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DATENSCHUTZ-PAKET

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10 Jahre 3 Monate her #5713 von Helmhut
Angesichts der aktuellen Ereignisse um den Bundes- oder Staatstrojaner, um die Frage eines zunehmenden Überwachungsstaates, bietet es sich an, eine Art Informationssammlung über Datenschutz, Aktivitäten und Gegenmaßnahmen zusammen zu stellen.

Deshalb hier der Thread "Datenschutz-Paket".
Leider kann der hier im Forum nur unter "Sonstiges" eingeordnet werden, da keine extra Rubrik eingeräumt wurde. Denke aber, dass man unter dem Such-Stichwort "Datenschutz" und "Vorratsdatenspeicherung" hier im Forum bereits einiges findet.

Gruß
Helmhut


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Deutsche lehnen Vorratsdatenspeicherung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab
www.heise.de/tp/blogs/8/150430
Auch Unionsanhänger befürworten mehrheitlich eine Begrenzung auf Strafverdachtsfälle

Risiko Gesundheitskarte: Die neue Versichertenkarte birgt Gefahren
Die gesetzlichen Krankenkassen beginnen jetzt mit der Ausgabe der
elektronischen Gesundheitskarte. Sie gilt vom 1. Oktober 2011 an als
Versicherungsnachweis. Was Versicherte wissen sollten. Artikel von
Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2011
www.fr-online.de/politik/risiko-gesundheitskarte-die-neue-versichertenkarte-birgt-gefahren,1472596,10913012.html

Petition für Datenschutz als Voreinstellung

Schluss mit unübersichtlichen Sicherheitseinstellungen und endlich
Datenschutz per Voreinstellung. Dieses Prinzip, auch "Privacy by
Default" genannt, ist eine langjährige Forderung des FoeBuD. Daher
unterstützt der FoeBuD eine Petition des vzbv (Verbraucherzentrale
Bundesverband e.V.) an den Bundestag.

Ab dem 4. Oktober kann die Petition für Datenschutz als
Voreinstellung online unterschrieben werden. Machen Sie mit!
petition.foebud.org/voreinstellung

Die Petition läuft bis zum 4. Dezember 2011; danach überreicht der
vzbv die Unterschriften dem Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages. Ziel ist, mehr als 50.000 Unterschriften zu erreichen,
weil dann das Anliegen in einer öffentlichen Anhörung mit Rederecht
für den Petenten Gerd Billen (vzbv) behandelt wird.

Alternativ kann auch hier unterzeichnet werden:
www.vzbv.de/petition

Mehr Information:
Infoseite des vzbv zur Petition
www.vzbv.de/voreinstellung

BigBrotherAwards-Laudatio für Facebook
www.bigbrotherawards.de/2011/.comm1
BigBrotherAwards-Laudatio für Apple
www.bigbrotherawards.de/2011/.comm2
BigBrotherAwards-Laudatio zu RFID-Chips in Kleidung
www.bigbrotherawards.de/2011/.tec

INDECT - ein Überwachungsprogramm von Bürgern


Was ist INDECT?

INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern.

INDECT ist morgen.
INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße.
INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden.
INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.



Deshalb STOPPT INDECT!

www.stopp-indect.info/?page_id=2&lang=de [/size]


Weitere Infos dazu:
wiki.piratenpartei.de/Taskforce_INDECT/Grafiken

Datenskandal bei bwin, bwin-Kundendatensätze bei Hermes zum Verkauf.

Wenn es nicht um die Daten tausender Privatpersonen ginge, könnte man angesichts dieser Arglosigkeit, mit der hier Adressen verschachert oder verschenkt werden, lachen.
bwin ist im Wettgeschäft. Dort werden Briefwetten abgeschlossen. Offenbar kam irgendwann ein salopper Anruf vom Hermes-Chef an bwin-Chef.
Der Hermes-Chef habe nach "echt gelaufenen Briefumschlägen und Postkarten" gefragt, und bwin versichert, es ginge nicht um Adressen sondern er sei Briefmarkensammler!

