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Überschrift, Beschlussvorschlag
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Abtretung von Geschäftsanteilen
„1. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, der Abtretung des Geschäftsanteils des Landes Niedersachsen an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH an die Volkswagen AG zuzustimmen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung („Call-Option“) zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH in Höhe von 7,362 % (entspricht Stammkapitalanteil von 44.800,00 €) mit der Volkswagen-AG abzuschließen.“
(Vorlage für den Finanzausschuss, Drucksache 12510/09)
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Dies bedeutet, daß die Stadt Braunschweig rechnerisch Mehrheitsgesellschafterin ist (rd. 66%) und dadurch größeren Einfluß hat.
(Begründung zu Drucksache 13704/10)
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Im Eilverfahren mit Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse muß die Stadt Braunschweig die von VW gekündigte Flughafenbeteiligung auffangen.
Am 24.8.2010 soll das geschenen, dann sollen die Geschäftsanteile von VW auf die Flughafengesellschaft übergehen.
Zum wesentlichen Ergebnis der anstehenden Änderungen wird in der Verwaltungsvorlage ausgeführt:
Dies bedeutet, daß die Stadt Braunschweig rechnerisch Mehrheitsgesellschafterin ist (rd. 66%) und dadurch größeren Einfluß hat.
(Begründung zu Drucksache 13704/10)
Faktisch gibt es dann nur noch zwei zahlende Gesellschafter: die Städte Braunschweig und Wolfsburg; die kleineren symbolischen Anteile der Landkreise Gifhorn und Helmstedt wurden schon bisher den Verlustausgleich betreffend von der Stadt Braunschweig mitbedient.
Damit ergibt sich folgendes neues Bild der jährlichen Belastungen:
Stadt Braunschweig zahlt: 66,173% eigen Anteile, zuzüglich für Lkr.He 3,112% und Lkr. GF 3,112%, zusammen also = 72,4%
Stadt Wolfsburg zahlt: 27,6%
Bei einem momentanen jährlichen Verlust von rd. 2,5 Mio.€ sind das dann für die Stadt BS in Euro: rd. 1,8 Mio. € pro Jahr.
Das sind - wohl gemerkt - nur die operativen Verluste des laufenden Betriebes pro Jahr.
Nicht gerechnet sind die immer noch offenen Ausbaukosten für die Flughafenerweiterung. Die zahlt die Stadt Braunschweig bislang allein über die Strukturförderungsgesellschaft.
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