die Eignung gestellt werden können, dann würde Gorleben zweifelsfrei und ohnehin ausscheiden.

Bleibt aber immer noch zu hoffen, dass es die Grünen auch schaffen, höhere und schärfere Eignungskriterien durchzusetzen und nicht wieder in halbgaren Kompromissen enden, die nicht wirklich was verbessern. Möglicherweise kann dazu auch Weils Vorschlag einer Ethikkommission was beitragen?...

spekuliert
Ulenspiegel

Rot-Grüne Koalition

Finanzminister: Peter-Jürgen Schneider (SPD)
Innenminister: Boris Pistorius (SPD)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
Sozialministerin: Cornelia Rundt (SPD)
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)
Umweltminister: Stefan Wenzel (GRÜNE)
Landwirtschaftsministr: Christian Meyer (GRÜNE)
Wissenschaftsministerin: Gabriele Heinen-Kljajic (GRÜNE)

Wer das Justizministerium führen wird, stand am Sonntagmittag noch nicht fest. Die Grünen hätten bereits eine Frau angefragt, sie habe aber noch nicht zugesagt, sagte die Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel.
www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/koalition405.html

Auftritt der Titel-Verteidiger
Natürlich meldet sich zur Berufung unser Braunschweiger OB:
"[url=http://www.presse-service.de/data.cfm/static/845618.html?CFID=42159942&CFTOKEN=16693924
]OB zu Berufung von Dr. Heinen-Kljajic: "Noch eine gute Nachricht[/url]"

Bei der Beglückwünschung Prof. Dr. Wankas hatte er den Doktortitel noch vorsorglich weggelassen, bei Dr. Heinen-Kljajic legte er wert darauf. Hatte nicht auch Dr. Gert Hoffmann ebenfalls so einen begehrten Titel erworben? Und Dr.Ulrich Stegemann auch? Letzterer musste, so weit ich mich erinnere, dann ja auch seinen Titel streichen lassen. Weshalb noch mal?

War der etwa gekauft oder so was?
Tja, wer allzu schnell einen Doktorhut erwirbt, kann manchmal auch schnell seinen Hut nehmen.

Wie man aus Plag-Kreisen hört, werden Wankas als auch Merkels Doktorarbeiten derzeit geprüft. Man darf gespannt also sein...

meint
Ulenp?egel

Jusitzministerin nominiert

Am Montagabend haben die Landes-Grünen dann bekannt gegeben: Die neue niedersächsische Justizministerin heißt Antje Niewisch-Lennartz.

"Sie bringt sowohl fachlich als auch von ihrem politischen Geschick alle Qualitäten mit, um dieses Amt optimal auszufüllen", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude zur Nominierung Niewisch-Lennartz'.

Verwaltungsrichterin aus Hannover

Die Juristin ist Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover. Die 61-Jährige ist als stellvertretende Sprecherin des Gerichts sowie als Mediatorin tätig. Politisch ist die Grüne seit mehreren Jahren auf kommunalpolitischer Ebene aktiv. Niewisch-Lennartz ist stellvertretende Bürgermeisterin im hannoverschen Stadtbezirk Misburg-Anderten. Aus Parteikreisen hieß es, dass sie bei der Suche nach einer geeigneten Person für das Amt der Justizministerin die erste Wahl gewesen sei.

Mediation als Schwerpunkt.."
www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/justizministerin101.html

Thema Gorleben

Die künftige rot-grüne Landesregierung strebt den Ausschluss des Salzstocks Gorleben bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland an, setzt es aber anders um.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es:

"Die Koalitionspartner stellen fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager geeignet ist und daher endgültig aufgegeben werden muss."

Das hätten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Asse und die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben gezeigt, so SPD und Grüne.

Beide Koalitionspartner sehen deshalb "die Gefahr, dass bei einem Verbleib Gorlebens im Suchverfahren die Sicherheits-, Ausschluss und Abwägungskriterien auf Gorleben zugeschnitten werden würden."

Im Entwurf des Koalitionsvertrags:

"Die Landesregierung wird alle Gesetzentwürfe für einen Neubeginn bei der Lagerung von hochradioaktiven Müll einer substanziellen Prüfung (...) auf juristische, gesellschaftspolitische, geologische, wasserrechtliche und atomrechtliche Aspekte
unterziehen."

Es ist daher festzustellen:

1. - Der Koalitionsvertrag sieht keinen Ausschluss des Salzstocks als kategorische Bedingung für Niedersachsens Zustimmung zum Endlagersuchgesetz vor.

2. - Die neue Landesregierung will indes die bisherigen und künftigen Gesetzentwürfe zur Endlagersuche juristisch prüfen lassen und eigene Vorschläge erarbeiten, heißt es weiter im Koalitionsvertrag.

Das bedeutet:
- - Den Entwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnen SPD und Grüne in Niedersachsen ab, aber...