Ein bwin-Mitarbeiter habe ein Herz für Philatelisten, so seien die Kuverts mit den Adressen von Briefwettern bei Hermes gelandet. „Die Zahl der Umschläge ist nicht dokumentiert“, so bwin laut WAZ.
futurezone.at/netzpolitik/5130-datenskandal-um-bwin-in-deutschland.php

NIEDERSÄCHSISCHE ÜBERWACHUNG
Journalist auf Demo wird zur Gefahr

Seit Jahren bespitzelt der niedersächsische Verfassungsschutz einen Göttinger Journalisten. Registriert wurde dabei auch die Teilnahme an legalen Demos...
www.taz.de/Niedersaechsische-berwachung-/!79681/

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10 Jahre 3 Monate her #5765 von Helmhut
STOPP ACTA!



Was ist ACTA?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement».

Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate...
 
www.stopp-acta.info/deutsch/index.html

Unterschreiben Sie die E-Petition:
www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html


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STOPPT e-Card!

Was Sie tun können, wenn Ihre Kasse ein Foto für die "Gesundheitskarte" verlangt

Wenn Sie von Ihrer Krankenkasse aufgefordert werden, ein Foto für die "Gesundheitskarte" einzusenden, sollten Sie diese Aufforderung gründlich prüfen. Möglicherweise haben Sie Fragen an Ihre Krankenkasse?

Dann können Sie die Musteranfrage der Aktion "Stoppt die e-Card!" hier herunterladen.

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10 Jahre 2 Monate her #5901 von Helmhut
Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe.

"Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert.

Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen..."

Die Antwort vom Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen!

"Wie erwartet macht die EU-Kommission nun Druck auf Deutschland, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, nun gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof zu klagen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, dem Überwachungswahnsinn endlich einen Riegel vorzuschieben und in Brüssel dafür zu sorgen, dass die anlasslose Totalprotokollierung unserer Verbindungs- und Standortdaten gestoppt wird.“

Anti-ACTA-Mobilisierungs-Video von La Quadrature du Net



Ähnliches Video in Deutsch:
ACTA




UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet

Im Unterausschuss Neue Medien wurde gestern im Bundestag im Rahmen eines Expertengesprächs über “Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“, kurz Datenschutz bei Facebook und Google diskutiert. Wie zu erwarten, kam dabei nichts Neues heraus.

Videoaufzeichnung


Wikileaks: Stopp wegen Geldproblemen

"Wikileaks setzt Enthüllungen wegen Geldproblemen aus. US-amerikanische Finanzunternehmen, darunter Visa und Mastercard, hätten insgesamt 95 Prozent der weltweiten finanziellen Unterstützung für Wikileaks geblockt.
 
Die Enthüllungsplattform Wikileaks wird bis auf weiteres aufgrund von Geldproblemen keine geheimen Dokumente mehr veröffentlichen. Das teilte der Wikileaks-Gründer Julian Assange auf seiner Internetseite mit. Demnach haben einige US-amerikanische Finanzunternehmen, darunter Visa und Mastercard, insgesamt 95 Prozent der weltweiten finanziellen Unterstützung für Wikileaks geblockt. Somit sollen dem Projekt bis zu 50 Millionen Euro vorenthalten worden sein. Wikileaks habe keine andere Wahl, als in einigen Ländern gegen die Blockade vorzugehen. Die 2006 gegründete Plattform finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden. Da alle Wikileaks Mitarbeiter unentgeltlich arbeiten, bilden Ausgaben für Technik, Bürokratie und Gerichtsgebühren die größten Kostenpunkte."
www.mmnews.de/index.php/etc/8737-wikileaks-stopp-wegen-geldproblemen


Piraten wollen ihre Server in Island aufstellen

Die Berliner Piraten planen wegen Bedenken gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden einen Teil ihrer Daten und Computer-Hardware nach Island zu verlagern. „Wir brauchen einen sicheren Hafen für unseren Server“, kündigte der Abgeordnete Alexander Morlang am Dienstag an. Das sei eines der Ergebnisse einer Reise von drei Piraten-Abgeordneten nach Island...

www.neuepresse.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/Piraten-wollen-ihre-Server-in-Island-aufstellen

... Und es werden noch mehr Orgs und Unternehmen ihre Server im Ausland aufstellen, aber da jammert die Regierung merkwürdigerweise nicht, dass die alle ins Ausland auswandern ;) ...

Gruß
Helmhut

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10 Jahre 2 Monate her #5958 von Helmhut
Vergangene Woche gab es in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin einen ActaLunch rund um das umstrittene Anti-Piraterieabkommen.

