Anja Piel neue Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen
"Hannover (dapd). Die neue Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen wird künftig von Anja Piel geführt. Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung wählten die 20 Abgeordneten die 47-Jährige am Montag mit einer Enthaltung zur Vorsitzenden. Piel folgt damit auf Stefan Wenzel, der der Fraktion seit 2004 vorstand und im neuen rot-grünen Kabinett Umweltminister werden soll."
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Ach ja, und
er ist mal wieder "enttäuscht"...
"Enttäuschungen für Braunschweig - OB kritisiert Koalitionsvereinbarung"
presse-service
Er "vermisst" eine klar umrissene Vorstellung und Zielsetzung "seiner Regionsidee", also, wie es mit der "zwingend" notwendigen Verwaltungs- und Gebietsreform in Niedersachsen weitergehen soll.
Die SPD-Landtagsfraktion hätte sich in den letzten Legislaturperioden in ihrer Oppositionszeit immer eindeutig für die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer solchen großen Reform ausgesprochen.
Auch kurz nach der Wahl hatten führende Politiker von SPD und Grünen aus der Region diese auch vom OB unterstütze Position eindeutig bekräftigt".
Die Antworten der Angesprochenen konnte jeder
hier
und (siehe Quellenangabe) aus den Medien entnehmen, wer lesen kann ist also klar im Vorteil.
Dialog statt von OBen herab!
Und klar auch, dass über diese Frage mit den kommunalen Gebietskörperschaften „einen Dialog“ zu führen ist, denn die neu gewählte Mehrheit aus Rot-Grün hat zudem angekündigt, dass es jetzt um mehr Bürgerbeteiligung und transparentes Vorgehen gehen soll. Also müssen zunächst die Betroffenen gehört werden, ist doch glasklar. Von OBen herab geht eben nun nicht mehr.
Das ist doch eben mit der Formulierung, „freiwillige Kooperationen im Konsens“ eigentlich gemeint, Herr Hoffmann.
Freiwilligkeit kann auch freiwillige Kooperation bedeuten
Wie der OB auch noch besonders herausstellt, hätte Innenminister Schünemann für den Sommer das Ende der Phase der „Freiwilligkeit“ und dann ein Handeln des Landes angekündigt. Schünemann ist doch abgewählt, wozu jetzt seine gewollte Idee weiter verfolgen? Wäre nicht gerade das irgendwie am Wählerwillen vorbei?
Hoffmann weiter: "Die neue Regierung scheine gar keine echte Gebietsreform, sondern nur noch „freiwillige Kooperationen“ anbahnen zu wollen."
Freiwillige Kooperation nimmt zumindest die jeweiligen Pro und Kontras für die Idee der Gebietsreform sowie ihre letztliche Ausgestaltung auf, was eine Ansage wie Schünemanns Ende der Freiwilligkeit eher nicht tut. Was kann ein demokratischer transparenter und bürgerbeteiligender Prozess schlechter sein als ein von OBen herab?
Hoffmann: „Offenbar sind insbesondere in der SPD die Beharrungskräfte durch die starke Stellung der Landräte doch größer als ich gedacht habe. Vielleicht ergreift aber der neue Innenminister, den ich als tatkräftig einschätze, doch noch eine echte Initiative, sobald er seinen Platz eingenommen hat.“
Tja, offenbar hat die SPD doch noch die Kraft, ein eigenes Profil zu entwickeln in der Frage, wie man eine Region auch noch gestalten könnte. Sicher bedauerlich für einen CDU-Politiker, klar! Aber sicher weniger für jemanden, dem es um ein Mitnehmen der Bürger gehen mag.
"Kritisch" sieht Hoffmann auch die erstrebte „Synchronisierung“ der Amtszeit von „Hauptverwaltungsbeamten und Räten“ (gemeint sei wohl: „Vertretungen“). Offenbar sollten Oberbürgermeister und Landräte wieder mehr an die „parteipolitische Kandare“ genommen werden, was allerdings nicht zur Direktwahl durch die Bevölkerung passe".