- beide Parteien wollen den Salzstock nun nicht mehr von vornherein, dafür aber "im Ergebnis" von der Standortsuche für ein atomares Endlager ausschließen.

- Gorleben sollte demnach nicht in einem ersten Schritt eines Endlagersuchprozesses herausfallen - solange sichergestellt ist, dass es in den weiteren Schritten dazu kommt. SPD und Grüne wollen damit vor allem erreichen, über ein neues Endlagersuchgesetz mitzuverhandeln.

Der komplette Koalitionsvertrag soll voraussichtlich am Mittwoch veröffentlicht und am kommenden Montag unterzeichnet werden.
www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/gorleben1455.html

Hatte der scheidende Wirtschaftsminister nicht zugesagt, die umstrittene Ausschreibung der Autobahnprivatisierung A7 der neuen Landesregierung zu überlassen?

Sieht wohl nicht so aus

Da scheint das schnell noch Kasse machen wohl zu verlockend zu sein:

Teilprivatisierung der A7
„Ziehen die das durch, wird's irre“

Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine Fall.

von Kai Schlieter

BERLIN taz | Um die Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 in Niedersachsen gibt es erneut Ärger. Der designierte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen den Stopp des umstrittenen Projekts angekündigt. Doch das Bundesverkehrsministerium will weiter daran festhalten. Nächste Woche muss Jörg Bode (FDP) das Ministerium für seinen Nachfolger räumen – am 19. Februar konstituiert sich die neue, rot-grüne Landesregierung.

Nach der Landtagswahl am 20. Januar hieß es noch, Bode wolle die Entscheidung über die A7 der künftigen Landesregierung überlassen. Mittlerweile ist von einem Missverständnis die Rede, so eine Sprecherin Bodes. „Derzeit läuft die Vorbereitung für die Ausschreibung.“ Sie bestätigt damit Informationen des privatisierungskritischen Netzwerks Gemeingut.

mehr unter:
www.taz.de/Teilprivatisierung-der-A7/!110940/

s. auch
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3562:autobahnprivatisierung-bundesregierung-versucht-heimlich-fakten-zu-schaffen&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150

SPD hilft Busemann ins Amt

Busemann braucht für seine Wahl Stimmen aus dem rot-grünen Lager. Auf die der SPD kann er sich verlassen, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.
Modder: "Ich glaube, dass das Amt des Präsidenten wirklich mit einer Hypothek belastet ist und meine Fraktion hat sehr deutlich gemacht, dass sie sehr genau hinschauen wird, wie der neue Präsident die Würde dieses Hauses, aber auch die Rechte und Pflichten der Parlamentarier vertreten wird."
NDR

Klar, nee - die Modder ist ja neu im Amt, nicht wahr, die konnte sich bislang noch nicht von Busemanns bisheriger Politik und seiner Pflichtausübung überzeugen. Busemann ist doch schon lange in der Politik, was den Schaden nicht geringer macht. Und, er wurde doch zweifelsfrei schon abgewählt. Will man ihn jetzt mit aller Macht auf irgendeinem Pöstchen heben? Und falls ja, weshalb da ausgerechnet die SPD den Steigbügel halten?...

fragt

Ulensp?egel

[url=https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Busemann
]Busemann[/url] ist seit 1971 Mitglied der CDU. Von 1998 bis 2003 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von März 2003 bis Februar 2008 war er Kultusminister des Landes Niedersachsen. 2008 übernahm Busemann das Amt des Justizministers von Elisabeth Heister-Neumann, die seine Nachfolge antrat und Kultusministerin wurde. Nach der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen 2013 wird er mit dem Abtritt des Kabinett McAllister und dem Amtsantritt des Kabinett Weil aus dem Amt scheiden. Aber immer noch nicht Schluss, jetzt wurde Busemann am 5. Februar 2013 von der CDU-Landtagsfraktion zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten (Nachfolge von Hermann Dinkla) nominiert.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele empfindet die nachgezogene Nominierung der Justizministerin als "Hängepartie" und “peinlich”

Zu Rot-Grün meinte er: "Wir werden diese Truppe vor uns hertreiben” im Weblog der CDU Niedersachsen.

So, so - klar, die haben ja momentan ohnehin sonst nichts zu tun. Und vom Abtritt Schavans und der damit verbundenen Peinlichkeit, auch von der Abwahl der CDU in Niedersachsen - kein Wort...

sieht Ulensp egel

Dafür treibt inzwischen die SPD eine Initiative gegen Steuerbetrüger an. Das hat die CDU ja auch nicht so vehement getan...

Rot-Grün will Initiative gegen Steuerhinterziehung starten

Berlin/Hannover (dapd-nrd). Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will gemeinsam mit den anderen rot-grün regierten Ländern im Bundesrat eine Initiative gegen Steuerhinterziehung starten.