Davon gibt es jetzt eine 90 Minuten lange Videoaufzeichnung mit dem aktuellen Stand der Debatte.
Siehe: gruen-digital.de/2011/11/video-zum-actalunch-in-der-heinrich-boell-stiftung-28-10-2011/


ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie den USA verhandelt. Momentan läuft die Ratifizierung sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. ACTA ist ein Abkommen, das sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses, als auch wegen seines Inhalts in der Kritik steht. ACTA — das steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Die Kritik an ACTA, hierzu vorliegende wissenschaftliche Studien sowie den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses des Abkommens auf deutscher und europäischer Ebene diskutieren:
Ska Keller, MdEP,
Jan Phillip Albrecht, MdEP,
Dr. Konstantin v. Notz, MdB,
Professor Axel Metzger (Hannover),
Geraldine de Bastion, Digitale Gesellschaft e.V.
David Hachfeld, Oxfam Deutschland e.V.

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10 Jahre 2 Monate her #6098 von Helmhut
CDU-Rufe nach Datensammlungen, Vorratsdaten und Bürgerüberwachung

Der "braune Terror" kommt gerade recht. Schon werden aus Kreisen der CDU-Politiker Rufe nach Vorratsdaten und noch mehr zentralen Datensammlungen laut. Auf den ersten Blick erscheint es zwar sinnvoll eine zentralen Datenbank über Rechtsextremisten und nationalsozialistische Terrorgruppen anzulegen, aber auch diese Datenbank hätte die zahlreichen Morde nicht verhindern können.

Dass nun der Spekulationen über weiteres Herankommen von Daten aller Bürger gerade bei der CDU laut werden, hat einen ganz anderen Grund.

CDU will Überwachungsstaat

„Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen. Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste “Meisterwerk” der Bundesregierung an. Wie der Blog “Daten-Speicherung.de”
berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für
Arbeitnehmer praktisch aufzuheben…“
Artikel von Stefan Meiners vom
8.11.2011 bei xtranews

Meldung vom 22. Oktober 2011 bei Daten-Speicherung.de mit weiterführenden Links
www.daten-speicherung.de/index.php/beschaftigtendatenschutzgesetz-umfassende-uberwachung-am-arbeitsplatz-droht/

Auch das noch...
Gerade einen Vortrag bei Sicherheitstagung gehalten - Plagiator Guttenberg kehrt auf die internationale Bühne zurück

Schünemanns Schikanen
Auf dem rechten Auge blind?

"Der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg sagte, der Verfassungsschutz müsse sich nicht über den Vorwurf wundern, auf dem rechten Auge blind zu sein. Limburg verwies auf den Fall eines unbescholtenen Göttinger Journalisten. 14 Jahre lang habe man von diesem Daten gesammelt, während die Angaben über Holger G. nach fünf Jahren offenbar gelöscht wurden.
Außerdem wird es um einen umstrittenen Brief an den Landkreis Göttingen gehen, in dem das Ministerium dazu rät, eine Asylbewerber-Familie unter Druck zu setzen.
www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/abschiebung137.html

Des Weiteren: Die Affäre "Dr. Grahl im Rotlicht- und Rockermilieu" sei auch noch nicht bereinigt, da Schünemann u.U. offenbar informiert war.
NDR

dpa-Meldung: "Nach der Kehrtwende des niedersächsischen Innenministeriums im Fall der nach 19 Jahren abgeschobenen Vietnamesen gibt es noch kein Datum für die Rückkehr der Familie. (16.11.2011)


CDU befragt migrantische Landesbedienstete

"Die rund 222 000 Landesbediensteten bekommen in diesen Tagen Post von Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) und dem Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie. Das meldet dpa (15.10.2011).

Erstmals werden die Angestellten nach Angaben eines Behördensprechers vom Dienstag gebeten, anonym und freiwillig Angaben zu ihrem Migrationshintergrund zu machen. Das heißt, sie zwingt nicht so wie beim Zensus 2011 Bürger zu Angaben teilweise intimster Lebensumstände, was wiederum bedeutet, dass es vermutlich rechtlich nicht so einfach war, die eigenen Mitarbeiter zu befragen.