Das würde so wie es derzeit in Braunschweig kaum einen Unterschied machen, schon jetzt handelt der OB wechselwirksam auf seine Partei ein oder umgekehrt. Man kann hier kaum den Ursprung mancher christdemokratischen Braunschweiger Witzidee ausmachen, ob sie aus dem Rathausturm stammt oder von der CDU-Fraktion, ist nicht mehr klar erkennbar.
"Wie unter diesen Umständen die Kommunen die Krippen orientiert „am tatsächlichen Bedarf“ ausbauen sollten, sei unklar".
Nun, zuvor haben wir es in allererster Linie der Partei Hoffmanns (der neuen, nicht der vorherigen) zu verdanken, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen so herunter gestuft wurde. Die Gelder wurden ja zumeist zur Bankenrettung gebraucht und sonstigen "systemrelevanten" Konstrukten.
PPP - Wer ausverkauft hat weniger Eigentum
Hoffmann hat durch den nachhaltigen Ausverkauf der städtischen Besitztümer noch sein Scherflein zu dieser finanziell mangelhaften Ausstattung, die wir nun vorfinden, beigetragen. Wenn man nun als CDU-Verwaltungsstadtchef das große Jammern anschlägt, man habe nicht genügend Landesmittel erhalten, dann liegt das nicht allein bei Rot-Grün, die haben übrigens noch gar nicht mit ihrer Arbeit begonnen. Der Koalitionsvertrag wurde erst vor 2 Tagen in Umlauf gegeben. Allein schon der Satz, dass Gesamtschulkonzepte nun nicht mehr benachteiligt werden, wie es zur CDU-Regide getan wurde, dass mehr für Betreuung getan werden wird,
zeigt, dass hier auch selbstverständlich Gelder notwendig sind. Betreuungplätze in Kitas und Krippen beinhalten eigentlich frühkindliche Förderung per se, nur während der CDU-Regide wurde diese so stark vernachlässigt und - es mangelte sogar schlichtweg an Plätzen.
Exakt den gleichen "Reformeifer" zeigen, den Hoffmann sich so wünscht, ging doch gerade durch die Abwahl gehörig daneben, wozu also weiter auf die CDU-Wunschliste setzen? Selbst in Braunschweig wurde die schwarz-gelbe Politik abgewählt, Hoffmann tut aber so, als müsse er Braunschweig retten. Braunschweigs Wähler haben keine Rettung auf diese Weise nötig, sie sind mit der Wahl dieses neuen Landesregierung enger konform als ein Hoffmann vielleicht glauben lassen mag...
meint
Ulensp!egel
DGB bewertet Koalitionsvertrag in Niedersachsen überwiegend positiv
vom 18.02.2013
"Hannover (dapd-nrd). Die Gewerkschaften bewerten den rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen überwiegend positiv. Das Papier sei eine gute Grundlage für einen Politikwechsel im Land, sagte der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle am Montag. Beispiele seien das angekündigte wirksame Vergabegesetz, soziale Kriterien in der Wirtschaftsförderung und ein Landesmindestlohngesetz.
Zu begrüßen sei auch das Bekenntnis von SPD und Grünen zu den Landesbeteiligungen an Volkswagen, an der Salzgitter AG sowie an der NordLB, sagte Tölle weiter. Dasselbe gelte für die Pläne zur Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und den Kurs in der Bildungspolitik. Erheblichen Gesprächsbedarf sehe der DGB hingegen bei der Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarungen zur Sozialwirtschaft und zur Sozialen Gesundheitswirtschaft".
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Mit Argumenten kein Problem - CDU-"Sprecher" Gröhe
Ein Mann mit gewissem Format bedarf keiner Argumente - Gröhe (CDU)
Während sich Hoffmann abmüht, irgendwie eine Argumentation gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag zurechtzuformulieren, hat der CDU-Sprecher Gröhe in Berlin überhaupt keine Probleme mit Argumentationen;
er hat nämlich gleich gar keine:
"Berlin (dapd-nrd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lässt an der rot-grünen Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen kein gutes Haar. Die CDU blicke mit “Sorge auf den Koalitionsvertrag”, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Dieser mache deutlich, wofür Rot-Grün stehe, nämlich für das Abkassieren und das Schröpfen von Leistungsträgern. Damit würden Arbeitsplätze gefährdet, fügte Gröhe hinzu".
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