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DATENSCHUTZ-PAKET

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9 Jahre 11 Monate her #7010 von Helmhut
Konferenz “Mobiles Internet: Ja, sicher!”
(Von Kilian, 07.02.2012)
Zum fünften Mal hat das Verbraucherschutzministerium zusammen mit dem Branchenverband BITKOM anlässlich des “Safer Internet Days” zur gemeinsamen Konferenz geladen. ...
netzpolitik.org

;) Niedersachsen kündigte gerade an, dass es diese "Safer Internet Days" dazu genutzt hat, Schülern mehr "Medienkompetenz" beizubringen. Aber wer soll ihnen die beibrigen? Niedersachsen und seine Schulen hinken entsetzlich hinter der bundesweiten Internetvernetzung hinterher — Müssen also jetzt nur noch die dummen Lehrer Nachhilfe erhalten, das dauert und ist das Problem.

Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin
(Von Markus Beckedahl, 07.02.2012)
"Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind.

Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 Millionen Verkehrsdaten. Das berichtet der Tagesspiegel auf Basis von Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums: Berliner Polizei hat mehr Handydaten ausgewertet als bekannt..."
netzpolitik.org

ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission
(Von Kirsten Fiedler, 06.02.2012)
"Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen.

Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Bei all den Fragen, die das Abkommen aufwirft – und die die EU-Kommission leider nicht korrekt beantworten kann – ist es unabdingbar, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Grundrechtecharta prüft. ..."
netzpolitik.org

Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin
(Von Markus Beckedahl, 05.02.2012)



Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen.

Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht.

Fleißige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. Weitere Unterstützer werden noch gesucht, es gibt auch eine obligatorische Facebook-Seite zur Demonstration, in der bereits fast 3.000 Menschen ihr Kommen angekündigt haben (Also zumindest vom warmen Sofa aus per Klick). Auf Twitter kann man der Berliner Demonstration über @stopactaberlin folgen.

Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im
StoppACTA-Wiki .

Zur Website:
www.stopactaberlin.de/

Auch Tschechien setzt die ACTA-Ratifizierung aus.
Weiterlesen bei Heise



:( Diese weltweite Demo findet gleichzeitig mit den weltweiten Fukushima-Mahnwachen statt. Die Fukushima-Termine, lange bekannt. Eine Vernetzung wäre hier sicher möglich (gewesen). Warum macht man es sich gegenseitig so schwer und splittet seinen Protest sogar freiwillig?

;) Lob an die BIBS, für die Braunschweiger Mahnwache ihren Info-Stand als Anlaufstelle am 11.2. anzubieten, auch an Piratenpartei Braunschweig, soweit ich informiert bin, hatte diese angeregt das Thema STOPP ACTA mit den Mahnwachen zu Fukushima und dem regionalen Thema "Atomregion" zu verbinden.

Gruß
Helmhut

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9 Jahre 11 Monate her #7036 von Helmhut
Auch Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus .

Junge Union gegen ACTA
Das Abkommen könnte sich nach Ansicht der Jugendorganisation von CDU und CSU negativ auf die "Innovationsstärke des Internets" auswirken..." :laugh:
www.heise.de/tp/blogs/8/151353

Morgen findet in Berlin eine große Demo statt. Siehe voriger Beitrag.


Weitere News zum Thema Datenschutz, Versammlungsrecht und mehr Demokratie:

Funkzellenabfrage im Bundestag
(Von Kilian, 08.02.2012)
"Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt.

Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt:

Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Die Grünen wollen dagegen die Strafprozessordnung insofern präzisieren, dass die Funkzellenabfragen besser dokumentiert werden und statt auf Straftaten von “erheblicher Bedeutung” auf “in § 100a Absatz 2 bezeichnete[...] Straftat[en] von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung” angewendet wird. Außerdem soll der Richtervorbehalt erweitert werden.
.."
netzpolitik.org/2012/funkzellenabfrage-im-bundestag/

Homepage der Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das
Niedersächsische Versammlungsgesetz
www.versammlungsfreiheit-nds.de/

Dannenberg - Kann der Landkreis gerettet werden - Online-Bürgerbefragung startet
Ist der Landkreis überhaupt noch überlebensfähig? Wie kann es gelingen, den Schuldenberg abzubauen? Wieviel Einsatz sind BürgerInnen bereit für den Erhalt des Landkreises zu investieren? Diese und andere Fragen stellt der Landkreis in einer Onlinebefragung, die am Montag startet.