Wissen will die Behörde unter anderem den absoluten Anteil an Landesbeschäftigten mit Migrationshintergrund, die Verteilung auf die Ressorts und die Beschäftigungsverhältnisse oder auch Bildungs- und Ausbildungsstand. Die Ergebnisse der Befragung sollen "die Basis für integrationspolitische Maßnahmen" liefern.
Welche Maßnahmen das jedoch im einzelnen sind und wofür die ermittelten Daten später verwendet werden, wurde nicht transparent.

Der gläserne Angestellte im Mahlstrom seiner Daten
(Von Constanze Kurz)
Diese neue Software erkennt die Kündigungsabsicht eines Mitarbeiters, bevor dieser selbst davon weiß: Wie durchs Hintertürchen sozialer Netzwerke ein Personalmanagement per Algorithmus Einzug in deutsche Unternehmen hält..."
FAZ net

Weitere Artikel
Aus dem Maschinenraum: Das Navi als Führer und Spion  

Die EU erlaubt nun doch Nachtscanner . Dabei haben wir gedacht, die Sache wäre vorüber. Zwar werden keine Röntgengeräte benutzt, dafür andere Varianten. Die Verlockung war zu groß.

Stadler (CSU) hat für die Piratenpartei Bayerntrojaner-Strafanzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft will nicht mal Ermittlungen aufnehmen. Hat die Staatsanwaltschaft etwa auch noch Leichen im Keller?


CDU/CSU: Die Unternehmerpartei am Bürger vorbei
Vorgestern wurde besonders deutlich, wofür die diese Partei denn steht, als Thomas de Maiziére auf dem Parteitag der CDU voller Stolz erklärte, dass man "bewusst und mit voller Absicht eine Politik betreibe, die gegen den Willen der Bürgermehrheit geht!"
B) HALLO! Sie selbst sind demokratisch gewählt, um die Interessen ihrer Wähler durchzusetzen. Dann bewusst und mit voller Absicht das genaue Gegenteil zu praktizieren? Was für eine verfassungsfeindliche Ideologie!

Die Dreistigkeit, eine solche Aussage offen auf einem Parteitag zu machen und damit dem Bürger klar ins Gesicht zu sagen "Ihr interessiert uns nicht" ist eine Ohrfeige ins Gesicht eines jeden Bürgers.
Als schließlich noch der Satz fiel "Die Union muss eine Unternehmerpartei bleiben", waren uns die Ziele dieses C-Clubs eigentlich klar benannt worden.


Gegen Einschränkung der Bürgerrechte und Zensur im Netz -
Mitmachen: Stoppt ACTA!


Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses Abkommen soll einen neuen Standard für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text aber wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt.

Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen.

Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.
Alle Infos zum Mitmachen bei Digitale Gesellschaft e.V.


Nutzerdaten: Warum Facebook längst nicht alle Daten rausrückt
„Für Facebook-Nutzer gibt es zwei Wege, an ihre Daten zu gelangen. Beide führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Und keiner zu vollständigen Angaben, sagen Kritiker. Mit seinem Antrag, Facebook möge ihm all seine Daten aushändigen, hat Max Schrems aus Wien dafür gesorgt, dass der Konzern sein Angebot umbauen musste. Allerdings nicht so, wie Schrems es
sich gewünscht hatte…“

Artikel von Patrick Beuth vom 10.11.2011 bei Golem
www.golem.de/1111/87655.html

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10 Jahre 2 Monate her - 10 Jahre 2 Monate her #6115 von Helmhut
ELENA ist tot, lang lebe ELENA! - Zweifel am Ende der
Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung vom 16. November 2011

Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück
17 November 2011

".. Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden.
 
Für den Bundesparteitag der SPD, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, haben die Jungsozialisten einen Antrag eingereicht – den Antrag Nummer 29. Er lautet kurz und knapp „Vorratsdatenspeicherung ablehnen!“ Hier ein Auszug aus der Begründung:
„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt…
Doch die Antragskommission unter dem Vorsitz des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz (Hamburg) schert das wenig. ...

Wofür Ortsvereine gebraucht werden

Der Titel des Eimsbütteler Antrags zur Vorratsdatenspeicherung klingt nicht so negativ wie der Titel des Juso-Antrags. Der Eimsbütteler Antrag heißt: „Datenschutz stärken – Vorratsdatenspeicherung eindämmen!“ Und eindämmen heißt eben nicht ablehnen.

Der Ortsverein war offensichtlich nur der Steigbügelhalter für die völlige Umkehrung des Parteiwillens durch die Antragskommission. Denn in der Fassung der Antragskommission steht nun Folgendes:..."

