CDU/FDP und SPD gegen mögliche Preissenkungen für Strom und Gas ab 2014

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Höhere Strom- und Gaspreise - als gesetzlich eigentlich zulässig - wurden bereits in Braunschweig in den Jahren 2007 und 2008 mit falschen Kalkulationen der Netzkosten versucht und durch eine Bundesbehörde (Bundesnetz-Agentur) bemerkt und verboten. Schlimm genug.

Nun versucht bs-energy  (zu 74,9% Veolia-Tochter, zu 25,1% Stadt),  anstehende und erwartete Senkungen der Netz-Entgelte für Strom  und Gas zu umgehen, indem getrickst wird.

In der im Finanzausschuss am 10.6.2010 beschlossenen Vorlage wird ausgeführt,

... dass rückwirkend zum 1. Januar 2010 eine Verschmelzung der BS Energy Netz GmbH auf die EN|BS  ... vorgesehen ist .
Die Zusammenlegung vermeidet bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine sonst zu erwartende weitere Kürzung der Netzerlöse Strom und Gas während der zweiten Regulierungsperiode 2014 bis 2018.

(Zitat aus der Vorlage 10866/10, Hervorhebung vom Autor)

Die zu erwartenden Strom- und Gaspreissenkungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen also umgangen werden.

CDU/FDP und SPD stimmten geschlossen zu, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Bundesgesetzliche Regelungen der extra für die Preisregulierung zuständigen Bundesnetz-Agentur hatten eigentlich zum Ziel, die Preistreiberei der Energiekonzerne zu begrenzen. Zu diesem Zweck unterliegen die Energie-Netze (Strom- und Gasleitungsnetze) strikten Kostenkontrollen.

Schon zweimal wurden zu hohe  Netzentgelte bei bs-energy  durch die Bundesnetz-Agentur festgestellt und moniert, was einmal zu nachträglichen Kürzungen für das Jahr 2007 um 11,9% (bei Strom) und 7,2% (bei Gas) und nochmals für das Jahr 2008 zu Kürzungen um satte 27,7% bezogen auf die beantragten Netzentgelte führte.

Mit offenen Briefen reagierten Bürgerinnen und Bürger damals im Sommer 2008.

Es wurden sogar zwei gelbe Annoncen   in der  BZ und in der Neuen Braunschweiger  geschaltet mit Nachfragen an die drei städtischen Aufsichtsratsmitglieder OB Hoffmann, Bürgermeisterin Kükelhan (SPD), Fraktionsvorsitzenden Sehrt (CDU) sowie an Klaus Winter, der kurz zuvor vom Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Geschäftsführer bei bs-energy Netzgesellschaft avancierte:

... umseitiger Annonce entnahm ich, dass Sie bei bs-energy im Aufsichtsrat (bzw. als Geschäftsführer - Winter) für unsere Interessen verantwortlich sind.
Wie schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den ständigen Preiserhöhungen, die bs-energy Gewinne von über 40 Mio.€ pro Jahr einbringen?
Ich erwarten von Ihnen, dass Sie sich nicht länger für veolia, sondern für die Braunschweiger Familien einsetzen.
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=7842#7842

Die erwarteten Gewinne von bs-energy werden im Jahre 2010 nun schon in Höhe 93 Mio. € erwartet und die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Ratsmitglieder zu den Vorgängen wohl mal wieder befragen müssen.

Nur damit ich das richtig verstehe :

Die gewählten Volksvertreter von CDU, SPD, FDP beschliessen 2010 eine Maßnahme die verhindert das die zu erwartende Senkung der Netz-Entgelte 2014 dem Endkunden von Strom und Gas (also allen Braunschweiger Wählern) zugute kommt und eine Entlastung der privaten Haushalte bedeutet...

Das ist ein sehr vorausschauender Beschluss... leider aber nicht im Sinne der ehe schon durch Finanzkrise und städtischem Spar- und Verschwendungswahn gebeutelten Wählerschaft.

Die Stadtkasse fördert die Vertiefung des Yachthafens, den Ausbau des Golfclub, des Schlossmuseums, des Flughafens....

Als Ausgleich für diese familien- und bürgernahen Maßnahmen erhält der Wähler die Schliessung nicht elitärer Schulen, Verkehrschaos und Desinformation bezüglich des Flughafens, Stibox, Wallring...etc.
Dazu kommt nun noch ein Beschluss, der über die eigentliche Wahlperioden hinausgeht und dem Braunschweiger Wähler eine bundesweite Entlastung in 2014 vorenthält....

na meinen Glückwunsch

Na zu dieser Meldung passt doch prima der aktuelle Bericht unseres Vorturners Lehmann, dass das Vermögen der Stadt Braunschweig im Jahre 2009 um sage und schreibe 31 Millionen Euro gewachsen ist.

Somit ist ja glatt auch Geld für die Renovierung der maroden Schulen übrig, Lehmann wörtlich:

Allerdings wird diese Liquidität jetzt abnehmen, denn sie wird für wichtige Investitionen eingesetzt. Die Stadt braucht jetzt das Geld, um in die Schulen zu investieren und ihr Vermögen zu erhalten“, fuhr Lehmann fort.