Welche Meinungen, Ideen und Anregungen bewegen Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Themen Zukunftsvertrag, Selbstentschuldung, Landkreis-Erhalt und Strukturentwicklung geht? Um dies zu erfahren, hat der Landkreis unter www.dangehtsan.de eine dreiwöchige Online-Bürgerbeteiligung gestartet. Die Diskussions-Plattform ist ab Montag, dem 13. Februar 2012 online."
Wendland-net

ZENSUS 2011 - Pannen und Boykott
Datenschützer ziehen Bilanz über die Volkszählung im letzten Jahr...
www.heise.de/tp/blogs/8/151332

dpa meldet: Niedersachsen hat drei weitere Staatsanwaltschaften schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung der Internetkriminalität beauftragt
"Bisher hatten sich Experten bei der Staatsanwaltschaft Hannover vorrangig mit Cyber-Vergehen beschäftigt.
Zum Jahresbeginn kamen nun Göttingen, Osnabrück und Verden hinzu. Insgesamt kümmern sich nun 17 Staatsanwälte speziell um das Problemfeld. «Die neuen Medien sind wie gemacht für Kriminelle; sie bieten Anonymität, hohe Gewinnspannen und stehen international, grenzenlos und jederzeit zur Verfügung», sagte Justizminister Bernd Busemann am Mittwoch bei einer Fachtagung zu dem Thema.

Mit dem Schwerpunktauftrag für drei Staatsanwaltschaften reagiert das Land auf die wachsende Cyberkriminalität. Die Zahl der Straftaten mittels Internet stieg in Niedersachsen von 15 000 im Jahr 2006 auf fast 50 000 im Jahr 2010.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover ist die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonst jugendgefährdender Schriften angesiedelt. Die Stelle, die jetzt mit neuer Technik ausgestattet wurde, beschäftigt sich mittlerweile größtenteils mit Internetkriminalität. Experten gibt es zudem bei der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle.
(08.02.2012)"
:laugh: Besonders der letzte Satz dieser Meldung trifft es wohl am besten!

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9 Jahre 11 Monate her #7044 von Helmhut
STOPP ACTA-DEMO BRAUNSCHWEIG

Samstag, 11.2.2012
16.00 — 19.00 Uhr
Schlossplatz



Aus der newsclick :
Demo für Datenschutz und Meinungsfreiheit


Start: Schlossplatz - Die Route

"Wegen einer Demonstration kann es am Samstag zwischen 16 und 19 Uhr in Teilen der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Die Demonstration, zu der die Anmelder mehrere hundert Teilnehmer erwarten, richtet sich gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA. Ähnliche Demonstrationen finden in mehr als 200 weiteren Städten Europas statt. Die Gegner kritisieren, dass fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit und Datenschutz den Interessen der Rechteinhaber untergeordnet werden.
Freitag, 10.02.2012"

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9 Jahre 11 Monate her #7049 von Helmhut
Petition STOPP ACTA!

2.191.504 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 3.000.000



Unterschreiben auch Sie die e-Petition:
www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

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9 Jahre 11 Monate her #7050 von Helmhut
Die Bundesregierung hatte gestern überraschend angekündigt, das Abkommmen vorerst nicht ratifizieren zu wollen .

B) VORERST!!!


Pressemitteilungen aus Niedersachsen und Braunschweig zur Anti-ACTA-Demo gestern...