Update 17.11.: Die Vorsitzende des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord hat inzwischen auf der Ortsvereins-Website erklärt, dass die Antragskommission „lediglich unsere Überschrift für ihre Zwecke benutzt“ hat.
Blog Wolfgang Michal


;) Wahrlich dreist!

Grüne Jugend Niedersachsen fordert: ''Verfassungsschutz abschaffen!''
"Hannover / Niedersachsen - Die Tatsache, dass eine organisierte Neonazi-Vereinigung hinter den Morden steckt, macht einmal mehr das Versagen des Verfassungsschutzes deutlich, dessen Aufgabe es ist, Gruppen und Personen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden." Hannover-Zeitung

B) Es gibt bundesweit ca. 6.600 NPD-Mitglieder. In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Bosbach (CDU) ist natürlich für den Erhalt von V-Männern.

Beschlüsse gegen Rechtsterror - NPD-Verbot und zahlreiche neue Verwaltungsstellen

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern überlegt derzeit, wie man Rechtsterror bekämpfen kann:

1. "NPD-VERBOT: "Eine bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll die Möglichkeiten eines neuen Anlaufs prüfen. Mit V-Leuten könne es aber kein erfolgreiches Verbotsverfahren geben, sagte Innenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). An diesem Punkt war der erste Anlauf für ein Verbot 2003 gescheitert."

"Ein Verbot der NPD ist nur sinnvoll in Ergänzung zu einer konsequenten Aufklärung und zu mehr politischer Bildung."

[url=http://www.woz.ch/artikel/2011/nr46/international/21431.html
]Christoph Butterwegge[/url]


:unsure: Da die V-Leute nicht abgezogen werden sollen, ist das lediglich eine Ankündigung, also nicht der Rede wert!

2. VERBUNDDATEI "soll Informationen über rechtsextreme Gewalttäter bündeln und besser zugänglich machen. Dies hatte Friedrich (CSU) bereits vor dem Krisentreffen vorgeschlagen. In die neue Zentraldatei sollen Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter ihre Erkenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen können."

"Ein durchgängiges Motiv für alle 9 Taten ist bisher nicht ersichtlich". "Alle bisherigen Opfer hatten einen südländischen Habitus"

- Zwei prägnante Sätze aus dem Fahndungsaufruf der bayrischen Polizei vom
18.8.2011

;) Verbindung scheint hier weniger gefragt, eher ein länderübergreifender Austausch von Daten. Aber diese wäre ja bereits jetzt schon möglich. Die einzelnen Stellen jedoch haben jedoch bislang in eher konkurrierender Weise gearbeitet bzw. die Daten nicht gerne an die Kollegen weiter gegeben. Wenn das zukünftig strenger kontrolliert würde, wäre eine erneute Organisation und das folgende geplante "Abwehrzentrum" völlig hinfällig. Diese Zentraldatei birgt zudem auch Gefahren einer flächendeckenden Bürgerüberwachung.

3. Ein ABWEHRZENTRUM RECHTS "soll auf Bundesebene eine bessere Verzahnung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus schaffen. Mit den Ländern und dem Generalbundesanwalt soll über eine Beteiligung gesprochen werden."

;) Bessere Verzahnung also, trifft jedoch auf Punkt 2 genau so zu. Weshalb dann noch eine Behörde schaffen? Kostet nur Steuergelder.

4. "Das BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ soll im Paragrafen sechs geändert werden. Damit soll ermöglicht werden, mehr Hintergrundinformationen über Verdächtige quer durch alle Verfassungsschutzämter zu nutzen."

;) Aha, hier haben wir's. Wie man dann "Verdächtige" definieren wird, kann man sich jetzt schon ausmalen! Verdächtige im rechten Milieu gab und gibt es zuhauf, da hätten die nur mal genauer hinsehen müssen. Durch die Forderung nach Veränderung des BVG wird es ja so hingestellt, als hätte man mehr tun können, wenn die Gesetzeslage anders gewesen wäre. Aber man war eben auf dem rechten Auge völlig blind. Dafür jetzt eine Gesetzesänderung zu fordern, ist schon unverfroren!

Gruß
Helmhut
Letzte Änderung: 10 Jahre 2 Monate her von Helmhut.

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