Endlich mal wieder eine Nachricht aus dem Abnickerparadies die mich hoffnungsvoll stimmt.
Dann siehts ja gar nicht so mies aus in BS, alles wird gut, wir haben Kohle von der ich Idiot noch gar nichts wusste. Wie gut das unsere gewählten Sparschweine im Rathaus kameradschaftlich denken und wirtschaften.
Dank der genialen Husarenstücke geht es uns in Braunschweig so super. Wie sagt doch Lehmann:

Geholfen haben uns aber die seit Jahren geübte strikte Sparsamkeit und die Erlöse aus den Privatisierungen.

Für wie bekloppt hält man den gemeinen Bürger eigentlich?

Für sehr, ich weiß

Holzbock schrieb:

Für wie bekloppt hält man den gemeinen Bürger eigentlich?

Für sehr, ich weiß

Die Rechenkünste laufen so, dass in diesem Jahr noch bei der getrennt betriebenen sog. Beteilig. GmbH (ehemals Stadtwerke) Reste aus dem seinerzeitigen Verkauf der Braunschweiger VersorgungsAG zugebuttert
werden konnten; das Geld ist jetzt aber weg.

Außerdem plündert man heimlich immer noch die Nibelungen Wohnbau (zwar nicht mehr soviel Wohnungsverkäufe, wie noch vor zwei Jahren: rd. 1.000 Wohnungen wurden aber bereits unter Hoffmann verkauft ); aber die Niwo steht bei einem Gesamtwert von rd. 130 Mio. € mit rd. 100 Mio.€ Schulden für so eine alte Wohnungsgesellschaft nicht gerade blendend da.

In der Bilanz wurden außerdem nicht die kredit-ähnlichen Geschäfte bewertet, die mittels Forfaitierung zukünftiger Einnahmen als sog. Forderungsverkauf bezeichnet werden: immerhin sind das momentan rd. 300 Mio.€.

Griechenland hat das übrigens auch so gemacht, Forderungsverkauf von zukünftigen Gebühreneinnahmen der nächsten 20 Jahre für Glücksspiel und Flughafengebühren an externe Geldbeschaffer, und damit ja die bekannte Euro-Krise verursacht.
Braunschweigs Geldbeschaffung von immerhin
genannten rd. 300 Mio.€ taucht in den Bilanzen der Stadt nur auf der Habenseite auf. Wenn man fragt, warum nicht auch als Kredit oder Kredit-ähnliches Geschäft, so war die Antwort bis vor einiger Zeit, die
Herkunft des Geldes beruhe auf einem *Wunder.*

Mehr dazu findet sich auch in unserer letzten Ausgabe der Zeitung oder in den Untersuchungen der städtischen Vermögenssituation: Vom Wunder zur Offenbarung

Holzbock schrieb:

Na zu dieser Meldung passt doch prima der aktuelle Bericht unseres Vorturners Lehmann, dass das Vermögen der Stadt Braunschweig im Jahre 2009 um sage und schreibe 31 Millionen Euro gewachsen ist.

Somit ist ja glatt auch Geld für die Renovierung der maroden Schulen übrig, Lehmann wörtlich:

Allerdings wird diese Liquidität jetzt abnehmen, denn sie wird für wichtige Investitionen eingesetzt. Die Stadt braucht jetzt das Geld, um in die Schulen zu investieren und ihr Vermögen zu erhalten“, fuhr Lehmann fort.

Endlich mal wieder eine Nachricht aus dem Abnickerparadies die mich hoffnungsvoll stimmt.
Dann siehts ja gar nicht so mies aus in BS, alles wird gut, wir haben Kohle von der ich Idiot noch gar nichts wusste. Wie gut das unsere gewählten Sparschweine im Rathaus kameradschaftlich denken und wirtschaften.
Dank der genialen Husarenstücke geht es uns in Braunschweig so super. Wie sagt doch Lehmann:

Geholfen haben uns aber die seit Jahren geübte strikte Sparsamkeit und die Erlöse aus den Privatisierungen.

Für wie bekloppt hält man den gemeinen Bürger eigentlich?

Für sehr, ich weiß

Hm, ja-ah, für sehr bekloppt! Irren sie da etwa?

Zum Thema Gas- und Stromverteuerung:
Man könnte doch auch auf andere Anbieter oder Ökostrom wechseln. Offenbar gibt es immer noch genug, die bei BS-Energy verblieben sind, mit Hoffnung, Liebe und Glaube auf bessere Zeiten und faire Strompreise.

Aber bekloppt, wie Leute sind, sind sie vielleicht wohl nicht in Wechsellaune. Dabei hätte sich auch jener Ökoanbieter, selbst wenn er teurer sein sollte, am Ende dann auf jeden Fall bezahlt gemacht, weil damit ja Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien gesponsort würden.

Ich denke aber auch, die paar, die das immer noch begriffen haben, die können jetzt eben draufzahlen, weiter BS-Energy unterstützen und die stimmungsvollen Parteien wählen.

Weshalb sich gerade hier die Grünen mal wieder enthalten haben, erschließt sich mir nicht ganz.

Frau Mundvoll

Frau Mundvoll schrieb:

Man könnte doch auch auf andere Anbieter oder Ökostrom wechseln.
...
Frau Mundvoll

Nützt leider nichts. Denn es geht bei dem Trick um die Netzentgelte, die auf den materiellen Strompreis draufgeschlagen werden.
Auch wenn man jetzt zu einem anderen Versorger wechselt, zahlten alle im Braunschweiger Gas- und Stromnetz die zu hohen Netzkosten als sog. Durchleitungskosten.