NDR - Ganz Niedersachsen ist auf dem Eis unterwegs

11. Februar 2012, 14:57 Uhr - Braunschweig verpasst Sieg gegen Karlsruhe


dpa meldete kurz: "In mehreren Städten Niedersachsens und in Bremen haben Internetnutzer am Samstag gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstriert. Bei einer Veranstaltung in Hannover mit 1500 Teilnehmern sei es zu Rangeleien mit Störern aus der rechten Szene gekommen, sagte ein Polizeisprecher. 26 Menschen kamen in Gewahrsam. In Osnabrück zählte die Polizei 1500 Teilnehmer, in Bremen 2500. Weitere Aktion liefen in Oldenburg und Braunschweig. Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Kritiker sehen in ihm eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. (11.02.2012)"

In der BrZ (newsclick) kam eine mehr als kurze "Verkehrswarnung" für die in der Innenstadt stattfindende Demo.

Das war's aber auch schon.
Wer mehr erfahren wollte, musste schon a) vorinformiert oder b) eigeninitiativ Interesse am Datenschutz haben, musste also in die thematischen Netzwerke gehen oder Facebooker sein. Letzteres führte dann wohl dazu, dass Tausende kamen und die Anti-ACTA-Demo ein Erfolg wurde.

Über die Demo wurde jedoch in anderen Städten und Bundesländern mehr berichtet.

Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen
11.02.2012
Berlin. In Deutschland haben sich in über 50 Städten zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen das umstrittene Urheberrechts-Abkommen ACTA beteiligt.

Allein in München protestierten nach Polizeiangaben 16.000 Menschen gegen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, während sich in Berlin nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen an dem Protestzug beteiligten.

Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Erst am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet." [Anmerk. red.: Lettland inzwischen auch!]
Open-Report

Mehr als 90.000 Menschen demonstrierten bei eisigen Temperaturen gegen ACTA

"Die Sorge um ihre Freiheit trieb die Menschen in 50 Deutschen und österreichischen Städtenauf die Straße - unter anderem in Aachen, Berlin, Frankfurt (am Main und an der Oder), Hamburg, Hannover, Köln, München, Stuttgart und Würzburg. Die Veranstaltungen wurden von einem breiten Bündnis getragen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, attac, Bündnis 90/Die Grünen, die Digitale Gesellschaft e.V., der FoeBud e.V., die Jungsozialisten, die Junge Union ;) , Netzpolitik.org, die Piratenpartei und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. riefen zur Teilnahme auf..."
www.heise.de/tp/blogs/8/151410

16.000 Menschen demonstrieren in München für Internetfreiheit
11.02.2012
"In Nürnberg protestierten laut Polizei 1.200 Menschen gegen Acta
München (dapd-bay). Tausende Menschen sind am Samstag in Bayern für mehr Freiheit im Internet auf die Straße gegangen. Trotz Eiseskälte demonstrierten allein in München nach Angaben der Polizei rund 16.000 Bürger gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta.
Die Teilnehmerzahl sei "sehr hoch" gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Er verwies darauf, dass gegen die Sicherheitskonferenz am vorigen Wochenende nur etwa 2.000 Menschen demonstriert hatten.

In Nürnberg protestierten laut Polizei 1.200 Menschen gegen Acta, in Augsburg 1.000, in Regensburg etwa 700, in Ingolstadt 100. Den Angaben zufolge verliefen die Demonstrationen jeweils friedlich.
Das Acta-Abkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern das Vorgehen gegen Produktpiraterie vereinheitlichen soll, gefährdet aus Sicht der Kritiker den Datenschutz. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen. (dapd nachrichtenagentur)"
Open-Report

Tausende demonstrieren in Berlin für Internetfreiheit
11.02.2012
"Unter den Protestlern war auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele

Berlin (dapd-bln). Mehr als 2.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben am Samstag in Berlin für mehr Freiheit im Internet auf die Straße gegangen. Die Protestaktion gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta war Teil eines weltweiten Aktionstags. Unter den Protestlern war auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Zu dem Protestzug hatten mehr als 50 Organisationen aufgerufen. Das Abkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern das Vorgehen gegen Produktpiraterie vereinheitlichen soll, gefährdet aus Sicht der Kritiker den Datenschutz. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen. (dapd nachrichtenagentur)"
Open-Report

Anti-ATCTA-Demos in anderen Ländern

Großdemonstration gegen ACTA in Österreich .

Netzaktivist Beckedahl rechnet bei Acta nicht mit Kompromiss
11.02.2012
"Netzaktivist Beckedahl rechnet beim umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta nicht mit einem Kompromiss. Nach Abschluss der Verhandlungen könne man dem Vertragswerk nur noch zustimmen oder es ablehnen, sagte Beckedahl am Samstag im Deutschlandfunk. Er sprach sich für ein Nein aus. Das aktuelle Abkommen könne man nicht unterstützen, "und da hilft jetzt auch kein Dialog in den nächsten Monaten".
Die Entscheidung der Bundesregierung vom Freitag, Acta zunächst nicht zu unterzeichnen, habe den Gegnern zumindest "ein bisschen Zeit" verschafft. "Aber uns wäre natürlich lieber gewesen, die Bundesregierung hätte erkannt, dass sie Acta gar nicht unterzeichnen möchte." Mit ihrer Entscheidung habe sie den Schwarzen Peter nun an das Europäische Parlament abgeschoben.
Beckedahl ist Gründer des Blogs netzpolitik.org und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. (dapd nachrichtenagentur)"
Open-Report

Da kann ich Herrn Beckedahl nur zustimmen.
"Das aktuelle Abkommen könne man nicht unterstützen, "und da hilft jetzt auch kein Dialog in den nächsten Monaten".
Was sollte bei einem DiaLog denn sonst herauskommen, als Verwässerung und faule Kompromisse? Denke, die Zeiten haben die verpasst. Signalisiert man hier auch noch Entgegenkommen, denken die womöglich, sie könnten uns erneut hinhalten, weil wir ja so blond sind.

Schon aufgefallen, das neue Trigger-Wort heißt "DiaLog ", DiaLog bei Stuttgart21, der ASSE, bei Gorleben, bei Eckert & Ziegler etc. Auch bei ACTA erstmal selbst heimlich Pläne schmieden, Volk wird gar nicht erst befragt. Dann Proteste, dann heuchlerisch DiaLog anbieten. Man (be)log uns vorher und lockt uns nun, weil wir mehr murren und hinsehen, mit neuer Pseudo-Gesprächsbereitschaft in DiaGeLogenes, um Zeit zu gewinnen und sich entgegen kommend zu gerieren.

AufpASSEn!

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9 Jahre 11 Monate her - 9 Jahre 11 Monate her #7052 von bruno
Auch die Neue Braunschweiger nb berichtet gerade in der Sonntags-Ausgabe:

Wird Acta bald ad acta gelegt?
Demonstration gegen internationales Handelsübereinkommen füllte den Schlossplatz
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Februar 2012 Von Falk-Martin Drescher

Braunschweig. Rund 1150 Menschen protestierten am gestrigen Sonnabend gegen das zurzeit heftig diskutierte „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Deutschlandweit fanden mehr als 50 Demonstrationen statt.


Eine überwiegend schwarz gekleidete Masse, darunter viele Jugendliche, zog es in ihrem Protestmarsch durch die Braunschweiger Innenstadt. So anonym die Masse erschien, so friedlich zeigte sie sich auch. Der Protest verlief ruhig. Die Polizei vermeldete keine Vorkommnisse, sprach gar Lob über den friedlichen Ablauf aus.
Anonym erscheinende Massen spielen ebenso eine Rolle bei Acta („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“). Eigentlich soll das Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Japan, den USA und weiteren Ländern zur wirksamen internationalen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen beitragen, vor allem Internetnutzer befürchten allerdings einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte, bemängeln darüber hinaus die Intransparenz der Verhandlungen.


www.neue-braunschweiger.de/Wird_Acta_bald_ad_acta_gelegt_/


"Acta ad acta legen", ist genau die piratige Formulierung aus dem Artikel der BIBS-Zeitung unser-braunschweig auf S.7, die gerade erschienen ist B)
Letzte Änderung: 9 Jahre 11 Monate her von bruno.

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